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Politik

Deutsch-französische Parlamentsversammlung

Oberlehrer ade

100 Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich bilden seit diesem Montag eine gemeinsame Versammlung. In dem Mini-Parlament wollen sich die Länder annähern - Wolfgang Schäuble findet eine neue Rolle.

Kenzo Tribouillard / AFP

Wolfgang Schäuble, Richard Ferrand

Von , Paris
Montag, 25.03.2019   18:54 Uhr

Erstaunlich, was weniger Macht aus einem Menschen macht. Wolfgang Schäuble war jahrelang nach Paris gekommen, um den Franzosen als deutscher Finanzminister europäische, sprich: deutsche Haushaltsregeln zu lehren. Oft mit wenig Erfolg.

Doch nun kam er am Montag als Präsident des Deutschen Bundestags zur Gründung der neuen deutsch-französischen Parlamentsversammlung nach Paris - und war ein ganz anderer. In der Eurokrise seien "die deutsche Tradition der starken Regeln im föderativen System" auf "die französische Tradition des Zentralstaats, der die Problem direkt löst", getroffen. Da hätte oft das gegenseitige Verständnis und manchmal auch der Wille zu gemeinsamen Lösungen gefehlt, sagte Schäuble, und nahm sich dabei selbst ausdrücklich nicht aus.

Ein neues Gremium soll Abhilfe schaffen: "Die deutsch-französische Parlamentsversammlung kann hier unendlich viel Positives bewirken", sagte Schäuble, fügte aber auch hinzu: "Aber nur, wenn wir streiten." Als wolle er Abschied nehmen von Jahren der deutschen Oberlehrerhaftigkeit.

Alles kann, nichts muss

Präziser ließ sich der Aufbau der neuen Institution aus jeweils 50 Parlamentariern aus Frankreich und Deutschland kaum begründen. Tatsächlich soll die Versammlung keine Entscheidungen treffen, dafür aber eine gemeinsame Entscheidungskultur entwickeln. "Jedes Parlament behält seine vollkommene Souveränität. Wir schreiben uns gegenseitig nichts vor, aber wir erlauben uns alles: Jede Kritik, alles, was unsere Parlamente stärker macht", sagte Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung, im Beisein von Schäuble bei der konstituierenden Sitzung der neuen Parlamentsversammlung am Montag in Paris.

Ferrand sprach zugleich seine Hoffnung aus, dass sich die Parlamente beider Länder aufgrund der zukünftigen Erfahrungen in der gemeinsamen Versammlung in Denk- und Arbeitsweise annähern. Die neue Versammlung sei "eine Lehrwerkstatt zur Weiterentwicklung unserer Institutionen", so Ferrand, der dabei selbstkritisch auf die Schwäche des französischen Parlaments im Präsidialsystem der Fünften Republik hinwies.

"Wir müssen die Fünfte Republik neu ausbalancieren", sagte Ferrand, ein enger Verbündeter von Präsident Emmanuel Macron. Offenbar will Paris vom deutschen parlamentarischen System lernen. Ein Beispiel dafür: Auch in der Nationalversammlung könnte man in Zukunft vor jedem Europarat eine Europa-Debatte mit dem Regierungschef führen, wie im Bundestag mittlerweile üblich.

"Deutschland steht in Europa oft auf der Bremse"

Zweck der Parlamentsversammlung soll aber zunächst die Überwachung beider Regierungen bei der Umsetzung der deutsch-französischen Verträge sein. Wie schwer das wird, zeigte sich schon am Montag: Warum denn Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewähren ließen, wenn sie Frankreich auffordere, seinen Sitz im Weltsicherheitsrat an die EU abzugeben und das europäische Parlament aus Straßburg nach Brüssel zu verlegen? So fragten französische Abgeordnete und Diplomaten sichtlich verärgert am Rande der Versammlung.

Tatsächlich hatte der neue Aachener Vertrag, den Merkel und Macron im Januar unterzeichnet hatten, gerade erst die gemeinsame Position zur Mitgliedschaft des jeweils anderen im Weltsicherheitsrat geregelt. Dort steht in Artikel 8, dass man sich gemeinsam für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands einsetzt, aber nichts davon, dass Frankreich seine Mitgliedschaft an die EU abgeben soll. Prompt hatten die Abgeordneten ein Thema: "Unsere Versammlung kann in einem solchen Streit Verhärtungen beseitigen", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, der am Montag zum deutschen Vorsitzenden der Versammlung gewählt wurde, dem SPIEGEL. Jung stützte seine Parteivorsitzende: Gut, wenn nun nicht nur Vorschläge Macrons, sondern auch von Kramp-Karrenbauer diskutiert würden. "Dazu dient die Versammlung", sagte Jung.

Kenzo Tribouillard / AFP

Andreas Jung

In Wirklichkeit aber zählt Jung mit dem FDP-Mitglied Michael Link und der Grünen Franziska Brantner zu einem kleinen, fraktionsübergreifenden Kreis deutscher Abgeordneter, die aus Frust über die von ihnen wahrgenommene Berliner Blockadehaltung gegenüber den europapolitischen Reformvorschlägen aus Paris zu den aktivsten Befürwortern der neuen Parlamentsversammlung avancierten. Aus ihrer Sicht soll die Versammlung auch den Zweck erfüllen, auf Berlin Druck zu machen. "Deutschland steht in Europa so oft auf der Bremse, etwa bei den Ausgaben für Klimaschutz oder für eine europäische Strategie für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz", sagte Brantner dem SPIEGEL.

Den französischen Kollegen schlug sie vor, bei der nächsten Tagung der Versammlung im Herbst die Sitzordnung zu ändern: Franzosen und Deutsche abwechselnd nebeneinander statt getrennt in zwei Hälften. Das entsprach einer weiteren, eher heiteren Zielvorgabe Ferrands: "Wir wollen versuchen, am Ende der Legislaturperiode alle zweisprachig zu sein."

Die nächste Sitzung des deutsch-französischen Mini-Parlaments soll im Herbst in Berlin stattfinden.

insgesamt 23 Beiträge
m.klagge 25.03.2019
1. Oh ja, ganz tolle Wurst.
Der neoliberale Filz in und um Europa findet jetzt also offiziell statt. Keine schlechte Idee. Wir schreiben das Jahr 2019 und es ist nicht mehr nötig sich zu verstecken. Ein historisches Coming Out.
Der neoliberale Filz in und um Europa findet jetzt also offiziell statt. Keine schlechte Idee. Wir schreiben das Jahr 2019 und es ist nicht mehr nötig sich zu verstecken. Ein historisches Coming Out.
spiegeleye 25.03.2019
2.
Die Bedeutung der Aktion ist wesentlich größer für Europa, als die - vermutlich bewusst zurückhaltende - mediale und Selbstdarstellung. Ein allererster Versuch, in Richtung Europäischer Regierung zu gehen. Logisch, dass das [...]
Die Bedeutung der Aktion ist wesentlich größer für Europa, als die - vermutlich bewusst zurückhaltende - mediale und Selbstdarstellung. Ein allererster Versuch, in Richtung Europäischer Regierung zu gehen. Logisch, dass das von Frankreich und Deutschland getestet wird. Zumindest wird es helfen, strukturelle Differenzen und national orientierte EU-Skepsis innerhalb der Parlamente abzubauen. Ob neoliberal oder nicht (bin ich auch kein Freund von), eine hervorragende Idee, außer, man ist ohnehin ein Gegner des europäischen Gedankens.
biesi61 25.03.2019
3. Bitte wirklich konstruktiv Zusammenarbeiten
und nicht nur eine neues Alibiforum zur Vermeidung jedweder Aktivität geben. Die deutsch-französische Zusammenarbeit braucht dringend mehr Verständigungsbereitschaft und - vor allem auf deutscher Seite - mehr Willen zur [...]
und nicht nur eine neues Alibiforum zur Vermeidung jedweder Aktivität geben. Die deutsch-französische Zusammenarbeit braucht dringend mehr Verständigungsbereitschaft und - vor allem auf deutscher Seite - mehr Willen zur Kooperation. Wie Frau Merkel, Herr Schäuble und Frau AKK in den letzten 2 Jahren Herrn Macron kollektiv haben abblitzen lassen, war menschlich unanständig und inhaltlich äußerst destruktiv!
DietrichHorstmann 25.03.2019
4. Kostenträchtige Beschäftigung ohne Beschlußkompetenz
Europa hat schon ein Parlament ohne volle Kompetenzen . Nun ein Ableger, der demokratische Standards suchen soll, die es längst gibt: In den Landesparlamenten in ganz Europa. Elitärer teurer Club , der Wasser auf die Mühlen [...]
Europa hat schon ein Parlament ohne volle Kompetenzen . Nun ein Ableger, der demokratische Standards suchen soll, die es längst gibt: In den Landesparlamenten in ganz Europa. Elitärer teurer Club , der Wasser auf die Mühlen der Populisten in ganz Europa ist. Aber Fremdsprachen lernen hat noch niemanden geschadet. Steuerfinanziert für sozial Abgehängte. Ironie Ende.
Onkel Drops 25.03.2019
5. wer zahlt das?
und wozu? tritt man sich nicht im EU Parlament schon auf die Füße? oh ich vergaß da gibts bestimmt Leute die bei über 700 sitzen in Berlin nicht bedacht wurden oder welche die so eine ABM benötigen. und am Kopierer spielt [...]
und wozu? tritt man sich nicht im EU Parlament schon auf die Füße? oh ich vergaß da gibts bestimmt Leute die bei über 700 sitzen in Berlin nicht bedacht wurden oder welche die so eine ABM benötigen. und am Kopierer spielt sich der Gutti schon warm gell...

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