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Politik

Brexit-Abstimmung

May warnt vor Auseinanderbrechen Großbritanniens

Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen wendet sich Theresa May mit einer eindringlichen Rede an die Abgeordneten. Ihre Sorge: der Verlust von Schottland und Nordirland.

Foto: AFP
Montag, 14.01.2019   18:53 Uhr

Einen Tag vor der Parlamentsabstimmung zum Austrittabkommen mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, sagte May bei einer Ansprache im Parlament. "Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union", so May.

Die Regierungschefin forderte die Abgeordneten auf, dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen eine zweite Chance zu geben und es sich in den nächsten 24 Stunden noch einmal anzusehen. "Nein, es ist nicht perfekt", sagte sie, "und ja, es ist ein Kompromiss". Doch die Abgeordneten sollten daran denken, wie jede Entscheidung in künftigen Geschichtsbüchern beurteilt werden würde.

May muss am Dienstag mit einer Niederlage rechnen, wenn das Parlament am Abend über das Austrittsabkommen abstimmt. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen.

Am Montag hatte May versucht, die Abgeordneten mit erneuten Zusicherungen aus Brüssel zu überzeugen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten in einem Brief an die Premierministerin versucht, Bedenken im britischen Parlament gegen das Austrittsabkommen auszuräumen.

Keine Mehrheit für Abkommen in Sicht

Dennoch scheint weiterhin keine Mehrheit für den Vertrag im Unterhaus in Sicht. Die nordirische DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnte die Zusicherungen aus Brüssel als "bedeutungslos" ab. Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexit über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich.

May räumte im Unterhaus ein, dass die von Kritikern im Parlament gewünschte Befristung des Backstop nicht möglich gewesen sei. Dennoch seien wichtige Punkte erreicht worden. Darunter sei die Zusage, dass die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März beginnen könnten. Junckers und Tusks Zusagen seien "rechtswirksam".

Trotz Mays Appellen in letzter Minute sah aber auch ihre Regierung einen Tag vor der Abstimmung kaum eine Chance auf eine Mehrheit, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. Spekuliert werde eigentlich nur noch darüber, wie schlimm die Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht.

Grafik zum Brexit-Poker

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit großer Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum kommen. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann. Auf die Frage, ob May im Falle einer Niederlage zurücktreten werde, sagte ihr Sprecher, sie sei stets deutlich gewesen, dass sie den Brexit durchsetzen werde.

Möglich ist aber, dass das Parlament am Dienstag selbst einen Ausweg weist. Die Beschlussvorlage kann noch vor der eigentlichen Abstimmung abgeändert werden. Sollte der Text so stark verändert werden, dass die Regierung selbst bei einer Zustimmung kein Mandat für eine Unterzeichnung des Abkommens hätte, wäre eine Abstimmung obsolet. Für May hätte das den Vorteil, dass ihr eine krachende Niederlage womöglich erspart bliebe. Sie könnte stattdessen beanspruchen, den Auftrag für Nachverhandlungen mit der EU erhalten zu haben.

Eine Verschiebung des Brexit lehnte May erneut explizit ab. EU-Diplomaten hatten zuvor bestätigt, dass man in Brüssel einen britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge für möglich hält. Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben. Noch gebe es aber einen solchen Antrag nicht, und nötig wäre für seine Billigung ein einstimmiges Votum der 27 übrigen EU-Staaten.

mfh/Reuters/dpa

insgesamt 118 Beiträge
ksail 14.01.2019
1. Auseinanderbrechen des UK
Wäre vielleicht nicht das Schlechteste. Ein Zusammenschluss von Irland würde viele Probleme lösen.
Wäre vielleicht nicht das Schlechteste. Ein Zusammenschluss von Irland würde viele Probleme lösen.
Outdated 14.01.2019
2. #1
oder erst richtig welche schaffen. territoriale Verluste, gedemütigte Nation, Verschwörungstheorien gegen Ausland und Parteien im Innland. Das war schon vor 100 Jahren sehr in Mode.
Zitat von ksailWäre vielleicht nicht das Schlechteste. Ein Zusammenschluss von Irland würde viele Probleme lösen.
oder erst richtig welche schaffen. territoriale Verluste, gedemütigte Nation, Verschwörungstheorien gegen Ausland und Parteien im Innland. Das war schon vor 100 Jahren sehr in Mode.
123lustig 14.01.2019
3. Welch Ironie
hauptsächlich die Briten treten aus einem jahrelangen Bündnis aus, welches sie für nutzlos befinden, fürchten sich aber nun davor, dass die Schotten eventuell ähnliches versuchen und den Chaotenclub verlassen wollen. Wie war [...]
hauptsächlich die Briten treten aus einem jahrelangen Bündnis aus, welches sie für nutzlos befinden, fürchten sich aber nun davor, dass die Schotten eventuell ähnliches versuchen und den Chaotenclub verlassen wollen. Wie war das mit wir müssen den Willen der Bürger respektieren? Wie wäre es mit einer Abstimmung zur schottischen Unabhängigkeit? Ach ne das würde ja das eigene Herz treffen das lassen wir mal lieber irgendwo ist ja auch Schluss mit dem Willen des Volkes zumal die Schotten ja auch gerne in der EU bleiben würden. Am Ende würde auch Irland noch vernünftig Handeln und ja zur EU sagen. So weit kommts noch dass die alle selbst entscheiden können... Wenn May nicht schleunigst Abtritt steht sie wohl bald ganz alleine da und Großbritanien merkt wie sie sich mit der ach so tollen Abstimmung selbst ins knie geschossen haben. Whoopsie...
Björn L 14.01.2019
4. That is what I mean GB turns to B & UK just K
Sofern die Unsicherheit morgen keine klare Marschrichtung bekommt, wird GB nur B und dann ist der Begriffe "Resterampe Empire" auch eine Farce. Ich rechne fest mit dem Worstcase aber glaube (sofern das Elend nicht in die [...]
Sofern die Unsicherheit morgen keine klare Marschrichtung bekommt, wird GB nur B und dann ist der Begriffe "Resterampe Empire" auch eine Farce. Ich rechne fest mit dem Worstcase aber glaube (sofern das Elend nicht in die Verlängerung geht) an eine Rückkehr als Vollmietglied geläutert aus den gravierenden Konsequenzen. Ein Resultat der sich kurz darauf abgesetzten Populisten. Dieses Beispiel ist nötig, um den Dümmsten das Privileg EU vor Augen zu halten.
baghira1 14.01.2019
5. Die Herrschaft Englands über Irland ist lang genug
Die Briten haben sich lang genug in Irland herumgetrieben und für Unfrieden gesorgt. Auch Schottland ist unfriedlich zu GB gekommen. Da ist es nur recht, das die Einheit in Frage gestellt wird.
Die Briten haben sich lang genug in Irland herumgetrieben und für Unfrieden gesorgt. Auch Schottland ist unfriedlich zu GB gekommen. Da ist es nur recht, das die Einheit in Frage gestellt wird.

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