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Politik

5,7 Milliarden Dollar als Kompromiss

Demokraten bieten Trump "Smart Wall" an

Die Demokraten wollen Donald Trump bei seiner Forderung nach höheren Ausgaben für die Grenzsicherung nun doch entgegenkommen. Statt Stahl und Stein schlagen sie jedoch eine "schlaue Mauer" vor.

AFP

Bauarbeiten an der US-mexikanischen Grenze

Donnerstag, 24.01.2019   10:08 Uhr

Im US-Haushaltsstreit haben die Demokraten Präsident Donald Trump einen Kompromiss angeboten. Wie die "Washington Post" berichtet, sind die Demokraten bereit, die von Trump geforderten Mehrausgaben für die Grenzsicherung zumindest teilweise zu akzeptieren. Allerdings nicht für die von Trump favorisierte Mauer an der mexikanischen Grenze.

Der Vorschlag einer "Smart Wall", den die Demokraten Trump noch offiziell in einem Brief unterbreiten wollen, beinhaltet nach Angaben der Zeitung etwa die Anschaffung von Drohnen und Sensoren für die Überwachung der Grenzregion. Außerdem sollen von dem zusätzlichen Geld zusätzliche Einwanderungsrichter und Grenzbeamte eingestellt werden.

Man prüfe, "erhebliche Summen zusätzlichen Geldes" für die Grenzsicherung zu genehmigen, sagte der Demokrat Steny Hoyer. Ob auch die Billigung der gesamten von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar geht, sagte Hoyer jedoch nicht.

Der hochrangige Demokrat James Clyburn sagte dagegen, wenn man Trumps Forderung nachkomme, dann nur mit einem Entwurf, den er als "schlaue Mauer" bezeichnete. Die Vorschläge dürften den Druck auf Präsident Trump, im Haushaltsstreit Kompromisse einzugehen, weiter erhöhen.

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Seit mittlerweile 33 Tagen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Zuletzt hatte auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt, Donald Trumps jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Repräsentantenhaus nicht zuzulassen, solange Trump den Regierungs-Shutdown nicht beende.

Wie sehr der Stillstand die Wirtschaft bremst, hat jetzt auch der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, in einem Interview mit dem Sender CNN eingeräumt: Das Wachstum könne im ersten Quartal einbrechen, "es könnte leicht eine Zahl nahe Null werden".

In Umfragen sieht eine deutliche Mehrheit der Amerikaner die Position Trumps im Haushaltsstreit kritisch. 71 Prozent der Befragten waren in einer Erhebung des Senders CBS der Meinung, der Kampf Trumps um die Grenzmauer sei die Nachteile des teilweisen Regierungsstillstandes nicht wert.

fek/höh/Reuters

insgesamt 35 Beiträge
ex_berliner 23.01.2019
1. Die Demokratin Steny Hoyer?
"Die Demokratin" Steny Hoyer ist ein Mann. Jedenfalls war er es als ich ihn zuletzt in den Nachrichten sah und das ist nicht so furchtbar lange her.
"Die Demokratin" Steny Hoyer ist ein Mann. Jedenfalls war er es als ich ihn zuletzt in den Nachrichten sah und das ist nicht so furchtbar lange her.
mayazi 23.01.2019
2. Smart
Ob smart reicht? Vielleicht sollten die Des ihren Vorschlag Genius Wall nennen, oder Trump Wall. Außerdem stand doch letztens in einem der Artikel hier ganz beiläufig, dass DT seinen Anhängern gegenüber behauptet hatte, dass [...]
Ob smart reicht? Vielleicht sollten die Des ihren Vorschlag Genius Wall nennen, oder Trump Wall. Außerdem stand doch letztens in einem der Artikel hier ganz beiläufig, dass DT seinen Anhängern gegenüber behauptet hatte, dass die Mauer bereits gebaut werde. Das könnte schwierig... ach nee, da weder er noch seine Anhänger sich an seinen täglichen Lügen stören, wäre es egal, wenn da eine mehr dazu kommt.
verspiegelt24 23.01.2019
3. Politiker und ihre Mauer
die Deutschen sind froh dass sie die Mauer los sind. Die Briten wollen den Wiederaufbau der Mauer verhindern. Und den Amerikaner fehlt das Geld dazu. Eine Mauer alleine macht mich keine Grenze. Das kann man am Beispiel Deutschland [...]
die Deutschen sind froh dass sie die Mauer los sind. Die Briten wollen den Wiederaufbau der Mauer verhindern. Und den Amerikaner fehlt das Geld dazu. Eine Mauer alleine macht mich keine Grenze. Das kann man am Beispiel Deutschland sehen. Das Land ist auch ohne Mauer leider noch immer gespalten. Mit einer neuen Mauer würde es den Deutschen auch nicht besser gehen. Warum versuchen die beiden anderen Ländern das Gegenteil zu beweisen?
latimer 23.01.2019
4. Demokratie?
Der eigentliche Eklat ist, dass Trump die Grundlagen amerikanischer Innenpolitik nicht anerkennt und versucht durch ein ausgeklügeltes Geflecht aus Drohungen und Lügen zu ersetzen: er erkennt das System aus Checks & Balances [...]
Der eigentliche Eklat ist, dass Trump die Grundlagen amerikanischer Innenpolitik nicht anerkennt und versucht durch ein ausgeklügeltes Geflecht aus Drohungen und Lügen zu ersetzen: er erkennt das System aus Checks & Balances nicht an; ein System des Machtausgleichs, das immer garantierte, dass nach einem Streit um Positionen und Gesetze, am Ende doch eine mehr oder weniger gemeinsame Politik ein Auseinanderfallen des Landes verhindert. Das gibt es in allen fortschrittlichen Demokratien, aber Trump ist eben kein Mensch, der sich um so etwas wie Demokratie schert, wenn es um die Durchsetzung seiner persönlichen Machtinteressen geht. Und das mal so eben auch locker auf dem Rücken der Staatsbediensteten, von denen er ja auch nie viel gehalten hat.
j.vantast 23.01.2019
5. 5,7 Milliarden Dollar Kompromiss?
Die Überschrift ist dann doch irreführend: "5,7 Milliarden Dollar als Kompromiss". Und im Artikel heisst es dann: "Ob auch die Billigung der gesamten von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar geht, sagte Hoyer [...]
Die Überschrift ist dann doch irreführend: "5,7 Milliarden Dollar als Kompromiss". Und im Artikel heisst es dann: "Ob auch die Billigung der gesamten von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar geht, sagte Hoyer jedoch nicht." Warum so eine reisserische Überschrift wenn das Ganze im Beitrag dann doch wieder relativiert wird?

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