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Politik

Reaktion auf Mueller-Bericht

"Die Wahlen noch einmal gewonnen"

Erste Details aus dem Bericht von Sonderermittler Mueller sind bekannt - US-Demokraten fordern nun die vollständige Veröffentlichung. Die Republikaner hingegen sehen Trump bereits komplett rehabilitiert.

Manuel Balce Ceneta / AP

Trump-Beraterin Kellyanne Conway

Montag, 25.03.2019   14:01 Uhr

Noch ist der komplette Bericht nicht öffentlich - aber schon die vier Seiten Zusammenfassung der Erkenntnisse von Sonderermittler Robert Mueller reichen, um erneut heftige Grabenkämpfe in der US-Politik auszulösen. Auf der einen Seite stehen dabei US-Präsident Donald Trump und dessen Anhänger, die ihn von allen Vorwürfen der Absprachen mit Russland befreit sehen. Auf der anderen die Demokraten, die gehofft hatten, dass der Mueller-Bericht ihnen neues Material gegen Trump liefern würde.

Am Sonntagnachmittag hatte US-Justizminister William Barr, Muellers Vorgesetzter, eine erste "Zusammenfassung" des Russland-Berichts mit "prinzipiellen Schlussfolgerungen" präsentiert. Daraus geht hervor: Man habe keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland gefunden, die auf eine gemeinsame Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2016 hinweisen (mehr zu den Details der Zusammenfassung lesen Sie hier).

Foto: SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer sagten in einer ersten Stellungnahme dazu, es sei dringend erforderlich, dass der "vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden". Barr sei nicht "neutral". Dessen Brief an den US-Kongress werfe genauso viele Frage auf, wie er Antworten liefere. Barr sei nicht in der Lage, "objektive Ermittlungen" zu führen.

Auch der von Trump geschasste Ex-FBI-Chef James Comey ist offenbar nicht zufrieden mit den veröffentlichten Ermittlungsergebnissen. Vieldeutig postete er bei Twitter ein Foto von sich selbst in einem Wald, umgeben von Bäumen. "So viele Fragen", schrieb er dazu.

Colin Strother, ein politischer Berater der Demokraten, schrieb resigniert: "Es ist eine der harten Lektionen des Lebens, dass die Dinge manchmal nicht so laufen, wie man es sich gewünscht hätte." Wenn die Demokraten weiter eine Amtsenthebung Trumps forderten, auch wenn es dafür keine Grundlage gäbe, würde sie "genauso lächerlich aussehen wie die Republikaner während der Administration von Barack Obama".

Ein "Geschenk" an Trump für die Wahl 2020

Insbesondere mit Blick auf seine Wiederwahl-Ambitionen bedeutet der Ausgang der Ermittlungen eine enorme Erleichterung für Präsident Trump. Der hatte die Ergebnisse knapp kommentiert: "Eine komplette und totale Entlastung". Und: "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. Ehrlich gesagt ist es eine Schande, dass euer Präsident das durchmachen musste."

Seine Beraterin Kellyanne Conway gratulierte Trump am Sonntag und twitterte: "Heute haben Sie die Wahlen 2016 noch einmal gewonnen. Und für die Wahlen 2020 ein Geschenk bekommen."

Vizepräsident Mike Pence sagte, die Ergebnisse des Mueller-Berichts seien eine "komplette Rehabilitation" des Präsidenten und seines Wahlkampfteams. Jeder Amerikaner, "der die Wahrheit und Integrität unserer Wahlen schätzt", werde das begrüßen. Es sei ein "großartiger Tag für Amerika".

Der republikanische Senator Lindsey Graham schlussfolgerte: "Das ist ein schlechter Tag für all jene, die gehofft hatten, dass die Mueller-Untersuchung Trump zur Strecke bringen würde". Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, Trump habe bei der Bewertung der Russland-Ermittlungen richtig gelegen. Es habe keinerlei Bestrebungen gegeben, sich von Russland beeinflussen zu lassen.

Kommentar zum Thema

Im Zuge der Ermittlungen war auch der älteste Sohn Trumps, Donald Trump Jr., in Verdacht geraten, sich mit Russland abgesprochen zu haben. Vor allem ein Treffen mit einer russischen Anwältin, welches er selbst auf Druck öffentlich machte, hatten den Verdacht genährt. Trump Jr. schrieb nun, die Ergebnisse des Sonderermittlers würden beweisen, "was alle von uns mit gesundem Menschenverstand ohnehin schon wussten".

Auch die russische Seite kommentierte die veröffentlichten Ergebnisse. Diese würden die Möglichkeit für Trump eröffnen, die belastete Beziehung zu reparieren, sagte Konstantin Kosachev vom auswärtigen Ausschuss in Moskau. Die Mueller-Ermittlungen seien einhergegangen mit "zwei Jahren unablässiger Lügen", hätten aber am Ende gezeigt, "was wir in Russland ohnehin schon gewusst haben".

vks/AP/Reuters

insgesamt 37 Beiträge
freier_europäer 25.03.2019
1. Nur ein einziger Ausgang dieses Berichtes
hatte die linke Medienwelt befriedigt: Trump in allen Punkten schuldig. Alles andere wird nicht toleriert. Statt nach vorne zu schauen, die Energie in echte politische Alternativen und Arbeit zu stecken, reibt sich die Opposition [...]
hatte die linke Medienwelt befriedigt: Trump in allen Punkten schuldig. Alles andere wird nicht toleriert. Statt nach vorne zu schauen, die Energie in echte politische Alternativen und Arbeit zu stecken, reibt sich die Opposition komplett an diesem Thema auf. Manchmal frage ich mich ob man Trump unbedingt zu einer weiteren Amtszeit verhelfen moechte, indem man sich komplett selbst diskreditiert. Trump ist ein unmoralischer Mensch, das steht fuer mich ausser Frage. Einer der Pornosternchen voegeln geht, waehrend sein Kind und Frau zuhause sitzen. Ein Narzisst durch und durch. Und genau dass ist der Grund warum sich die Opposition noch irgendwie Klasse beibehalten sollte. Das wirkt doch nur noch verzweifelt.
velbart 25.03.2019
2. Was
nicht sein darf, das nicht sein kann. Da muss doch irgend etwas zu machen sein, nachdem sich die halbe Welt darauf eingestellt hat. Ich wäre froh, wenn wir einen solchen Präsidenten hätten. Was wir haben, zeigen alle in [...]
nicht sein darf, das nicht sein kann. Da muss doch irgend etwas zu machen sein, nachdem sich die halbe Welt darauf eingestellt hat. Ich wäre froh, wenn wir einen solchen Präsidenten hätten. Was wir haben, zeigen alle in staatlicher Verantwortung liegende Bereiche, von Infrastruktur, innere Sicherheit, Verteidigung, Bildung, Pflege, Medizin, Energie, Rente, Pflege, usw. und ein Blick auf die Straße oder die öffentlichen Verkehrsmittel. Wer unsere Regierung für besser hält, als Herrn Trump, muss grün oder rot sein und von der Ideologie und nicht von Fakten leben.
Trollflüsterer 25.03.2019
3. Den ganzen Bericht an die Demokraten, aber pronto
Kann doch wohl nicht so schwer sein. Bis auf die vermutlich Tatsache, dass Mueller keine konkrete Anklage empfiehlt, bewerte ich den ganzen Bericht erst, wenn Demokraten samt Juristen den GANZEN ungeschwärzten Artikel gelesen [...]
Kann doch wohl nicht so schwer sein. Bis auf die vermutlich Tatsache, dass Mueller keine konkrete Anklage empfiehlt, bewerte ich den ganzen Bericht erst, wenn Demokraten samt Juristen den GANZEN ungeschwärzten Artikel gelesen haben. Herrn Barr und seinen windigen 4 Seiten traue ich erstmal nicht bis übermorgen.
Kostenexplosion 25.03.2019
4. Jeder sieht, was er will.
Jeder sieht, was er will. Das hier irgend jemand die Wahrheit sieht oder sagt, kann man wohl ausschließen. Politik pur eben und die Nachricht darüber nicht wert.
Jeder sieht, was er will. Das hier irgend jemand die Wahrheit sieht oder sagt, kann man wohl ausschließen. Politik pur eben und die Nachricht darüber nicht wert.
nickleby 25.03.2019
5. Donald Trump, der Sieger
Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Präsident gezeigt wie Sieger aussehen. 'Per aspera ad astra.' Das ist sein Weg und all den Pelosis wird er zeigen, was es heißt, die USA als demokratischen Stützpunkt in der Welt gegen die [...]
Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Präsident gezeigt wie Sieger aussehen. 'Per aspera ad astra.' Das ist sein Weg und all den Pelosis wird er zeigen, was es heißt, die USA als demokratischen Stützpunkt in der Welt gegen die Kims, Xi Pings, Merkels, Puitins, Erdogans zu verteidigen. In den Fußstapfen seines großen Vorgängers und Parteifreunds Abraham Lincoln wird er zum Wohl der USA tätig sein.

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