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Politik

Brexit

EU will Briten mehr Zeit geben - unter einer Bedingung

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Theresa May bei einem Brexit-Aufschub entgegenkommen. Doch dafür müssen die Briten strikten Forderungen nachkommen.

AP

Theresa May und Angela Merkel

Dienstag, 09.04.2019   22:59 Uhr

Der befürchtete harte Brexit wird möglicherweise abgewendet - zumindest vorerst: Beim Gipfeltreffen an diesem Mittwoch wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU laut einem Entwurf darauf einigen, Großbritannien mehr Zeit zu gewähren. Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass die Briten an der Europawahl am 23. Mai teilnehmen, heißt es den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zufolge. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Zudem müsse Großbritannien sich bereit erklären, bis zum endgültigen Austritt "konstruktiv" und "verantwortungsvoll" zu handeln, heißt es in dem Papier weiter. Das Land müsse alles unterlassen, was die Erreichung der von der EU gesteckten Ziele in Gefahr bringe. Falls beide Seiten den Brexit-Vertrag vor Ablauf der neuen Frist ratifizieren, könnte Großbritannien dem Papier zufolge die EU schon früher als geplant verlassen. Der EU-Austritt würde am 1. Tag des Folgemonats wirksam.

Sollten die Briten diesen Vorgaben nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen. Die verbleibenden EU-Staaten hätten kein Interesse an einem No-Deal-Brexit, wurden Diplomaten zitiert. Auf dem Sondergipfel beraten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen über eine erneute Verschiebung.

Sollten sie keine Einigung finden, droht am Freitag ein ungeregelter Austritt Großbritanniens ohne Vertrag. Um dies zu vermeiden, hatte die EU die ursprüngliche Brexit-Frist vom 29. März vor wenigen Wochen schon einmal auf den 12. April verlängert. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Als mögliche Termine stehen auch Ende 2019 oder Mitte 2020 im Raum.

Merkel hält Aufschub bis 2020 für möglich

Kanzlerin Merkel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit May, sie halte eine Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Danach brach May nach Frankreich auf, wo sie Präsident Emmanuel Macron empfing.

Im Video: May bei Merkel - Rein, raus, rein

Foto: REUTERS

Auch Frankreich signalisierte, sich der Bitte Großbritanniens um eine erneute Verschiebung des EU-Austritts nicht verschließen zu wollen. Aus dem Umfeld Macrons hieß es allerdings auch, eine Verschiebung um ein Jahr sei zu lang. Zudem sei eine Fristverlängerung nur mit strengen Auflagen möglich.

Unterdessen warb EU-Ratschef Donald Tusk erneut für einen Brexit-Aufschub um bis zu ein Jahr. Die Erfahrung habe gezeigt, dass eine Zustimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag bis Ende Juni unwahrscheinlich sei. Stattdessen würde eine kurze Verschiebung wohl zu immer neuen Sondergipfeln führen, und die andere Arbeit der EU würde davon überschattet. "Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten", hieß es im Einladungsschreiben für den Brexit-Sondergipfel am Mittwoch.

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Britische Küstenorte, die für "Leave" gestimmt haben: Die Ruhe vor dem Brexit

Das britische Unterhaus stimmte derweil der Bitte von May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zu. Der Antrag der Regierung bekam in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.

Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen - aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.

lie/als/Reuters/dpa

insgesamt 127 Beiträge
nahpet1505 10.04.2019
1. Verantwortungsloses Kasperle-Theater
Das, was die Briten bis heute nicht geregelt haben, werden sie auch bis 2020 nicht regeln! Ich bin strikt gegen eine Verlängerung. Die EU macht sich lächerlich, wenn Sie gesetzte Termine und Fristen immer wieder verschiebt. Wozu [...]
Das, was die Briten bis heute nicht geregelt haben, werden sie auch bis 2020 nicht regeln! Ich bin strikt gegen eine Verlängerung. Die EU macht sich lächerlich, wenn Sie gesetzte Termine und Fristen immer wieder verschiebt. Wozu werden Termine vereinbart, wenn sie immer wieder verschoben werden. Nur weil die Angst besteht, dass die EU die wirtschaftlichen Konsequenzen nicht tragen kann? Ich finde, dass jetzt mal ein Zeichen gesetzt werden muss. Die Briten, die ohnehin kein vollwertiges EU Mitglied waren (kein Euro, keine Ratfizierung des Schengen Abkommens) denken immer noch, dass Ihr Commonwealth das Maß der Dinge ist und, die EU sie braucht. Wenn ich mir dann noch angucke, wie das Unterhaus genau weiß, was es nicht will, aber nichts konstruktives beisteuert, dann finde ich, ist es an der Zeit eine klare Grenze zu ziehen. Ob mit oder ohne Vereinbarung spielt für mich keine Rolle mehr. Schluss damit. Die Politiker sollen sich endlich mal wieder um das Wesentliche kümmern und nicht von den Briten an der Nase herumführen lassen.
Stephan H. 10.04.2019
2. Bedingungen?
Gestern hat ein Sprecher des No.10 im Rahmen der Gespräche mit der Opposition folgendes veröffentlicht: ---We remain completely committed to delivering on Brexit, with both sides working hard to agreeing a way forward, [...]
Gestern hat ein Sprecher des No.10 im Rahmen der Gespräche mit der Opposition folgendes veröffentlicht: ---We remain completely committed to delivering on Brexit, with both sides working hard to agreeing a way forward, appreciating the urgency in order to avoid European elections--- Also: Weder Tories noch Labour wollen wählen lassen. Erschwerend kommt hinzu: Die Abstimmung zur Verlängerung wurde gestern mit mit 420 zu 110 gewonnen. ABER: Nur 42% der Tory MPs stimmten für Mays Verlängerung. 30% stimmten dagegen (97!) und der Rest der Tories (28%) hat die Wahl verweigert. DUP sind auch ausgeschert und waren geschlossen dagegen. Klar wird doch daraus, dass Frau May deutlich die Mehrheit der Regierungspartei für die Unterstützung ihres Brexitweges verloren hat. Die Gespräche und die Verlängerung haben die Tories noch viel stärker zersplittert. Wie soll da eine Lösung oder ein Kompromiss entstehen? Ich sehe eine Verlängerung mit der Aussage beider großen Parteien nicht an der Europawahl teilnehmen zu wollen sehr sehr kritisch. Und: Sind die Aussagen von Frau May übérhaupt noch von irgendeiner Relevanz? Ich glaube nicht und sehe im Mai wieder das komplette Chaos auf die EU zurollen.......
timetostandup 10.04.2019
3. schade, Chance verpasst...
... die EU Vertreter hätten einer Fristverlängerung nur unter der Bedingung zustimmen dürfen dass es eine neue Volksbefragung gibt. Gut möglich dass inzwischen mehr als 50% für Verbleib sind...
... die EU Vertreter hätten einer Fristverlängerung nur unter der Bedingung zustimmen dürfen dass es eine neue Volksbefragung gibt. Gut möglich dass inzwischen mehr als 50% für Verbleib sind...
Pfaffenwinkel 10.04.2019
4. Ein flexibler Brexit
wäre (vorerst) noch die beste Lösung. Und wem ist das eingefallen? Unserer pragmatischen Frau Merkel.
wäre (vorerst) noch die beste Lösung. Und wem ist das eingefallen? Unserer pragmatischen Frau Merkel.
Marut 10.04.2019
5. Mehr Zeit, mehr Ärger
Als erstes müssen wir damit rechnen, dass die Hardliner bei den Tories den gesamten Deal wieder aufschnüren wollen und noch vehementer gegen den Backstop auftreten werden. Das wollte die EU ja nun eigentlich garnicht, aber die [...]
Als erstes müssen wir damit rechnen, dass die Hardliner bei den Tories den gesamten Deal wieder aufschnüren wollen und noch vehementer gegen den Backstop auftreten werden. Das wollte die EU ja nun eigentlich garnicht, aber die Tories werden argumentieren, dass man ja nun die Zeit habe, den Deal nochmal neu zu verhandeln. Wir werden's sehen.

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