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Politik

Trumps Abhörvorwurf an Obama

Gerüchteschleuder Weißes Haus

Vom Radio zu Breitbart, von dort ins Oval Office: Donald Trumps Abhörvorwurf an Barack Obama ist ein Beispiel dafür, wie der neue US-Präsident Gerüchte aufsaugt und zu offizieller Politik macht.

AP

West Wing des Weißen Hauses

Von , Washington
Montag, 06.03.2017   16:36 Uhr

Donald Trump verbrachte das Wochenende in seinem Domizil in Florida. In der Regel versucht der Präsident dort zu entspannen, er spielt Golf und speist mit Vertrauten. Die vergangenen Tage habe sich Trump allerdings weitgehend im emotionalen Ausnahmezustand befunden, heißt es. Niemand habe ihn jemals so aufgebracht erlebt.

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Heft 10/2017
Der Doppelregent
Wie viel Putin steckt in Trump?

Es ärgert ihn, dass seine Präsidentschaft so sehr in der Krise steckt. Trump fühlt sich verfolgt von dunklen Mächten in seinem Apparat, und um seinem Frust ein Ventil zu geben, griff er am Samstag Barack Obama an. Der habe, so behauptete Trump, vor der Wahl im November persönlich die Telefone im Trump Tower anzapfen lassen.

"Watergate", schimpfte er auf Twitter.

Belege? Gibt es nicht. Aber Amerika ist in Aufregung. Obama ließ den Vorwurf als "falsch" zurückweisen. Auch das FBI ist entsetzt. James Comey, der Chef der Behörde, bat das Justizministerium, Trumps Behauptung zu dementieren - ein erstaunlicher Vorgang, weil er den Präsidenten indirekt als Lügner hinstellt. Aber Trump sei sich in der Sache ganz sicher, sagen seine Leute. Und er will den Kongress ermitteln lassen. Zeit, ein paar Fragen aufzuwerfen.

Wie in aller Welt kam Trump auf seinen Vorwurf?

Wer einen solchen Vorwurf erhebt, wird schon solide Informationen haben - denkt man. Trumps Sprecher aber nannte am Sonntag "beunruhigende Berichte" als Grundlage der Abhörvorwürfe. Trump scheint aus einer ganzen Reihe von mehr oder weniger seriösen Quellen geschöpft zu haben.

Der Ursprung liegt einige Zeit zurück: Mehrere Wochen vor der Wahl kursierten seriöse und gut recherchierte Berichte darüber, dass verschiedene Behörden eine mögliche Verbindung zwischen Trumps Team und Moskau untersuchten. Der "Guardian" berichtete, das FBI habe beim geheim tagenden Fisa-Gericht die Überwachung eines Servers im Trump Tower beantragt, um einen auffälligen Datenaustausch mit einer russischen Bank aufzuklären.

Ob es wirklich zu einer Überwachung kam, wie genau diese aussah und ob dabei etwas Einschlägiges gefunden wurde, ist bislang völlig unklar. Aber den Antrag gab es wohl, auch wenn er weder aus dem Weißen Haus kam noch Trumps persönlichen Leitungen gegolten haben soll.

Aufgrund dieser Berichte begannen in der vergangenen Woche konservative Radiomoderatoren wie Mark Levin und Rush Limbaugh zu behaupten, die Obama-Regierung habe vor der Wahl die Grundlage für einen heimlichen Coup gelegt. Am Freitag nahm "Breitbart News" - jenes rechte Medium, dessen Ex-Chef Stephen Bannon Trumps wichtigster Berater ist - die These auf, spitze sie zu und schrieb, die Obama-Regierung habe sich das "Belauschen der Trump-Kampagne" genehmigen lassen. Am Samstag twitterte Trump dann seinen Vorwurf, Obama persönlich habe seine Telefone anzapfen lassen. Am Sonntag appellierte er an den Kongress, die Hintergründe aufzuklären.

Der Fall ist beispielhaft dafür, wie manche Theorie sich in der Präsidentschaft Trump verselbstständigt: Er schnappt ein Gerücht auf, bastelt ein wenig dran herum und katapultiert es über seine Kanäle in die Welt, um sich als Opfer einer Intrige zu inszenieren. So war es mit den Millionen an vermeintlich illegalen Wählerstimmen, so war es mit der Größe seines Inaugurationspublikums. Stille Post als Regierungsprinzip.

Meinungskompass

Was könnte Trumps Kalkül sein?

Dazu gibt es unterschiedliche Thesen: Die einen in Washington glauben, Trump wolle mal wieder ablenken von unangenehmen Geschichten. Seine Russland-Verbindungen stehen seit einigen Tagen wieder im Fokus und haben seinen durchaus interessanten Auftritt im Kongress sowie seine leicht steigenden Umfragewerte rasch wieder vergessen lassen.

Die anderen glauben, dass Trump sich einfach seinen Frust von der Seele twitterte. Er soll am Freitag, bevor er nach Florida zu seinem Domizil Mar-A-Lago aufbrach, seine engsten Mitarbeiter im Oval Office zusammengestaucht haben, weil er unzufrieden damit war, wie sein Justizminister Jeff Sessions sich in der Russland-Frage in die Defensive manövriert hatte. Wieder andere glauben, dass der Präsident nach ein paar Tagen recht konventionellen Auftretens seiner Basis signalisieren wollte, dass es jenen Trump, den sie aus dem Wahlkampf kennen, noch gibt.

Das Manöver fällt Trump sicher auf die Füße - oder?

Grundsätzlich sollte man bei Trump mit Prognosen, wie sehr ihm eine Aktion schadet oder nutzt, vorsichtig sein. Und auch in diesem Fall gibt es für beides Argumente: Bei seiner Basis dürfte der Angriff auf seinen Vorgänger gut ankommen. Viele seiner Anhänger brauchen keine Belege, aus ihrer Sicht ist Obama ein derart skrupelloser Politiker, dass sie ihm alles zutrauen, natürlich auch, persönlich für eine Telefonüberwachung Trumps gesorgt zu haben.

Andererseits birgt Trumps Angriff ein gewaltiges Risiko - und zwar für Trump selbst. Mehr als um die Rolle Obamas dürfte es in den kommenden Tagen und Wochen nun um jene Vorgänge vor der Wahl gehen, als das FBI offensichtlich versuchte, sich die Überwachung eines Servers der Trump-Kampagne genehmigen zu lassen. Die Frage, warum die Behörde das machte, dürfte ebenso sehr in den Fokus rücken wie die Frage, ob das Fisa-Gericht diesem Antrag stattgab. Die Russland-Affäre, die Trump so gerne hinter sich lassen würde, könnte er mit seinem Manöver noch weiter vergrößert haben.

Und mal angenommen, an seiner Theorie, sein eigenes Telefon sei abgehört worden, wäre doch etwas dran: Telefonüberwachungen von amerikanischen Politikern werden in der Regel nur dann genehmigt, wenn ein hinreichender Spionageverdacht vorliegt oder es um ein Verbrechen geht. Das wäre dann erst recht eine Affäre.

insgesamt 112 Beiträge
Teile1977 06.03.2017
1. Trump und Egowahn
Warum muss ich beim Amerikanischem und beim türkischem Präsidenten dauernd an ein bekanntes Komikerduo aus den 30ern denken? Aber schon erstaunlich was für Leuten die Menschen die Macht über sich geben , ich hoffe die [...]
Warum muss ich beim Amerikanischem und beim türkischem Präsidenten dauernd an ein bekanntes Komikerduo aus den 30ern denken? Aber schon erstaunlich was für Leuten die Menschen die Macht über sich geben , ich hoffe die Türken bemerken es noch rechtzeitig.
skilliard 06.03.2017
2.
Der Mann ist einfach irre und seine Hardcore-Anhänger hierzulande und in den USA ebenso. Verschwörungstheorien als Basis für Regierungsarbeit - für so eine Regierungsform braucht es erst mal einen neuen Namen. Das hat nicht [...]
Der Mann ist einfach irre und seine Hardcore-Anhänger hierzulande und in den USA ebenso. Verschwörungstheorien als Basis für Regierungsarbeit - für so eine Regierungsform braucht es erst mal einen neuen Namen. Das hat nicht mit konservativen Werten zu tun und die Basis der Republikaner sieht das zunehmend genauso.
vanaik 06.03.2017
3. Erster Schritt zum Impeachment
Sehr gut analysiert. Hoffentlich kommt es so wie vom Autor prognostiziert und Trump fällt in die selbstgestellte Falle. Immer mehr Republikaner wollen eine neutrale Aufklärung der Vorkomnisse. Wenn Trump nun eine Untersuchung [...]
Sehr gut analysiert. Hoffentlich kommt es so wie vom Autor prognostiziert und Trump fällt in die selbstgestellte Falle. Immer mehr Republikaner wollen eine neutrale Aufklärung der Vorkomnisse. Wenn Trump nun eine Untersuchung des Kongresses fordert, sollte es eine umfassende geben, die seine mögliche Erpressbarkeit und Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten einschließt.
olli08 06.03.2017
4. Trump ...
... merkt wohl langsam, dass Politik ein kompliziertes, anstrengendes und langwieriges, zuweilen schmutziges Geschäft ist, bei dem man viele Kompromisse schließen muss und häufig einiges von seinen Plänen aufgeben muss. Obama [...]
... merkt wohl langsam, dass Politik ein kompliziertes, anstrengendes und langwieriges, zuweilen schmutziges Geschäft ist, bei dem man viele Kompromisse schließen muss und häufig einiges von seinen Plänen aufgeben muss. Obama kann davon ein Lied singen! Leider hat Trump auf nichts davon Lust, außer auf das Schmutzige vielleicht ...
ackergold 06.03.2017
5.
Die Republikaner bekommen das, was sie gewählt haben, so schlimm es auch sein mag. Man kann nur hoffen, dass der US-Wähler bei den Midterms eine saftige Abreibung erteilt und die satten Reps aus Kongress und Senat [...]
Zitat von skilliardDer Mann ist einfach irre und seine Hardcore-Anhänger hierzulande und in den USA ebenso. Verschwörungstheorien als Basis für Regierungsarbeit - für so eine Regierungsform braucht es erst mal einen neuen Namen. Das hat nicht mit konservativen Werten zu tun und die Basis der Republikaner sieht das zunehmend genauso.
Die Republikaner bekommen das, was sie gewählt haben, so schlimm es auch sein mag. Man kann nur hoffen, dass der US-Wähler bei den Midterms eine saftige Abreibung erteilt und die satten Reps aus Kongress und Senat katapultiert. Nur das wäre mal ein Schlag gegen das "Establishment", zu dem auch Trump und seine gesamte Entourage gehört.
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