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Politik

Spanier vs. Briten

Streit über Gibraltar gefährdet Brexit-Gipfel

Spanien feilscht vor dem Brexit-Gipfel bis zur letzten Sekunde: Die Regierung in Madrid will im Gibraltar-Streit nicht nachgeben - und droht weiterhin, Großbritanniens EU-Austrittsdeal zu torpedieren.

REUTERS

Blick auf Gibraltar

Von , Brüssel
Freitag, 23.11.2018   20:07 Uhr

Eigentlich sollte inzwischen alles längst geklärt sein. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel eintreffen, wollen sie nur noch ihre Unterschriften unter die beiden geplanten Dokumente setzen: das Abkommen über den Austritt Großbritanniens und die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen.

Doch ob es so kommt, war am Freitag auch nach dem letzten Treffen der Unterhändler vor dem Gipfel unklar. Zwar wurden fast alle Streitpunkte geklärt, darunter auch die Frage nach dem Zugang der EU-Fischereiflotten zu britischen Gewässern. Doch ein Problem blieb: Gibraltar. Die spanische Regierung beharrt nach wie vor auf Änderungen an den beiden Abkommen.

Nach Angaben von Diplomaten versucht die EU-Kommission gemeinsam mit der spanischen und britischen Regierung unter Hochdruck, das Problem zu lösen. Die Zeit drängt: Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben am Freitag erneut klargemacht, dass sie am Sonntag nicht zu weiteren Verhandlungen bereit sind. Die Bundesregierung hat indirekt sogar damit gedroht, den Gipfel andernfalls platzen zu lassen.

Spanien feilscht um 300 Jahre alte Ansprüche

Nach Angaben von Diplomaten wurden am Freitagabend mehrere Optionen diskutiert. Eine besteht darin, beim Gipfel neben dem Brexit-Vertrag und der politischen Erklärung ein zusätzliches Papier zu verabschieden, das auf die territoriale Anwendung des Austrittsabkommens und damit auch auf Gibraltar eingeht. Wie genau es formuliert werden soll, ist aber offen - denn London wird Spaniens Forderungen kaum ohne Weiteres erfüllen können.

Spanien erhebt seit Langem Ansprüche auf Gibraltar, das seit dem Jahr 1713 unter britischer Herrschaft steht. Das Brexit-Abkommen könnte, so befürchtet die Regierung in Madrid, die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich praktisch durch die Hintertür festschreiben. Sie pocht deshalb darauf, dass sie bei allen Absprachen zu dem britischen Überseegebiet ein Vetorecht hat. Die britische Premierministerin Theresa May wiederum betonte, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt".

"Unsere Positionen liegen weiter weit auseinander", twitterte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit May. "Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen." Zwar kann Sanchez kein Veto gegen den Austritt Großbritanniens selbst einlegen, da dieser notfalls auch ohne Abkommen stattfinden könnte. Den Vertrag aber könnte der Spanier durchaus blockieren, da der Rat der Staats- und Regierungschefs grundsätzlich im Konsens entscheidet.

Spanien unter Mitgliedsländern isoliert

Dass es zu einem solchen Eklat kommt, gilt in Brüssel als unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen. Spanien gibt sich überraschend stur, beim Sherpa-Treffen soll der Vertreter Madrids gar über den Vertrag von Utrecht gewettert haben, der vor mehr als 300 Jahren Gibraltar den Briten zusprach. In anderen EU-Ländern ist das Verständnis dafür indes begrenzt.

"Wenn die spanische Regierung den Gipfel wegen eines Nichtproblems platzen lässt, hat sie ein Problem", sagt ein EU-Diplomat. Im Kreis der Mitgliedsländer sei Spanien mit seinem Vorgehen isoliert. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Martin Selmayr, der mächtige Generalsekretär der EU-Kommission, sollen beim Sherpa-Treffen am Freitag ihr Unverständnis geäußert haben. Der strittige Artikel 184 im Austrittsabkommen sei seit Wochen bekannt und Spanien voll eingebunden gewesen, heißt es.

Eine Gefahr sehen Insider darin, dass die spanische Regierung sich in der Gibraltar-Frage zu weit vorgewagt hat - und nun Probleme bekommen könnte, gesichtswahrend den Rückzug anzutreten. Eine im Dezember anstehende Regionalwahl in Spanien kompliziert die Lage zusätzlich. Bei manchen EU-Staaten hält sich das Mitleid in Grenzen: Wie Sanchez aus dieser Situation wieder herauskomme, sei sein Problem, meint ein Brüsseler Diplomat.

Immerhin: Spaniens Europastaatssekretär Luis Marco Aguiriano deutete am Freitagnachmittag bereits eine Lösung an. Man habe ein "Versprechen" der britischen Regierung: "Sie sind bereit zu garantieren, dass sie der von uns gewünschten Klärung zustimmen", sagte Aguiriano. Allerdings könne er Spaniens Vetodrohung noch nicht zurückziehen, da das britische Versprechen noch nicht schriftlich vorliege.

Die Bundesregierung gibt sich derweil gelassen. Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir gehen davon aus, dass bis Sonntag noch offene Fragen geklärt sind."

insgesamt 44 Beiträge
Genosse der Bosse 23.11.2018
1. 184 seit langem bekannt?
Hier luegt jemand. Die Spanier sagen, dass Artikel 184 so wie es ist erst letzte Woche eingefuehrt wurde. Es waere schon wenn Spiegel dies aufklaeren konnte.
Hier luegt jemand. Die Spanier sagen, dass Artikel 184 so wie es ist erst letzte Woche eingefuehrt wurde. Es waere schon wenn Spiegel dies aufklaeren konnte.
loquuntursaxa 23.11.2018
2. Wer kann an ein Versprechen glauben?
Spanien feilscht nicht, sondern verteidigt seine legitimen Interessen, wie zum Beispiel die Arbeit von mehr als 12.000 Pendlern, die täglich in Gibraltar zur Arbeit gehen. Oder die See- oder Hafenansprüche, usw. Dt will sich [...]
Spanien feilscht nicht, sondern verteidigt seine legitimen Interessen, wie zum Beispiel die Arbeit von mehr als 12.000 Pendlern, die täglich in Gibraltar zur Arbeit gehen. Oder die See- oder Hafenansprüche, usw. Dt will sich nicht mehr am Verhandlungstisch setzen so ist das sein Problem.
radlrambo 23.11.2018
3. Erst Nord Irland verloren
dann Gibraltar, die Inseln in der Karibik sowieso. Evtl. auch noch Schottland, nur Wales bleibt bei "Great Britain". Schon lustig, was die die ja immer behaupten ein Land wieder groß zu machen, dann in der [...]
dann Gibraltar, die Inseln in der Karibik sowieso. Evtl. auch noch Schottland, nur Wales bleibt bei "Great Britain". Schon lustig, was die die ja immer behaupten ein Land wieder groß zu machen, dann in der Wirklichkeit angekommen erreichen. Aber das was GB gerade passiert ist gar nichts im Vergleich zu dem, was ein anderes Land (übern Teich) gerade durch einen Great-Maker an Schaden zugefügt wird..
Liberalitärer 23.11.2018
4. Nicht auf meinem Mist gewachsen, aber es kommt bekannt vor
Er forderte daher im Wahlkampf ein Kürzen des Bundeshaushalts, eine radikale Erhöhung der Außenzölle vor allem im Agrarbereich und einen Rückzug der USA aus der europäischen Politik, was eine Preisgabe der alten [...]
Zitat von radlrambodann Gibraltar, die Inseln in der Karibik sowieso. Evtl. auch noch Schottland, nur Wales bleibt bei "Great Britain". Schon lustig, was die die ja immer behaupten ein Land wieder groß zu machen, dann in der Wirklichkeit angekommen erreichen. Aber das was GB gerade passiert ist gar nichts im Vergleich zu dem, was ein anderes Land (übern Teich) gerade durch einen Great-Maker an Schaden zugefügt wird..
Er forderte daher im Wahlkampf ein Kürzen des Bundeshaushalts, eine radikale Erhöhung der Außenzölle vor allem im Agrarbereich und einen Rückzug der USA aus der europäischen Politik, was eine Preisgabe der alten Kriegspartner Frankreich und Großbritanniens, aber auch der deutschen Transatlantiker, bedeutete. Zudem plädierte er für Steuererhöhungen und für die Schaffung eines grundsätzlichen Sicherheitsnetzes, dessen Natur unklar blieb. Es war, um es kurz zu machen, eine populistische Plattform, voller Inkonsistenzen und besonders im außenpolitischen Bereich bar jeder Sachkenntnis oder Interesses. Es war aber gleichzeitig ein Strauß von Themen, die bei den Wählern populär waren. Roosevelt gewann die Wahl. http://geschichts-blog.blogspot.com/
schwaebischehausfrau 23.11.2018
5. Loquuntursaxa: Der ist gut...
Wie sehr sich die spanische Regierung um die Interessen der "12.000 Pendler" sorgt, hat man 2013 gesehen, als die spanische Regierung durch Grenzkontrollen-Schikanen für gigantische Staus gesorgt hat. Da waren es der [...]
Wie sehr sich die spanische Regierung um die Interessen der "12.000 Pendler" sorgt, hat man 2013 gesehen, als die spanische Regierung durch Grenzkontrollen-Schikanen für gigantische Staus gesorgt hat. Da waren es der Regierung ziemlich egal, ob diese Pendler jeden Tag stundenlang im Stau standen. Nach über 300 Jahren sollte man einfach mal anfangen, den Realitäten ins Auge zu sehen. Aber ich darf Sie beruhigen: Dass einzelne Staaten die EU mit ihrem Veto-Recht erpressen bei besonders zeitkritischen Verhandlungen, ist ja ein bekanntes Spielchen. Wahrscheinlich ist das auch das Kalkül der spanischen Regierung. Am Ende wird die Gemeinschaft und ganz vorne wieder Merkel ihr Scheckbuch zücken und Spanien wird wieder ein paar Milliarden zusätzlich aus irgendwelchen EU-Fördertöpfen oder bilateralen Programmen zugesagt bekommen. Nichts anderes will Sanchez.

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