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Politik

Russlandaffäre

Ex-Berater von Trump soll im Kongress aussagen

Er gilt als eine der Schlüsselfiguren im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller: Don McGahn, früherer Berater von US-Präsident Donald Trump, soll vor dem Kongress aussagen.

REUTERS

Don McGahn, US-Präsident Donald Trump: Mögliche Behinderung der Justiz

Dienstag, 23.04.2019   12:14 Uhr

In der Russlandaffäre soll der Ex-Präsidentenberater Don McGahn im US-Kongress aussagen. Hintergrund ist eine mögliche Behinderung der Ermittlungen durch US-Präsident Donald Trump. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses lud McGahn für den 21. Mai vor. Bis zum 7. Mai solle er bereits schriftliche Angaben vorlegen, teilte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler mit.

Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinem Abschlussbericht über eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die vergangene Präsidentschaftswahl erklärt, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen sei und damit die Frage nach einer Behinderung der Justiz aufgeworfen. Unter anderem soll Trump McGahn im Juni 2017 angewiesen haben, vom Justizministerium die Entlassung Muellers zu fordern. McGahn habe diese Anweisung aber nicht ausgeführt.

Der Mueller-Bericht liefere substanzielle Hinweise für eine Behinderung der Justiz und anderes Fehlverhalten durch Präsident Trump, sagte Nadler. McGahn sei hier ein wichtiger Zeuge. Es obliege nun dem Kongress, den vollen Umfang des Fehlverhaltens zu bestimmen und zu entscheiden, welche Schritte das Parlament bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Aufsichtspflichten unternehmen müsse.

Muellers Abschlussbericht wurde am Donnerstag vom Justizministerium mit teils geschwärzten Passagen veröffentlicht. Mueller fand nach fast zwei Jahre langen Untersuchungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten Trumps oder dessen Wahlkampfteams. Allerdings ist von mehreren Handlungen des Präsidenten die Rede, die auf eine unzulässige Beeinflussung der Ermittlungen hindeuten könnten.

Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat.

cte/Reuters

insgesamt 37 Beiträge
Voth 23.04.2019
1.
Alles gratis Wahlkampfhilfe. Man stochert einfach weiter im Dunkeln mit nichts in der Hand aber quatscht munter weiter vom Impeachment - hat neben "Ladetour" für mich das Potential zum Unwort des Jahres
Alles gratis Wahlkampfhilfe. Man stochert einfach weiter im Dunkeln mit nichts in der Hand aber quatscht munter weiter vom Impeachment - hat neben "Ladetour" für mich das Potential zum Unwort des Jahres
HansGnodtke 23.04.2019
2. Retourkutsche
Jeder weiß, dass da nix war mit Russia Collusion oder Obstruction. Der Wunsch der Demokraten das zu Tode gerittene Pferd weiter mit Sporen zu traktieren wird ohne Erfolg bleiben. Selbst wenn im Haus eine Mehrheit für das [...]
Jeder weiß, dass da nix war mit Russia Collusion oder Obstruction. Der Wunsch der Demokraten das zu Tode gerittene Pferd weiter mit Sporen zu traktieren wird ohne Erfolg bleiben. Selbst wenn im Haus eine Mehrheit für das Impeachment gefunden werden sollte, wird es im Senat keine Mehrheit für die Amtsenthebung geben. Hier rächt sich jetzt die Kleinkariertheit der Republikaner in den letzten Amtsjahren Clintons, als diese ebenfalls den amtierenden Präsidenten wegen seines ungeregelten Hormonhaushalts und seines unkontrollierbarem Verlangens nach jungen Paktikantinnen des Amtes entheben wollten. Es war grotesk und lächerlich aber es rächt sich eben alles im Leben und man sollte nicht glauben, dass der politische Gegener nie in die Lage kommen könne, kleine Niederträchtigkeiten mit gleicher Münze heim zu zahlen. Leid können einem die amerikanischen Wähler tun, die Anspruch hätten auf eine seriöse Auseinandersetzung um Trumps Politikentwürfe und eine kohärente Gegenposition durch einen seriösen demokratischen Gegenkandidaten, nicht die Spinner-Innen die sich derzeit um die Kandidatur balgen. Sie werden wohl noch sehr lange warten müssen oder ziemlich enttäuscht werden.
magier 23.04.2019
3.
Wieso ist immer noch von einer RUSSLAND-Affäre die Rede, obwohl doch der hochgelobte Müller nichts affäreverdächtiges bzgl. Russland gefunden hat? Wieso wird von einer Behinderung der Justiz gesprochen, wenn es doch gar keine [...]
Wieso ist immer noch von einer RUSSLAND-Affäre die Rede, obwohl doch der hochgelobte Müller nichts affäreverdächtiges bzgl. Russland gefunden hat? Wieso wird von einer Behinderung der Justiz gesprochen, wenn es doch gar keine Anweisung an das Justizministerium zur Entlassung Müllers gegeben hat. Was der Trump intern bespricht, ist doch egal. Was daraus an konkreten Maßnahmen erwächst ist doch ausschlaggebend. Und das Ergebnis der internen Anweisungen war: Es gab keine Behinderung durch Anweisungen an das Justizministerium.
s.l.bln 23.04.2019
4. Richtig so
Wenn man sich den Bericht ansieht und Trumps Reaktion darauf, sowie die Tatsache, daß er von Tag eins an versucht hat, die Untersuchung zu behindern, kann man sich fragen, welche Gründe es dafür wohl geben könnte. Seine erste [...]
Wenn man sich den Bericht ansieht und Trumps Reaktion darauf, sowie die Tatsache, daß er von Tag eins an versucht hat, die Untersuchung zu behindern, kann man sich fragen, welche Gründe es dafür wohl geben könnte. Seine erste Reaktion war ja auch, daß diese Untersuchung seine Präsidentschaft beenden werde und er nun "gef...t" sei. Weil die US Bevölkerung das offensichtlich ähnlich sieht, sollte der Kongress seine Verpflichtung weiterhin wahrnehmen. Immerhin sind seine Zustimmungswerte unmittelbar nach Veröffentlichung um weitere 3% abgesackt, was nicht grade nach der behaupteten totalen Entlastung aussieht.
frenchie3 23.04.2019
5. Wie viel "Toleranz" bei der Beurteilung
was Behinderung der Justiz ist? Bisher steht doch nachweislich fest daß Trump Mueller rauswerfen wollte. Wo, außer bei Donnie, ist das kein Beweis für eine Behinderung?
was Behinderung der Justiz ist? Bisher steht doch nachweislich fest daß Trump Mueller rauswerfen wollte. Wo, außer bei Donnie, ist das kein Beweis für eine Behinderung?

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