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Politik

Streit um Gibraltar

Spanien droht mit Absage des Brexit-Gipfels

Der geplante Brexit-Sondergipfel am Sonntag steht auf der Kippe. Falls es keine Einigung in der Gibraltar-Frage gibt, will die spanische Regierung nicht zu dem Treffen kommen.

REUTERS

Felsen von Gibraltar

Samstag, 24.11.2018   10:24 Uhr

Kurz vor dem geplanten Abschluss des Brexit-Abkommens am Sonntag müssen die Unterhändler noch einen schweren Brocken aus dem Weg räumen: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gedroht, an dem Treffen nicht teilzunehmen, wenn der Streit um Gibraltar nicht beigelegt wird.

Spanien erhebt seit Langem Ansprüche auf Gibraltar, das seit 1713 unter britischer Herrschaft steht. Das Brexit-Abkommen könnte, so befürchtet die Regierung in Madrid, die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich praktisch durch die Hintertür festschreiben.

Sie pocht deshalb darauf, dass sie bei allen Absprachen zu dem britischen Überseegebiet ein Vetorecht hat. Die britische Premierministerin Theresa May wiederum betonte, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt".

Premier Sánchez hält nach eigenen Worten eine Absage des Sondergipfels am Sonntag für möglich, falls der Gibraltar-Streit nicht beigelegt wird. "Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet", sagte er am Freitag.

May trifft am Abend Juncker

In Gibraltars spanischer Nachbarregion Andalusien steht bald eine Wahl an. EU-Diplomaten vermuten hinter Sanchez' harter Haltung deshalb auch innenpolitische Motive.

EU-Kommissionschef Juncker ist nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sánchez. Am Samstag reist May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt. Dort will sie am Samstagabend ebenfalls mit Juncker zusammenkommen.

Hintergrund

Tags drauf dann sollen bei einem Sondergipfel der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegelt werden.

Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen zwischen London und Brüssel wäre damit zwar abgeschlossen, die schwierigste Aufgabe für May würde aber danach noch warten: Die Premierministerin müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen.

Drohungen aus Nordirland

Am Samstag tagt im nordirischen Belfast zudem die Democratic Unionist Party (DUP), die größte protestantische und unionistische Partei in Nordirland. Von deren Stimmen hängt die konservative Minderheitsregierung von May in Großbritannien ab. Als Gastredner ist ausgerechnet der extravagante Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne als Außenminister zurückgetreten ist.

Die DUP lehnt den von May ausgehandelten Deal ab. Kritiker werfen May vor, schlecht verhandelt zu haben. DUP-Chefin Arlene Foster drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit den Tories zu beenden.

"Noch sind wir nicht so weit", sagte Foster in einem BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die Unterstützung der DUP wäre Mays Regierung gescheitert.

Am Samstag betonte DUP-Vizechef Nigel Dodds, man werde die eigenen Stimmen im Parlament dafür einsetzen, dass Gibraltar weiter zu Großbritannien gehöre. Ein Kompromiss in dem Streit mit Spanien dürfte dadurch nicht leichter werden.

ssu/dpa

insgesamt 69 Beiträge
chrismuc2011 24.11.2018
1.
Was für ein unausgegorener, pubertärer Hickhack. Können sich die beteiligten Parteien nicht mal in ein Kloster zurückziehen und solange debattieren, bis wirklich Alles felsenfest geklärt ist und erst dann vor die Presse zu [...]
Was für ein unausgegorener, pubertärer Hickhack. Können sich die beteiligten Parteien nicht mal in ein Kloster zurückziehen und solange debattieren, bis wirklich Alles felsenfest geklärt ist und erst dann vor die Presse zu gehen? Die EU gibt ein ganz schlechtes uneiniges Bild ab. Das wird sie weltpolitisch schwächen und man nimmt die EU noch weniger ernst als eh schon.
zOS 24.11.2018
2. Und im Gegenzug
gibt Spanien dann Ceuta und Melilla an Marokko zurück nehme ich an...
gibt Spanien dann Ceuta und Melilla an Marokko zurück nehme ich an...
jkbremen 24.11.2018
3. Die Spanier
machen das ganz richtig. Jetzt ist die Zeit gekommen den Briten ihre jahrelangen Erpressungen in der EU heimzuzahlen. I want my Gibraltar back. Richtig so!
machen das ganz richtig. Jetzt ist die Zeit gekommen den Briten ihre jahrelangen Erpressungen in der EU heimzuzahlen. I want my Gibraltar back. Richtig so!
tarelsun 24.11.2018
4. Kindergarten
Was für ein Kindergarten. Ich wusste Garnicht. Das Kleinkinder in einer Regierung sitzen dürfen. Darfs noch etwas Schnullerzeit sein?
Was für ein Kindergarten. Ich wusste Garnicht. Das Kleinkinder in einer Regierung sitzen dürfen. Darfs noch etwas Schnullerzeit sein?
hpkeul 24.11.2018
5. Eigentlich lustig:
Ob die Brexit Anhänger damit gerechnet haben? Natürlich ist die britische Dauerbesatzung Gibraltars ein Anachronismus . Und auch für Spanien eigentlich nur ein Symbol das ein wenig Juckreiz am Selbstwertgefühl auslöst. Für [...]
Ob die Brexit Anhänger damit gerechnet haben? Natürlich ist die britische Dauerbesatzung Gibraltars ein Anachronismus . Und auch für Spanien eigentlich nur ein Symbol das ein wenig Juckreiz am Selbstwertgefühl auslöst. Für Briten aber, die immer noch wähnen eine Großmacht zu sein, ist die Verteidigung der rudimentären Reste des Empires Staatsraison. Sie haben ja sonst auch nicht viel. Ausser dem Zusammengeraubten aus dem späten Mittelalter. Das jetzt die Fässer Gibraltar und Nordirland wieder aufgemacht werden, verdankt die Operettenmacht dem Brexit. Dabei schienen diese Themen gelöst.

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