Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Brexit

Labour erklärt Gespräche mit Regierung für gescheitert

Es war eine Verzweiflungstat, als Theresa May auf die oppositionelle Labour-Partei zuging, um ihren Brexit-Deal doch noch durchs Parlament zu bekommen. Jetzt hat Labour-Chef Corbyn die Gespräche für gescheitert erklärt.

AP

Anti-Brexit-Plakate vor dem britischen Unterhaus zeigen Labour-Chef Corbyn, Theresa May und deren Möchtegern-Nachfolger Boris Johnson

Freitag, 17.05.2019   16:20 Uhr

Seit sechs Wochen kommen die Gespräche für eine gemeinsame Lösung der britischen Brexit-Krise zwischen regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei nicht voran. Jetzt sind sie offiziell am Ende: Parteichef Jeremy Corbyn hat in einem Brief an Regierungschefin Theresa May erklärte, es sei "nicht gelungen, entscheidende Klüfte zwischen uns zu überwinden". Die Gespräche seien "so weit gegangen, wie es möglich war".

Wenig später bestätigte auch ein Sprecher Mays: "Es ist klar, dass wir keine umfassende Einigung mit Labour finden werden." Zuvor hatten bereits Vertreter von Labour der britischen BBC gesagt, sie rechneten damit, dass die Gespräche bald scheiterten. Das wäre "keine Überraschung", sagt der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem Sender. Eine anonyme Quelle, welche die Nachrichtenagentur Reuters aus der Partei zitiert, sagte später, es gebe "derzeit null Chance" auf eine Einigung mit der Partei von Premierministerin May. Eine Vereinbarung mit einer Regierung, die dabei sei "zusammenzubrechen", könne man nicht schließen.

Der Kommentar zielt auf Mays Ankündigung ab, sich im Sommer aus der Parteiführung und nach einem Brexit-Deal von ihrem Regierungs- und Parteiamt zu verabschieden. Was schon länger vermutet wird, könnte dann wahrscheinlicher werden: Am Donnerstag sagte Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson, er werde sich um den Parteivorsitz bewerben und wolle britischer Premier werden.

Innerhalb der Tories wird May dafür verantwortlich gemacht, den Austritt aus der EU nicht bis zum 29. März 2019 vollzogen zu haben. Sie selbst sieht die Schuld vielmehr beim Parlament. Bei hauchdünner Mehrheit hatten zahlreiche Konservative drei Mal mit der Opposition gegen das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt.

Eine Alternative ist nicht absehbar. May vereinbarte mit der EU eine neue Brexit-Frist bis 31. Oktober. Sie will den EU-Austritt aber vor der Sommerpause vollziehen.

May war es am Donnerstag gelungen, eine Revolte abzuwehren. Das sogenannte 1922-Komitee hatte vor dem Gespräch mit May einen klaren Zeitplan für ihren Rücktritt verlangt. Nun hieß es, man werde sich nach der Anfang Juni geplanten Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens erneut treffen, "damit wir uns auf einen Zeitplan zur Wahl eines neuen Chefs der Konservativen Partei einigen", wie der Vorsitzende des Gremiums, Sir Graham Brady, sagte.

 cht/Reuters/AP/dpa

insgesamt 76 Beiträge
fischfreund1 17.05.2019
1. Unfähigkeit der Etablierten
Den Wählern wird die Erkenntnis geradezu aufgezwungen, dass die etablierten Parteien es nicht mehr können, eine schwierige Lage in den Griff zu bekommen. Das ist wirklich beängstigend.
Den Wählern wird die Erkenntnis geradezu aufgezwungen, dass die etablierten Parteien es nicht mehr können, eine schwierige Lage in den Griff zu bekommen. Das ist wirklich beängstigend.
Echolog 17.05.2019
2.
Wenn man nach so vielen Verhandlungen den Austritt nicht hinbekommt, sollte man diesen lassen und dem Volk sagen "sorry, aber wir sind nicht in der Lage euren Wunsch umzusetzen". Es glaubt doch eh keiner mehr, dass bei [...]
Wenn man nach so vielen Verhandlungen den Austritt nicht hinbekommt, sollte man diesen lassen und dem Volk sagen "sorry, aber wir sind nicht in der Lage euren Wunsch umzusetzen". Es glaubt doch eh keiner mehr, dass bei weiteren Verhandlungen ein Durchbruch kommt.
wiede 17.05.2019
3. Ist der Groschen denn noch nicht gefallen?
Ich kann es nicht glauben, dass der Rest der EU so vorgeführt wird. Macht endlich einen Schlusstrich. Und jetzt auch noch der Brandstifter Nigel Farage im EU-Parlament. Wie blöd haltet ihr eigentlich das in euren Augen dumme [...]
Ich kann es nicht glauben, dass der Rest der EU so vorgeführt wird. Macht endlich einen Schlusstrich. Und jetzt auch noch der Brandstifter Nigel Farage im EU-Parlament. Wie blöd haltet ihr eigentlich das in euren Augen dumme Wahlvolk. Ich hoffe, dass die Quittung mit der Wahl kommt. Unfähige EU-Bürokraten.
benedetto089 17.05.2019
4.
Die EU war schlecht beraten den Briten erneuten Aufschub beim Brexit zu gewähren. So still es momentan nach Monaten voller Chaos war, bin ich mir sicher, dass es im September/ Oktober genauso sein wird wie im Februar/ März. [...]
Die EU war schlecht beraten den Briten erneuten Aufschub beim Brexit zu gewähren. So still es momentan nach Monaten voller Chaos war, bin ich mir sicher, dass es im September/ Oktober genauso sein wird wie im Februar/ März. Dabei wird die EU lahmgelegt und kann sich nicht um so wichtige Dinge kümmern wie die eigene Reform, mehr Akzeptanz bei den Bürgern oder noch profaner die wirtschaftliche Strategie hinsichtlich des zukünftigen Verhaltens gegenüber China, USA. Traurig, wenn sie so weiter macht wird die EU vor die Hunde gehen.
alter_nativlos 17.05.2019
5. Brexit ohne Ende
Das Nicht-Ergebnis kommt ja nicht eben unerwartet. Aber jetzt haben wir, sicher auch in Britannien, erst einmal Sommerpause. und dann...ja dann wird die zeit wieder knapp bis Oktober und es gibt die nächste Verlängerung fpr die [...]
Das Nicht-Ergebnis kommt ja nicht eben unerwartet. Aber jetzt haben wir, sicher auch in Britannien, erst einmal Sommerpause. und dann...ja dann wird die zeit wieder knapp bis Oktober und es gibt die nächste Verlängerung fpr die Engländer. Vielleicht gelingt es Schottland und Belfast ja doch och, sich von London zu lösen......

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP