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Politik

Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Bei "flauem Jein" keine Verlängerung der Brexit-Frist

Großbritannien will die Brexit-Frist ausdehnen. Theresa May muss dafür aber alle Staats- und Regierungschefs der EU überzeugen - ein schwieriges Unterfangen. Auch die Gespräche mit der Labour-Partei sind zäh.

AFP

Brexit-Poster in London

Samstag, 06.04.2019   08:55 Uhr

Theresa May steht unter massivem Druck: Die britische Premierministerin beantragte am Freitag eine Verlängerung der Frist zum EU-Austritt - und muss diese nun auch stichhaltig begründen. Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über das britische Ersuchen entscheiden.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn Großbritannien nicht spätestens bis Freitag sagt, wie es konkret weitergehen soll. "Eigentlich wollen wir keinen Brexit, und wenn, dann auf keinen Fall einen harten Brexit. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es eine unendliche Geschichte wird", sagte die SPD-Politikerin der "Heilbronner Stimme".

Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt - also am kommenden Freitag.

"Egal, ob es der Termin von May oder der von Tusk ist: Keines dieser Daten ist akzeptabel, wenn nicht bis zum 12. April klargemacht werden soll, wohin die Reise geht", sagte Gebhardt. "Wenn das Parlament und die Regierung immer bei einem flauen Jein bleiben, können wir keine Verlängerung machen. Das geht nur, wenn es eine klare Ansage gibt." Sie sei "gerne bereit, bis zum Ende des Jahres zu warten, allerdings nur, wenn sichtbar ist, dass es eine Lösung gibt", fügte sie hinzu.

Labour-Partei enttäuscht über bisherige Gespräche mit May

Doch die lässt auf sich warten. Die britische Labour-Opposition zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. "Wir wollen, dass die Gespräche weitergehen", sagte Labour-Brexit-Experte Keir Starmer in einem Interview der BBC. Dazu müsse die Regierung aber zu Kompromissen bereit sein - und bisher schlage sie keinerlei Veränderungen an dem Deal vor.

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May hatte sich Anfang der Woche an die Opposition gewandt und Kompromisse bei ihrem inzwischen drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal angeboten. Doch eine Einigung scheint noch lange nicht in Sicht.

"Es ist ein Stück aus dem Tollhaus"

Die Entscheidung der britischen Regierung, nun doch an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen, stößt beim ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz derweil auf großes Unverständnis.

"Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ein Land, das aus der EU austreten will, an der Europawahl teilnimmt. Das versteht niemand mehr", sagte der ehemalige Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD der "Bild"-Zeitung. "Besser wäre es, Großbritannien würde seine Kraft darauf richten, ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten."

dop/dpa

insgesamt 54 Beiträge
lathea 06.04.2019
1. Wenn GB nun doch an den .....
.....EU-Wahlen teilnehmen will, dann sollte sich dort mal "Pulse-Of-Europe" als EU-Partei zur Wahl aufstellen lassen. Die hätten vielleicht reelle Chancen, anstelle von Farage ins EU-Parlament einzuziehen. Wenigstens [...]
.....EU-Wahlen teilnehmen will, dann sollte sich dort mal "Pulse-Of-Europe" als EU-Partei zur Wahl aufstellen lassen. Die hätten vielleicht reelle Chancen, anstelle von Farage ins EU-Parlament einzuziehen. Wenigstens werden die EU-Wahlen in GB etwas über das aktuelle Stimmungsbild der GB-Wähler aussagen.
ayee 06.04.2019
2. Verlängerung würde EU bei Bürgern diskreditieren
Den EU Staaten sollte klar sein, dass eine weitere(!) Verlängerung dieses Wahnsinns, auf den jetzt schon keiner mehr Lust hat, die Akzeptanz der EU und das Vertrauen in sie bei den Bürgern sicherlich nicht stärken würde. Und [...]
Den EU Staaten sollte klar sein, dass eine weitere(!) Verlängerung dieses Wahnsinns, auf den jetzt schon keiner mehr Lust hat, die Akzeptanz der EU und das Vertrauen in sie bei den Bürgern sicherlich nicht stärken würde. Und das, wo man auch aktuell schon nicht die beste Akzeptanz und das beste Vertrauen hat. Die Briten müssen gehen, schnell. Das ist ihr gewähltes Schicksal.
schlumz 06.04.2019
3.
Noch eine ganze Euro-Legislaturperiode mit voller Verantwortung in der EU und einen möglichen Brexit am Ende. Dieser Ausstieg braucht klare Köpfe, die in dieser momentanen Situation niemand haben kann.
Noch eine ganze Euro-Legislaturperiode mit voller Verantwortung in der EU und einen möglichen Brexit am Ende. Dieser Ausstieg braucht klare Köpfe, die in dieser momentanen Situation niemand haben kann.
kain1 06.04.2019
4. Ein Stück aus dem Tollhaus...
...und die EU macht mit. Es ist wie mit Kindern, wer nicht glaubwürdig handelt verliert die Glaubwürdigkeit. Wenn Herr Tusk erst sagt bis Ende März muss das Abkommen angenommen sein, sonst ist am 13. April Brexit - und jetzt [...]
...und die EU macht mit. Es ist wie mit Kindern, wer nicht glaubwürdig handelt verliert die Glaubwürdigkeit. Wenn Herr Tusk erst sagt bis Ende März muss das Abkommen angenommen sein, sonst ist am 13. April Brexit - und jetzt einen unbestimmten Aufschub ohne Not anbietet wird niemand mehr die EU ernst nehmen. Klare Ansagen und konsequentes Handeln - bitte. Und nicht vergessen, die EU besteht noch aus 27 anderen Nationen die sich nicht länger mit den inneren Problemen der Engländer beschäftigen wollen - diese Länder wollen Lösungen für Ihre Probleme und die der EU.
Beat Adler 06.04.2019
5. Warum Termine immer verschieben, wenn doch NIE zugehoert wird?
Zuhoeren>nachdenken>handeln klappt nicht im House of Commons! Die britischen Abgeordneten hoerten bisher nie zu, hoeren nicht zu und werden weiterhin nicht zuhoeren. Wieviele der 650 Abgeordneten des House of Commons [...]
Zuhoeren>nachdenken>handeln klappt nicht im House of Commons! Die britischen Abgeordneten hoerten bisher nie zu, hoeren nicht zu und werden weiterhin nicht zuhoeren. Wieviele der 650 Abgeordneten des House of Commons reisten nach Bruessel, Berlin, Paris, Madrid, etc., um dort mit Kollegen der EU und mit den Mitarbeitern von Junker, Tusk, Barnier, Merkel, Macron zu diskutieren, zu debattieren, deren Argumente anzuhoeren? Wer das weiss, bitte hier mitteilen. Danke im voraus. Wer international taetig ist, Verhandlungen vorbereitet, will Alles ueber die andere Seite wissen, deren Staerken und Schwaechen, deren Vorlieben und rote Linien. Wenn nicht, ist das Schliessen von Kompromissen schwierig, wenn nicht gar unmoeglich, denn das Risiko zu scheitern besteht! Immer, wenn ich bei BBC einem solchen Abgeordneten des Houses of Commons, oft life ausgestrahlt, zuhoere, verstehe ich sofort, dass er dem Junker, dem Tusk, der Merkel, dem Macron schlicht NICHT zuhoerte. Dass er oder sie glaubt, dass die Vertreter der EU nur schwadronieren, sie die Briten aber die Weissheit mit der Schoepfkelle assen! mfG Beat

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