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Politik

EU-Reaktion auf Mays Rede

"Totaler Quatsch"

Theresa Mays sogenannter Plan B sorgt in Brüssel für Kopfschütteln: Haben die Briten den Ernst der Lage nicht begriffen? Die Antwort der EU-Partner fällt deutlich aus.

AP

Anti-Brexit-Demonstrantinnen in London

Von , Brüssel
Montag, 21.01.2019   19:32 Uhr

Die Rede von Theresa May war mit Spannung erwartet worden. Wie könnte ihr Plan B für den Brexit aussehen, nachdem Plan A - der mit der EU verhandelte Austrittsvertrag - vergangene Woche im Londoner Parlament krachend gescheitert war?

Die Antwort war am Montagnachmittag schnell klar: Die britische Premierministerin hat keinen Plan B. Sie will weiterhin ihren Plan A verkaufen - nur anders als bisher.

Foto: DPA

Damit ist die Gefahr eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU erneut gestiegen. Denn:

Bleibt also nur Plan A: der Austrittsvertrag, den die britische Regierung in zweijähriger Kleinarbeit mit der EU ausgehandelt hat. Damit er eine Mehrheit im britischen Unterhaus bekommt, wäre dort ein dramatischer Stimmungsumschwung nötig. Inhaltlich neue Ideen aber stellte May in ihrer Rede nicht vor.

Stattdessen versprach sie lediglich, das Parlament künftig "flexibler" in die Verhandlungen mit der EU einzubinden, stärker auf Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zu achten und - der wichtigste Punkt - eine Lösung in der irisch-nordirischen Grenzfrage zu finden, die sowohl von der EU als auch vom britischen Parlament unterstützt wird.

Weiter keine Idee für das Irlandproblem

Nur: Wie eine solche Lösung aussehen könnte, weiß nach wie vor niemand. Der im Austrittsabkommen vorgesehene Notfallplan sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich vorerst in der EU-Zollunion bleibt, sollte kein anderer Weg gefunden werden, eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Die britische Regierung will diesen sogenannten Backstop befristen, was die EU allerdings ablehnt - da er sonst seine Funktion als Rückversicherung verlöre.

Am Montag sorgte dann Polens Außenminister Jacek Czaputowicz für Aufsehen, als er eine Befristung des Backstops auf fünf Jahre vorschlug. Kurz darauf sagte May, sie freue sich darauf, den polnischen Vorschlag mit der EU zu erörtern. "Ein durchsichtiges Spiel", kommentierte ein EU-Diplomat. Entsprechend schnell erteilte die restliche EU dem Querschuss aus Warschau eine Absage.

"Das war wahrscheinlich ein Versuch, hilfreich zu sein", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen. "Aber eine Auffanglösung mit Zeitlimit ist keine Auffanglösung." Außerdem führe nicht Warschau die Brexit-Verhandlungen.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas. Was den polnischen Vorschlag betrifft, "bin ich ganz bei meinem irischen Kollegen", sagte der SPD-Politiker. "Und er hat bereits gesagt, was er davon hält - nämlich nichts."

Es blieb am Montag nicht der einzige Versuch, die Verhandlungen an Brüssel vorbei zu leiten. May kündigte auch an, direkte Gespräche mit der irischen Regierung über die Grenzfrage zu führen. In britischen Medien war gar davon die Rede, London und Dublin könnten ein bilaterales Abkommen über die Grenze abschließen.

Brexit um fünf Jahre verschieben?

Das sei "totaler Quatsch", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. Für die EU verhandle Unterhändler Michel Barnier, sonst niemand. Auch sein deutscher Kollege Maas zeigte sich skeptisch. Es sei zwar "eine Selbstverständlichkeit", dass Großbritannien mit Irland Gespräche führe. "Aber das löst nicht unser Problem", so der Außenminister. "Die Briten müssen sagen, was sie wollen, und das können sie nicht mit den Iren klären." Das müssten sie mit der gesamten EU besprechen - "und für uns verhandelt die Kommission".

May kündigte im Parlament an, mit der EU nun erneut über die Irland-Auffanglösung verhandeln zu wollen. Die aber gibt sich weiterhin hart: Der Austrittsvertrag, den das Unterhaus vergangene Woche abgelehnt habe, sei "der bestmögliche Deal", sagte EU-Chefverhandler Barnier dem irischen Sender RTE. Auch ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk betonte erneut, dass die EU das Abkommen nicht wieder aufschnüren werde.

Mit "marginalen Anpassungen" aber sei der Vertrag wohl kaum durchs britische Parlament zu bekommen, sagte Spaniens Außenminister Josep Borrell. Nicht wenige in Brüssel und London glauben daher, dass die Briten mehr Zeit brauchen, um sich darüber klar zu werden, was sie wollen.

Das Problem: Vom 23. bis 26. Mai findet die Europawahl statt - und sollte Großbritannien daran nicht teilnehmen, müsste es wohl spätestens bis Ende Juni die EU verlassen, da am 2. Juli das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt.

Das hatte womöglich auch der Spanier Borrell im Sinn, als er von angeblich kursierenden "Spekulationen" sprach. Ihnen zufolge könne man den Brexit "für eine lange Zeit von fünf Jahren" verschieben. Fünf Jahre - so lange dauert zufällig auch eine Legislaturperiode des EU-Parlaments. Praktisch: Das Problem mit dem Brexit wäre dann bis zur Europawahl 2024 verschoben.

Grafik zum Brexit-Poker

insgesamt 195 Beiträge
Allezy 21.01.2019
1. Das waere in der Tat die sinnvollste Vorgehensweise
Den A50 zuruecknehmen und fuer eine weitere EU Legislaturperiode bleiben, d.h. nach 3 Jahren sinnvoller und realistischer Debatte und Vorbereitung erstmal in UK waehlen, wie geplant, und damit dem Gewinner das entsprechende Mandat [...]
Den A50 zuruecknehmen und fuer eine weitere EU Legislaturperiode bleiben, d.h. nach 3 Jahren sinnvoller und realistischer Debatte und Vorbereitung erstmal in UK waehlen, wie geplant, und damit dem Gewinner das entsprechende Mandat geben fuer das er stand, wonach dieser dann die A50 Notifizierung geben kann. Und die EU koennte sich in dieser Zeit ja auch endlich reformieren, z.B. in ein Kerneurozoneneuropa plus Rest aufspalten, was den Brexit dann evtl. sogar ueberfluessig machen wuerde.
mwinkl02 21.01.2019
2. Vertrauen wir in die älteste Demokatie der Welt!
und hören wir auf, zu versuchen diese zu bevormunden. Ich habe Respekt vor dem Britischen Humor ein Gesetz zu beschliessen, innerhalb von 3 Tagen einen Plan B vorzulegen. Shakespear hätte mit diesem Stück vermutlich noch Romeo [...]
und hören wir auf, zu versuchen diese zu bevormunden. Ich habe Respekt vor dem Britischen Humor ein Gesetz zu beschliessen, innerhalb von 3 Tagen einen Plan B vorzulegen. Shakespear hätte mit diesem Stück vermutlich noch Romeo und Julia übertroffen. Bewahren wir bitte den Respekt vor der ältesten Demokratie im letzten Augenblick eine Lösung zu finden, welche Politik, Krone und Volk es erlaubt gemeinsam umd nicht gegeneinander aufgebrach in die Zukunft zu schauen.
wasp76 21.01.2019
3. Das ist das Problem...
... der Populisten. Einfache Forderungen stellen und sich dann über eine komplizierte Realität wundern. Vielleicht wäre ein harter Brexit der heilsame Schock, sich wieder mehr mit Fakten als mit Gefühlen zu beschäftigen. Das [...]
... der Populisten. Einfache Forderungen stellen und sich dann über eine komplizierte Realität wundern. Vielleicht wäre ein harter Brexit der heilsame Schock, sich wieder mehr mit Fakten als mit Gefühlen zu beschäftigen. Das die britischen Parlamentarier sich nochmals zusammenraufen ist doch unrealistisch. Eine Mahnung für alle Sympathisanten von AfD, Trump & Co.
telarien 21.01.2019
4. Es ist erbärmlich
Nicht das die Briten gehen, jeder wie er mag. Aber wie die Wirtschaft hier auch die Medien vor den Karren gespannt hat. Da hat ein Volk, dass nie europäisch gedacht hat, tausend Sonderlocken hatte, nun ehrlich gesagt, wir sind [...]
Nicht das die Briten gehen, jeder wie er mag. Aber wie die Wirtschaft hier auch die Medien vor den Karren gespannt hat. Da hat ein Volk, dass nie europäisch gedacht hat, tausend Sonderlocken hatte, nun ehrlich gesagt, wir sind raus. DAS ist Demokratie! Den Rest Europas fragt niemand, wollen wir Briten zurück? Warum sollte die Politik fragen, wenn die Wirtschaft doch schon entschieden hat? Schade, die Idee von Europa war gut, mit Werten, mit Moral, nicht nur Geld.
Drassanes 21.01.2019
5. Das hört sich doch ganz sinnvoll an
Alle Seiten könnten dann erstmal herausfinden was sie wollen und dann das angehen. Genug Handlungsdruck und Leiden scheint nun ja jetzt aufgebaut zu sein. Und wer es noch immer nicht verstanden hat: Wenn Europa keine Lösung [...]
Zitat von AllezyDen A50 zuruecknehmen und fuer eine weitere EU Legislaturperiode bleiben, d.h. nach 3 Jahren sinnvoller und realistischer Debatte und Vorbereitung erstmal in UK waehlen, wie geplant, und damit dem Gewinner das entsprechende Mandat geben fuer das er stand, wonach dieser dann die A50 Notifizierung geben kann. Und die EU koennte sich in dieser Zeit ja auch endlich reformieren, z.B. in ein Kerneurozoneneuropa plus Rest aufspalten, was den Brexit dann evtl. sogar ueberfluessig machen wuerde.
Alle Seiten könnten dann erstmal herausfinden was sie wollen und dann das angehen. Genug Handlungsdruck und Leiden scheint nun ja jetzt aufgebaut zu sein. Und wer es noch immer nicht verstanden hat: Wenn Europa keine Lösung hinkriegt, dann wirds hier sowieso bald dunkel. Wer will eine politische Union und wer will nur handeln? Beides ist OK, die Länder sollten dazu eine klare Position finden.

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