Schrift:
Ansicht Home:
Politik

USA

Demokraten fordern Veröffentlichung des kompletten Mueller-Berichts

Erste Details über die Ermittlungsergebnisse von Robert Mueller zur Russlandaffäre sind bekannt - laut führenden Demokraten wirft die Zusammenfassung des US-Justizministers allerdings viele Fragen auf.

AP

Chuck Schumer und Nancy Pelosi

Montag, 25.03.2019   01:24 Uhr

Nach dem Bekanntwerden von Details aus der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern führende Demokraten die Veröffentlichung des kompletten Berichts des Sonderermittlers. Die Zusammenfassung von Justizminister William Barr werfe genauso viele Fragen auf, wie sie Antworten gebe. Das erklärten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

Sie betonten, dass Mueller Präsident Donald Trump mit Blick auf den Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet habe. Deswegen müssten der vollständige Bericht und die ihm zugrundeliegenden Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden.

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag Justizminister William Barr vorgelegt. Am Sonntag schickte Barr dann eine vierseitige Zusammenfassung der Ergebnisse an den US-Kongress. Mueller kam demnach zu dem Schluss, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland gegeben habe, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen (einen Kommentar über "Trumps halben Sieg" lesen Sie hier).

Nicht so klar sind Muellers Ergebnisse zum zweiten Punkt, ob Trump die Justiz behindert habe. Dort heißt es in dem Bericht laut Barr: "Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht." Barr schrieb an den Kongress, Mueller habe stattdessen Indizien aufgelistet, die jeweils dafür oder dagegen sprächen.

Barr fällte auf dieser Grundlage aber bereits eine wichtige Entscheidung: Er teilte mit, er habe anhand der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten; gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen. Die Demokraten kritisierten dieses Vorgehen scharf. Pelosi warf Barr vor, nicht neutral zu sein.

Demokraten wollen US-Justizminister vorladen

Die Demokraten im US-Kongress wollen Barr nun befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne.

Wie reagierte Trump auf die Ergebnisse?

Trump äußerte sich zunächst auf Twitter: "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung." Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab er ein kurzes Statement ab. "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste", sagte er dabei. "Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste."

Trump hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Untersuchungen als Verschwörung gegen sich und seine Präsidentschaft dargestellt. Am Sonntag nannte er die nun abgeschlossenen Ermittlungen einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen.

Wurde Trumps Umfeld bei den Untersuchungen belastet?

Muellers fast zweijährige Ermittlungen haben zu Anklagen gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld geführt - unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein diese Anklagen setzten Trump unter Druck.

Insgesamt führte Muellers Arbeit zu mehr als 30 Anklagen, darunter auch gegen mehrere russische Geheimdienstoffiziere, die sich aber wohl nie vor einem US-Gericht verantworten werden müssen. Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

Sind nun alle Ermittlungen beendet?

Nur Muellers Untersuchungen sind abgeschlossen. Es gibt aber noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit Trump gehabt.

Außerdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe. Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus - etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.

aar/dpa/AFP

insgesamt 6 Beiträge
Listkaefer 25.03.2019
1. Befremdlich!
Das kann doch nicht wahr sein: Nur 1 Gewährsmann Trumps erstellt eine Zusammenfassung des Berichts und mehr als das darf das Parlament nicht wissen? Das ist für eine Demokratie aber ziemlich schràg. Klar, dass Gerüchte gegen [...]
Das kann doch nicht wahr sein: Nur 1 Gewährsmann Trumps erstellt eine Zusammenfassung des Berichts und mehr als das darf das Parlament nicht wissen? Das ist für eine Demokratie aber ziemlich schràg. Klar, dass Gerüchte gegen Trump nun weiter brodeln.
kuac 25.03.2019
2.
Der gesamte Bericht und nicht nur eine subjektive Interpretation davon, muss veröffentlicht werden, damit jeder sich ein Bild davon machen kann. Es gibt nichts zu verheimlichen, wie die Steuererklärungen von Trump.
Der gesamte Bericht und nicht nur eine subjektive Interpretation davon, muss veröffentlicht werden, damit jeder sich ein Bild davon machen kann. Es gibt nichts zu verheimlichen, wie die Steuererklärungen von Trump.
draco2007 25.03.2019
3.
Genauso befremdlich wie das nicht Veröffentlichen der Steuererklärung, das Feuern von Comey mit der Begründung "because of the russia thing", das Treffen mit der russischen Anwältin und der andauernden [...]
Zitat von ListkaeferDas kann doch nicht wahr sein: Nur 1 Gewährsmann Trumps erstellt eine Zusammenfassung des Berichts und mehr als das darf das Parlament nicht wissen? Das ist für eine Demokratie aber ziemlich schràg. Klar, dass Gerüchte gegen Trump nun weiter brodeln.
Genauso befremdlich wie das nicht Veröffentlichen der Steuererklärung, das Feuern von Comey mit der Begründung "because of the russia thing", das Treffen mit der russischen Anwältin und der andauernden Beleidigungen in Richtung Mueller. Oder aktueller, das Ausrufen des Notstandes mit den Worten "I don't have to do this, but it is faster". Schon die Hälfte davon hätte bei Merkel gereicht, dass die PEGIDAfD Leute brandschatzend durch die Straßen marschiert wären und noch energischer "Merkel muss weg" gebrüllt hätten. Und die AfD vermutlich täglich versucht hätte die Vertrauensfrage zu stellen. Aber es ist ja Trump und der ist "Anti-Establishment", der Witz des Jahrhunderts...
juba39 25.03.2019
4. Wiederhole mich gern!
#1-#3: Welche Untersuchungsberichte in Deutschland werden komplett veröffentlicht? Nicht einmal die Vernehmungen in Untersuchungsausschüssen sind doch alle öffentlich. Wer in Deutschland Untersuchungsberichte KOMPLETT lesen [...]
#1-#3: Welche Untersuchungsberichte in Deutschland werden komplett veröffentlicht? Nicht einmal die Vernehmungen in Untersuchungsausschüssen sind doch alle öffentlich. Wer in Deutschland Untersuchungsberichte KOMPLETT lesen will, muß eine Freigabe für die Geheimschutzstelle des Bundestages haben, manche Ergebnisse werden nicht einmal dort hinterlegt. Deshalb kann man über solche Forderungen hier im Forum nur den Kopf schütteln. In anderen Foren wird dieses Verhalten schon in die Nähe von Diktaturen gerückt. Wers denn braucht.
mittebitte 25.03.2019
5. ich kann hier
draco2007 nur zustimmen. Es ist unglaublich, dass jemand seine Kinder in ein Treffen mit russischen Offiziellen bzw deren Repräsentanten schickt um um politisch schädigendes Material über den Gegenkandidaten zu betteln, dieses [...]
draco2007 nur zustimmen. Es ist unglaublich, dass jemand seine Kinder in ein Treffen mit russischen Offiziellen bzw deren Repräsentanten schickt um um politisch schädigendes Material über den Gegenkandidaten zu betteln, dieses sogar Tage später geliefert wird, und obwohl es starke Hinweise gibt, dass Trump von dem Treffen gewusst hat und auch vor der Veröffentlichung des Materials darüber informiert wurde, werden weder er noch seine Kinder belangt. Das ist unvorstellbar für einen Rechtsstaat. Wenn der SDNY es hierbei belässt, ist die USA an diesem Wochenende absolut ohne jeglichen Zweifel eine verkappte Diktatur geworden. Die Demokraten und liberalen Voter werden sich das nicht gefallen lassen, es könnte zu öffentlichen Gewaltexzesses kommen. Dies nur als Warnung, nicht als Unterstützung dessen. Aber wenn man tiefer gräbt, Gespräche über einen abhörsicheren Kommunikationskanal mit der russischen Regierung, Treffen mit russischen Offiziellen (auf den Bahamas glaube ich?), die Änderung der offiziellen Ukrainepolitik der republikanischen Partei (die absolut EINZIGE Änderung welches Team Trump an der republikanischen Plattform unternommen hat), zu dem Schluss zu kommen, es gab keine Verschwörung mit der russischen Regierung grenzt schon an Wahnwitz. Ich bin mal sehr gespannt wie es weitergeht. Hier KANN noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP