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Politik

EU-Austrittsabkommen

Nur ein erster Schritt

Die erste Brexit-Etappe ist fast absolviert: Großbritannien und die EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Doch die Gefahr eines chaotischen Ausgangs ist damit keineswegs gebannt.

OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Da ist das Ding: Michel Barnier mit dem Brexit-Entwurf

Von und , Brüssel
Mittwoch, 14.11.2018   23:14 Uhr

"Das ist der Entwurf in meiner Hand hier", sagt Michel Barnier und hebt das 585 Seiten starke Papier hoch. "Es gibt keine Farben mehr darin", sagt er. "Weiß ist das neue Grün." Grün, das hieß bislang: Streit. Weiß, das heißt jetzt: Einigung. Nach 20 Minuten sagt der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission dann die Worte, auf die alle gewartet haben: "Wir haben einen entscheidenden Fortschritt erzielt."

Damit ist der Weg offen für den Sondergipfel der EU-Mitglieder, denn dieser Satz ist der offizielle Stempel: der Entwurf für ein Abkommen steht. Es ist der Satz, mit dem Barnier sagt: Mission erfüllt.

Barnier redet erst einmal auf Französisch. "An diesen Abend haben wir den Entwurf der Einigung veröffentlicht." Das sei ein historischer Moment. Barnier spricht von "sehr intensiven Verhandlungen, die vor 17 Monaten starteten".

Das Abkommen besteht aus 185 Artikeln, drei Protokollen und einer Reihe von Anhängen. Barnier unterstreicht die wichtigsten Punkte des Austrittsabkommens, spricht von den Rechten der Bürger, der Austrittsrechnung, dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen, der Atomenergiebehörde Euratom und Datenschutz. Man ahnt, wie kompliziert die Verhandlungen auch in diesen Details gewesen sein müssen.

Der Backstop als Notfalllösung

Und der sogenannte Backstop, die Notfalllösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland? Das Problem, an dem die Verhandlungen zuletzt zu scheitern drohten? Findet sich etwas abseits bei den Protokollen ab Seite 302. Möglicherweise sind es die wichtigsten Sätze in dem Papier. Demnach soll das Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion bleiben, bis seine zukünftige Beziehung zur EU geklärt ist - damit es zu keiner neuen harten Grenze mit Warenkontrollen zwischen Irland und Nordirland kommt.

Britische Güter bekommen demnach freien Zugang zum EU-Markt. Um einen unfairen Wettbewerb zu vermeiden, gibt es Regeln zu Beihilfen und beispielsweise Umweltstandards. "Der Backstop ist nicht dazu gedacht, genutzt zu werden", sagt Barnier - eine Notfalllösung eben. Wenn es bis Juli 2020 kein Freihandelsabkommen für die künftigen Beziehungen gibt, sollen andere Lösungen gefunden werden, etwa eine Verlängerung der Übergangsphase, die ansonsten am 31. Dezember 2020 endet.

Immer wieder betont Barnier, dass der Deal im beiderseitigen Interesse sei. Er will nichts sagen, mit dem er irgendwie anecken könnte im Vereinigten Königreich. Und er weiß, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen noch schwierig werden könnten.

AP

Brexit-Entwurf

Bereits am Nachmittag waren die Botschafter der anderen 27 EU-Länder zusammengekommen. Barniers Stellvertreterin Sabine Weyand unterrichtete über den letzten Verhandlungsstand. Die Botschafter bekamen Auszüge aus dem Austrittsabkommen zu sehen, der Text selbst wurde mit Rücksicht auf die gleichzeitig stattfindende Kabinettssitzung in London noch nicht verteilt - auch wenn die wesentlichen Punkte ohnehin bereits bekannt geworden waren.

Manche Botschafter zeigten sich bei dem internen Treffen besorgt über den strikten Zeitplan, der bis zum Sondergipfel am 25. November einzuhalten ist. Die EU-Länder wollen vor allem die Bestimmungen zur Zollunion genau prüfen. Deutschland und einige andere Staaten befürchten Nachteile für die heimischen Unternehmen, wenn britische Firmen weiterhin Zugang zur Zollunion genießen, sich aber nicht mehr an EU-Standards etwa in Sachen Arbeitssicherheit, Umweltschutz oder Produktqualität halten müssen.

In den nächsten Tagen kommt viel Arbeit auf die Beteiligten zu. Am Donnerstag um 11 Uhr werden Vertreter des EU-Parlaments über die Details der Einigung in Kenntnis gesetzt - denn auch die Abgeordneten müssen dem Austrittsdeal am Ende zustimmen. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass Anfang kommender Woche ein Treffen der zuständigen EU-Minister einberufen wird, um den Sondergipfel vorzubereiten, auf dem dann die Staats- und Regierungschefs ihren Segen geben sollen.

Anschließend wartet die letzte große Hürde, an der das Abkommen noch hängenbleiben könnte: Die Abstimmung im britischen Parlament. Wie sie ausgehen wird, wagt kaum jemand vorherzusagen. Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Brexit-Hardliner in ihrer Tory-Partei kritisieren die Einigung mit Brüssel scharf, auch einige der pro-europäischen Tory-Abgeordneten könnten gegen das Abkommen stimmen.

Foto: AFP

Auch Mays Koalitionspartner, die irische DUP, gibt sich reserviert. DUP-Chefin Arlene Foster warnte mit "Konsequenzen", sollte Nordirland in irgendeiner Weise anders behandelt werden als das restliche Großbritannien. Und ob notfalls eine ausreichende Zahl von oppositionellen Labour-Abgeordneten May beispringen wird, ist ungewiss. Nahezu sicher scheint nur eines: Am 29. März 2019 tritt Großbritannien aus der EU aus - mit oder ohne Abkommen.

Ein ranghoher EU-Diplomat befürchtet, "dass bis März 2019 gepokert wird". Und wie die Sache in Großbritannien am Ende ausgehen werde, wisse niemand. "Wir müssen mit den Notfallplänen deshalb voll weitermachen."

Und auch wenn am 29. März ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU gelingen sollte, wären damit noch längst nicht alle Probleme gelöst. Denn dann geht es um das Abkommen über die künftigen Beziehungen, insbesondere um einen Handelsvertrag. Kommt er nicht innerhalb der zunächst nur 21 Monate langen Übergangsphase zustande, droht erneut Chaos.

Grafik zum Brexit-Poker

insgesamt 30 Beiträge
eulenspiegel2k17 14.11.2018
1. Ich habe schon vor Monaten die Rosinenpickerei der Engländer vorhergesagt
Und dabei bleibe ich. Am Ende wird sich die EU durch die nordirische Grenze erpressbar zeigen und das wissen die Engländer ganz genau.
Und dabei bleibe ich. Am Ende wird sich die EU durch die nordirische Grenze erpressbar zeigen und das wissen die Engländer ganz genau.
Augustusrex 14.11.2018
2. Besser als nichts
Winston Churchill war es wohl, der mal gesagt hat: "Der schlechteste Frieden ist besser als der beste Krieg." Immerhin kann es ein Anfang sein, aber bestimmt noch nicht das Ende. Vielleicht kann man ja den Text bald mal [...]
Winston Churchill war es wohl, der mal gesagt hat: "Der schlechteste Frieden ist besser als der beste Krieg." Immerhin kann es ein Anfang sein, aber bestimmt noch nicht das Ende. Vielleicht kann man ja den Text bald mal nachlesen.
kmaerschel 14.11.2018
3. Freihandel jetzt trotz Ende der Freizügigkeit?
Was ich bei alledem nicht verstehe is, dass soweit es nun aussieht GB doch im Binnenmarkt bleiben kann und gleichzeitig die Freizügigkeit abschaffen kann. War es nicht genau das was die EU nicht wollte? Falls die Briten damit [...]
Was ich bei alledem nicht verstehe is, dass soweit es nun aussieht GB doch im Binnenmarkt bleiben kann und gleichzeitig die Freizügigkeit abschaffen kann. War es nicht genau das was die EU nicht wollte? Falls die Briten damit durchkommen ist meiner Meinung nach das Ende der EU in Sichtweite.
axelsius 14.11.2018
4. Einhaltung von Regeln...
wie man darauf pfeift wird gerade von Italien demonstriert. Kontrolle der Einhaltung dürfte wohl auch schwierig sein. Zoll als Regulierung erscheint mir da doch sinnvoller. Übergangszeiten können verlängert werden, Gründe [...]
wie man darauf pfeift wird gerade von Italien demonstriert. Kontrolle der Einhaltung dürfte wohl auch schwierig sein. Zoll als Regulierung erscheint mir da doch sinnvoller. Übergangszeiten können verlängert werden, Gründe dafür wird es immer geben. Unbefriedigend.
peterpahn 14.11.2018
5. Gut so, dass nach 17 Monaten Vernunft einkehrt. Anbei genau ...
Gut so, dass nach 17 Monaten Vernunft einkehrt. Anbei genau zum Thema ein interessanter Brexit-Beitrag (Phonix), u.a. mit Ska Keller (B´90/GRÜNE): https://www.youtube.com/watch?v=B8uAMxKVKCA
Gut so, dass nach 17 Monaten Vernunft einkehrt. Anbei genau zum Thema ein interessanter Brexit-Beitrag (Phonix), u.a. mit Ska Keller (B´90/GRÜNE): https://www.youtube.com/watch?v=B8uAMxKVKCA

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