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Politik

Gipfel-Showdown

EU hat Bammel vor Brexit-Verlängerung

Das Brexit-Drama geht in die Verlängerung - das gilt vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel als nahezu sicher. Doch die EU geht damit ein Risiko ein: Der Ärger mit den Briten könnte auf nahezu alle Politikbereiche übergreifen.

AFP

Eine EU-Anhängerin in London

Von und , Brüssel
Mittwoch, 10.04.2019   14:15 Uhr

Wie sieht ein schwarzes Loch aus? In der Wissenschaft weiß man es jetzt: Am Mittwoch soll in mehreren Pressekonferenzen in aller Welt das erste Bild eines schwarzen Lochs in den Tiefen des Alls gezeigt werden. Es ist ein finsterer Schlund in der Mitte einer Galaxie, der alles ansaugt, was in seine Nähe kommt und nichts wieder loslässt. Je näher man ihm ist, desto schneller umkreist man ihn. An seinem Rand bleibt von außen betrachtet sogar die Zeit stehen.

Im Zentrum der EU-Politik rotiert ein ähnliches Objekt. Es nennt sich Brexit.

Ausgerechnet am Präsentationstag des historischen Bildes aus dem All kommt es in Brüssel auch zum Showdown um den EU-Austritt Großbritanniens. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend geht es im Grunde nur noch um zwei Dinge: das genaue Enddatum des Brexit-Aufschubs und die "loyale Zusammenarbeit" - also die Frage, wie man sicherstellen will, dass die Briten die Verlängerung nicht dazu nutzen, das normale EU-Geschäft zu torpedieren, um sich bei Verhandlungen eine bessere Ausgangslage zu verschaffen.

Am Dienstag haben die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel bis in die Nacht am Entwurf der Gipfel-Erklärung gefeilt. Darin heißt es nun, dass der Aufschub des Brexits "nur so lange wie nötig und in keinem Fall länger als bis zum [XX.XX.XXXX] dauern soll". Welches Enddatum dort am Ende stehen wird, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 unter sich ausmachen. In Brüssel wird mit einer Einigung erst in der Nacht zum Donnerstag gerechnet.

Frankreich und Österreich skeptisch

Beim Botschaftertreff am Dienstagabend machte im Grunde vor allem Frankreich Stress. Präsident Emmanuel Macron drängt darauf, dass Theresa May erst mal einen Plan vorlegt, wie sie das Abkommen nun durchbekommen will. Ob Macron bei dem Gipfel für seine härtere Linie Unterstützung bekommt oder sich mehr EU-Länder um Österreichs Idee einer nur kurzen Verlängerung scharen, ist derzeit aber offen. Selbst in Wien rechnet man nicht mehr ernsthaft damit, dass die Vereinbarung am Ende platzen könnte und es so zu einem No-Deal-Brexit am Freitag kommt.

Stattdessen zeichnet sich eine Verlängerung bis Ende des Jahres oder bis zum kommenden März ab. Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, der Rats- und der Kommissionspräsident, schlagen Ende März oder den 1. April 2020 vor. Die meisten EU-Länder können damit leben. Einige, darunter Österreich, sind jedoch der Ansicht, dass eine nur kurze Verlängerung, etwa bis Ende Juni 2019, sinnvoll wäre. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll dieser Ansicht sein.

"Ergebnisse bekommt man aus Großbritannien nur unter Druck", sagt ein EU-Diplomat. Im Falle einer langen Verlängerungen aber wäre der No-Deal-Brexit erst einmal vom Tisch - "und die Gespräche zwischen Tories und der Labour-Partei wären tot". Der drohende Chaos-Brexit sei der einzige Grund für Labour-Chef Jeremy Corbyn, überhaupt mit May zu verhandeln. Ohne diese Gefahr hätten weder die regierenden britischen Konservativen noch die Opposition noch einen Anreiz, dem Austrittsabkommen mit der EU zuzustimmen. Stattdessen könnte es dann zu Neuwahlen kommen - die womöglich einen Brexit-Hardliner wie Boris Johnson zum Premierminister machen.

EU fürchtet britische Sabotage

In Brüssel verstärkt das die Sorge, dass Großbritannien während der Verlängerung die EU weitgehend lähmen könnte - die kaum Gegenmittel in der Hand hätte. Der Grundsatz der "loyalen Zusammenarbeit" ist zwar schon im Vertrag von Lissabon festgelegt. Auch im Entwurf des Gipfel-Schlussdokuments wird noch einmal betont, dass das Vereinigte Königreich sich bereit erklärt, in der "einzigartigen Periode in einer konstruktiven und verantwortungsbewussten Art und Weise" zu agieren, "im Einklang mit der Pflicht loyaler Zusammenarbeit".

Die Briten sollen sich also beispielsweise zurückhalten, wenn nach der Europawahl um das neue Personal für EU-Posten wie Kommissions- oder Ratspräsident gepokert wird und im Idealfall ebenso, wenn die EU über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt. Frankreich hat sogar die Idee ins Spiel gebracht, in Abständen von etwa drei Monaten zu prüfen, ob sich die Briten an die Regeln der loyalen Zusammenarbeit halten.

Doch eine rechtliche Handhabe, britische Querschüsse oder gar Sabotage zu verhindern, hätten die anderen EU-Staaten nicht. Im Falle einer Verlängerung des Brexits, auch das steht im Gipfel-Papier, blieben die Briten EU-Mitglied "mit vollen Rechten und Pflichten". "Es gibt keine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse", stellt ein EU-Diplomat fest.

Außerdem dürfte es im Zweifel gar nicht so leicht sein, den Briten böse Absicht nachzuweisen. Was zum Beispiel, wenn bei einer Abstimmung über ein EU-Gesetz Großbritannien gemeinsam mit mehreren anderen Ländern einen Beschluss verhindert? Die anderen Nein-Sager würden im britischen Verhalten dann kaum ein boshaftes Unterlaufen eines EU-Vorhabens sehen, im Gegenteil.

Neuer Not-Termin für den Brexit

Ein Restrisiko bleibt also für die Gemeinschaft, das ist den Brüsseler Diplomaten durchaus bewusst. Das betrifft auch die britische Teilnahme an der Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Sie müsste bei einer langen Verlängerung zwingend erfolgen. "Sollte Großbritannien diese Verpflichtung nicht einhalten, wird der Austritt am 1. Juni 2019 stattfinden", heißt es im Gipfel-Dokument. Der Termin ist eher willkürlich gewählt. Am 23. Mai weiß man endgültig, ob die Briten wählen. Wenn nicht, hat man so noch ein paar Tage, sich vorzubereiten.

In den Hauptstädten ist ohnehin die Meinung verbreitet, dass es erst dann Probleme gäbe, wenn die Briten nicht an der Wahl teilnähmen und am 2. Juli noch in der EU wären - dem Tag, an dem das neue Europaparlament erstmals zusammentritt. Ein Brexit am 1. Juni würde zu diesem Termin einen komfortablen Abstand halten.

Diese Lösung hätte aus Sicht der EU-27 noch aus einem anderen Grund einen gewissen Charme: Sie würde verhindern, dass es unmittelbar vor der Europawahl zum No-Deal-Brexit kommt. Denn Chaos am Fährhafen Calais ist das Letzte, was Frankreichs Präsident am Tag vor den Wahlen bräuchte.

insgesamt 177 Beiträge
Der Jürgen aus M 10.04.2019
1. Warum hat man dann 2 Jahre verhandelt?
Kann mir mal einer sagen, warum man 2 Jahre lang verhandelt hat wenn dann eh nichts dabei rumkommt und man in die Verlängerung geht? Es war von vorneherein klar: 2 Jahre nach Antragseingang ist Schluss. So einfach ist das. Warum [...]
Kann mir mal einer sagen, warum man 2 Jahre lang verhandelt hat wenn dann eh nichts dabei rumkommt und man in die Verlängerung geht? Es war von vorneherein klar: 2 Jahre nach Antragseingang ist Schluss. So einfach ist das. Warum kneifen jetzt alle den Arsch zusammen und keiner hat die Eier um mal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Viel verhandelt, nichts dabei rausgekommen. Tut und leid, Und Tschüss! Macht's gut auf der Insel."
Bellagio 10.04.2019
2. Die Briten sitzen plötzlich wieder am längeren Hebel
Es werden sich noch einige ganz schön wundern, wie lange GB noch in der EU sein wird. Die Briten haben die Quantenmechanik perfektioniert, denn sie befinden sich seit Jahrzehnten in der absoluten Super- Position: Gleichzeitig in [...]
Es werden sich noch einige ganz schön wundern, wie lange GB noch in der EU sein wird. Die Briten haben die Quantenmechanik perfektioniert, denn sie befinden sich seit Jahrzehnten in der absoluten Super- Position: Gleichzeitig in der EU zu sein und auch wieder nicht. Genauso werden sie es auch künftig schaffen, draussen zu sein und trotzdem drin zu bleiben...Die Briten führen das Festland wieder mal an der Nase herum.
glissando 10.04.2019
3. Windelweich
Soso, das ist also nach all den starken Worten, Fristen und (angeblich) beinharten Forderungen von unserer Verhandlungsposition geblieben: Eine hoffnungsvolle Bitte, die Briten mögen doch davon absehen, als Mitglied Unruhe zu [...]
Soso, das ist also nach all den starken Worten, Fristen und (angeblich) beinharten Forderungen von unserer Verhandlungsposition geblieben: Eine hoffnungsvolle Bitte, die Briten mögen doch davon absehen, als Mitglied Unruhe zu stiften. Als hätten wir nicht Jahrzehnte an anderer Erfahrung. Die EU sollte lieber nicht die Briten fürchten, sondern die Antwort ihrer Bürger zur Wahl. Zum Heulen...
Allezy 10.04.2019
4. Genau deswegen darf es eine Verlaengerung
ueber den 30.6. hinaus nur unter der Bedingung der dann sofortigen Ankuendigung von Neuwahlen oder, noch besser, einem 2.Referendum geben. Von mir aus auch beides.
ueber den 30.6. hinaus nur unter der Bedingung der dann sofortigen Ankuendigung von Neuwahlen oder, noch besser, einem 2.Referendum geben. Von mir aus auch beides.
traditur 10.04.2019
5. Wie will die EU bis 2020 verlängern?
Eine Verlängerung ist vom Vereingten Königreich nur bis 30.06.2019 beantragt. Ohne einen weiteren Antrag kann die EU keinen späteren Termin festsetzen. Nach der neuesten Gesetzesänderung ist das Unterhaus für die Bestimmung [...]
Eine Verlängerung ist vom Vereingten Königreich nur bis 30.06.2019 beantragt. Ohne einen weiteren Antrag kann die EU keinen späteren Termin festsetzen. Nach der neuesten Gesetzesänderung ist das Unterhaus für die Bestimmung des Verlängerungszeitraums zuständig. Frau May kann also vor Ort nicht wirksam über eine längere Dauer verhandeln. Ob sich das Unterhaus dann noch rechtzeitig auf eine längere Verlängerung einigen kann, ist sehr fraglich. Der Gipfel ist dann jedenfalls vorbei.

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