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Politik

EU-Austritt

May sieht keine Mehrheit für Brexit-Abkommen

Die britische Regierung ist mit dem Brexit-Deal von Premierministerin May bereits zwei Mal im Parlament gescheitert. Auch für ein mögliches drittes Votum fehlt die nötige Unterstützung.

FACUNDO ARRIZABALAGA/ EPA-EFE/ REX

Theresa May

Montag, 25.03.2019   17:00 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine ausreichende Unterstützung für das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes. "Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht ausreichend Unterstützung im Unterhaus gibt, um ein drittes Mal votieren zu lassen", sagte May am Montag im Parlament. Ihr Sprecher hatte zuvor angekündigt, dass nur dann erneut über den Brexit-Deal abgestimmt werden soll, wenn sich eine Chance für eine Mehrheit abzeichne.

Das Unterhaus debattiert am Montag erneut über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der EU. Bereits zwei Mal ist das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen im Unterhaus bereits durchgefallen. Eine Mehrheit für den Deal wäre nach Ansicht von Beobachtern aber auch dieses Mal nicht in Sicht.

Sie werde weiter Gespräche führen, um die Abstimmung doch noch bis Ende der Woche durchzusetzen, sagte May am Montag. "Ich kann nur versprechen, dass ich den Prozess so konstruktiv wie möglich vorantreibe."

Video: Opposition kritisiert May - "Große Teile der Bevölkerung werden ignoriert"

Foto: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.

Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht derzeit ebenfalls keine Grundlage für eine dritte Abstimmung im Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU. Dies habe Corbyn May bei einem Treffen gesagt, erklärt ein Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten. Bei der Diskussion am Montag sagte Corbyn, der Brexit sei zu einer "Peinlichkeit verkommen". May solle sich eingestehen, dass der Deal tot sei. "Warum müssen wir noch einmal über etwas abstimmen, das schon zwei Mal abgelehnt wurde?", fragte er.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss.

vks/dpa/Reuters

insgesamt 86 Beiträge
walter.klein 25.03.2019
1. Eine Regierung welche die Meinung des Volkes so eklatant
missachtet, gehört abgewählt. Nur das Problem ist, das Unterhaus ist auch nicht besser, hier werden Machtspielchen zum Leid des Volkes gespielt. Millionen Menschen die auf die Strße gehen, werden genauso wenig gehört, wie eine [...]
missachtet, gehört abgewählt. Nur das Problem ist, das Unterhaus ist auch nicht besser, hier werden Machtspielchen zum Leid des Volkes gespielt. Millionen Menschen die auf die Strße gehen, werden genauso wenig gehört, wie eine Petition mit mehreren Millionen Unterschriften. Macht ein zweites Referendum, denn beim ersten Referendum wurden die Menschen mit falschen Versprechungen geködert. Man kann gespannt sein, was bei einem ungeregeltem Brexit in GB passieren wird. Ich möchte da kein Mitglied des Unterhauses sein, denn dann könnte mit dem Zorn der Menschen sehr es eng für die Verantwortlichen dieses Chaos werden
denny101 25.03.2019
2.
Gut so, ein harter Brexit ist das Beste was kommen kann, vor allem für die EU, und das sind ja wir... Ein harter Brexit zeigt doch dem letzten Holzkopf in Europa, wohin die Stümperei von Populisten, Nationalisten, Agitatoren [...]
Gut so, ein harter Brexit ist das Beste was kommen kann, vor allem für die EU, und das sind ja wir... Ein harter Brexit zeigt doch dem letzten Holzkopf in Europa, wohin die Stümperei von Populisten, Nationalisten, Agitatoren und Lügnern führt: ins totale Chaos. Die ganze Truppe in GB zeigt doch, dass es ihnen auch im Angesicht des totalen Chaos nur um die persönliche Macht geht. Nicht mal die MItglieder einer Regierung arbeiten zusammen. Ein ganzes Land lassen sie dafür über die Klippe springen. Nicht mal wenn der Brexit wirklich besser für GB wäre, was inzwischen ja keiner mehr ernsthaft glaubt, hätten sie ihn vorbereitet, wie es sich gehört. Populisten bringen nur Hass und Streit und können gar nichts.
Watschn 25.03.2019
3. Theresa May läuft im Kreis...
Frau May mag eine schmerzlose Politikerin sein, macht(e) aber den Fehler nicht konsequent in Sachen Brexit zu sein. Bei dieser EU, welche ein Austritt aus dieser EU als ein Sakrileg ansieht, muss man klare Positionen haben. Es ist [...]
Frau May mag eine schmerzlose Politikerin sein, macht(e) aber den Fehler nicht konsequent in Sachen Brexit zu sein. Bei dieser EU, welche ein Austritt aus dieser EU als ein Sakrileg ansieht, muss man klare Positionen haben. Es ist klar, man kann u. sollte primär einen geordneten Brexit anpeilen, muss aber in Folge dieser Umstände bei solch einer EU als Ultima Ratio eine vorbereitete Rückfallebene eines No-Deal Brexits klar u. gewillt androhen, vorbereiten u. bereit sein ihn auszuführen. Und dies hat Frau May unklar sträflicherweise immer gescheut, u. zuletzt einen No-Deal ausgeschlossen. So kann man aber mit den Bornierts, Junker-Flunkers u. Höllen-Tusks dieser EU aber nicht erfolgreich verhandeln, welche als schwer beleidigte Leberwürste (infolge des -in ihren Augen- sakrilegsartigen Verlassens UK aus dieser EU) vorallem darauf bedacht sind, möglichst Unmengen von Steinen einer Verständigung u. Handlungslösung UK-EU in den Weg zu legen.
stollenreiter 25.03.2019
4. Bleibt ja nicht mehr viel übrig...
No Deal Chaos oder aber nach dem Votum des Unterhauses, dass einen No Deal (denkbar knapp) ablehnte, der Rücktritt von Artikel 50. Keins der Lager weiß was es will, also bleibt nur noch den Staus Quo zu behalten. Manchmal hab [...]
No Deal Chaos oder aber nach dem Votum des Unterhauses, dass einen No Deal (denkbar knapp) ablehnte, der Rücktritt von Artikel 50. Keins der Lager weiß was es will, also bleibt nur noch den Staus Quo zu behalten. Manchmal hab ich den Eindruck, dass die Briten mit Absicht dahingesteuert haben damit hinterher jede Partei sagen kann "wir haben es versucht aber wir sind nicht schuld das es nicht geklappt hat"
fridericus1 25.03.2019
5. Irgendwie verstehe ich diese Regelung nicht.
"Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die [...]
"Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll." Damit ist doch das Heft des Handels vollständig an die Briten übergeben worden, wenn dem Austrittsvertrag nicht zugestimmt wurde. Entweder die zögern alles bis zum Sanknimmerleinstag hinaus (Problem Europawahl!) oder treten vom Brexit zurück und piesaken Resteuropa. Denn nach dieser Darstellung ist die Option "Frist vorbei, keine Einigung, raus mit Characho" nicht mehr valiede. Ich gewinne so langsam den Eindruck, dass die Briten Europa sehr gekonnt an der Nase durch den Ring führen.

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