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Politik

Brexit-Blog

So verliefen Mays Treffen mit Merkel und Macron

Premierministerin Theresa May hat mit Angela Merkel über die neuesten Brexit-Entwicklungen beraten. Die Bundeskanzlerin hält offenbar einen Aufschub weit über Ende Juni hinaus für denkbar. Der Tag im Minutenprotokoll.

Sean Gallup/ Getty Images

Angela Merkel (l.) begrüßt Theresa May bei deren Besuch im Kanzleramt

Dienstag, 09.04.2019   14:29 Uhr

18.56 Uhr

Unterhaus stimmt Mays Bitte um Aufschub zu

Das britische Parlament hat der Bitte von Premierministerin May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt. Der Antrag der Regierung bekam im Unterhaus eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.

Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen - aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.

18.08 Uhr

Nächstes Gespräch mit Labour am Donnerstag

Am Donnerstag soll es eine weitere Gesprächsrunde zwischen den regierenden Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei geben. Das kündigte ein Sprecher der britischen Regierung an. Am Dienstag habe die Runde eine breite Themenpalette angesprochen und sei produktiv gewesen. Beide Seiten arbeiteten hart daran, einen Weg nach vorne zu finden. "Wir sind weiterhin fest entschlossen, beim Brexit zu liefern", erklärte der Sprecher.

17.13 Uhr

Merkel: May verspricht Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten in der EU

Premierministerin Theresa May hat Kanzlerin Angela Merkel nach deren Angaben zugesichert, dass Großbritannien alle Rechte und Pflichten in der EU wahrnehmen werde, solange das Land Mitglied sei. Das teilte Merkel nach ihrem Treffen mit May im Kanzleramt in einer Sitzung der Unionsfraktion des Bundestages mit, wie Sitzungsteilnehmer berichteten. Merkel wurde mit den Worten zitiert, der Ansatz des britischen Parlaments, keinen ungeordneten Brexit zuzulassen, "sollte als Schatz begriffen werden, den wir stützen sollten".

17.02 Uhr

"Ein Jahr wäre für uns zu lang"

Die französische Regierung ist gegen eine Verschiebung des Brexit für die Dauer eines Jahres. "Ein Jahr wäre für uns zu lang", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, dass das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU erst nach dem Ausscheiden der Briten verhandelt werden solle.

16.21 Uhr

Merkel kann sich offenbar Verlängerung bis Anfang 2020 vorstellen

Kanzlerin Merkel hält anscheinend eine Brexit-Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel am Mittwoch werde es um eine "Flextension"-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa laut Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit May im Kanzleramt über die Lage beraten. Eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate, auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt, hatte zuerst EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht.

16.10 Uhr

SPD fordert konkrete Perspektive für Brexit-Aufschub

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für einen "geordneten Austritt" der Briten ausgesprochen. Zentral sei, dass die restliche EU in der Frage zusammenbleibe. Sie stellte allerdings auch eine Forderung an London: "Deswegen kann es nur eine Verlängerung geben, wenn man auch weiß, was diese Verlängerung dann für eine konkrete Perspektive hat", sagte Nahles. Die Frage sei: "Was soll eine Verlängerung jetzt konkret bringen, um die Problematik, die jetzt in Großbritannien offensichtlich immer noch nicht gelöst ist, konkret aufzulösen?"

15.41 Uhr

"No-Deal-Wahrscheinlichkeit sehr gering"

Aber nicht nur May führt schon am Tag vor dem EU-Sondergipfel Gespräche. In Luxemburg haben sich die EU-Europaminister getroffen. Zwei Stunden diskutierten sie über den Brexit. "Die No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist sehr gering", sagt ein Diplomat anschließend. Und auch Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn antwortete auf die Frage, ob es am Freitag den gefürchteten No-Deal-Brexit geben wird: "Sicher nicht."

15.05 Uhr

May auf dem Weg nach Paris zu Macron

Für May steht nun der Teil ihrer Europareise an, der sich als komplizierter erweisen könnte: Sie reist nach Paris. Und anders als Merkel hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber London eher für eine harte Haltung gestanden und sich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen. Doch in manchen Fragen steht er May näher als Merkel.

14.33 Uhr

May und Merkel hoffen auf geregelten Brexit

Das Treffen zwischen May und Merkel ist beendet. Laut britischen Regierungsangaben seien sich beide einig darüber gewesen, wie wichtig es sei, einen geregelten Brexit zu garantieren. May habe Merkel außerdem über ihre Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei informiert und eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni diskutiert. Details wurden allerdings nicht bekannt. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen.

14.15 Uhr

"Stoppen sie den Brexit"

Während Merkel und May im Kanzleramt verhandelten, setzte die FDP eine Botschaft an die britische Premierministerin ab: Sie ließ einen Laster vor dem Kanzleramt vorbeifahren, der folgende Botschaft trug: "Liebe Theresa May. Machen Sie's einfach. Stoppen Sie den Brexit. Machen Sie was aus den Möglichkeiten, die Europa bietet."

14.01 Uhr

Merkel zeigte sich bisher gesprächsbereit

Angela Merkel hingegen hatte sich im Verlauf der Brexit-Debatte im Gegensatz zu Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron kompromissbereit gezeigt. Sie will ein No-Deal-Szenario unbedingt verhindern.

Macron sieht eine weitere Verschiebung mit großer Skepsis und setzte bisher im Umgang mit London eher auf eine harte Linie. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt (mehr dazu lesen Sie hier).

12:53 Uhr

May zu Gesprächen in Berlin eingetroffen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Berlin empfangen. Merkel nahm May vor dem Kanzleramt in Empfang. Im Zentrum des Gesprächs sollte das weitere Vorgehen beim britischen EU-Austritt stehen. Am Nachmittag reist May weiter nach Paris, wo sie am Abend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte sich zuvor enttäuscht über die Gespräche zwischen May und der britischen Opposition über eine Lösung im Brexit-Streit gezeigt. Bislang habe sich "überhaupt nichts geändert", sagte Roth am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Luxemburg.

May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU fallen.

12:15 Uhr

Letzte Chance: EU-Sondergipfel

Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch beim EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant - das ist der kommende Freitag. Ohne weiteren Aufschub würde es zu einem Ausscheiden ohne Abkommen kommen. Dies könnte vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben.

mho/aev/AFP/dpa

insgesamt 65 Beiträge
biesi61 09.04.2019
1. Wem nützt neue Kompromissbereitschaft?
Die Karten liegen klar auf dem Tisch. UK muss sich entscheiden, Austritt mit dem ausgehandelten Vertrag, Verbleib in der EU oder schweres, langanhaltendes Chaos. Bitte keine Verschiebung über den 22. Mai hinaus. Der Tag vor der [...]
Die Karten liegen klar auf dem Tisch. UK muss sich entscheiden, Austritt mit dem ausgehandelten Vertrag, Verbleib in der EU oder schweres, langanhaltendes Chaos. Bitte keine Verschiebung über den 22. Mai hinaus. Der Tag vor der Europawahl ist das Ultimo! Sollte sich noch etwas Intelligenz finden, kann die Antwort nur Verbleib in der EU lauten.
markus.pfeiffer@gmx.com 09.04.2019
2. Liebe Theresa May: Ziehen Sie den Brexit endlich durch!
Egal, was Ihnen eine deutsche 9%-Partei rät: Ziehen Sie den Brexit endlich durch. "Die Möglichkeiten, die Europa bietet" werden Ihre Landleute erst dann schätzen können, wenn sie sehen, wie es sich ohne diese [...]
Egal, was Ihnen eine deutsche 9%-Partei rät: Ziehen Sie den Brexit endlich durch. "Die Möglichkeiten, die Europa bietet" werden Ihre Landleute erst dann schätzen können, wenn sie sehen, wie es sich ohne diese Möglichkeiten lebt; und keiner auf dem Kontinent wünscht eine Fortsetzung des absurden Brexit-Theaters im Unterhaus; das ist zwar extrem unterhaltsam, hält Europa aber davon ab, sich mit den wirklich drängenden Zukunftsproblemen (Wie für Europa bessere Handelsabkommen mit China, eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, etc., etc, ...) zu befassen. Also gehen Sie (endlich) und nehmen Sie zum Abschied ein Wort vom Hermann Hesse mit auf den Weg: "Jedem Abschied wohnt ein neuer Anfang inne..."; besonders der letzte Vers gebe Ihnen Mut: "Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!"
sw-grisu 09.04.2019
3. Raus und Ende!
Raus mit den Briten. Spätestens am Freitag. Ohne wenn und aber. Ich hoffe in Brüssel sagen sie erst am Donnerstag um 23:59 Uhr nein zu einer Verlängerung. Sonst traue ich den Briten zu, dass sie den Brexit noch absagen und dann [...]
Raus mit den Briten. Spätestens am Freitag. Ohne wenn und aber. Ich hoffe in Brüssel sagen sie erst am Donnerstag um 23:59 Uhr nein zu einer Verlängerung. Sonst traue ich den Briten zu, dass sie den Brexit noch absagen und dann haben wir die weiterhin in der EU. Das wäre die eigentliche Katastrophe. Ein no deal Brexit kann niemals so schlimm sein, wie diese Briten in der EU.
selbst_denkend 09.04.2019
4. Keine weitere Verlängerung!
Für die EU hätte jegliche Verlängerung des aktuellen Status Quo enorm schädliche Auswirkungen. Vor allem dann, wenn die WählerInnen des UK an den anstehenden EU-Wahlen teilnehmen würden! Was die EU in diesem Fall zu [...]
Für die EU hätte jegliche Verlängerung des aktuellen Status Quo enorm schädliche Auswirkungen. Vor allem dann, wenn die WählerInnen des UK an den anstehenden EU-Wahlen teilnehmen würden! Was die EU in diesem Fall zu erwarten hätte, hat Rees-Mogg in seinem Interview nun wirklich sehr deutlich gemacht. - Will sich die EU nicht über Jahre hinaus absolut handlungsunfähig machen (lassen), ist keine weitere Verlängerung zu gewähren! Zudem dürfte sich der ‚Frust‘ über den unendlichen Brexit und die ohnehin nicht sonderlich ausgeprägte Fähigkeit der EU aktiv positive Veränderungen zu treiben und dringend benötigte Lösungen zu aktuellen Herausforderungen zu definieren, grosse Teile der WählerInnen in den restlichen 27 EU Staaten zusätzlich in die Arme populistischer, bzw. nationalistischer Parteien treiben. Wir haben ohnehin bereits zu viele EU-Gegner im europäischen Parlament. M.E. nach, schaufelt sich die EU nur noch schneller ihr eigenes Grab, wenn eine erneute Verlängerung gewährt wird.
kleinstaatengegner 09.04.2019
5. Das Spiel könnte einfach beendet werden,
indem man einer Verlängerung, bis ca. zehn Tagen vor der EU-Wahl ( 13.-15.05 ) zustimmt, unter der Überwachung, dass die Briten die EU-Wahl vorbereiten. A.) Sollte bis zu diesem Zeitraum keine Einigung in GB erfolgen, würde GB [...]
indem man einer Verlängerung, bis ca. zehn Tagen vor der EU-Wahl ( 13.-15.05 ) zustimmt, unter der Überwachung, dass die Briten die EU-Wahl vorbereiten. A.) Sollte bis zu diesem Zeitraum keine Einigung in GB erfolgen, würde GB "automatisch" 13./15. ausscheiden. B.) Bei Rücknahme Art. 50, wäre dann noch genug Zeit um an der EU-Wahl teilzunehmen. Es ist ja verständlich, dass man einen Nettozahler nicht gern von der Angel lässt. Aber irgendwann muss ja mal Ruhe einkehren.

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