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Politik

Brexit

Spanien und EU einigen sich in Gibraltar-Streit

Spanien und die EU haben ihren Streit beigelegt, was nach dem Brexit mit Gibraltar geschieht. Der Vertrag für Großbritanniens Ausstieg aus der EU kann damit am Sonntag unterzeichnet werden.

REUTERS

Felsen von Gibraltar

Samstag, 24.11.2018   15:08 Uhr

Die EU und Spanien haben einen Kompromiss für den Streit um die Zukunft von Gibraltar nach dem Brexit gefunden. Das erfuhr der SPIEGEL aus Diplomatenkreisen. Damit sei der Weg für den EU-Gipfel am Sonntag frei, hieß es.

Mittlerweile haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bestätigt, sich in dem Streit verständigt zu haben. Zuvor sei die gesamte Nacht verhandelt worden, hieß es.

Spanien hatte befürchtet, dass das Brexit-Abkommen die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich festschreiben könnte. Das aber wollte die spanische Regierung, die seit langem Ansprüche auf das Gebiet erhebt, unbedingt verhindern - und drohte, beim Sondergipfel am Sonntag den Brexit-Vertrag mit einem Veto zu verhindern.

Die britische Regierung ist nun auf Spaniens Forderung nach einer Klärung eingegangen. Am Samstag schickte die britische EU-Botschaft ein Schreiben an das Sekretariat des Europäischen Rats, mit dem sie auf Artikel 3 und 184 des Austrittsvertrags eingeht - jenen Paragrafen, an dem sich Madrid gestört hat.

Der "einzige Zweck" von Artikel 184 sei es, dass sich die EU und Großbritannien darauf verpflichten, die bestmöglichen Vereinbarungen zu treffen. "Er schafft keine Verpflichtungen hinsichtlich des territorialen Geltungsbereichs dieser Vereinbarungen", heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Insbesondere müssten die künftigen Abkommen nicht zwingend für jene Gebiete gelten, die in Artikel 3 des Austrittsabkommens genannt werden, heißt es in dem Schreiben weiter. In diesem Paragrafen sind als Geltungsbereiche des Austrittsabkommens unter anderem das Vereinigte Königreich und Gibraltar aufgeführt.

Allerdings betont der britische EU-Botschafter Tim Barrow in dem Schreiben auch, dass Großbritanniens Ansprüche auf Gibraltar unberührt bleiben. Die britische Regierung werde künftige Abkommen mit der EU "im Namen aller Territorien führen, für dessen Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist" - und damit auch im Namen Gibraltars.

Spanien hatte befürchtet, die seit 1713 bestehende Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich könnte durch das Brexit-Abkommen praktisch durch die Hintertür festgeschrieben werden. Spanien selbst hat gegen die britische Herrschaft stets protestiert.

Die spanische Regierung pocht darauf, dass sie bei allen Absprachen zu dem britischen Überseegebiet ein Vetorecht hat. Die britische Premierministerin Theresa May wiederum hatte lange betont, die britische Herrschaft über Gibraltar werde "geschützt". Auf dem Weg zu Tusk hatte sie noch gesagt, das Vereinte Königreich werde Gibraltar immer zur Seite stehen. Man werde "immer im Namen der ganzen UK-Familie verhandeln, Gibraltar eingeschlossen".

In Gibraltars spanischer Nachbarregion Andalusien steht bald eine Wahl an. EU-Diplomaten vermuten hinter Sanchez' harter Haltung bei der Gibraltar-Frage auch innenpolitische Motive.

ssu/mbe/Reuters

insgesamt 41 Beiträge
A. Merkel 24.11.2018
1. ist Spanien wirklich eingeknickt ?
Dass Großbritannien Nordirland und Gibraltar im Zuge des Austritts aufgeben muss, war doch an sich von Anfang an klar ? Warum werden jetzt solche Deals zu Lasten der betroffenen Menschen gemacht ? Auch die Schotten sollten die [...]
Dass Großbritannien Nordirland und Gibraltar im Zuge des Austritts aufgeben muss, war doch an sich von Anfang an klar ? Warum werden jetzt solche Deals zu Lasten der betroffenen Menschen gemacht ? Auch die Schotten sollten die Möglichkeit einer Abstimmung über den Austritt aus Großbritannien erhalten, diesmal ohne Manipulationen und Wahlfälschung.
millwallbrick 24.11.2018
2. Sneaky suspicion
Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass "die EU" gerade einknickt ? Sind die Banken doch zu wichtig? Und kann nur noch der konservative Pöbel um Rees-Mogg den "harten" Brexit herbeiführen, der so abschreckend wirken [...]
Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass "die EU" gerade einknickt ? Sind die Banken doch zu wichtig? Und kann nur noch der konservative Pöbel um Rees-Mogg den "harten" Brexit herbeiführen, der so abschreckend wirken würde, dass andere Länder den Austritt nicht mal in Erwägung ziehen würden ?
hausfeen 24.11.2018
3. Das ist keine Einigung, das ist eine Vertagung. Wie der ganze Brexii-.
...-Deals übrigens.
...-Deals übrigens.
fatalismo44 24.11.2018
4. Europa lebt...
Ich freue mich über die Beilegung des EU-Streites zwischen GB und Spanien. Ich freue mich auch, dass es einen schiedlich-friedlichen Ausstiegspakt zwischen der EU und dem VK geben soll; soweit das Unterhaus dem zustimmt. Hier, [...]
Ich freue mich über die Beilegung des EU-Streites zwischen GB und Spanien. Ich freue mich auch, dass es einen schiedlich-friedlichen Ausstiegspakt zwischen der EU und dem VK geben soll; soweit das Unterhaus dem zustimmt. Hier, in meinem lokalen, regionalen Umfeld in Paderborn leben um die zweitausend Mitbürger aus Großbritannien. In vielen Fällen haben Eheleute unterschiedliche oder meist doppelte Staatsangehörigkei-ten. Im Vorfeld der Brexit-Auseinandersetzungen und danach hat eine Vierfünftel-Mehrheit der hier in Ostwestfalen-Lippe einen erfolgrei-chen Antrag auf Einbürgerung in der Bundesrepublik gestellt. Das ist sichern nur ein Modell. Aber es ist eines von vielen. Unser Deutschland kann tun, was es tun muss.
scm1ch9 24.11.2018
5. Gibraltar
Dieser Kommentar wird wahrscheinlich garnicht komplett gelesen. Da dieser Zustand nichts für andere einbringt. Wenn man diesen "Streit" wirklich verstehen will dann mus man die Geschichte kennen. Gibraltar war nie [...]
Dieser Kommentar wird wahrscheinlich garnicht komplett gelesen. Da dieser Zustand nichts für andere einbringt. Wenn man diesen "Streit" wirklich verstehen will dann mus man die Geschichte kennen. Gibraltar war nie Britisch und wird es auc nie werden. Anfang 18. Jh wurde einer Britischen Schiffbesatzung an Land zu gehen um eine Infektionkrankheit auszuheiulen. Danach finge sie es al ihr Teritorium anzusehen (üblich bei den Briten). Der Friedensvertrag von Utrecht von 1713 wurde ohne Spanische Anwesenheit unterzeichnet (man blockierte die Teilnahme bis zur Unterschrift) ohne die Gewässer rundherum, die sind spanisches Hochheitsgebiet geblieben, stellen aber Forderungen. Zusammengefast, man gab die Hand und die nehmen sich den ganzen Arm. Zur politischen Seite, Gibraltar wird doch (fast) ausschliesslich zum Geldwaschen benutzt, und das ist auch gegen EU interesse. Wie kann es sein das es mehr Unternehmen gibt als Einwohner. Sprechen doch die "Llanitos" ein perfektes andalusiches dialekt. Also sehr viel Schuld haben die die dort tagtäglich Ihre Arbeit haben, nur kann eine Nationale Regierung nicht Geld dort reinbringen wo es dann rausfliest. Es ist beschähmend dass (es im 21. Jh.) vom Rest Europas überhaupt dies toleriert wird. Die Briten sollen endlich dies wieder an seinen Eigentümer zurückgeben und alles wäre in Ordnung, nur die "Llanitos" die sind dagegen, die freizügigkeit wäre vorbei. Noch zum Brexit Vertrag, man hat in einer "Nacht und Nebelaktion" einen Artikel so geändert und nur durch zufall ist es dem Spanischen Vertreter aufgefallen, nach der Unterschrift wäre alles vorbei gewesen. Wo bleibt das Vertrauen welches in einer Union als oberstes Gebot angepriesen wird und als Vorrasusetzung gilt. Bin für die EU, somit sollten die Grenzen eigentlich Fallen und die Gesetze vereinheitlich werden. Die Briten müssen aber wieder alles versuchen sich sein zu machen. Vor eineigen Wochen konnte man eine Artikel lesen in dem sich eine Britin beschwerte dass in Benidorm zu viele Spanier wären, dies ist kein Einzelfall, vielleicht wollen die demnächst auch die gesamte spanische Küste sich ein ziehen. Gibraltar (die Briten können es nicht mal richtig aussprechen==> arabische herkunft) hatte vor einigen Jahren LKW Transporte eingeleitet um Land aus Portugal um den Felsen aufzuschütten und es zu vergrössern, weiss man dies alles wirklich nicht in Deutschland? Bin verblüft. Naja dies wird nichts ändern wie am Anfang erwähnt, wird dieser Kommentar wahrscheinlich garnicht komplett gelesen, aber es steht geschrieben. In einer Mitgliedschaft Mitglieder zu haben die nur das beste für sich haben wollen sind besser draussen als drin (BREXIT sofort), die Wahren Nettozahler waren und sind immer noch die Deutschen, der Spanier vergisst nicht so schnell. Gruß

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