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Politik

Drohende Brexit-Pleite

Wo May in Brüssel nachverhandeln könnte

Wenn die Abstimmung über den Brexit-Vertrag schiefgeht, droht in London Chaos. Die EU sucht nach Wegen, Theresa May zu helfen - doch viel kann Brüssel nicht anbieten.

REUTERS

Britische Premierministerin Theresa May

Von , Brüssel
Montag, 10.12.2018   05:14 Uhr

In der Welt der Diplomaten sind es manchmal die kleinen Gesten, die eine besonders klare Botschaft senden. So ist es derzeit auch zwischen der EU und den Briten. Am kommenden Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Austrittsvertrag ab, den Premierministerin Theresa May mit den anderen 27 EU-Ländern ausgehandelt hat. Fast scheint es, als gäbe es in Brüssel vorab ein Schweigegelübde. Jetzt nur keinen Fehler machen, der Mays Leben noch schwerer macht, lautet die Devise.

Dennoch sind da einige kaum merkliche Zeichen - etwa von der EU-Kommission. Entgegen allen Erwartungen setzte die EU-Behörde am Mittwoch das sogenannte Unterschriftsverfahren zum Brexit-Austrittsvertrag in Gang. Das ist an sich normales Geschäft, wenn ein Vertrag verbindlich werden soll. Allerdings hatten die EU-Mitgliedsländer den Start des Verfahrens ursprünglich erst für nächste Woche erwartet, also nach der Abstimmung in London.

Nun allerdings, das dachten sich Jean-Claude Juncker und seine Kommissare wohl, ist die Botschaft an die Briten noch deutlicher: Liebe Freunde, am Brexit-Austrittsvertrag gibt es nichts mehr zu rütteln, gar nichts - auch wenn das Abkommen noch nicht final ratifiziert ist.

May dürfte auf weitere Zugeständnisse hoffen

Genau auf solche Nachverhandlungen dürfte May nämlich hoffen, sollte ihr Deal im Unterhaus durchfallen. Mögliche Folgen wären politisches Chaos in London, womöglich sogar ein Absturz von Pfund und Börsenkursen. Doch keine zwei Tage später trifft May die anderen Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Dezembergipfel. Was läge näher, der EU dann ein paar Zugeständnisse abzupressen, damit eine mögliche zweite Abstimmung über den Austrittsvertrag besser klappt? Britische Medien berichten jedenfalls schon länger über solche Überlegungen in der Downing Street.

Das Problem ist nur: Die Brüsseler Hilfsbereitschaft ist überschaubar. Niemand hat ein Interesse daran, den monatelang ausgehandelten Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren. Zu schwierig war es am Ende, nicht nur eine Einigung mit den Briten zu erzielen, sondern auch die übrigen Europäer zusammenzuhalten. Die spanische Regierung wollte mit einem grotesk schlecht geplanten Vorstoß in letzter Minute Änderungen wegen Gibraltar, Frankreich ärgerte sich wegen der Fischereirechte - auf eine Wiederauflage all dieser Diskussionen hat in der EU keiner Lust.

Diskussion um politische Absichtserklärung

Anders sieht es bei der politischen Erklärung aus, die dem Austrittsvertrag beigefügt ist. Darin ist mehr oder weniger detailliert aufgeschrieben, wie sich die Briten und der Rest der EU ihr künftiges Verhältnis vorstellen. Allerdings kann May auch hier nicht damit rechnen, dass die EU mal eben ein paar Sätze ergänzt. Die britische Forderung beispielsweise, eine Passage hinzuzufügen, die auch künftig "frictionless trade", also unbehinderten Handel verspricht, haben Deutsche und Franzosen schon in der Vergangenheit strikt abgelehnt. Unbehinderten Handel gibt es im EU-Binnenmarkt, und den wollen die Briten ja gerade verlassen.

Vor allem aber spielt die politische Erklärung keine entscheidende Rolle in der britischen Debatte. Der Hauptangriffspunkt von Mays Gegnern auf allen Seiten bleibt der sogenannte Backstop, die umstrittene Notfalllösung, die eine harte Grenze in Nordirland vermeiden soll.

Um zu verhindern, dass im Rahmen dieser Notfalllösung Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgespalten wird, hat May letztlich zugestimmt, dass ihr ganzes Land in einer Zollunion mit der EU bleibt - auch daran entzündet sich im britischen Parlament nun viel Kritik. Denn solange die Briten so an die EU gebunden sind, können sie nicht - wie erhofft - ungehindert von der Brüsseler Bürokratie Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt abschließen.

Jede Änderung hier könnte May sicher helfen, um wankelmütige Brexiteers in einer möglichen zweiten Abstimmung auf ihre Seite zu ziehen. Nur: Es gibt in der EU keinerlei Bereitschaft das heikle Backstop-Thema und alles, was damit zu tun hat, anzutasten.

Rettung durch Richter?

Vereinfacht formuliert, kann man also sagen: Die Hilfe, die May aus Brüssel tatsächlich brauchen könnte, wird sie von der EU nicht bekommen. Und das, was die EU anbieten kann, dürfte kaum ausreichen, um Mays Chancen bei der Abstimmung in London zu verbessern.

Vielleicht aber kommt die entscheidende Hilfe für May gar nicht von Diplomaten oder Politikern - sondern von Richtern. Nicht ganz zufällig einen Tag vor der Abstimmung in London entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Montag über die bislang völlig theoretische Frage, ob die Briten ihre Austrittserklärung noch einseitig zurückziehen könnten. So wie es aussieht, lautet die Antwort der Richter: ja.

May bekäme mit diesem Bescheid ein ungeheures Druckmittel gegen die Brexiteers in die Hand: Entweder, so könnte sie sagen, ihr unterstützt meinen Deal - oder es gibt überhaupt keinen Brexit.

insgesamt 33 Beiträge
ambulans 10.12.2018
1. andere ansicht:
dank EUGh hat schottland jetzt exzellente karten, um seinen standpunkt "if you want to leave - do so; we will remain" durchzusetzen ...
dank EUGh hat schottland jetzt exzellente karten, um seinen standpunkt "if you want to leave - do so; we will remain" durchzusetzen ...
kjartan75 10.12.2018
2. Das Problem liegt im House of Commons
Romano Prodi sinnierte vor einigen Tagen, dass die EU auf jeden Fall neu verhandeln würde, da der Preis zu hoch wäre bei einem No deal-Szenario. Das finde ich in der Hinsicht etwas befremdlich, weil Prodi damit sagt, dass UK [...]
Romano Prodi sinnierte vor einigen Tagen, dass die EU auf jeden Fall neu verhandeln würde, da der Preis zu hoch wäre bei einem No deal-Szenario. Das finde ich in der Hinsicht etwas befremdlich, weil Prodi damit sagt, dass UK eigentlich eine einheitliche Linie vertreten würde, der die EU einfach zustimmen müsste. Das Problem liegt aber mehr in der Zerstrittenheit in Westminster zwischen den Remainers und Brexiteers. Da gibt es so gut wie keine Möglichkeit mehr, wie man diese sehr unterschiedlichen Positionen in einem ausgehandelten Vertrag gießen könnte. Die Brexiteers glauben zudem immer noch, dass sie einerseits Grenzen ziehen könnten und gleichzeitig im Binnenmarkt bleiben könnten, das aber als Grundbedingung eben grenzenlosen Verkehr beinhaltet. Beides ist einfach aus logischen Gründen nicht möglich. Es wäre interessant, welche Position Prodi der EU noch vorschlagen könnte, um einen nachverhandelten Vertrag durchs House of Commons durchbringen zu können.
Willi S. 10.12.2018
3. Briten sind weder schwach noch chaotisch
In der medialen Darstellung der Brexit Verhandlungen wird der EU oft die starke Position zugeschrieben und die Briten als schwacher Chaoshaufen dargestellt. Das ist aber falsch. Seit Monaten sind sich alle einig, wenn May ihren [...]
In der medialen Darstellung der Brexit Verhandlungen wird der EU oft die starke Position zugeschrieben und die Briten als schwacher Chaoshaufen dargestellt. Das ist aber falsch. Seit Monaten sind sich alle einig, wenn May ihren Deal im Parlament durchbringen will, braucht sie das DRAMA. Also liegt derzeit alles im Plan. Das britische Unterhaus lehnt 3 Optionen kategorisch ab: 1. Mays Brexit Deal, 2. Ungeregelten Brexit, 3. Nochmaliges Referendum. Sie denken noch über Plan B nach (Norwegen Plus Modell). Sie wollen Nachverhandlungen, aber das lehnt die EU ab (was abzuwarten bleibt!). Doch die Briten haben noch mehr Möglichkeiten. 1. May tritt ab und ohne Neuwahlen wird ein anderer Tory Ministerpräsident. Die EU verliert seine aktuellen britischen Ansprechpartner und wird sich dem Druck nach Nachverhandlung letztlich beugen, weil auch für die ein ungeregelter Brexit noch schlimmer wäre. 2. Bei Neuwahlen wird die EU zunächst einem Wunsch nach Brexit Verschiebung bis nach den Wahlen nachkommen, weil sie die Hoffnung hat, der Brexit wird noch abgeblasen. Auch da ist die Variante Nachverhandlungen noch auf dem Tisch. 3. (die vielleicht stärkste UK Variante) Die Briten sagen am 28.3.19 den Brexit ab und senden am 30.3.19 einen neuen Brexit Brief an die EU. Dann geht die 2 Jahres Frist von vorne los. Zwar dauert dann auch der Brexit weitere 2 Jahre, aber das HEFT DES HANDELNS bleibt ausschließlich in britischer Hand und zumindest für die kommenden 2 Jahre sind die objektiven Bedingungen kaum schlechter als bei dem aktuellen Brexit Deal. Dieses Vorgehen können sie sogar beliebig oft wiederholen, in jedem Fall aber so lange, bis sie die EU weichgeklopft haben und das kriegen was sie wollen. Die EU hat in jedem Fall nur schwache Karten in der Hand, denn die Briten wissen genau, die EU will und kann die Briten nicht rauswerfen. Jetzt hat ja auch der EuGH bestätigt, dass die Briten jederzeit einseitig d..h. ohne nötige Zustimmung der EU vom Brexit zurücktreten können.
urskenner 10.12.2018
4. Wink mit dem Zaunpfahl
Eine einseitige Kündigung des Rückzugs ist wohl das letzte Druckmittel das die EU Frau May in die Hände gibt um auf der Insel irgendwie etwas erreichen zu können. Im Endeffekt wird GB in der EU bleiben, ob nun stimmberechtigt [...]
Eine einseitige Kündigung des Rückzugs ist wohl das letzte Druckmittel das die EU Frau May in die Hände gibt um auf der Insel irgendwie etwas erreichen zu können. Im Endeffekt wird GB in der EU bleiben, ob nun stimmberechtigt oder nicht. Denn ein no Deal Exit wird es nicht geben, da dies unverantwortlich von beiden Seiten wäre. Aus EU -Zukunftsperspektiven wäre der Abschied das Beste was passieren kann, da vor allem die Engländer ein europäischen Gesamtstaat seit Jahren verhindern. Dieser wird aber bitter benötigt um vor allem die armeren Länder mehr Spielraum zu geben und Korruption und Steuervergünstigungen/Vermeidung zu bekämpfen.
Watschn 10.12.2018
5. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist kaum mehr abwendbar...
Da kommt auch das ziemlich offensichtliche EU-Manöver der UK-Gewährung 'des kostenlosen Brexit-Abblasens' bzw. die fast simultan-gleiche EuGH-Windung in letzter Sekunde...viel zu spät. Zu befürchten ist, das solche [...]
Da kommt auch das ziemlich offensichtliche EU-Manöver der UK-Gewährung 'des kostenlosen Brexit-Abblasens' bzw. die fast simultan-gleiche EuGH-Windung in letzter Sekunde...viel zu spät. Zu befürchten ist, das solche 'Mätzchen' seitens der EU eher eine kontraproduktive Wirkung im brit. Parlament auslösen könnten. Denn da könnte man sich fragen, warum solch ein 'blitzartiges' Zugeständnis an UK gerade jetzt; ...man hätte also doch auch früher vernünftigere u. sittenwidrigbefreite Vertrags-Regeln (kein dauerhafter, unkündbarer Backstop, sondern im Konsens mit Fristen; sowie parallel mögliche UK-Anschlussfreihandelssondierungen mit der EU u. weltweit) aushandeln können; ....um auf Solchem nun seitens des UK neu zu beharren... Die EU wendet m.E eine grundfalsche, feindliche Verhandlungsattitüde gegenüber einem freundlichen Noch-EU-Mitgliedslands an - welches überdies eines der wenigen Nettoeinzahlers war u. (bis zum EU-Austritt) noch ist. Man muss auch weiter in die Zukunft denken. Mit einem rigoros-feindlichem Verhandlungsklima einer beleidigten Leberwurst kommt man nicht auf einen -für die Zukunft- erbaulichen grünen Zweig. Mit einer ökon. EU-Gefängnismentalität schreckt man auf diese Weise nicht die eigenen 'Insassen' von nächsten 'Ausbrüchen' ab; ...im Gegenteil, man befördert sie umsomehr...

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