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Politik

Anti-Einwanderungs-Ideologe Stephen Miller

Der Mann, der den amerikanischen Traum zerstört

Die USA machen dicht: Eine neue Vorschrift schränkt die Zuwanderung drastisch ein. Dahinter steckt Donald Trumps Chefberater Stephen Miller - ein knallharter Konservativer, für den offenbar nur das weiße Amerika zählt.

AFP

Stephen Miller, Einwanderungsberater des US-Präsidenten: Hart an der Grenze

Von , New York
Samstag, 17.08.2019   12:19 Uhr

Ein schöneres Lob hätte sich Stephen Miller kaum vorstellen können. Die maßgeblich von ihm geprägte neue Einwanderungsvorschrift sei so ausführlich, prahlte Ken Cuccinelli, Direktor der US-Immigrationsbehörde USCIS, "dass 'Krieg und Frieden' dagegen ganz schön kurz aussieht". Damit übertrieb er zwar: Leo Tolstois Historienroman kommt auf mehr als 1200 Seiten - also fast das Sechsfache der besagten Richtlinie.

Diese hat es so oder so in sich. Veröffentlicht im US-Bundesregister, erregt die Anordnung Nr. 2019-17142 des Heimatschutzministeriums gerade die Vereinigten Staaten: Sie könnte nämlich den American Dream zerstören, also die Hoffnungen von Hunderttausenden Immigranten auf ein besseres Leben in den USA.

Denn die US-Regierung krempelt damit im Handstreich - und ohne Einfluss des Kongresses - das ganze System um, indem sie die legale Zuwanderung drastisch erschwert: Wer als Immigrant im Wartestand finanzielle Unterstützung vom Staat in Anspruch nimmt, etwa in Form von Sozialhilfe, Essensmarken oder Mietzuschuss, oder später darauf angewiesen wäre, dem kann die US-Staatsbürgerschaft fortan verwehrt werden.

ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

"Krieg und Frieden" an der Grenze: US-Einwanderungschef Cuccinelli

Einwanderer müssten "finanziell unabhängig" sein, heißt es. Doch Aktivisten klagen, dass diese Regel gezielt ärmeren Zuwanderern aus Mittelamerika, Afrika und Asien schade - und wohlhabendere aus Nord- und Westeuropa faktisch bevorzuge.

Trump nennt Miller "einen genialen Mann"

Dass diese Vorschrift ausgerechnet so kurz nach dem gegen Latinos gerichteten Massaker von El Paso verkündet wurde, regt viele besonders auf. "Gebt doch endlich zu, dass ihr Amerika weißer machen wollt", twitterte der schwarze Ex-Abgeordnete Bakari Sellers an die Adresse der Regierung.

Das scheint in der Tat das immer offenere Ziel von US-Präsident Donald Trump, der Afrika als Kontinent voller "shithole"-Staaten beschimpft und lieber Einwanderer aus Norwegen will. Dass aus dem Wunsch Wirklichkeit werden könnte, verdankt Trump seinem ultrakonservativen und umstrittenen Politberater Miller.

Als Architekt aller drakonischen US-Immigrationsbeschränkungen der vergangenen Monate ist Miller der einflussreichste Strippenzieher im Weißen Haus. "Er ist ein genialer Mann", lobte Trump den erst 33-Jährigen.

Der jüngste Vorstoß ist dessen bisher extremster Angriff auf die Vielfalt der USA: "Ein weiterer Versuch Millers, Amerika in ein Land ohne Einwanderer zu verwandeln", empörte sich selbst das konservative "Wall Street Journal".

dpa

Lieber Leute aus Norwegen als aus "shithole countries": Trump an der US-Südgrenze

Offiziell fungiert Miller als Trumps Chef-Redenschreiber. Doch seine Hauptaufgabe ist es, immer neue Wege zu finden, die Grenzen so dicht wie möglich zu machen. Miller konstruierte den ideologischen Unterbau für Trumps wichtigstes Reizthema, das ihm nächstes Jahr die Wiederwahl sichern soll.

Er war schon für den ersten Versuch mitverantwortlich, gewisse Gruppen auszusperren - das US-Einreiseverbot für muslimisch geprägte Staaten. Mauerstreit, Shutdown, Asylverschärfung, Latino-Razzias, Fast-Track-Deportationen, forcierte Trennung von Migrantenfamilien: All das ist auf Millers Mist gewachsen.

Vom Troll zum Strippenzieher

Die Stimmenverluste der Republikaner bei den Midterm-Wahlen 2018 zeigten zwar, dass die Mehrheit der Amerikaner den rassistischen Beigeschmack seiner harten Linie ablehnt. Doch Trump und seine Basis lieben sie.

Für Miller, den die US-Medien lange als "Provokateur" abtaten, ist das ein erstaunlicher Aufstieg. Er wirke, "als posiere er für ein Parfümanzeige", lästerte das Magazin "Atlantic" noch voriges Jahr: Er sei die personifizierte Antwort auf die Frage, was geschehe, "wenn rechtsextreme Trolle großwerden und die Welt regieren".

AFP

Muslime ausdrücklich erwünscht: Protest gegen Trump Einreiseverbot (2017)

Ein Troll war Miller immer, erst aus Jux, dann als Profi. Aufgewachsen im progressiven Santa Monica, rebellierte er schon früh gegen den Zeitgeist und den demografischen wie kulturellen Wandel seines Heimatstaats Kalifornien. An der Uni schrieb er Kolumnen gegen Einwanderer, Minderheiten und die "anti-amerikanischen" Linken. Die verlässliche Empörung darüber bestätigte ihn erst recht.

So beschuldigte Miller die schwarze Bürgerrechtlerin und Nationalpoetin Maya Angelou der "Rassen-Paranoia". Später arbeitete er für die erzkonservative Kongressabgeordnete Michele Bachmann und für Rechtsaußen-Senator Jeff Sessions.

Trump heuerte Miller als Wahlkampfberater und Vorredner für seine Auftritte an. Nach der Wahl zog der mit ins Weiße Haus ein, und Sessions wurde Trumps erster Justizminister.

"Die muntere Kakerlake"

Dass Miller als Letzter der alten Truppe noch seinen Posten innehat und mächtiger ist denn je, spricht für sein Talent zur intriganten Selbsterhaltung. Als Trump im Frühjahr die eher bedächtige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zur Schuldigen für die Grenzkrise machte, nutzte Miller die Gunst der Stunde. Nach Nielsens Rücktritt übernahm er faktisch das Kommando in der Behörde und regiert aus dem Weißen Haus durch. Offiziell steht dem Heimatschutzministerium derweil nur ein kommissarischer Leiter vor.

Luis Echeverria/ REUTERS

Opfer von Millers Intrigen: Ex-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen

"In einem von Chaos und Fluktuation definierten Weißen Haus", schreibt das Magazin "New Republic", "ist Miller die muntere Kakerlake."

Und jetzt plant Miller sein potenziell folgenschwerstes Werk. Die legale Einwanderung zu erschweren, haben Präsidenten und der Kongress schon oft versucht, doch zuletzt weitgehend vergeblich.

Nach Angaben des unparteilichen Migration Policy Institutes würde die neue Regel fast die Hälfte der Ausländer in den USA betreffen: Sollten sie nur einmal finanzielle Hilfe des Staates genutzt haben, wären sie nicht mehr einbürgerungsberechtigt.

Wie wenig die alten Ideale zählen, gibt Miller offen zu. Als er mal nach dem berühmten Gedicht auf dem Sockel der Freiheitsstatue gefragt wurde, das die USA als Zufluchtsort für "eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen" preist, sagte er eiskalt, diese Worte seien ja erst nachträglich angebracht worden.

Noch unmissverständlicher formulierte das Ken Cuccinelli, der USCIS-Chef: "Dieses Gedicht bezog sich natürlich auf Leute, die aus Europa kamen."

insgesamt 127 Beiträge
Lak Moose 17.08.2019
1. Der American Dream
ist aber nicht die Hoffnung von Hunderttausenden Immigranten auf ein besseres Leben in den USA sondern das jeder es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen kann. Hat mit Migration nichts zu tun.
ist aber nicht die Hoffnung von Hunderttausenden Immigranten auf ein besseres Leben in den USA sondern das jeder es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen kann. Hat mit Migration nichts zu tun.
Beat Adler 17.08.2019
2. White Supremacists schlagen ihre letzte Schlacht und VERLIEREN!
White Supremacists schlagen ihre letzte Schlacht und VERLIEREN! Aktuelle Umfragen zeigen, dass Texas, die urspruenglich republikanische Hochburg ins demokratische Lager kippt, WEGEN der Anti-Migrationspolitik von Trump-Miller! [...]
White Supremacists schlagen ihre letzte Schlacht und VERLIEREN! Aktuelle Umfragen zeigen, dass Texas, die urspruenglich republikanische Hochburg ins demokratische Lager kippt, WEGEN der Anti-Migrationspolitik von Trump-Miller! Ohne die Wahlmaennerstimmen von Texas sieht die republikanische Partei zappenduster aus. Deswegen die Oeffentlichkeitsarbeit des Republikaners Anthony Scaramucci einen anderen Kandidaten wie Trump fuer die Wahl 2020 aufzustellen. mfG Beat
kuac 17.08.2019
3.
Miller und Trump machen die USA rassistisch. Eindeutig. Neue Auflage von Apartheid ähnlichen Zuständen. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit usw. Blabla.
Miller und Trump machen die USA rassistisch. Eindeutig. Neue Auflage von Apartheid ähnlichen Zuständen. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit usw. Blabla.
Beat Adler 17.08.2019
4. Der Tellerwaescher ist ein native American, kein Migrant?
Der Tellerwaescher ist ein native American, kein Migrant? Die USA waren, sind und bleiben der Magnet fuer Menschen, die ein Leben dort, wo das Gras gruener ist, suchen. Das kann auch der Miller und mit ihm der Trump NICHT [...]
Zitat von Lak Mooseist aber nicht die Hoffnung von Hunderttausenden Immigranten auf ein besseres Leben in den USA sondern das jeder es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen kann. Hat mit Migration nichts zu tun.
Der Tellerwaescher ist ein native American, kein Migrant? Die USA waren, sind und bleiben der Magnet fuer Menschen, die ein Leben dort, wo das Gras gruener ist, suchen. Das kann auch der Miller und mit ihm der Trump NICHT aendern! Solange das so ist und die Neu-Migranten eben nicht mehr aus Rheinland - Pfalz stammen, sondern aus Asien, Suedamerika und Afrika, wird der prozentuale Anteil der Ur-Migranten aus Europa mit ihren Nachfahren immer kleiner. Auch das kann Trump nicht aendern. mfG Beat
hardeenetwork 17.08.2019
5. Ob Trump oder Miller
Eine Steigerung an Unerträglichkeit gibt es nicht mehr. Sollte Trump die nächste Wahl verlieren (wovon ich ausgehe), wird sich diese "Unerträglichkeit" wieder in Luft auflösen. Also etwas Geduld muss man noch haben.
Eine Steigerung an Unerträglichkeit gibt es nicht mehr. Sollte Trump die nächste Wahl verlieren (wovon ich ausgehe), wird sich diese "Unerträglichkeit" wieder in Luft auflösen. Also etwas Geduld muss man noch haben.

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