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Politik

Spott für Johnson im EU-Parlament

Juxend in den Chaos-Brexit

Boris Johnson erlebt eine weitere Desaster-Woche: Sein Luxemburg-Trip endete mit einer Demütigung. Und von EU-Abgeordneten muss er sich jetzt sogar veralbern lassen.

Foto: Jean-Francois Badias/ AP
Von und , Brüssel
Mittwoch, 18.09.2019   16:31 Uhr

Die Woche ist erst zur Hälfte vorbei, aber für den britischen Premier Boris Johnson dürfte schon jetzt feststehen: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. Am Montag endete ein Lunch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitgehend ergebnislos, kurz darauf schwänzte er eine Pressekonferenz mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel wegen einer Handvoll lautstarker Demonstranten. Bettel führte Johnson daraufhin vor, indem er mit dem leeren Rednerpult sprach.

Es war eine beispiellose Demütigung für einen britischen Regierungschef, urteilte die englische Presse in seltener Einigkeit. Uneins war man sich lediglich darüber, ob Johnson ein argloses Opfer eines sich aufplusternden luxemburgischen Premiers war, oder ob er es nicht besser verdient hatte nach all den Täuschungsmanövern, den politischen Spielchen und seinem kindischen Gerede von Hulk, das Johnson einen neuen Spitznamen beschert hat: "The Incredible Sulk", was so viel heißt wie "der unglaubliche Schmoller".

Juncker über Brexiteers: "Meine besten Fans und Groupies"

Am Mittwoch fand Johnsons Desaster bei einer Brexit-Generaldebatte im Europaparlament seine Fortsetzung. Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier waren gekommen, um die Abgeordneten über den Stand der Dinge zu unterrichten - und ihr Urteil fiel wenig hoffnungsvoll aus. "Das Risiko eines No Deals bleibt sehr real", sagte Juncker. Als der Brite Nigel Farage und die Abgeordneten seiner Brexit-Partei jubelten, drehte sich Juncker um und winkte ihnen zu. "Hi Fans!", rief er, und ans Plenum gewendet: "Das sind meine besten Fans und Groupies."

Sollte es zum Chaos-Brexit kommen, wäre das die Wahl Großbritanniens, sagte Juncker. "Es wäre nicht die Wahl der EU." Der Kommissionschef deutete Zweifel an, ob Johnson sich an das Gesetz halten wird, mit dem das Parlament ihm einen No-Deal-Brexit verboten hat. "Sie werden nicht überrascht sein zu hören", sagte er den Abgeordneten, "dass Großbritannien weiterhin einen Deal möchte, aber auch, dass es die EU am 31. Oktober verlassen wird." Wird, nicht will.

Um das zu verhindern, braucht es eine Einigung über den sogenannten Backstop. Er sieht vor, dass das Vereinigte Königreich notfalls in der EU-Zollunion bleibt, um nach dem Brexit eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Johnson fordert, die Klausel aus dem bereits vereinbarten Austrittsabkommen zu streichen. Juncker lehnt das ab. "Der Backstop ist eine funktionierende Lösung für ein praktisches Problem", so Juncker - "ein Problem, das es nicht gäbe, wenn Großbritannien nicht beschlossen hätte, die EU zu verlassen." Er habe Johnson aufgefordert, konkrete Vorschläge einzureichen - "und zwar schriftlich".

Johnsons "Albtraum-Mittagessen"

Das aber ist bisher nicht geschehen. Zwar sollen die Briten in Brüssel neue Vorschläge vorgelegt haben, bisher aber nur informell. Eine Idee soll sein, den Backstop durch gemeinsame Regeln für Nahrungsmittel und lebende Tiere zu ersetzen. Doch dieser sogenannte SPS-Plan reicht nach Ansicht der EU bei Weitem nicht aus, um Zollkontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zu verhindern. Das habe Johnson beim "Albtraum-Mittagessen" von Juncker, Barnier und einem Team von Unterhändlern zu hören bekommen, berichtete etwa die "Financial Times".

Johnson soll sich daraufhin etwas verwirrt an seine Leute gewandt und gefragt haben: "Ihr sagt mir also, dass der SPS-Plan die Zollprobleme gar nicht löst." Die Zeitung zitiert Beamte, die davon sprechen, dass für Johnson nun erst "der Groschen gefallen sei".

Im Video - Juncker-Johnson-Lunch: "Es gab Schnecken und Käse."

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die britische Seite wies den Bericht als "Unsinn" zurück. Und in der Tat stimmt der Eindruck wohl nicht, dass Johnson bei dem Lunch wie ein Schuljunge herumsaß. Doch mit dem Treffen vertraute Personen bestätigten dem SPIEGEL, Johnson sei deutlich gemacht worden, dass seine Lösungsideen bislang bei Weitem nicht ausreichten. Bisher sei es bei Johnsons Gesprächen, etwa mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel, nicht nur um den Brexit gegangen. "Nun ging es eineinhalb Stunden ins Detail", so ein EU-Diplomat.

Statt der EU-Kommission neue Vorschläge offiziell zu unterbreiten, versucht die britische Regierung nach Angaben von Diplomaten derzeit erst einmal, mit einzelnen EU-Staaten Nebenabsprachen zu treffen. Diese Taktik ist nicht neu, hatte aber schon bisher keinen Erfolg. Zudem riskiert Johnson, auf diese Weise weiteren guten Willen der EU zu verspielen. Im Parlament warnte Juncker davor, sich von den Briten spalten zu lassen. "Unsere Einigkeit ist das Wertvollste, was wir haben."

EU-Parlament verabschiedet Resolution - und spottet über Brexiteers

Über die Einigkeit des EU-Parlament braucht sich Juncker indes keine Sorgen zu machen. Nach der Debatte verabschiedeten die Abgeordneten mit 544 zu 126 Stimmen eine Resolution, in der sie die bisherigen Positionen des Parlaments bekräftigten. Demnach muss der Austrittsvertrag, den die Abgeordneten am Ende absegnen müssen, Folgendes garantieren:

Im Parlament, so scheint es, sieht man die EU bereits als Gewinnerin des Brexit-Dramas. Nach dem Referendum von 2016 hätten die Brexiteers behauptet, die EU sei am Ende, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. "Jetzt ist die EU stark, sie lebt, ist geeint und weiß genau, was sie will."

In den Europawahlen habe sich der Brexit vorzüglich dazu geeignet, die Wähler davon zu überzeugen, dass ein Infragestellen der EU "blödsinnig" sei. Über den Stillstand in den Verhandlungen machte sich der CSU-Politiker sogar lustig. "Nicht Großbritannien verlässt die EU, Jobs und Unternehmen verlassen Großbritannien."

Kampfansage aus Brüssel an London

Auch der Liberale Guy Verhofstadt, Chef der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments, erlaubte sich Späße auf Kosten der Brexiteers. Es sei "fantastisch", dass Farage und seine Leute in Straßburg Lärm machten. "In Westminster können sie es nicht mehr", sagte Verhofstadt mit Blick auf die umstrittene Stilllegung des britischen Unterhauses durch Premier Johnson.

Einmal in Fahrt, revanchierte sich Verhofstadt auch gleich beim britischen Ex-Außenminister Jeremy Hunt, der die EU kürzlich mit der Sowjetunion verglichen hatte. Jetzt, so Verhofstadt, könne man "mit dem Finger auf Westminster zeigen".

Das EU-Parlament aber werde niemals ein Abkommen akzeptieren, durch das Großbritannien alle Freihandelsvorteile und Zollfreiheit bekäme, ohne sich an die Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards der EU zu halten. "Wir sind nicht verrückt", so Verhofstadt. "Wir werden unsere Unternehmen, unsere Wirtschaft und den Binnenmarkt verteidigen."

insgesamt 380 Beiträge
Justitia 18.09.2019
1.
Johnson hat sich wohl komplett verspekuliert, wenn seine Strategie gewesen sein soll, durch Verhandlungs- bzw Positionshärte erreichen zu wollen, dass sowohl das Unterhaus als auch die EU ihm Zugeständnisse machen, um einen [...]
Johnson hat sich wohl komplett verspekuliert, wenn seine Strategie gewesen sein soll, durch Verhandlungs- bzw Positionshärte erreichen zu wollen, dass sowohl das Unterhaus als auch die EU ihm Zugeständnisse machen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Vor allem in der EU dürfte man sich von ihm für Dummverkauft vorkommen, er, der erst durch massive Faktenlügen mitentscheidend zur Brexitentscheidung beigetragen hat und nun versucht durch eine dummdreiste Taktik die EU unter Druck zu setzen. Ihm fällt nun sein ganzes Verhalten auf die eigenen Füsse und das ist auch gut so! Er wird als der schlechteste GB-Premier und als Hazadeur des GB-Schicksal in die britische Geschichte ein, der zudem die Einheit von GB aufs Spiel setzt.
yvowald@freenet.de 18.09.2019
2. Boris Johnson - eine lächerliche Figur?
Nein, beim besten Willen: Dieser Boris Johnson kann wirklich nicht ernst genommen werden. Durch sein gesamtes Gehabe und seinen politischen Aktionismus hat er sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben. Da kann ich nur noch [...]
Nein, beim besten Willen: Dieser Boris Johnson kann wirklich nicht ernst genommen werden. Durch sein gesamtes Gehabe und seinen politischen Aktionismus hat er sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln....
mimas101 18.09.2019
3. Hmm Tja
Die Populisten können erfolgreich nur eines: Sich und ihr Land zum Gespött machen weil diese Politiker schlicht die Realitäten ausblenden. BJ wollte es DT gleichtun und sich auf Wellen von Begeisterungsstürmen zum Brexit [...]
Die Populisten können erfolgreich nur eines: Sich und ihr Land zum Gespött machen weil diese Politiker schlicht die Realitäten ausblenden. BJ wollte es DT gleichtun und sich auf Wellen von Begeisterungsstürmen zum Brexit tragen lassen, scheiterte halt nur wegen den paar Demonstranten die die Wohltat Brexit leider nicht zu schätzen wissen und am heimischen TV dann für Irritationen sorgen könnten. Da zog es BJ doch eher in die britische Botschaft wo er vor handverlesenen Reportern seine Monologe über die glorreiche Zukunft seines Königreichs hielt, natürlich ohne die Gefahr unangenehme Fragen beantworten zu müssen. Ich denke mal das der Mann nur eines schaffen wird: Eine Parlamentsrevolte die die Regierung zum Ja-Sager Anhängsel des Parlaments degradieren wird. Den Brexit selbst wird man auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
masc74 18.09.2019
4. Die Briten lernen es leider nicht!
Mich erinnert es langsam an ein völlig absurdes Theater. Ich dachte eigentlich bisher, dass es nicht möglich ist, dass ein ganzes Volk unter Realitätsverlust leidet. Aber nachdem Boris Johnson von seinem Volk noch nicht [...]
Mich erinnert es langsam an ein völlig absurdes Theater. Ich dachte eigentlich bisher, dass es nicht möglich ist, dass ein ganzes Volk unter Realitätsverlust leidet. Aber nachdem Boris Johnson von seinem Volk noch nicht gestürzt wurde, schließe ich daraus, dass die Briten - zumindest die weit überwiegende Mehrzahl - die Haltung der britischen Regierung für doch irgendwie rational und gerechtfertigt hält. Anders kann ich mir nicht erklären, wie ein britischer Premier allen Ernstes nach Brüssel und in große europäische Partnerländer reisen kann und überrascht ist, dass seine "Vorschläge" tatsächlich als ungenügend abqualifiziert werden, obwohl schon x-mal kommuniziert wurde, was die Voraussetzungen für ein erneutes vorsichtiges Aufschnüren des Pakets wären. Dass seine Gesprächspartner da nicht mehr ganz ernst bleiben können, ist für mich völlig nachvollziehbar, wenn auch nicht besonders nett und höflich. Mir kommt die Haltung Johnsons so vor wie die eines Kleinkindes: "Wenn ihr nicht tut, was ich sage, dann gehe ich bei rot über die Straße. Werdet ihr schon sehen, was ihr davon habt, wenn ich überfahren werde". Ganz ehrlich, liebe Briten: Ihr habt euch den Regeln der EU unterzuordnen, falls ihr am Binnenmarkt partizipieren wollt, und ihr dürft nicht mehr mitbestimmen ... ansonsten gelten halt die WHO-Regeln. Good luck, wenn ihr das wirklich wollt. Und zu glauben, ich kann meinem größten Handelspartner die Regeln diktieren, wenn dessen volkswirtschaftliches Volumen das x-fache des eigenen beträgt, ist gelinde gesagt "süß". Für die EU wird ein No-Deal-Brexit unangenehm wie eine Erkältung .... Großbritannien wird mit schwerer Lungenentzündung darniederliegen.... und so langsam tut mir das nicht mal mehr leid. Und das sollte es eigentlich, denn ein ungeregelter Brexit wird für GB eine Tragödie werden, wirtschaftlich und vermutlich auch politisch und kulturell.... schade drum.
post_fuer_tutu 18.09.2019
5. BJ hat super Stategie
sein Ziel ist es Ende Oktober raus aus der EU, Deal ja aber ohne Brexit. sein Problem, das No-no-Deal Gesetz. Lösung, man macht auf Zeitspiel bringt informelle Vorschläge und verärgert die EU. Dann wird ein Antrag auf [...]
sein Ziel ist es Ende Oktober raus aus der EU, Deal ja aber ohne Brexit. sein Problem, das No-no-Deal Gesetz. Lösung, man macht auf Zeitspiel bringt informelle Vorschläge und verärgert die EU. Dann wird ein Antrag auf Verlängerung gestellt, da aber weder neue Vorschläge auf dem Tisch liegen noch Neuwahlen zu erwarten sind, wird dieser Antrag von der EU abgelehnt. Ergebnis No-Deal-brexit zu Ende Oktober. BJ hat sein Ziel erreicht und kein Gesetz gebrochen. BJ lächerliche Figur, er hat sich verspekuliert, ich glaube kaum.
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