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Politik

Britisches Unterhaus

May verschiebt Brexit-Abstimmung

Die für Dienstagabend vorgesehene Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag wird verschoben. Das hat Premierministerin Theresa May bestätigt. Sie strebt Nachverhandlungen mit der EU an.

Foto: AFP/ PRU
Montag, 10.12.2018   16:36 Uhr

Theresa May versucht im Streit über das Brexit-Abkommen mit der EU Zeit zu gewinnen. Die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus über den Vertrag mit der EU wird verschoben. Das kündigte die britische Premierministerin im Parlament an und bestätigte damit Medienberichte. Sie strebt jetzt Nachverhandlungen mit Brüssel an. Wenn das Votum wie geplant abgehalten worden wäre, wäre die Brexit-Abmachung "deutlich" abgelehnt worden, sagte May.

Es galt als nahezu aussichtslos, dass die Abgeordneten im Unterhaus ihre Zustimmung zu dem Deal geben. Rund 100 der 315 Abgeordneten aus Mays konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Wann die Abstimmung jetzt stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

May will nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die "klaren Bedenken" des Parlaments diskutieren. Sie werde "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen.

Die EU-Kommission lehnt Nachverhandlungen aber nach wie vor kategorisch ab. "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal", bekräftigte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. "Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln." Die EU-Kommission gehe davon aus, dass Großbritannien die EU wie angekündigt am 29. März verlassen werde.

Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der Europäischen Union mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Neben Nachverhandlungen mit Brüssel fordern einige Kritiker von Mays Brexit-Abkommen im Parlament auch ein zweites Brexit-Referendum. Beim ersten Referendum 2016 hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der Europäischen Union ausgesprochen. Unklar ist aber, welche Fragen den Briten dann vorgelegt werden könnten.

Maas erwartet keine Änderungen am Deal

Ein Rückzieher vom Brexit ist zumindest theoretisch möglich. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervorgeht. Großbritannien könnte demnach den Brexit einseitig und ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, als "erbärmliche Feigheit". Die konservative Regierungspartei stelle damit ihre eigene Interessen über die des Landes, so Sturgeon. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May auf, entweder beim Abkommen nachzuverhandeln oder eine Neuwahl auszurufen. "Wir haben keine funktionierende Regierung", so Corbyn.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet keine Änderungen am Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Die Vereinbarung sei in "schwierigen Verhandlungen" durch beide Seiten erzielt worden, sagte er in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte." Auch Rufe nach einem zweiten Referendum zum Brexit sah er skeptisch: Aktuelle Umfragen seien "auch nicht so viel anders" wie in der Vergangenheit, sagte Maas.

als/dpa/Reuters

insgesamt 165 Beiträge
Rhinkiekerrees@gmail.com 10.12.2018
1. Bitte geht
Reisende soll man nicht aufhalten. Schon damals als die Briten in die Europäische Union kamen gab es Zugeständnisse. Es reicht Geht Macht euer Ding
Reisende soll man nicht aufhalten. Schon damals als die Briten in die Europäische Union kamen gab es Zugeständnisse. Es reicht Geht Macht euer Ding
ihawk 10.12.2018
2. Offenbarung
Ich war ja nicht persönlich dabei ... aber jetzt wird mir klar, warum eine Vielzahl von EU Politikern spontan froh waren als England den Austritt beschlossen hatte. Mit diesen Politikern in London scheint eine vernünftige [...]
Ich war ja nicht persönlich dabei ... aber jetzt wird mir klar, warum eine Vielzahl von EU Politikern spontan froh waren als England den Austritt beschlossen hatte. Mit diesen Politikern in London scheint eine vernünftige Zusammenarbeit unmöglich zu sein.
Laplace11 10.12.2018
3. Harakiri-Briten
May ist nicht mehr tragbar. Die EU bleibt hoffentlich hart und weicht keinen Zentimeter zurück. Die Briten sollen diese Suppe schön selbst auslöffeln - schließlich haben sie sie sich selbst eingebrockt.
May ist nicht mehr tragbar. Die EU bleibt hoffentlich hart und weicht keinen Zentimeter zurück. Die Briten sollen diese Suppe schön selbst auslöffeln - schließlich haben sie sie sich selbst eingebrockt.
Cluedo 10.12.2018
4. Was soll da noch kommen? Ein Wunder .....
.... vom Himmel hoch? Frau May "hat fertig" und wird abtreten, ohne den "Deal" durchgebracht zu haben. Und wenn sie ihn durchgebracht hätte, hätte sie auch nur noch eine Galgenfrist im Amt, denn ihre Gegner [...]
.... vom Himmel hoch? Frau May "hat fertig" und wird abtreten, ohne den "Deal" durchgebracht zu haben. Und wenn sie ihn durchgebracht hätte, hätte sie auch nur noch eine Galgenfrist im Amt, denn ihre Gegner werden nicht locker lassen. Kompromissfähigkeit ist, wenn Populismus die Oberhand gewinnt, nicht mehr gefragt, und die demokratische Kultur geht den Bach herunter.
grotefend 10.12.2018
5. Sehr schade!
Unglaublich, wie sich eine einst so stolze Nation wegen ein paar trotzigen Politikern, die den Schlamassel durch Lügen und Falschinformationen verursacht haben, zum Narren macht. Ein wahrlich trauriges Bild, das die Briten hier [...]
Unglaublich, wie sich eine einst so stolze Nation wegen ein paar trotzigen Politikern, die den Schlamassel durch Lügen und Falschinformationen verursacht haben, zum Narren macht. Ein wahrlich trauriges Bild, das die Briten hier abgeben.

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