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Politik

Abgang von Trumps Sicherheitsberater Bolton

Ein Hardliner weniger

Nordkoreas Diktator kann jubeln, die Opposition in Venezuela verliert einen Fürsprecher, und ein neuer Krieg im Nahen Osten wird unwahrscheinlicher: Der Rückzug von US-Sicherheitsberater Bolton hat Folgen weltweit.

REUTERS/Peter Nicholls

John Bolton: Die Debatte um die Nachfolge des US-Sicherheitsberaters hat schon begonnen

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Mittwoch, 11.09.2019   18:30 Uhr

Am Dienstagmorgen saß John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, noch in einer Konferenz mit hochrangigen Sicherheitsbeamten im Weißen Haus - ganz so, als wäre nichts gewesen.

In Washington wurde bereits seit Wochen über seine mögliche Demission diskutiert, Bolton jedoch leistete weiter Dienst nach Vorschrift. Über Twitter erfuhr er schließlich, dass sein Rauswurf offiziell ist. "Ich hab John Bolton vergangene Nacht informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht länger gebraucht werden", schrieb Trump. Kurz darauf packte Bolton seine Sachen (lesen Sie hier, was hinter Boltons Abgang steckt).

Boltons Aus kommt nicht überraschend. Das Verhältnis zwischen ihm und Trump war seit längerer Zeit zerrüttet. Zwar teilen beide ein amerikazentristisches Weltbild, sie leiten daraus jedoch unterschiedliche Schlüsse ab: Bolton ist ein Falke, der Militärinterventionen als probates politisches Mittel betrachtet. Trump hingegen möchte die USA nach Möglichkeit aus Kriegen raushalten.

Überraschend ist allenfalls die "brutale Plötzlichkeit" ("New York Times"), mit der Trump den Bruch vollzogen hat. Nach Michael Flynn und H.R. McMaster ist Bolton bereits der dritte Sicherheitsberater, den der US-Präsident in seiner Amtszeit verschlissen hat. Es ist eine Fluktuation, wie es sie so im Weißen Haus noch nicht gab (Fotostrecke: Die prominenten Abgänge der Trump-Regierung).

Foto: Carlos Barria/ REUTERS

In den amerikanischen Medien hat nun bereits die Debatte über Boltons Nachfolger eingesetzt. Im Gespräch ist unter anderem Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin. Die Personalie dürfte Auswirkungen haben auf die Sicherheitspolitik der USA in Ländern rund um den Globus.

Afghanistan - alles auf Anfang

Seit Bolton sein Amt als Sicherheitsberater vor 17 Monaten angetreten hatte, geriet er immer wieder mit seinem Chef aneinander. Das Thema, das den Streit letztlich eskalieren ließ, dürfte Afghanistan gewesen sein.

Trump hat den Wählern versprochen, US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Dafür verhandelt seine Regierung seit Monaten mit den Taliban. Zuletzt hieß es, die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss.

Am vergangenen Wochenende wollte Trump Taliban-Vertreter auf dem Präsidenten-Landsitz Camp David empfangen - ausgerechnet wenige Tage vor dem 11. September, dem Jahrestag des Angriffs auf das World Trade Center. Das Weiße Haus sagte das Gespräch kurzfristig ab, laut US-Medien angeblich auf Drängen Boltons.

Für Trump waren die Berichte doppelt ärgerlich: Zum einen stehen seine Friedensbemühungen mit den Taliban wieder mehr oder weniger am Anfang. Zum anderen sah es so aus, als würde er von seinem Sicherheitsberater gesteuert.

Iran - Signale der Annäherung

In keinem anderen Politikfeld lagen Trump und Bolton so weit auseinander wie bei der Frage, wie Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden kann. Auf kein anderes Politikfeld hat der geschasste Sicherheitsberater so viel Zeit und Energie verwendet. Bolton hat sein halbes Berufsleben damit verbracht, US-Regierungen von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Iran zu überzeugen.

Im Juli sah er sich seinem Ziel so nahe wie nie zuvor. Iranische Revolutionswächter schossen in der Golfregion eine US-Spionagedrohne ab. Trump sprach von einem "feindlichen Akt". Einen Vergeltungsschlag sagte er in letzter Minute jedoch ab. Trotzdem sah es über Wochen so aus, als wäre ein neuer Krieg im Nahen Osten nur noch eine Frage der Zeit.

Mit Boltons Abgang könnte sich das amerikanisch-iranische Verhältnis nun etwas entspannen. Trump hat gerade erst seine Bereitschaft signalisiert, sich mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani zu treffen. US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte, dass es bereits am Rande der Uno-Generalversammlung in New York Ende des Monats zu einem solchen Treffen kommen könnte.

Trump verfolgt eine Strategie des "maximalen Drucks" gegenüber Iran. Unter ihm sind die USA aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen, das sein Vorgänger Barack Obama ausgehandelt hatte. Stattdessen sollte das Regime in Teheran unter anderem durch Sanktionen vom Bau einer Atombombe abgehalten werden. Bislang blieb diese Politik erfolglos. Wenig spricht dafür, dass Trump durch einen abrupten Richtungswechsel den Deal bekäme, den er sich wünscht. Zumindest aber ist eine weitere Eskalation des Konflikts mit der Personalentscheidung vom Dienstag weniger wahrscheinlich geworden.

Nordkorea - der Diktator verliert einen Gegner

Einer dürfte sich über Boltons Rückzug besonders freuen: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Denn während Trump Kim durch wiederholte Treffen geadelt hat, war Bolton stets ein lautstarker Gegner einer Annäherung an Pjöngjang. Als sich Trump im Juni überraschend mit Kim an der innerkoreanischen Grenze traf und anschließend als erster amtierender US-Präsident die Demarkationslinie nach Nordkorea überschritt, blieb Bolton dem Termin demonstrativ fern.

Es ist nach wie vor fraglich, ob Kim den USA in den Verhandlungen über eine Denuklearisierung entgegenkommt. Anfang der Woche testete das Regime ein neues Raketensystem - im Beisein von Kim.

Venezuela - Boltons Abgang stärkt den Machthaber

Eindeutiger Verlierer der jüngsten Personalentscheidung in Washington ist Juan Guaidó, Oppositionsführer in Venezuela. Seit Monaten versucht Guaidó vergeblich, Diktator Nicolás Maduro zu stürzen. Lange Zeit zählten Venezuelas Regimegegner auf die USA, Bolton war ihr lautester Fürsprecher.

Trump hingegen scheint inzwischen sein Interesse an dem lateinamerikanischen Land verloren zu haben. Maduro hat seine Macht gefestigt. Ein Regierungswechsel scheint mit Boltons Abgang unwahrscheinlicher denn je.

insgesamt 7 Beiträge
jochenbergerhoff 11.09.2019
1. Selten genug
Aber ich finde tatsächlich mal eine Entscheidung von Donald gut. Was er aber mit Grenell als Sicherheitsberater will, ist mir schleierhaft.
Aber ich finde tatsächlich mal eine Entscheidung von Donald gut. Was er aber mit Grenell als Sicherheitsberater will, ist mir schleierhaft.
DietrichHorstmann 11.09.2019
2. Hauptsache keinen neuen Krieg ?
Ja, aber den genauso zerstörerischen Handelskrieg führen. Das Ziel ist nicht Friede , sondern das rein persönlichen Interesse der Wiederwahl. Machtnarzißmus.
Ja, aber den genauso zerstörerischen Handelskrieg führen. Das Ziel ist nicht Friede , sondern das rein persönlichen Interesse der Wiederwahl. Machtnarzißmus.
muellerthomas 11.09.2019
3.
Aber Bolton war doch als Falke bekannt - wieso hat Trump ihn überhaupt erst ernannt?
Zitat von jochenbergerhoffAber ich finde tatsächlich mal eine Entscheidung von Donald gut. Was er aber mit Grenell als Sicherheitsberater will, ist mir schleierhaft.
Aber Bolton war doch als Falke bekannt - wieso hat Trump ihn überhaupt erst ernannt?
canuni 11.09.2019
4. Ein Hardliner...
... ist für mich ein Kriegstreiber. Und solange ein Kriegstreiber weniger einen Präsidenten wie Donald Trump, dessen Handlungen manchmal nicht rational zu verstehen sind, Flausen in den Kopf setzt geschasst wird freut mich das. [...]
... ist für mich ein Kriegstreiber. Und solange ein Kriegstreiber weniger einen Präsidenten wie Donald Trump, dessen Handlungen manchmal nicht rational zu verstehen sind, Flausen in den Kopf setzt geschasst wird freut mich das. Abgesehen davon muss man mit dem Iran reden. An der Stelle von Trump würde ich mit dem Iran reden. Länder die Handel treiben bekriegen sich weniger, da zu viel im Spiel ist - was man verlieren kann.
DerDifferenzierteBlick 11.09.2019
5. Ein Hardliner weniger?
Erstmal abwarten, welcher Hardliner der Nachfolger wird. Dann würde die Überschrift nicht mehr stimmen...
Erstmal abwarten, welcher Hardliner der Nachfolger wird. Dann würde die Überschrift nicht mehr stimmen...

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