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Politik

Brexit-Showdown im Unterhaus

Protest, Rebellion, Chaos

Noch einmal Aufstand: Die Unterhausabgeordneten bescheren dem britischen Premier Boris Johnson erneut herbe Niederlagen. Fünf Momente einer denkwürdigen Nacht - und was sie für den Brexit-Prozess bedeuten.

Parliament TV/ REUTERS

Premier Boris Johnson tritt am frühen Dienstagmorgen noch einmal vor die Abgeordneten im Unterhaus

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Dienstag, 10.09.2019   16:30 Uhr

Es ist kurz vor drei Uhr in der Nacht, da betritt Sarah Clarke den Saal des britischen Unterhauses. Sie ist die "Black Rod", die Vertreterin der Queen bei den Lords. Schwarzes Gewand, den Ebenholzstab über die Schulter gelegt. Es ist das typische britische Zeremoniell, viel Pomp, viel Geschichte. Doch dahinter verbirgt sich nicht weniger als eine Frontalattacke der Regierung gegen das Parlament.

Die Black Rod muss nun die sogenannte Prorogation verkünden. Fünf Wochen lang werden die Abgeordneten in die Zwangspause geschickt. Premier Boris Johnson wollte es so, sehr wahrscheinlich, damit ihm seine Widersacher beim Brexit nicht mehr mit lästigen Initiativen und Gesetzen in die Quere kommen können. Der Queen als machtlose Monarchin blieb nichts anderes übrig, als diesem Wunsch nachzukommen.

Video: Letzte Parlamentssitzung im Unterhaus endet mit Tumulten

Foto: REUTERS

Als Nächstes, so will es die Tradition, muss sich John Bercow, der Unterhaussprecher, erheben und die Kammer verlassen. Doch in diesem Moment werfen sich einige Oppositionspolitiker über seine Beine, wollen ihn zurückhalten. Manche zeigen Zettel mit der Aufschrift "silenced" - zum Schweigen gebracht. Als Bercow schließlich doch noch geht, gefolgt von den regierenden Tories, schallen "Schämt euch!"-Rufe von den Oppositionsbänken. Später stimmen Labour-Abgeordnete das Sozialistenlied "The Red Flag" an.

In den vergangenen Monaten und Jahren war vieles nicht mehr wie sonst im britischen Unterhaus, dieser Stube der britischen Demokratie, in der Traditionen und Etikette alles sind, in der sich die Mitglieder als "ehrenhafte" Damen und Herren ansprechen, in der nicht applaudiert wird - und vor allem: in der die Regierung den Ton vorgibt.

Der Brexit aber hat aus dem Unterhaus einen Ort voller Chaos gemacht. Nichts mehr ist klar, keine Mehrheit, keine Machtverhältnisse, nicht einmal mehr die Regeln der Debatte. Stattdessen: Feindseligkeit und offener Protest, der sich nun ungehemmt entlädt.

Es ist eine denkwürdige Nacht in Westminster - mit neuen Wendungen und weiteren Niederlagen für die Regierung. Fünf Momente, die Folgen haben.

Moment 1 - die Aussetzung des Parlaments: der Schlusspunkt in dieser Nacht. Konkret bedeutet das: Erst am 14. Oktober dürfen die Abgeordneten wieder zusammenkommen. Bis dahin können keine Anträge verabschiedet werden - also auch keine weiteren Initiativen, die der Regierung mit ihrem harten und kompromisslosen Brexit-Kurs neue Vorgaben machen würden.

Solche Pausen des Parlaments sind durchaus üblich. Dass sie gegen den Willen der meisten Abgeordneten und in derart brisanten politischen Phasen, obendrein noch besonders lange, verhängt werden, ist jedoch eine absolute Ausnahme. Oder wie Unterhaussprecher Bercow an diesem Abend sagt: "Das ist keine normale Prorogation." Es handele sich vielmehr um einen "Akt exekutiver Ermächtigung".

Moment 2 - Gesetz gegen No Deal tritt in Kraft: Vergangene Woche ging die Initiative durch Unter- und Oberhaus, jetzt hat die Queen das Gesetz unterzeichnet. Damit ist rechtlich klar: Boris Johnson muss in Brüssel einen Aufschub des Brexit-Termins beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Nach dem jetzigen Stand verlässt das Vereinigte Königreich am 31. Oktober die EU. Mit dem Gesetz wollen Johnsons Gegner einen ungeregelten Brexit verhindern.

Johnson wiederum spricht von einem "Kapitulationsgesetz", das seine Verhandlungsposition in Brüssel schwäche. Vor allem aber gefährdet es sein Wahlversprechen, das er auch an diesem Montag im Parlament erneut betont: "Diese Regierung wird den Brexit nicht weiter aufschieben."

Es wird deshalb heftig darüber spekuliert, ob Johnson die neue Regelung sabotieren könnte, sollte ihm nicht doch überraschend ein Abkommen mit der EU gelingen - etwa, indem er einen Aufschubantrag mit einem weiteren Brief versieht, der Brüssel erklärt, die Regierung habe in Wahrheit gar kein Interesse an einem Brexit-Aufschub.

Moment 3 - Johnsons Neuwahlantrag scheitert: Johnson ist erst wenige Wochen im Amt, doch er musste schon sechs Abstimmungsniederlagen im Parlament einstecken. Rekordverdächtig. Die entscheidende Pleite an diesem Abend kassiert der Premier beim erneuten Votum über schnelle Neuwahlen. Diese hatte sich Johnson gewünscht, um noch vor dem Brexit-Termin die Verhältnisse im Unterhaus neu zu ordnen - und sich mit einer komfortablen Mehrheit die Unterstützung für seinen Kurs zu sichern.

Doch nur 293 Abgeordnete votieren für Johnsons Plan. Eine Zweidrittelmehrheit, also 434 Stimmen, wären nötig gewesen. Damit ist klar: Neuwahlen wird es vor Ablauf der aktuellen Brexit-Frist nicht mehr geben. Frühester Zeitpunkt ist dafür nun Mitte November.

Moment 4 - Bercow kündigt Rücktritt an: Der Unterhaussprecher könnte etwas Wichtiges mitteilen - die Nachricht macht am späten Montagnachmittag die Runde, als Bercows Ehefrau im Unterhaus gesichtet wird. Kurz darauf erklärt sich der Tory-Mann: Wenn es keine Neuwahlen gebe, sagt Bercow, wolle er am 31. Oktober seinen Posten räumen.

Damit stößt er einmal mehr die EU-feindlichen Tories vor den Kopf. In den vergangenen Monaten hat der als liberal geltende Bercow sein eigentlich unparteiisches Amt stets sehr weitgreifend interpretiert - und den Abgeordneten so die Möglichkeit geschaffen, einen harten Brexit zumindest zu erschweren.

Bercow wollte eigentlich schon lange zurücktreten - aufgrund der besonderen Lage blieb er jedoch im Amt. Nun sorgt er dafür, dass er während des Brexit-Finales weiterhin die Kontrolle behält. Sein Nachfolger wird dann von dem bestehenden Parlament gewählt - in dem Johnson und seine Leute keine Mehrheit haben.

Moment 5 - Regierung muss Dokumente offenlegen: Diese Entscheidung könnte die Regierung in den kommenden Tagen ernsthaft in die Bredouille bringen. Ein Antrag geht an diesem Abend durch, nach dem Johnson und seine Leute dem Parlament brisantes Material zur Verfügung stellen müssten.

Zum einen geht es um die Dokumente zur "Operation Yellowhammer", der Notfallplanung für einen ungeregelten Brexit. Im August gelangten Inhalte davon an die Öffentlichkeit - in den Papieren wurde vor Problemen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Arznei gewarnt. Zur Strategie der Regierung gehört es jedoch, die Folgen eines No-Deal-Brexits kleinzureden.

Zudem sollen nun Johnsons Berater, darunter der umstrittene Chefstratege Dominic Cummings, ihre Kommunikation, etwa aus sozialen Netzwerken, zur geplanten Aussetzung des Parlaments veröffentlichen. Tory-Rebell Dominic Grieve, der Autor des Antrags, vermutet, dass hinter der Zwangspause noch weitere, bisher unbekannte Pläne stecken - ein "Skandal", wie Grieve sagt.

Bei dem Antrag handelt es sich um eine "humble address" an die Queen, die eigentlich als bindend gilt. Ob sich die Regierung jedoch daran hält, das bleibt in diesen Chaos-Tagen völlig offen.

insgesamt 140 Beiträge
kuac 10.09.2019
1.
BoJo will mit dem Kopf durch die Wand. Das kann nicht klappen. Ausgedachte Berichte für Daily Telegraph zu schreiben, ist eine Sache, das Land so zu regieren, dass man es nicht spaltet, ist eine ganz andere Sache. BoJo muss noch [...]
BoJo will mit dem Kopf durch die Wand. Das kann nicht klappen. Ausgedachte Berichte für Daily Telegraph zu schreiben, ist eine Sache, das Land so zu regieren, dass man es nicht spaltet, ist eine ganz andere Sache. BoJo muss noch lernen.
photoshop.info 10.09.2019
2. Dieses Chaos
ist nicht mehr als entwürdigend. Solches Durcheinander könnte ich mir in einem Drittland vielleicht noch vorstellen, nicht aber in einer der ältesten Demokratien der Welt. Ich bin froh, wenn der Zirkus vorbei ist. Die [...]
ist nicht mehr als entwürdigend. Solches Durcheinander könnte ich mir in einem Drittland vielleicht noch vorstellen, nicht aber in einer der ältesten Demokratien der Welt. Ich bin froh, wenn der Zirkus vorbei ist. Die Engländer werden sich in Kürze fragen, wie sie diese Entwicklung eigentlich übersehen konnten.
danilo.pecher 10.09.2019
3. Johnson ist erledigt
Viel wird über das Anti-No-Deal Gesetz gesprochen, aber der eigentliche Todesstoss für Johnson's Putschisten war der erfolgreiche Antrag von Dominic Grieve gestern abend. Wie heute morgen im Guardian durchgesickert ist, soll [...]
Viel wird über das Anti-No-Deal Gesetz gesprochen, aber der eigentliche Todesstoss für Johnson's Putschisten war der erfolgreiche Antrag von Dominic Grieve gestern abend. Wie heute morgen im Guardian durchgesickert ist, soll einer der anwesenden beim Kabinettsmeeting heute morgen gesagt haben : "Wenn diese Dokumente and die Öffentlichkeit gelangen, dann können wir den Brexit vergessen." Das sagt eigentlich alles darüber aus, was die Rechtsaussen in Grossbritannien riskieren. Sie ruinieren das eigene Land, um auf Gedeih und Verderb den Anti-Steueroasen-Gesetzen der EU zu entrinnen, die am 1.1.2020 in Kraft treten.
der-junge-scharwenka 10.09.2019
4. Spaß am Kaputtmachen
Das ist ja wirklich alles nicht schön, und man kann mit gutem Grund das Theater der letzten Wochen - mit genauso viel Grund aber auch das der letzten drei Jahre - mit Spott und Häme übergießen. Das ändert allerdings nichts [...]
Das ist ja wirklich alles nicht schön, und man kann mit gutem Grund das Theater der letzten Wochen - mit genauso viel Grund aber auch das der letzten drei Jahre - mit Spott und Häme übergießen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Lage inzwischen völlig hoffnungslos ist. Das Land befindet sich in einem Zustand, den ich meinem ärgsten Gegner nicht wünschen würde: ein Hasardeur als Premierminister, ein Parlament, dass statt positiver nur negative Mehrheiten zustande bringt, eine Opposition, die keine ist - und über allem eine Bevölkerung, die in dieser existenziellen Frage völlig gespalten ist. Darüber kann sich nur freuen, wer Spaß am Kaputtmachen hat und im Kaputtmachen selbst einen Wert erkennt. Egal, wie es am Ende ausgeht - Brexit jetzt, später oder gar nicht -: Die Gesellschaft trägt den Schaden. Sie ist in einem erheblichen Maße polarisiert; das habe ich bei einem Sommerurlaub im Juli vor Ort erleben können. Und sie über Jahre wird polarisiert bleiben. Entweder wird der eine Teil glauben, ihnen sei eine weltoffene Zukunft geraubt worden, oder der andere Teil wird glauben, man habe ihnen den Brexit geraubt. Und da beide Lager ungefähr gleich groß sind, ist der gesellschaftliche Schaden in jedem Fall maximal. Was lernen wir daraus? Solche Themen eignen sich nicht für Volksbefragungen und dergleichen. Lasst die Leute darüber abstimmen, ob in ihrer Gemeinde der Bodenbelag der Fußgängerzone aus Granit oder aus Waschbeton bestehen soll (so etwas birgt schon Sprengstoff genug!), aber haltet grundlegende Themen vom plebiszitären Zugriff fern. Am Ende wird niemand glücklich.
pnegi 10.09.2019
5. Ein Fazit...
Das, was im Artikel beschrieben wird, ist eigentlich für ganz GB beschämend. Letztendlich die Bankrotterklärung dessen, was man eine "repräsentative" Demokratie nennt. Repräsentanten, die sich weigern, das eigene [...]
Das, was im Artikel beschrieben wird, ist eigentlich für ganz GB beschämend. Letztendlich die Bankrotterklärung dessen, was man eine "repräsentative" Demokratie nennt. Repräsentanten, die sich weigern, das eigene Volk, ihre Wähler zu repräsentieren. Die stattdessen eine fremde Macht in Brüssel vertreten. Nun ja, es wird wohl nicht mehr lange andauern. Zunächst trat die unsägliche Theresa May zurück. Dann wurden 21 Torty Rebellen um Kenneth Clarke und Philip Hammond aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Dann liefen einige Labour Abgeordnete zu den LibDems über. Gestern schliesslich der Rücktritt des Speakers (for Brussels) Bercow. Als nächstes prophezeie ich den Rücktritt Corbyns. Und egal, der Brexit geht am 31.10 über die Bühne. Dannach kann sich dieses ausser Rand geratene Parlament Neuwahlen nicht mehr verschliessen. Neuwahlen, die ein Neuanfang sein werden. GB macht sich nicht nur frei von der EU, sondern auch von seinen Repräsentanten mit Britischem Pass...

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