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Politik

Großbritannien

Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung

Theresa May muss der EU am Mittwoch einen Plan vorlegen, wie es im Gezerre um den Austritt der Briten weitergehen soll. Das Parlament in London sicherte sich nun per Gesetz ein Mitspracherecht.

Foto: JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX
Dienstag, 09.04.2019   09:44 Uhr

Das britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das Gesetz passierte am Montag mit Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu.

Noch in der Nacht zu Dienstag legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.

Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar - denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben.

Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt. "Das ist großer Pfusch", sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom am Montagabend. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.

Großbritannien bereitet Teilnahme an Europawahl vor

Bislang ist der Brexit für Freitag (12. April) geplant, notfalls ohne Abkommen mit der EU. Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Großbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin am Montag sagte. Entsprechende Vorbereitungen laufen demnach. Die Briten wählen immer donnerstags, das wäre der 23. Mai. In der EU wird von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, gewählt.

Sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen eine Teilnahme der Briten an der Wahl. Bisher ist aber in London kein Kompromiss der zerstrittenen politischen Lager darüber in Sicht, wie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Austritt aussehen soll.

Am Montag nahmen Vertreter der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei ihre Gespräche dazu wieder auf. Mays mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen war im britischen Parlament dreimal durchgefallen.

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Ziel der britischen Regierung bleibt, noch vor der Europawahl eine Lösung zu finden, wie ein Sprecher am Montag bekräftigte. Ohne ein Abkommen aus der EU zu scheiden, will May aber verhindern.

aar/dpa/AFP

insgesamt 94 Beiträge
Cyberfeld 09.04.2019
1.
Völliger Irrsinn das mit dem 30 Juni ist wahrscheinlich nicht zu machen da man an den Wahlen Teil nimmt kann die Verschiebung mindesten 2 Jahre dauern vielleicht so gar 4 . Mit all den Rechten kämmen dann auch all die [...]
Völliger Irrsinn das mit dem 30 Juni ist wahrscheinlich nicht zu machen da man an den Wahlen Teil nimmt kann die Verschiebung mindesten 2 Jahre dauern vielleicht so gar 4 . Mit all den Rechten kämmen dann auch all die Pflichten auf die UK zu was das Parlament zu 99% dazu bewegen würde das abzulehnen. Dieses Gesetz war wahrscheinlich der letzte Sargnagel für einen geordneten Brexit. Anderseits diese Verlängerung hätten die Briten eh gebraucht um Neuwahlen abzuhalten und sich neu zu sortieren. Das der Brexit mit dem Termin nicht zuhalten war war mir von Anfang klar dazu waren die Fronten zwischen der UK und der Eu zu verhärtet. Man hat dann aber eh schon alle Konflikt Themen möglichst hinten hinaus gezogen wie z.b Irland das das alles aber nun am eigenen Parlament scheitert ist doch etwas schockierend. Auch wenn mir bewusst war das der zusammenstoße zwischen EU als Sinnbild der Neoliberalen und Globalierungsfreunden und dem einfachen Volk auf der anderen sehr Hässlich werden wird b.z.w das ist ja auch eine interner Konflikt in fast allen Parteien und Nationen in der westlichen Welt zur Zeit. Eine Philosoph würde wahrscheinlich sagen man muss sich erst selbst finden bevor man die Zukunft gestalteten kann.
egcphantom 09.04.2019
2. Wenn ich das schon wieder lese...
Verschiebung, sie sollen einfach Koffer packen und gehen. Selbst wenn sie es um 1 Million Jahre verschieben kommt bei denen kein Ergebnis zu Stande. Das müssen doch die zuständigen der EU Mal langsam kapieren oder wollen die [...]
Verschiebung, sie sollen einfach Koffer packen und gehen. Selbst wenn sie es um 1 Million Jahre verschieben kommt bei denen kein Ergebnis zu Stande. Das müssen doch die zuständigen der EU Mal langsam kapieren oder wollen die sich noch ein Jahr lang verarschen lassen?
jo.delanghita 09.04.2019
3.
sollte die eu diesen zirkus mitmachen schaedigt sie sich nur selbst.
sollte die eu diesen zirkus mitmachen schaedigt sie sich nur selbst.
tucson58 09.04.2019
4. In der Wochenplanung kann man den Punkt unter Freitag streichen
Ss kann wohl alles passieren , aber nicht das es zu einem harten Brexit kommt , denn die EU wird ganz sicher einer Terminverlängerung zustimmen ! Die Frage um die es geht, ist derzeit nur das neue Datum . Bis zum 30.Juni [...]
Ss kann wohl alles passieren , aber nicht das es zu einem harten Brexit kommt , denn die EU wird ganz sicher einer Terminverlängerung zustimmen ! Die Frage um die es geht, ist derzeit nur das neue Datum . Bis zum 30.Juni oder nach Tusk sogar um ein ganzes Jahr ? Alle anderen Fragen steht derzeit völlig außen vor ! Es wird ab Freitag das Narrenthema .... Brexit um ein neues Thema reicher ....Die Briten und ihre Teilnahme an der EU Wahl ....... . Ab dann beginnen die gleichen ergebnislosen Diskussion wie sich die Brexit Briten mit ihren 70 Abgeordneten in Brüssel wohl verhalten werden und was das alles für Auswirkungen haben wird...usw.....usw.. Man kann es mit den endlos Serien im TV vergleichen und sagen ab Freitag den 12 April beginnt die 2 Staffel "Die never Ending Story Brexit" geht ab Freitag in die zweite Staffel ! Die Frage wird sein ,------ Werden die Brexit Briten die EU nun untergraben ? ------ War das alles nur ein geplanter Komplott der Queen um die EU sabotieren ?------- Wird Tusk mit May eine Ausweg finden ? ...... Bleiben sie dran es geht weiter ............................
nemonomi 09.04.2019
5. Gefangen in destruktiver Kritik und persönlichen Spielchen
1973 : Betritt zur EWG - Sonderrechte, seitdem Primadonna be vielen Regelungen, jetzt Pirouetten zum Abschied. Was soll denn zum Juni besser werden? Die Bevölkerung wird eh nicht nochmal gefragt - leider, - aber vielleicht [...]
1973 : Betritt zur EWG - Sonderrechte, seitdem Primadonna be vielen Regelungen, jetzt Pirouetten zum Abschied. Was soll denn zum Juni besser werden? Die Bevölkerung wird eh nicht nochmal gefragt - leider, - aber vielleicht würde sie dann wieder belogen Ich würde UK freundlich verabschieden, mit der Empfehlung sich zu einigen, und sich mit einen glaubhaften Wunsch und ohne Sonderbedingungen erneut um einen Beitritt zur EU zu bewerben.

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