Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Ex-Premierminister

Blair will mit Anti-Einwanderer-Kurs Brexit verhindern

Der Streit über Zuwanderung hatte großen Einfluss auf das Brexit-Votum der Briten. Ex-Premierminister Tony Blair empfiehlt nun, die Regeln zu verschärfen - um auf den EU-Austritt verzichten zu können.

REUTERS

Tony Blair

Sonntag, 10.09.2017   10:20 Uhr

Zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass Tony Blair als britischer Premierminister das Sagen hatte. Doch bis heute mischt sich der 64-Jährige in die tagesaktuelle Politik ein - auch wenn das öffentlich auf wenig Begeisterung stößt. Nicht nur beim politischen Gegner übrigens, sondern auch bei seinen Nachfolgern in der Labour Party.

Vor allem der Brexit ist ein Lieblingsthema von Blair. In einem Gastbeitrag für die "Sunday Times" macht er nun einen neuen Vorschlag, wie sich der EU-Austritt aus seiner Sicht noch verhindern ließe. Blair fordert von der Regierung, die Regeln für Einwanderer aus der Europäischen Union zu verschärfen - und so die "Kontrolle zurückzugewinnen".

"Take back control": Das war einer der erfolgreichsten Slogans der Brexit-Befürworter vor dem Referendum. Die EU-Gegner kritisierten, Großbritannien habe die Kontrolle über seine Grenzen verloren.

Fotostrecke

Exit vom Brexit: Briten demonstrieren gegen EU-Austritt

Blair greift das nun auf und fordert Maßnahmen, um die Zuwanderung zu verringern:

Blair nennt das in seinem Gastbeitrag ein Angebot an Brexit-Befürworter. Sein Plan greife ihre Sorgen auf - ohne die Schäden anzurichten, die mit einem Verlassen der EU verbunden seien.

Blair gibt an, dass sich seine Sichtweise auf Zuwanderung verändert habe. In seiner Regierungszeit habe die britische Wirtschaft floriert und die ausländischen Arbeitskräfte benötigt. Der Großteil der Zuwanderer sei zudem erst nach 2011 gekommen. "Die Wahrheit ist, dass die Zeiten andere waren", schreibt Blair, "die Stimmung war eine andere und intelligente Politik reagiert auf solche Veränderungen."

Bei dem Plan gibt es allerdings zwei Probleme: Zum einen ist kaum vorstellbar, wie die schärferen Zuwanderungsregeln im Rahmen der EU umgesetzt werden sollen. Und noch wichtiger: Brexit-Befürworter werden ihren Sieg beim Referendum nicht einfach aufgeben. Das zeigt eine Reaktion des Vorsitzenden der Gruppe "Leave Means Leave", Richard Tice. Er sagte der BBC, Blairs Versuch, "eine demokratische Entscheidung zu verhindern", werde als solcher erkannt werden.

cte

insgesamt 183 Beiträge
ted211 10.09.2017
1. Splendid Isolation
Wann wird denn der Tunnel geflutet, um die "Splendid Isolation" wiederherzustellen?
Wann wird denn der Tunnel geflutet, um die "Splendid Isolation" wiederherzustellen?
zeichenkette 10.09.2017
2. Häh?
Wie soll das gehen? In der EU herrscht Freizügigkeit für EU-Bürger. Das ist ja wie "wir picken uns nur das raus, was uns am Besten gefällt an der EU und den Rest treten wir mit Füssen, dann können wir drinbleiben". [...]
Wie soll das gehen? In der EU herrscht Freizügigkeit für EU-Bürger. Das ist ja wie "wir picken uns nur das raus, was uns am Besten gefällt an der EU und den Rest treten wir mit Füssen, dann können wir drinbleiben". Nö, könnt ihr nicht. Entweder oder. Entweder mit der EU oder ohne sie.
cherrypicker 10.09.2017
3. Blair ist ein Schwätzer
Der weiß ganz genau, dass eine solche Verschärfung gegen das EU-Recht auf Personenfreizügigkeit verstößt. Und ohne Personenfreizügigkeit erlaubt Brüssel keinen freien Handel, das ist das Grundprinzip der EU. Man kann den [...]
Der weiß ganz genau, dass eine solche Verschärfung gegen das EU-Recht auf Personenfreizügigkeit verstößt. Und ohne Personenfreizügigkeit erlaubt Brüssel keinen freien Handel, das ist das Grundprinzip der EU. Man kann den Kuchen eben nicht gleichzeitig essen und behalten, wie der Engländer sagt.
viwaldi 10.09.2017
4. Frage: war das Referendum eine demokratische Entscheidung?
Die Brexit Befürworter beharren als eines der letzten Argumente, so auch hier im Artikel, immer wieder darauf, dass das Referendum eine demokratische Entscheidung war. War es das wirklich? Formal könnte man sagen ja. Aber was [...]
Die Brexit Befürworter beharren als eines der letzten Argumente, so auch hier im Artikel, immer wieder darauf, dass das Referendum eine demokratische Entscheidung war. War es das wirklich? Formal könnte man sagen ja. Aber was für eine lausiges Referendum war das? Die Leave Kampagne konnte gar keinen Plan vorlegen, bis heute ist man sich nicht einig über Hard- oder Soft - Brexit. Es hat keinen gesellschaftlichen Diskurs gegeben, was das wirklich bedeutet. Es wurde mit Lügen eine Propagandaschlacht geführt - selbst Herr Johnson musste zugeben, dass seine Zahlen zum NHS erstunken und erlogen waren. Eine echtes Referendum hätte den Wählern einen alternativen Plan aufzeigen müssen. Und wie lächerlich ist dieses Argument, wenn man bedenkt, dass im Parlament Konservative sitzen, die gegen den Austritt sind, - aber dafür stimmen, weil es die Partei so will. Die Parteiinteressen (und die Machtbesessenheit von Frau May) werden vor die Landesinteressen gestellt. Demokratisch wäre, jetzt einen Plan auszuarbeiten, und diesen dann der Bevölkerung zur Abstimmung erneut vorzulegen. Eine substantielle demokratische Entscheidung kann doch nur im Lichte der Erkenntnis fair getroffen werden. Populistische Propagandaschlachten von Zeitungsmogulen als Grundlage für Volksbefragungen zuzulassen, - das klingt nicht sehr nach reifer Demokratie.
dieter 4711 10.09.2017
5. Blair gehört zum Alten Eisen
Blair gehört zum Alten Eisen und wird nichts schaffen.
Blair gehört zum Alten Eisen und wird nichts schaffen.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP