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Politik

Neues Gesetz in Alabama

Trump kritisiert striktes Abtreibungsverbot

In Alabama sollen künftig Abtreibungen auch in Fällen bei Vergewaltigung und Inzest verboten werden. Das findet Donald Trump offenbar falsch - auch wenn er grundsätzlich gegen Schwangerschaftsabbrüche ist.

Olivier Douliery/POOL/EPA-EFE/REX

US-Präsident Donald Trump befürwortet das Recht auf Abtreibung nach Vergewaltigung

Sonntag, 19.05.2019   16:42 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat sich für ein Recht auf Abtreibung nach einer Vergewaltigung ausgesprochen. Das schrieb er auf Twitter. Trump bezeichnete sich dort selbst zwar als entschiedenen Abtreibungsgegner, nannte aber drei Szenarien, in denen er es anders sieht.

Als Ausnahmen nannte er Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung oder durch Inzest sowie Fälle, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. "Diese Position vertrat auch Ronald Reagan", twitterte Trump mit Verweis auf den früheren republikanischen Präsidenten. Vor wenigen Tagen hatte es im US-Bundesstaat Alabama die Entscheidung gegeben, Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig zu verbieten.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 viele konservative Christen durch das Versprechen, mehr konservative Richter an den Obersten Gerichtshof zu berufen, für sich gewonnen. Seitdem sind mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei von Trump nominierte Richter zu dem Gremium hinzugestoßen.

Abtreibungsgegner hoffen, dass nun eine Grundlagenentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird: In dem in den USA als "Roe v. Wade" bekannten Fall hatte der Oberste Gerichtshof das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

In Alabama gilt seit Donnerstag das neue Gesetz, das Abtreibung zu einer Straftat macht. Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Ärzte riskieren zwischen zehn und 99 Jahren Haft.

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Widerstand gegen die schärferen Gesetze

Die größte Menschenrechtsorganisation der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), hat bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht anzufechten. Der Widerstand gegen die schärferen Gesetze wächst auch bei Prominenten. So hatte unter anderem R&B-Sängerin Rihanna Bilder der 25 männlichen Politiker veröffentlicht, die in Alabama zusammen für das neue Gesetz stimmten. Der Eintrag sammelte über drei Millionen Likes.

Wegen der Entscheidung in dem Bundesstaat hatte auch US-Schauspielerin Milla Jovovich über eine Notabtreibung vor zwei Jahren gesprochen. Sie sei danach in eine regelrechte Depression gefallen; der Weg aus der Krise sei hart gewesen.

Nachdem ein ähnliches Gesetz im US-Bundesstaat Georgia erlassen wurde, hatte Alyssa Milano über soziale Medien zu einem Sexstreik aufgerufen. Demnach dürften Schwangerschaften nicht riskiert werden, solange Frauen nicht ihre körperliche Selbstbestimmung zurückbekämen.

Georgia und Alabama sind nicht die einzigen Staaten, in denen nun strengere Gesetze gelten. Wie in Georgia dürfen in den US-Bundesstaaten Ohio, Mississippi, Kentucky, Iowa und North Dakota Abtreibungen ab dem Moment nicht mehr vorgenommen werden, ab dem ein Herzschlag des Fötus messbar ist. In Missouri sind Abtreibungen nach der achten Schwangerschaftswoche verboten.

Der Streit um das Recht auf Abtreibung dürfte eines der Schlüsselthemen im Präsidentschaftswahlkampf 2020 werden.

Im Video: Nahkampf vor der Abtreibungsklinik in Louisville Kentucky

Foto: SPIEGEL TV

cop/AFP

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