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Politik

EU-Kommission nach Daten-Leak

Länder sollen bei Schutz von Daten enger zusammenarbeiten

"Der Kampf gegen solche Bedrohungen kann nicht von einem Land alleine geführt werden": Nach dem Daten-Leak plädiert EU-Sicherheitskommissar King für eine engere Kooperation der Mitgliedstaaten.

DPA/ British Foreign and Commonwealth Office

Julian King

Mittwoch, 09.01.2019   09:38 Uhr

Die EU-Kommission hat nach dem großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und anderen Prominenten zu mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden aufgerufen. Zwar liege die Bearbeitung individueller Vorfälle wie dem in Deutschland in der Verantwortlichkeit der nationalen Regierungen, "aber der erfolgreiche Kampf gegen solche Bedrohungen als Ganzes kann nicht von einem einzelnen Land allein geführt werden", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der Zeitung "Welt".

Die EU bietet laut King "in dieser Hinsicht einen echten Mehrwert". So seien relevante Daten oft in anderen Ländern gespeichert. Um dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, sei beispielsweise ein "schneller und effizienter Zugang zu elektronischen Beweismitteln in anderen Rechtssystemen nötig", erklärte der EU-Kommissar.

Der Diebstahl persönlicher Daten Hunderter deutscher Politiker und Prominenter, darunter zahlreiche Handynummern, und deren Veröffentlichung im Internet war am Freitag öffentlich bekannt geworden. Die Ermittlungen zu den massenhaft ausgespähten Daten von Politikern und Prominenten gehen weiter. Ein 20-Jähriger aus Mittelhessen hatte eingeräumt, sich die Daten beschafft und im Internet veröffentlicht zu haben.

Den Ermittlern gegenüber sagte der Schüler zu seinem Motiv, er habe sich über Äußerungen von Politikern und Prominenten geärgert. Spezialisten des Bundeskriminalamts werten nun die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellten Computer und Datenträger aus. Die Ermittler haben bislang keine Hinweise darauf, dass weitere Täter an dem Datenklau und der Veröffentlichung beteiligt waren.

King rief die Internetanbieter im Zusammenhang mit der "wachsenden Bedrohung durch Cyber und cyberbasierte Technologien" zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf. Auch die EU müsse noch mehr tun. "Wir müssen Wahlen besser schützen, indem wir mit den Mitgliedstaaten mit Blick auf cyberbasierte Bedrohungen zusammenarbeiten", sagte King der "Welt".

Juso-Chef Kühnert fordert Unabhängigkeit des BSI

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, das IT-Sicherheitsamt des Bundes aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herauszulösen. "Ich wünsche mir ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das künftig so unabhängig arbeiten kann, wie unsere Datenschutzbehörden", schreibt der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation im "Handelsblatt".

Allein die Möglichkeit, dass dem Innenministerium unterstellte Sicherheitsbehörden ein Interesse an nutzbaren Sicherheitslücken haben könnten, während gleichzeitig das BSI wertvolle Zeit verstreichen lasse, nähre "Verschwörungstheorien aller Art", so Kühnert weiter.

Das BSI ist zwar für die Sicherheit der Netze der Regierung zuständig, nicht aber für die des Bundestags. Einige Abgeordnete lehnen es ab, der Behörde Zugriff auf die Bundestagscomputer zu geben, solange sie der Regierung untersteht. Die SPD hat bereits in den Koalitionsverhandlungen versucht, das BSI aus dem Innenministerium zu lösen, konnte das bei CDU und CSU aber nicht durchsetzen.

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cte/dpa

insgesamt 5 Beiträge
wo_st 09.01.2019
1. Leute!
Die Eingangstore zu den Daten sind doch für die Staaten gemacht worden, aber dass diese auch von Anderen benutzt werden, wollte man nicht sehen.
Die Eingangstore zu den Daten sind doch für die Staaten gemacht worden, aber dass diese auch von Anderen benutzt werden, wollte man nicht sehen.
wasistlosnix 09.01.2019
2. Hyperproblem
Das alles weil ein Computer Affiner 20jährige per Zufall Accounts von Politikern gehackt hat. Wer alles hat noch Zugriff auf die Daten und keiner weiß es. Früher kannte der Stammtisch die Geheimnisse heute kennt es die [...]
Das alles weil ein Computer Affiner 20jährige per Zufall Accounts von Politikern gehackt hat. Wer alles hat noch Zugriff auf die Daten und keiner weiß es. Früher kannte der Stammtisch die Geheimnisse heute kennt es die ganze Cloud.
K. Behnert 09.01.2019
3. Datenklau ist ja nicht neu,
aber wenn es dann in dieser konzentrierten Form unsere Volksvertreter trifft, dann besteht offenbar Handlungsbedarf. Das kommt mir doch sehr bekannt vor: George Orwell schrieb schon vor ca. 80 Jahren: All animals are equal but [...]
aber wenn es dann in dieser konzentrierten Form unsere Volksvertreter trifft, dann besteht offenbar Handlungsbedarf. Das kommt mir doch sehr bekannt vor: George Orwell schrieb schon vor ca. 80 Jahren: All animals are equal but some are more equal. Mit dieser Erkenntnis lässt sich dann auch leicht erklären, warum das Innenministerium den Datenschutz nicht in neutrale Hände geben möchte.
Marvin__ 09.01.2019
4. Gibt es eigentlich schon Fortschritte beim No-Spy-Abkommen?
Oder können die USA und Großbritannien immer noch ganz offiziell und mit Unterstützung unserer "Sicherheitsdienste" nach Herzenslust Privat-, Firmen- und Regierungsdaten kopieren? Gibt es wenigstens beim [...]
Oder können die USA und Großbritannien immer noch ganz offiziell und mit Unterstützung unserer "Sicherheitsdienste" nach Herzenslust Privat-, Firmen- und Regierungsdaten kopieren? Gibt es wenigstens beim Brexit-Vertrag Regelungen, die eine Spionage der Briten gegen die EU in Zukunft ausschließen? Oder interessiert Datenschutz nur, wenn die Gefahr besteht, dass mal ein Wähler bei einem Politiker anrufen und Rechenschaft verlangen könnte?
simonweber1 09.01.2019
5. Ja
bei solch einer Überschrift kann man sich ein kleines Grinsen nicht verkneifen. Nun sind sie enttäuscht die Datenschützer im Land und in der EU. Also nun doch nicht die 5. Kolonne von Putin, sondern ein 20 jähriger Schüler [...]
bei solch einer Überschrift kann man sich ein kleines Grinsen nicht verkneifen. Nun sind sie enttäuscht die Datenschützer im Land und in der EU. Also nun doch nicht die 5. Kolonne von Putin, sondern ein 20 jähriger Schüler aus Heilbronn. Wie haben sie hyperventiliert, unsere Abgeordneten und die gleichgeschalteten Medien, über den "Mega-Datenklau" bei Bundestagsparteien und Promis. Arm im Geiste und in Informatik unterbelichtet, wie die meisten sind, malten sie gleich einen mittelschweren Staatsuntergang im bösen Cyberkrieg an die Wand. Sofort wurde die böse AfD verdächtigt, weil sie nicht von Leaks betroffen war, und natürlich Putin, der Bösewicht schlechthin. Jetzt kommt heraus, dass der Hacker aus den Untiefen des Internets ein einziger Schüler war, der sich mit seinem Computer im Elternhaus die einsamen Nächte vertrieb. Das war alles! Ja meine Güte, wenn ein einzelner 20 jähriger ohne Probleme solche Daten klauen kann, dann sollte man bevor man weltweit tätig werden will, zunächst die Abgeordneten zu ein paar Nachhilfestunden in Sachen Datensicherheit verdonnern.

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