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Politik

Ausspähung

Irak wehrt sich gegen Trumps Iran-Pläne

Präsident Donald Trump erwägt, US-Soldaten aus Syrien in den Irak zu verlegen, um von dort aus Iran auszuspähen. Der Irak aber wurde offenbar nicht gefragt, Präsident Barham Salih reagiert empört.

REUTERS

Donald Trump vor Truppen im Irak 2018

Montag, 04.02.2019   09:51 Uhr

Wo und wie US-Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden, ist seit Wochen ein Streitthema in der Hauptstadt Washington.

Nun hat Präsident Donald Trump in einem Fernsehinterview am Sonntag eine neue Idee vorgestellt: Einige Hundert US-Soldaten, die bislang in Syrien gegen die Terrormiliz des "Islamischen Staats" kämpfen, könnten in den Irak verlegt werden. "Ich will in der Lage sein, Iran zu beobachten", sagte Trump dem US-Sender CBS.

Bereits wenige Stunden später kam allerdings eine ablehnende Antwort aus Bagdad. Iraks Präsident Barham Salih sagte, bislang liege keine offizielle Anfrage der USA vor, dass die Amerikaner Truppen zur Beobachtung Irans schicken wollten.

Soldaten der USA seien im Irak, um Terroristen zu bekämpfen. "Überlasten Sie Irak nicht mit ihren eigenen Angelegenheiten", sagte Salih. Die USA seien eine Großmacht, aber sie sollten nicht ihre Politik anderswo austragen. Es sei "von fundamentalem Interesse des Irak, gute Beziehungen zu Iran zu unterhalten".

"Die irakische Verfassung verbietet die Nutzung des Irak als Stützpunkt, um ein benachbartes Land zu attackieren", sagte Salih. Die US-Truppen seien auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen im Irak, und jede Aktivität außerhalb dieses Rahmens sei "inakzeptabel".

Trump hält den IS in Syrien für besiegt

Nicht nur im Ausland, auch in den USA sorgen Trumps Pläne für das militärische Engagement in der Region für Irritationen: Ende Dezember hatte Trump auch seine wichtigsten Nahostexperten mit der Ankündigung erschreckt, US-Soldaten alsbald aus Syrien und Afghanistan abzuziehen.

Trump erklärte, der IS sei besiegt, die US-Präsenz in Syrien nicht mehr nötig. Führende Geheimdienstexperten sehen das anders. Auch wenn der IS zurückgedrängt sei, sehen sie die Aufgabe der US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland noch nicht beendet.

Iran steht auf Trumps Liste der Schurkenstaaten weit oben: Im Mai 2018 waren die USA auf Betreiben Trumps aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgetreten, weil sie Teheran vorwerfen, mit der Entwicklung bestimmter Raketen gegen dessen Vorgaben zu verstoßen.

Ziel des Atomdeals ist es, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Die EU sieht den Vertrag weiter als erfüllt an und bemüht sich, das Abkommen am Leben zu halten. Die USA hatten Iran hingegen mit harten Wirtschaftssanktionen belegt.

Trump ist beim Thema Iran nicht nur mit den Europäern uneins. In dem Interview mit der CBS-Sendung "Face the Nation" sagte er, er sehe die Gefahr durch Iran auch anders als die Experten der US-Geheimdienste: "Wenn mir meine Geheimdienstleute sagen, Iran sei ein wundervoller Kindergarten, widerspreche ich ihnen zu 100 Prozent."

cht/Reuters

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