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Politik

Bei hartem Brexit

Oettinger bereitet Steuerzahler schon auf EU-Finanzloch vor

Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn finden noch keinen Brexit-Kompromiss. Die EU bräuchte bei einem No-Deal mit den Briten aber bereits in diesem Jahr mehr Beiträge, warnt Haushaltskommissar Oettinger.

REUTERS

Anti-Brexit-Anhänger demonstriert in London

Freitag, 05.04.2019   07:52 Uhr

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bereitet die deutschen Steuerzahler schon mal auf eine kurzfristige Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union bei einem ungeregelten Brexit vor. Falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt, entstünde 2019 ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker.

Deutschland müsse dann dieses Jahr wohl zusätzlich "weniger als eine halbe Milliarde Euro" übernehmen, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. "Das ist vertretbar."

Im Jahre 2020 gäbe es nach Angaben Oettingers ein Finanzloch für die EU von zwölf Milliarden Euro, das zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden solle. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am neuen Brexit-Tag 12. April - das ist Freitag in einer Woche - tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent. "Ich halte eine bessere Lösung als einen Exit ohne Deal für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung: einen Exit ohne Deal", sagte Oettinger.

Kay Nietfeld/ DPA

EU-Kommissar Oettinger rechnet schon 2019 mit höheren Beiträgen

Die Suche der britischen Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach einem Kompromiss begrüßte er mit den Worten "besser spät als gar nicht". Doch Oettinger sagte auch: "Dass die beiden führenden Parteien so lange in keiner Form eine gemeinsame Lösung gesucht haben, ist nur schwer verständlich. Jetzt besteht meiner Meinung nach fünf vor zwölf noch eine Chance, dass bis zum Europäischen Rat nächsten Mittwoch vielleicht doch noch eine klügere Lösung als ein Exit ohne jedes Abkommen kommen könnte."

Kritik in britischen Parteien an Gesprächen zwischen May und Corbyn

Beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch könnten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Oettingers Einschätzung auf Antrag Großbritanniens sowohl einen kurzen Aufschub bis zum 22. Mai als auch eine längere Verschiebung mit Teilnahme an der Europawahl in Erwägung ziehen. "Das liegt alles bei den Briten selbst", sagte er.

Bei der Suche nach einem Brexit-Kompromiss zwischen der Regierung von May und der Labour-Opposition zeichnet sich nach Medienberichten noch keine konkrete Lösung ab. In der konservativen Regierungspartei wird die Kritik an der Premierministerin wegen ihrer Zusammenarbeit mit Corbyn immer lauter. Auch bei Labour rumort es.

Eine Gruppe von Abgeordneten forderte Corbyn am Donnerstag auf, kein zweites Referendum über den EU-Ausstieg zu unterstützen. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden, wie ein Regierungssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Bislang seien sie "detailliert und produktiv" gewesen. In Medienberichten hieß es, womöglich könnte bereits am Nachmittag ein Resümee gezogen werden.

Dem britischen "Guardian" zufolge plant die Regierung eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen in der kommenden Woche. Der Zeitung zufolge soll dabei auch ein zweites Referendum als Option zur Wahl stehen. May hatte eine erneute Abstimmung in Aussicht gestellt, sollten die Gespräche mit Corbyn scheitern. Labour strebt eine weitaus engere Bindung an die EU nach dem Brexit an, als bisher von der Regierung geplant.

als/dpa

insgesamt 103 Beiträge
stedaros 05.04.2019
1. man braucht nicht mehr
man darf nicht soviel für unnütze Dinge verschwenden. Das wird auch in jedem kleinen Haushalt so gemacht. Also vielleicht das Parlament verkleinern bei der nächsten Wahl. Und die Subventionen kürzen für Länder die mit [...]
man darf nicht soviel für unnütze Dinge verschwenden. Das wird auch in jedem kleinen Haushalt so gemacht. Also vielleicht das Parlament verkleinern bei der nächsten Wahl. Und die Subventionen kürzen für Länder die mit wachsender Begeisterung die Spielregeln der EU aushebeln. Dann wirds auch mit dem Haushalt.
claus7447 05.04.2019
2. Es gibt Einsparungen, man muss sie nutzen
Warum nicht sparen. Die Agrarhilfen sind mittlerweile nicht mehr in dem ursprünglichen Sinne notwendig. Die EU hat Überproduktion. Es ist dringend das jetzt zu korrigieren. Klein- und reine Biobauern bis zu einer gewissen [...]
Warum nicht sparen. Die Agrarhilfen sind mittlerweile nicht mehr in dem ursprünglichen Sinne notwendig. Die EU hat Überproduktion. Es ist dringend das jetzt zu korrigieren. Klein- und reine Biobauern bis zu einer gewissen Grösse ja, darüber hinaus nichts. Zudem können ja Länder die Flüchtlinge aufnehmen und ordentlich behandeln entlastet werden. Damit würde sich das Loch, das UK hinterlässt deutlich kleiner werden bzw ganz verschwinden. Herr Oettinger, haben sie das auch schon mal angedacht? Stop, sie gehören der CDU an, geht ja nicht. Man muss mit Subventionen sich seine Wähler warm halten. Wie heisst das: Werteunion.
holy64 05.04.2019
3. Bei Finanzloch
muss die Finanzierung im Agrarsektor eben zurück gefahren werden. In der Landwirtschaft wird das Geld im Gießkannenprinzip verteilt.
muss die Finanzierung im Agrarsektor eben zurück gefahren werden. In der Landwirtschaft wird das Geld im Gießkannenprinzip verteilt.
afdistnixgut 05.04.2019
4. der Steuerzahler
schafft das schon, er wählt ja immer noch Merkel die Deutschland vom eigenen Strom befreit hat und die von der Presse und den Medien immer noch als Gottheit bejubelt wird !
schafft das schon, er wählt ja immer noch Merkel die Deutschland vom eigenen Strom befreit hat und die von der Presse und den Medien immer noch als Gottheit bejubelt wird !
De facto 05.04.2019
5. Es gibt ein noch größeres Loch
Was ist mit dem ca. 40 Milliarden aus dem Austrittvertrag - in einem No-Deal Fall werden die Briten wohl kaum es zahlen.
Was ist mit dem ca. 40 Milliarden aus dem Austrittvertrag - in einem No-Deal Fall werden die Briten wohl kaum es zahlen.
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