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Politik

Brexit-Drama

No Deal bis Neuwahlen - das sind Theresa Mays Optionen

Ihr EU-Deal wurde vom britischen Parlament abgeschmettert, das Misstrauensvotum überstand Theresa May dafür. Und jetzt? Fünf Szenarien, wie es für die Premierministerin nun weitergehen kann.

REUTERS

Theresa May

Aus London berichtet
Donnerstag, 17.01.2019   16:29 Uhr

"Deadlock" - so bezeichnen die Briten die Situation in ihrem Parlament: Ein völliger Stillstand. Die EU-Anhänger, die Antieuropäer, die Pragmatiker, die Regierungsloyalen - niemand will beim Brexit bislang nachgeben. Auch nicht nach der dramatischen Schlappe für Premierministerin Theresa May und deren Austrittsdeal im Unterhaus. Auch nicht nach dem gescheiterten Misstrauensvotum von Labour.

Immerhin: May will jetzt reden. Und zwar mit allen Parteichefs, auch mit Jeremy Corbyn, dem linken Hardliner an der Spitze der Opposition. Mittwochnacht, wenige Stunden nach der Vertrauensabstimmung, tritt May vor die Tür ihres Amtssitzes in der Londoner Downing Street - mit einem erneuten Appell an ihre Gegner: "Wir müssen jetzt alle konstruktiv zusammenarbeiten", sagt sie. "Es ist an der Zeit, Eigeninteressen beiseitezuschieben."

Noch am Abend trifft sich May mit den Chefs der Liberalen und der walisischen Partei Plaid Cymru. Auch mit dem Fraktionschef der schottischen SNP spricht sie. Am Donnerstagmorgen empfängt sie die einzige Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas.

Im Video: Unterhaus-Sprecher John Bercow: Der einzige Gewinner

Foto: REUTERS

Nur einer weigert sich bislang: Corbyn. Der Labour-Chef wiederholt am Donnerstag seine Bedingung für ein Treffen mit May: Die Premierministerin solle einen ungeregelten Brexit ohne Abkommen mit der EU ausschließen. May aber will davon nichts wissen.

Doch der Zeitdruck ist groß. Am Montag muss die Regierung ihren Plan B im Parlament präsentieren, einen Antrag und eine Stellungnahme zu ihren weiteren Schritten. Es erscheint immer fraglicher, ob der Austrittstermin am 29. März noch zu halten ist. Was könnte die Blockade im Unterhaus durchbrechen? Fünf Szenarien.

1. May geht auf Opposition zu

In Westminster glauben einige, dass May nur eine einzige Chance auf eine Mehrheit hat: Wenn sie auf Labour zugeht. Das würde jedoch bedeuten, dass May der Forderung nach einem Verbleib in der EU-Zollunion nachgeben müsste. Im Gespräch unter moderaten Proeuropäern ist auch eine "Norwegen"-Lösung, die zusätzlich eine enge Bindung an den EU-Binnenmarkt bedeuten würde.

Die Premierministerin lehnt all das bislang entschieden ab. Denn unter diesen Voraussetzungen könnte London in Zukunft nicht auf eigene Faust internationale Freihandelsverträge aushandeln.

Das aber hat May gerade erst noch einmal als eines ihrer "Prinzipien" beim EU-Ausstieg ausgemacht. Nach ihrer Ansicht wäre der Brexit verwässert, wenn Großbritannien in wesentlichen Fragen fortan nicht unabhängiger wird.

Und noch eine Gefahr birgt ein solcher Kurswechsel für May: Im Lager der Brexit-Ultras ihrer Partei droht gewaltiger Unmut. Die Premierministerin müsste damit rechnen, dort Stimmen zu verlieren. Einige britische Medien spekulieren gar über die Spaltung der Tories.

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Fotostrecke: Das Scheitern des Brexit-Deals

2. Die EU kommt May entgegen

Am bequemsten für die Regierung wäre es, wenn May in Brüssel doch noch verbindliche Änderungen der verhassten Backstop-Lösung durchsetzt. Die EU hatte sich mit London auf diesen Mechanismus geeinigt, um im Notfall eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Sollte ein Freihandelsdeal nicht zustande kommen, so die Vereinbarung, bleibt Großbritannien in der Zollunion.

Doch manche Briten fürchten, auf diese Weise auf ewig an die EU gebunden zu bleiben. Es ist einer der zentralen Kritikpunkte am Brexit-Vertrag. May hat deshalb immer wieder versucht, Brüssel zu Zusagen zu bewegen, die zumindest ein Enddatum des Backstops festschreiben.

Dort weigert man sich bislang allerdings beharrlich. In einem Brief an May beteuerten Kommissionschef Jean-Claude Jucker und Ratspräsident Donald Tusk lediglich, dass sie den Backstop auch nicht wünschten. Und wenn, gelte alles nur übergangsweise. Was das genau heißt, ließen sie offen.

3. Ein zweites Referendum

Das zerstrittene Parlament gibt die Verantwortung ans Volk ab. So wünschen es sich jene im Unterhaus, die für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union kämpfen. 71 Labour-Abgeordnete unterzeichneten am Mittwoch eine entsprechende Forderung. Unterstützung erhalten sie von SNP; Liberalen, Grünen und einer Handvoll EU-freundlicher Tory-Abgeordneter.

May aber will keine weitere Volksabstimmung. Sie pocht darauf, ihre Regierung werde das Resultat des Referendums von 2016 achten. Allerdings könnte May darauf am Ende gar keinen Einfluss mehr haben. Einige Abgeordnete planen, das zweite Votum durch einen Änderungsantrag durchzusetzen. Wenn May kommende Woche ihren Plan vorstellt, wollen sie eine entsprechende Ergänzung vorlegen. Am 29. Januar sollen die Abgeordneten darüber abstimmen.

Kritisch wird es für die Regierungschefin vor allem, wenn die Labour-Spitze bis dahin dieses Vorhaben unterstützt. Jeremy Corbyn wehrt sich bislang dagegen, doch der Druck auf ihn wächst, seinen Kurs zu überdenken. Nicht nur in der eigenen Partei. Die Liberalen drohten nun, bei einer erneuten Vertrauensfrage nicht mehr mit Labour zu stimmen, sollte Corbyn sich der Forderung nach einem zweiten Referendum nicht anschließen.

4. Neuwahlen

Sie sind Labours erklärtes Ziel. Corbyn will selbst an die Macht und dann einen neuen, "besseren Deal" aushandeln, wie er sagt. Deshalb schließt er nicht aus, weitere Misstrauensanträge gegen die Regierung zu stellen.

Die Partei ist jedenfalls längst im Wahlkampfmodus. Am Mittwoch veröffentlichte Labour einen neuen Kampagnenspot, Corbyn betont wieder verstärkt innenpolitische Themen. Am Donnerstag sprach er in Hastings, dem Wahlkreis von Arbeitsministerin Amber Rudd, die Labour als potenzielle May-Nachfolgerin an der Tory-Spitze ausgemacht hat.

Die Premierministerin dagegen betont, Neuwahlen würden an der verfahrenen Situation nichts ändern. Damit liegt sie nicht ganz falsch. Ähnlich wie die Tories ist auch Labour beim Brexit zerstritten. Die Frage, mit welchem Ziel die Partei in einen Wahlkampf ziehen würde, ist nicht final beantwortet. Klar dagegen: Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre ein Aufschub des bisherigen Austrittstermins wohl unvermeidbar.

5. No Deal

Zumindest so viel steht fest: Finden die Briten keinen Kompromiss und bitten sie in Brüssel nicht um mehr Zeit, verlässt das Vereinigte Königreich am 29. März die EU - auch ohne Abkommen. Es drohen erhebliche Konsequenzen, vor allem für die Wirtschaft. Großbritannien wäre nicht mehr Teil der Handelsabkommen der EU, zugleich würden umgehend neue Zollbarrieren greifen.

Ein Horrorszenario - außer für einige Brexit-Hardliner, die im Grunde zu gar keinen Kompromissen mit Brüssel bereit sind. May diente das No-Deal-Szenario bislang als Druckmittel bei den Verhandlungen mit der EU und um Zweifler in London auf ihre Seite zu ziehen. Ohne Erfolg.

Mays Parteifreund Nick Boles will nun einen ungeregelten Brexit per Gesetz verhindern. Einen entsprechenden Entwurf hat er am Mittwoch vorgelegt. Der Inhalt: Sollten sich die Abgeordneten auf keinen Brexit-Plan verständigen, müsse die Regierung den Austritt verschieben - bis zum Ende des Jahres.

insgesamt 83 Beiträge
kleinstaatengegner 17.01.2019
1. 1. Die EU sollte sich erst wieder mit Frau May befassen,
wenn sie mit Vorschlägen kommt, die in ihrem Parlament, durch Probeabstimmung," mehrheitsfähig "sind. 2. Ein zweites Referendum ist doch etwas gewagt. Was will man machen, wenn die jungen Leute wieder etwas anderes [...]
wenn sie mit Vorschlägen kommt, die in ihrem Parlament, durch Probeabstimmung," mehrheitsfähig "sind. 2. Ein zweites Referendum ist doch etwas gewagt. Was will man machen, wenn die jungen Leute wieder etwas anderes vorhaben und das Ergebnis nicht gefällt? Ein drittes Referendum? Jetzt gilt nur noch eins: Deckel drauf und zu.
mr-mucki 17.01.2019
2. verschiebung des Brexit
leider verstehe ich nicht, woher die Gewissheit stammt, dass alle EU Staaten einem Gesuch der Briten zustimmen werden. Östereich und Italien haben sich schon öffentlich dagegen ausgesprochen. Darum sehe ich einfach die Zeit [...]
leider verstehe ich nicht, woher die Gewissheit stammt, dass alle EU Staaten einem Gesuch der Briten zustimmen werden. Östereich und Italien haben sich schon öffentlich dagegen ausgesprochen. Darum sehe ich einfach die Zeit weglaufen. für mich gibt es nur zwei Optionen. Kein Austritt (Rücktritt vom Brexit) oder harter Brexit. beim harten Brexit sollte jedoch sofort mit Verhandlungen über Handelverträge begonnen werden (Norway 2.0).
schmic79 17.01.2019
3. Corbyn ....
Wie will Corbyn nach Neuwahlen einen neuen, besseren Deal aushandeln...? Da ist doch gar keine Zeit mehr dazu.... Am besten waere ein neues Referendum - diesmal aber sollte das Wahlvolk vorher wirklich alle Fakten auf den Tisch [...]
Wie will Corbyn nach Neuwahlen einen neuen, besseren Deal aushandeln...? Da ist doch gar keine Zeit mehr dazu.... Am besten waere ein neues Referendum - diesmal aber sollte das Wahlvolk vorher wirklich alle Fakten auf den Tisch bekommen.... was sind die Folgen, was kostet es, was bringt es, .... Und nicht nur einfach gesagt bekommen: "wir sparen X Mio GBP an Transfers nach Bruessel, die wir dann in den NHS stecken koennen und sonst gibt es keine negativen Folgen...."
wauz 17.01.2019
4. Alles zu vordergründig
Das Problem geht viel tiefer: es ist das überkommene Wahlsystem aus der zeit der Postkutschen. Hätte das UK für dasBundesparlament eine ähnliche Wahlordnung wie deutschland für den Bundestag, wäre es zu so einer absurden [...]
Das Problem geht viel tiefer: es ist das überkommene Wahlsystem aus der zeit der Postkutschen. Hätte das UK für dasBundesparlament eine ähnliche Wahlordnung wie deutschland für den Bundestag, wäre es zu so einer absurden Situation nicht gekommen. Die Bürger des UK sollten mal das Grundgesetz lesen un d die wesentlichen Strukturen für eine Verfassung übernehmen. Bislang gibt es im UK auch gar keine systematische Verfassung, sondern nur einzelne Verfassungsgesetze, die entweder dysfunktional sind,oder aber ausgehebelt werden können. Eine Grundrechte-Garantie wie in D gibt es da leider auch nicht...
wechselgänger 17.01.2019
5. Option: Rücktritt vom Austritt
Es fehlt Option 6: Die UK treten vom Austritt zurück. Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
Es fehlt Option 6: Die UK treten vom Austritt zurück. Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

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