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Politik

EU-Gipfel in Brüssel

May kämpft um weitere Zugeständnisse beim Brexit

Theresa May ist nach dem parteiinternen Misstrauensvotum angeschlagen. Nun will sie vom EU-Gipfel in Brüssel weitere Zusagen, um das Abkommen doch noch im britischen Parlament durchzubringen.

AFP

"Evening Standard" mit Theresa May auf der Titelseite: "Sie muss dringend zur Queen gehen"

Donnerstag, 13.12.2018   09:28 Uhr

Wie geht es mit dem Brexit nach Theresa Mays nur knapp überstandenem Misstrauensvotum weiter? Die konservative britische Regierungschefin will vom EU-Gipfel in Brüssel nun "rechtliche und politische Rückversicherungen" erhalten, um das Unterhaus doch noch vom bereits ausgehandelten Deal zu überzeugen. Konkret geht es May um die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland - genannt Backstop.

Ob May noch weitere Zugeständnisse aushandeln kann, ist fraglich. Die EU hat zwar Entgegenkommen signalisiert, allerdings in sehr engen Grenzen - und ohne Vertragsänderung. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für eine Erklärung heißt es, möglich sei ein Bekenntnis, dass der Backstop nur eine Rückversicherung sei - seine Anwendung aber nicht angestrebt werde. Änderungen oder Neuverhandlungen am Brexit-Abkommen werde es nicht geben.

Maas: Kein Spielraum für Änderungen am Brexit-Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte im Deutschlandfunk, der Text sei eine Entscheidungs-, keine Verhandlungsgrundlage. Das gelte auch für die umstrittene Notfalllösung zur Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker erleichtert, dass May die Abstimmung in ihrer Partei überstanden hat. Damit sei für den Moment "zumindest das totale Chaos" in Sachen Brexit abgewendet worden und es gebe noch einmal die Chance, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im britischen Parlament zu erreichen.

DPA

Theresa May

May hatte die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus erhalten. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen, allerdings stimmten deutlich mehr Abgeordnete gegen sie, als erwartet.

Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel beschäftigt sich erneut mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist allerdings offen.

Grafik zum Brexit-Poker

Unterdessen wächst nach dem Votum weiter der Druck auf May. Der konservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg sagte: "Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten." Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition kündigten weiteren Widerstand gegen die Premierministerin an. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf Neuwahlen.

Videoanalyse zu Misstrauensvotum gegen May: "Kein Befreiungsschlag"

Foto: REUTERS

apr/Reuters/dpa

insgesamt 35 Beiträge
claus7447 13.12.2018
1. How to ride a death horse
Einerseits kann man ja den Mut (der Verzweiflung) der Torys und May bewundern - nur - die Falle hat man sich selbst gestellt und ist umzingelt. Vermutlich haben die alle einen Hypnotiseur oder Therapeuten der ihnen jeden Tag [...]
Einerseits kann man ja den Mut (der Verzweiflung) der Torys und May bewundern - nur - die Falle hat man sich selbst gestellt und ist umzingelt. Vermutlich haben die alle einen Hypnotiseur oder Therapeuten der ihnen jeden Tag suggeriert "Alles wird gut". Nur die Wirtschaft läuft nicht auf dem Motto Liebe Glaube Hoffnung! Es wird noch sehr spannend bis März!
shardan 13.12.2018
2. ja bitte
Frau May, bei allem Respekt, dass Sie bis hierher so durchgehalten haben und offensichtlich das Beste für ihr Land wollen: Treten Sie zurück. Änderungen wird die EU nicht mehr akzeptieren, Sie bekommen bestenfalls ein paar [...]
Frau May, bei allem Respekt, dass Sie bis hierher so durchgehalten haben und offensichtlich das Beste für ihr Land wollen: Treten Sie zurück. Änderungen wird die EU nicht mehr akzeptieren, Sie bekommen bestenfalls ein paar warme Worte in Form einer Absichtserklärung mit auf den Weg. Gehen Sie - jetzt! Die Herren, die da jetzt motzen, werden schnell feststellen, dass regieren und verhandeln weit schwieriger ist, als als Hinterbänkler im Parlament in der Presse sie Schnauze aufzureissen. Lassen Sie Mogg die Suppe auslöffeln, die er da einbrockt. Lasssen sie BoJo doch den Beweis antreten - und schuldig bleiben - wo er die versprochenen hunderte Millionen Pfund für das Gesundheitssystem hernehmen will. Gehen Sie jetzt, sonst wird man Ihnen (und der EU natürlich) alles anlasten, was diese Herren, samt dem Herrn Farage, der sich eiligst verp**st hat, angerichtet haben.
isi-dor 13.12.2018
3.
Es ist nicht Aufgabe der EU, durch Nichtdurchsetzung des eigenen Interesses die Regierungschefin eines Austrittlandes irgendwie noch im Amt zu halten. Aufgabe der EU ist es, die Interessen derjenigen EU-Bürger zu vertreten, die [...]
Es ist nicht Aufgabe der EU, durch Nichtdurchsetzung des eigenen Interesses die Regierungschefin eines Austrittlandes irgendwie noch im Amt zu halten. Aufgabe der EU ist es, die Interessen derjenigen EU-Bürger zu vertreten, die in der EU bleiben. Noch mehr Zugeständnisse kann es also unmöglich geben. Es ist alles ausverhandelt, die May hat unterschrieben. Sonst kommt sie noch 10 Mal angekrochen und will einen Nachschlag. So kann Politik niemals funktionieren.
itsmie 13.12.2018
4.
Nur wenn es ihr gelingen würde den Briten endlich, endlich klar zumachen, dass der Brexit ein Widerspruch in sich ist, kommt das ausgehandelte Abkommen durch. Keine harte Grenze in Irland aber komplett raus aus der EU... das geht [...]
Nur wenn es ihr gelingen würde den Briten endlich, endlich klar zumachen, dass der Brexit ein Widerspruch in sich ist, kommt das ausgehandelte Abkommen durch. Keine harte Grenze in Irland aber komplett raus aus der EU... das geht eben nicht. Was passiert eigentlich mit dieser Grenze bei einem "No-Deal-Brexit"?
hansulrich47 13.12.2018
5. So stellen sich Johnson und Co aber Politik vor!
Noch ein Nachschlag und noch ein Entgegenkommen ist die Philosophie der Brexiteers. Denn, das hat Johnsons selbst gesagt: Er will den Kuchen essen, aber trotzdem noch haben. Dazu kann man natürlich auch sagen: Meschugge.
Zitat von isi-dorEs ist nicht Aufgabe der EU, durch Nichtdurchsetzung des eigenen Interesses die Regierungschefin eines Austrittlandes irgendwie noch im Amt zu halten. Aufgabe der EU ist es, die Interessen derjenigen EU-Bürger zu vertreten, die in der EU bleiben. Noch mehr Zugeständnisse kann es also unmöglich geben. Es ist alles ausverhandelt, die May hat unterschrieben. Sonst kommt sie noch 10 Mal angekrochen und will einen Nachschlag. So kann Politik niemals funktionieren.
Noch ein Nachschlag und noch ein Entgegenkommen ist die Philosophie der Brexiteers. Denn, das hat Johnsons selbst gesagt: Er will den Kuchen essen, aber trotzdem noch haben. Dazu kann man natürlich auch sagen: Meschugge.

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