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Politik

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Tory-Rebellen sollen aus Partei ausgeschlossen werden

21 Abgeordnete der Tories haben sich bei der wichtigen Abstimmung gegen ihren Vorsitzenden Boris Johnson gestellt. Nun sollen sie aus der Partei fliegen - darunter auch der Enkel von Winston Churchill.

NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Nicholas Soames in London: Der Churchill-Enkel soll aus der Conservative Party ausgeschlossen werden

Mit , und
Dienstag, 03.09.2019   16:59 Uhr

Darum geht es: Die Gegner des ungeregelten Brexits wollen ein Gesetz erlassen, das Premier Boris Johnson zwänge, in Brüssel um Aufschub des Brexit-Termins zu bitten, sollte weiterhin kein EU-Austrittsabkommen in London eine Mehrheit finden.

Ein erster Schritt dorthin ist ihnen mit der Erzwingung einer Notfalldebatte gelungen. Nun müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie der Opposition die Einbringung des Gesetzes zur Abstimmung gestatten.

00:05 Uhr:

Und damit beenden wir für heute unseren Brexit-Newsblog, liebe Leserinnen und liebe Leser. Wir halten Sie aber natürlich auch weiterhin mit allen wichtigen Meldungen und Analysen auf dem Laufenden: www.spiegel.de

23:54 Uhr:

Laut Informationen der BBC hat das Abstimmungsverhalten der 21 Tories, die mit der Opposition votierten, drastische Konsequenzen: Sie sollen aus der Konservativen Partei ausgeschlossen werden. Zu ihnen gehört auch Nicholas Soames, Enkel des ehemaligen Premierministers Winston Churchill.

Hier die vollständige Liste der Tory-Rebellen: Guto Bebb, Alistair Burt, David Gauke, Sam Gyimah, Richard Harrington, Anne Milton, Nicholas Soames, Richard Benyon, Greg Clark, Justine Greening, Philip Hammond, Margot James, Caroline Nokes, Rory Stewart, Steve Brine, Kenneth Clarke, Dominic Grieve, Stephen Hammond, Oliver Letwin, Antoinette Sandbach, Edward Vaizey.

23:12 Uhr:

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt: 328 Abgeordnete stimmten für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet - 301 waren dagegen.

Bereits am Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden: Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf dann absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte er. Mehr dazu, wie das Parlament Johnson die Brexit-Kontrolle entrissen hat, erfahren Sie hier.

22:53 Uhr:

Die Abstimmung hat begonnen, wir erwarten das Ergebnis in einer Viertelstunde. Auch Jacob Rees-Mogg hat sein Nickerchen beendet.

22:30 Uhr:

5000 Likes in 15 Minuten - die Labour-Abgeordnete Anna Turley hat mit dem Schnappschuss ihres konservativen Kollegen Rees-Mogg einen Nerv getroffen. Kleiner Schönheitsfehler: Eigentlich ist es Abgeordneten nicht erlaubt, sich gegenseitig im Parlament zu fotografieren.

21:58 Uhr:

Die Anzeichen verdichten sich, dass Johnson heute eine Niederlage erleiden wird und am Mittwoch über das Gesetz zum dreimonatigen Aufschub bei einem No Deal abgestimmt wird. Entweder versuchen die Torys, ihre Abtrünnigen in den nächsten Stunden wieder auf die Seite der Regierung zu ziehen oder Johnson spielt seine womöglich letzte Karte aus: Neuwahlen.

Dafür benötigt er allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und die wird er - Stand jetzt - von Labour nicht bekommen. "Erst das Gesetz, dann Neuwahlen", sagte Emily Thornberry, Kandidatin für das Außenministeramt im Schattenkabinett Corbyns.

21:35 Uhr:

Nun spricht Ken Clarke. Der 79 Jahre alte Tory ist der Parlamentarier mit der längsten Dienstzeit im House of Parliament. Clarke, der Regierungen von Margaret Thatcher, John Major und David Cameron in verschiedenen Funktionen angehört hat, widerspricht seinem Parteikollegen Rees-Mogg: "Das Parlament hat gegen einen No Deal votiert, Johnson sich aber in eine Lage gebracht, in der einen No Deal benötigt." Wenn sich das Parlament gefallen lasse, in diesem Fall überstimmt zu werden, sei das ein schrecklicher Präzedenzfall.

21:18 Uhr:

Ian Blackford, Anführer der Scottish National Party in Westminster, verschärft noch einmal den Ton: Johnson "führe sich auf wie ein Diktator", die Konservative Partei agiere "wie ein Kult".

20:59 Uhr:

Mein Kollege Georg Fahrion berichtet aus London:

Die Straßen vor dem britischen Parlament gehörten heute den Brexit-Gegnern. Viele schwenkten EU-Flaggen, eine kleine Blaskapelle spielte immer wieder die Europahymne "Ode an die Freude" von Ludwig van Beethoven.

Dylan Martinez/REUTERS

"Stop the Coup" ist der Slogan der Brexit-Gegner

Die Mehrheit der weniger zahlreichen Brexit-Befürworter war am späten Nachmittag verschwunden - möglicherweise demotiviert vom Seitenwechsel des Abgeordneten Phillip Lee. Am Abend versammelte das linke Bündnis "The People's Assembly Against Austrity" noch einmal mehrere Tausend Remainer zu einer Demonstration zu Füßen der Churchill-Statur beim House of Commons. Meistgehörter Slogan des Tages: "Stop the Coup!"

20:46 Uhr

Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg attackiert die Abgeordneten, die das Gesetz zur Verschiebung des Austrittsdatums bei einem No-Deal-Szenario einbringen wollen. Er wirft ihnen Arroganz vor. Die Bevölkerung als Souverän habe bereits gesprochen - und für einen Brexit gestimmt. "Das Parlament kann nicht 17 Millionen Wähler überstimmen".

20:27 Uhr

AFP

Jeremy Corbyn im Parlament

Mittlerweile hat auch Jeremy Corbyn gesprochen. Der Labour-Vorsitzende sagte, dies sei die letzte Chance der Parlamentarier, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. An Premierminister Johnson und dessen Versuch, das Parlament auszuhebeln, richtete Corbyn scharfe Kritik: "Die Menschen haben nicht gewählt, um die Demokratie abzuschaffen."

20:18 Uhr

Nicholas Soames, Enkel des früheren britischen Premierministers Winston Churchill, wird sich den Brexit-Plänen von Premierminister Johnson verweigern. Das hat der 71-Jährige Abgeordnete der Konservativen erklärt. "Ich werde mit schwerem Herzen gegen die Regierung stimmen. Johnsons Forderungen sind unrealistisch und ich kann einen No Deal nicht billigen."

19:39 Uhr

Sir Oliver Letwin hat nun drei Minuten Redezeit, um John Bercow davon zu überzeugen, die Notfalldebatte zuzulassen. Er nutzt gerade einmal 30 Sekunden davon. Genug, um den Sprecher des Unterhauses zu überzeugen. Die Debatte wird in zehn Minuten beginnen und drei Stunden dauern. Um 23 Uhr wird sie spätestens beendet sein.

18:57 Uhr

Premierminister Johnson hat angekündigt, am kommenden Montag nach Dublin zu reisen, und dort mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar zu sprechen. Dies sei Teil seiner Anstrengungen, einen Deal mit der Europäischen Union zu finden, sagte Johnson. Bei diesem Treffen werde es vor allem um die Problematik einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland gehen, die bei einem ungeordneten Brexit droht.

18:21 Uhr

Der konservative Politiker Michael Gove, der wie Premierminister Johnson für einen harten Brexit-Kurs steht, sagte, ein No-Deal-Szenario werde nicht ohne Komplikationen ablaufen. Man könne sich aber auf diese vorbereiten. Zudem würde ein harter Brexit neue Möglichkeiten eröffnen.

Der Labour-Abgeordnete Jon Trickett forderte ihn auf, ein Dokument zur Einschätzung der Regierung der Brexit-Folgen zu veröffentlichen. Darüber hatte am Vortag die "Financial Times" berichtet. Demnach hatte Gove geplant, den Bericht zu veröffentlichen. Dieser sei aber so negativ ausgefallen, dass der Brexit-Minister doch davon absah, schreibt die Zeitung.

17:55 Uhr

Auf das von den No-Deal-Gegnern angestrebte Gesetz angesprochen, sagte Johnson, er werde sich an ein solches Gesetz halten, sollte es durchkommen. Am Wochenende hatte einer seiner Minister noch zurückhaltender gesagt, man werde sich ein solches Gesetz "ansehen".

Nun sagte Johnson im Parlament: "Wir werden uns natürlich an die Konstitution halten und dem Gesetz Folge leisten."

17:36 Uhr

Wer ist Phillip Lee, der von den Konservativen zu den Liberaldemokraten übergelaufen ist und Boris Johnson so um seine Mehrheit im Unterhaus gebracht hat?

ZUMA Press/ imago images

Phillip Lee, erst Konservativer, jetzt Liberaldemokrat

Bisher trat Lee nicht besonders in Erscheinung. Aber wenn, dann meldete er sich als Gegner des Brexit-Kurses der Regierung - und zwar der aktuellen sowie wie der vorherigen. Unter Theresa May trat er deswegen als Staatssekretär zurück, nun verließ er Johnsons Reihen im Unterhaus.

In der Vergangenheit rief Lee zu Besonnenheit auf, er twitterte: "Ein No-Deal-Brexit zu jedem Preis ist kurzsichtig. Eine infame, rücksichtslose Interpretation eines knappen Sieges in einem mängelbehafteten Referendum. Wir brauchen die informierte Zustimmung der Bevölkerung, um zusammenzuwachsen."

17:17 Uhr

Unterhaussprecher John Bercow sagt, dass heute Abend ein Antrag besprochen wird: "Wir werden heute nicht über ein Gesetz abstimmen, erstmal ist es nur ein Antrag."

Bercow kann durch sein Amt eine Notfalldebatte auf die Tagesordnung setzen. So kann er die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parlamentarier über ein Gesetz abstimmen dürfen, welches einen No-Deal-Brexit verhindern könnte.

Es wird erwartet, dass Bercow eine solche Notfalldebatte für den Abend anordnet.

17:04 Uhr

Georg Fahrion/ SPIEGEL ONLINE

Brexit-Gegner: "Stoppt den Putsch!"

16:51 Uhr

Der Tory-Rebell Phillip Lee verlässt seinen Platz bei den Konservativen und setzt sich zu den Liberaldemokraten. Somit hat Boris Johnson seine Mehrheit von einem Sitz im Parlament verloren.

16:46 Uhr

Neue Zwischenrufe gibt es für Johnson, als er sagt, die Chancen für einen Austritts-Deal mit der EU seien aktuell sehr gestiegen. Den zwischenrufenden Parlamentariern wirft Johnson vor, seine Fortschritte nicht wahrhaben zu wollen - und beklagt sich bei dem Unterhaussprecher Bercow, er möge für Ordnung sorgen.

16:35 Uhr

Premier Boris Johnson spricht vor dem Parlament - und wird prompt ausgebuht, als er sagt, das Land stünde für "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Erst kürzlich hatte Johnson angekündigt, das Parlament für fünf Wochen in eine Zwangspause zu schicken. Der Schritt ist zwar legal - wurde aber von vielen Abgeordneten als Angriff auf die parlamentarische Demokratie aufgefasst.

16:29 Uhr

Mein Kollege Georg Fahrion berichtet aus London:

Vom Parlament aus hat sich eine Demonstration von etwa 300 Brexit-Gegnern in Bewegung gesetzt. An der Downing Street angekommen, schreit ein Demonstrant in sein Megafon: "Stoppt den Putsch!"

Vom Straßenrand ruft ein Brexit-Befürworter: "Respect the Vote!", gemeint ist das Abstimmungsergebnis des Brexit-Referendums. Es bleibt bei kleinen Wortgefechten - die Straßen vor dem Parlament wurden zwar vorsorglich abgesperrt, sind aber weitgehend menschenleer.

16:17 Uhr

Die Hintergründe und das Wichtigste finden Sie in diesen Texten:

Für fünf Wochen möchte Boris Johnson das Parlament in die Zwangspause schicken - und raubt den Gegnern des No Deals so wertvolle Verhandlungstage. Wie Boris Johnson die britische Demokratie sabotiert

Auch eine der letzten intakten Säulen des Vereinigten Königreichs scheint beschädigt: Wie Boris Johnson die Queen in seine Schlammschlacht hineinzieht.

Die Notfalldebatte und das geplante No-No-Deal-Gesetz - darum geht es

15:44 Uhr

Labour-Chef Jeremy Corbyn gibt sich weiterhin zuversichtlich, dass ein ungeregelter Austritt aus der EU mithilfe eines neues Gesetzes verhindert werden kann.

Nach einem Treffen mit den Vorsitzenden anderer Oppositionsparteien sagte er: "Wir sind zuversichtlich, dass der legislative Weg, den wir eingeschlagen haben, jedwede Chance hat, erfolgreich zu sein." Die Oppositionsparteien arbeiteten daran, Johnsons "manipulative" Herbeiführung des No Deals so zu unterbinden.

14:50 Uhr

Ein Treffen von Boris Johnson und fünf seiner abtrünnigen Tory-Abgeordneten verlief ohne Einigung oder Einsicht. Das berichteten mehrere britische Medien. Einer der teilnehmenden Parlamentarier soll das Treffen anschließend als "Mist" bezeichnet haben.

Johnson soll bei dem Treffen gesagt haben, dass das geplante Gesetz zur Verhinderung eines No Deals jeden Deal infrage stellen würde - wohl, weil es die Verhandlungsposition mit der EU untergraben würde.

Ein Reporter der Daily Mail schrieb über die Zusammenkunft, Johnson habe gesagt: "Ich werde kein Gesetz tolerieren, das die Macht an Jeremy Corbyn übergibt." Der Abgeordnete Hammond habe darauf geantwortet: "Wir übergeben die Macht an das Parlament."

Der Premier sagte bei dem Treffen Berichten zufolge außerdem, er sei zuversichtlich, noch vor dem Austritt des Königsreichs aus der EU einen Deal mit Brüssel aushandeln zu können. Die anderen Teilnehmer beurteilten diese Einschätzung wohl als wenig glaubwürdig.

Das Treffen von Johnson und den Tory-Rebellen war eigentlich für Montag geplant, wurde aber von Johnson kurzfristig abgesagt. Stattdessen hatte er Abweichlern erneut mit einem Ausschluss aus der Fraktion gedroht.

13:13 Uhr

Wie ist die Lage vor dem Parlament?

Mein Kollege Georg Fahrion ist vor Ort.

Ab dem frühen Morgen versammelten sich Demonstranten. Auf der kleinen Grünfläche am Jewel Tower gegenüber dem House of Lords treffen Leaver und Remainer aufeinander. Noch ist die Stimmung gelassen, in der kleinen Menschenmenge mischen sich Demonstanten beider Seiten.

Nur gelegentlich kommt es zu Sticheleien. Etwa, als eine Frau mit roter "Make America Great Again"-Schirmmütze an einem Mann vorbeigeht, der zu einem hautengen Clownskostüm eine Boris-Johnson-Maske trägt. "Warum unterstützt du Trump?", ruft er ihr hinterher. "Damit er uns vor euch rettet!", ruft sie zurück.

Georg Fahrion/ SPIEGEL ONLINE

Johnson-Maske und Clownskostüm: Brexit-Gegner demonstriert vor dem Parlament

12.40 Uhr

Ex-Finanzminister sieht gute Chance für Tory-Rebellen

Bislang debattiert das Parlament über andere Themen als den Brexit. Doch wichtige Politiker äußern sich bereits zu dem erwarteten Gesetzesvorschlag und der vorher anstehenden Notfalldebatte.

Ex-Finanzminister Philipp Hammond, einer der Gegner des ungeregelten Brexits, sagte der BBC, seiner Einschätzung nach gebe es genug Oppositionspolitiker und Tory-Rebellen, die gegen einen No Deal seien, um die Vorhaben durchzubringen.

Zudem erklärte Hammond die Beweggründe derjenigen Tories, die gegen ihren Parteichef Johnson stimmen möchten: "Viele Kollegen sind erzürnt über die Vorkommnisse der letzten Wochen. Ich denke, es gibt eine Gruppe von Konservativen, die sich sicher ist, dass jetzt die Zeit ist, das nationale Interesse über irgendwelche persönlichen Androhungen oder die Karriere zu stellen". Hammond spielte dabei auf Johnsons Drohungen gegen die abtrünnigen Tory-Kollegen an, diesen notfalls die Parteimitgliedschaft entziehen zu wollen.

12.30 Uhr

Es geht los

Das britische Unterhaus beendet seine Sommerpause - und es könnte direkt zu einem Kräftemessen zwischen Regierung und Parlament kommen. Die Gegner des harten Brexit-Kurses von Premier Boris Johnson wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, um einen ungeregelten Austritt des Königsreichs aus der EU doch noch zu stoppen.

Erster Schritt dieses Vorhabens: Die Macht über die Tagesordnung gewinnen, die bislang durch von der Regierung gesetzte Termine blockiert ist. Dazu müsste der Unterhaussprecher John Bercow am Nachmittag eine Notfalldebatte anberaumen. In dieser könnten die Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie am Folgetag im Unterhaus über einen Gesetzentwurf debattieren dürfen, der nicht von der Regierung stammt.

Konkret geht es den No-Deal-Gegnern um ein Gesetz, das Johnson dazu zwänge, in Brüssel um einen Aufschub des Brexit-Datums zu bitten, sollte er nicht bald ein Abkommen vorweisen können. Ein solches Gesetz wäre eine der letzten legislativen Möglichkeiten, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern.

insgesamt 32 Beiträge
fottesfott 03.09.2019
1. Der Start der 3. Staffel "Brexit in House of Commons"
ist natürlich brillant. Zum Übertritt des Tories zu den Liberalen habe ich auch nirgendwo einen Spoiler gesehen. Eigentlich müssten die ja jetzt auch wieder ein Misstrauensvotum gegen Bobbele machen dürfen, Maggie ging nicht [...]
ist natürlich brillant. Zum Übertritt des Tories zu den Liberalen habe ich auch nirgendwo einen Spoiler gesehen. Eigentlich müssten die ja jetzt auch wieder ein Misstrauensvotum gegen Bobbele machen dürfen, Maggie ging nicht mehr, aber der ist ja neu ?? Was ich bei der Phoenix-Übertragung bedauerlich fand war, dass man vom "Minister of silly walks" Michael Gove die unteren Extremitäten nicht gesehen hat. Sorry Leute, muss wieder an die Glotze - vielleicht kommt ja noch ein Cliffhanger... Die sollten sich schon mal Gedanken über die Flugverbotszonen in der "City of London" machen - wie soll man da sonst Care-Pakete abwerfen??
der IV. Weg 03.09.2019
2. Das muss man sich mal vorstellen,
was in GB seit Jahren abgeht und nun auf die Spitze getrieben wird. Ball of confusion, this is what british politics are.
was in GB seit Jahren abgeht und nun auf die Spitze getrieben wird. Ball of confusion, this is what british politics are.
kajoter 03.09.2019
3.
Aber Schuld hat natürlich die EU, weil sie sich im Gegensatz zu der britischen Politik überhaupt nicht bewegt.
Aber Schuld hat natürlich die EU, weil sie sich im Gegensatz zu der britischen Politik überhaupt nicht bewegt.
danilo.pecher 03.09.2019
4. Absolute Blamage
Johnson's Auftritt im Parlament war absolut peinlich. Er konnte keine einzige Frage beantworten, und nachdem ihn Ken Clarke und Phillip Hammond mit absoluten Killer-Fragen an die Wand gespielt hatten, hatte er absolut nichts zu [...]
Johnson's Auftritt im Parlament war absolut peinlich. Er konnte keine einzige Frage beantworten, und nachdem ihn Ken Clarke und Phillip Hammond mit absoluten Killer-Fragen an die Wand gespielt hatten, hatte er absolut nichts zu bieten als sinnloses Gelaber. Jetzt sollte dem Letzten klar sein, dass Johnson nicht mal eine Spur eines Plans hat. Er wurde vom Parlament niedergemacht wie 'ne dreibeinige Katze von einem Rudel Hunde. Dagegen sah May selbst bei ihren schwächsten Auftritten aus wie Maggie Thatcher.
Wmeinberg 03.09.2019
5. Dieser Lee ist natürlich auf dem ersten Blick...
...ein besonnener Unterhäusler, dem offenbar sein Gewissen plagt. Was wirklich in dem Tory vor sich geht, weiß niemand. Nur könnte es nicht sein, dass er dieser Trump-Kopie Johnson sogar ungewollt in die Hände spielt? [...]
...ein besonnener Unterhäusler, dem offenbar sein Gewissen plagt. Was wirklich in dem Tory vor sich geht, weiß niemand. Nur könnte es nicht sein, dass er dieser Trump-Kopie Johnson sogar ungewollt in die Hände spielt? Johnson ist doch laut Medienberichten Neuwahlen nicht abgeneigt. Jetzt hat er sogar einen gewichtigen Grund mehr , wo seine aktuelle Mehrheit den Bach runter gegangen ist. Egal - dieser Brexitversuch zerreibt das UK von innen und zeigt, mich amüsierend, die Unfähigkeit der Politiker auf der Insel auf.

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