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Politik

Streit über Mueller-Bericht

Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine neue Resolution verabschiedet: Damit wird es leichter, Justizminister Barr sowie Trumps früheren Rechtsberater dazu zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

J. Scott Applewhite/ AP

Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jerry Nadler (3.v.l.), mit Demokraten-Kollegen in Washington

Mittwoch, 12.06.2019   00:45 Uhr

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit 229 zu 191 Stimmen für eine Resolution, die den Justizausschuss ermächtigt, rechtliche Schritte in Gang zu setzen, um US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller sowie die dem Report zugrunde liegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die Demokraten bräuchten "Antworten auf die unbeantworteten Fragen" des Mueller-Berichts.

Demokraten erhalten Einsicht in "Muellers wichtigste Akten"

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verkündet, das Justizministerium habe eingewilligt, "Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen". Trotz dieser Teil-Einigung blieb es aber bei der Abstimmung über die Resolution.

Trump-Sohn sagt offenbar am Mittwoch im US-Senat aus

Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf von 2016 soll am Mittwoch offenbar der älteste Trump-Sohn vor dem Senat aussagen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich dabei auf Parlamentskreise.

Donald Trump junior, der zusammen mit seinem Bruder Eric den Trump-Konzern leitet, hatte bereits 2017 vor dem Geheimdienstausschuss des Senats und anderen Kongressausschüssen ausgesagt. Damals hatte es noch keine verbindliche Aufforderung ("subpoena") gegen ihn gegeben, sondern er war simplen Einladungen gefolgt.

Zu einer erneuten Aussage im Kongress war Donald Trump junior zunächst nicht bereit - weshalb ihn der Geheimdienstausschuss im Mai offiziell vorlud. In der erneuten Befragung will der Ausschuss laut US-Medien Widersprüchen zwischen den früheren Aussagen des Trump-Sohns und anderer Zeugen nachgehen. Dabei geht es vor allem um ein Treffen von Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016.

aar/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
patriae. 12.06.2019
1. Es wird langsam ermüdend..
...permanent Infos über Trump, Müller, Pelosi und Russland zu lesen. Alle haben wie hungrige Wölfe auf den Bericht gewartet, weil sie absolut überzeugt waren, Trump damit loszuwerden und was ist passiert? Der Bericht hatte [...]
...permanent Infos über Trump, Müller, Pelosi und Russland zu lesen. Alle haben wie hungrige Wölfe auf den Bericht gewartet, weil sie absolut überzeugt waren, Trump damit loszuwerden und was ist passiert? Der Bericht hatte nicht die erhofften Beweise geliefert. Und was passiert jetzt? Anstatt das man sich endlich politisch engagiert, den Mann für die nächste Wahl abzulösen, wird weiter ein unnötig großer Aufriss gezogen. Arbeitet endlich für das Volk das euch ernährt und spielt nicht mehr beleidigte Leberwurst. Langsam wird es absurd. Vor allem weil Trump nicht unbedingt unbeliebt ist. Wenn die Demokraten so weitermachen dann werden sie Trump auch noch eine zweite Periode ertragen müssen. Ich wünsche es ihnen und ihm.
s.l.bln 12.06.2019
2. Wie kommen Sie darauf...
...daß dort neben dem dringend nötigen Schutz von Demokratie und Verfassung nicht auch politisch gearbeitet würde?
Zitat von patriae....permanent Infos über Trump, Müller, Pelosi und Russland zu lesen. Alle haben wie hungrige Wölfe auf den Bericht gewartet, weil sie absolut überzeugt waren, Trump damit loszuwerden und was ist passiert? Der Bericht hatte nicht die erhofften Beweise geliefert. Und was passiert jetzt? Anstatt das man sich endlich politisch engagiert, den Mann für die nächste Wahl abzulösen, wird weiter ein unnötig großer Aufriss gezogen. Arbeitet endlich für das Volk das euch ernährt und spielt nicht mehr beleidigte Leberwurst. Langsam wird es absurd. Vor allem weil Trump nicht unbedingt unbeliebt ist. Wenn die Demokraten so weitermachen dann werden sie Trump auch noch eine zweite Periode ertragen müssen. Ich wünsche es ihnen und ihm.
...daß dort neben dem dringend nötigen Schutz von Demokratie und Verfassung nicht auch politisch gearbeitet würde?
neue_mitte 12.06.2019
3.
Das Problem des "ihn politisch stellen und entgegnen" hat sich leider ad absurdum geführt. Seine follower halten mit einem nie dagewesenen Kadergehorsam zu ihm, egal wie objektiv furchtbar seine Arbeit ist. Seine [...]
Zitat von patriae....permanent Infos über Trump, Müller, Pelosi und Russland zu lesen. Alle haben wie hungrige Wölfe auf den Bericht gewartet, weil sie absolut überzeugt waren, Trump damit loszuwerden und was ist passiert? Der Bericht hatte nicht die erhofften Beweise geliefert. Und was passiert jetzt? Anstatt das man sich endlich politisch engagiert, den Mann für die nächste Wahl abzulösen, wird weiter ein unnötig großer Aufriss gezogen. Arbeitet endlich für das Volk das euch ernährt und spielt nicht mehr beleidigte Leberwurst. Langsam wird es absurd. Vor allem weil Trump nicht unbedingt unbeliebt ist. Wenn die Demokraten so weitermachen dann werden sie Trump auch noch eine zweite Periode ertragen müssen. Ich wünsche es ihnen und ihm.
Das Problem des "ihn politisch stellen und entgegnen" hat sich leider ad absurdum geführt. Seine follower halten mit einem nie dagewesenen Kadergehorsam zu ihm, egal wie objektiv furchtbar seine Arbeit ist. Seine Sprecherin Sanders, die Republikaner, die rechten Medien... also die Filterblase in der seine Wähler leben biegen alles passend zurecht. Die Demokraten können tun was sie wollen, sie könnten 100 Gutachten erstellen, dass Trump der allerschlechteste Präsident aller Zeiten ist. Es würde nix nützen, weil seine follower es nicht hören wollen. "Er versucht seine Wahlversprechen einzulösen" könnte immer als Fazit bleiben. Dass dies einer verklausulierten Note 5 in Arbeitszeugnissen "Er war stets bemüht" entspricht, interessiert ebenfalls nicht. Die Demokraten machen es genau richtig. Die stabile 40% Trump followership ist objektiv und argumentativ verloren, es wird sich nur etwas ändern, wenn tatsächlich der Auswuchs dessen - also Trump - entfernt wird. Ohne dieses "erfolgreiche" Zugpferd werden auch die Republikaner zur Vernunft zurückkehren. Bis jetzt klammern sie sich an ihn. Erst wenn Trump weg ist, kann wieder wirkliche echte Tagespolitik betrieben werden - von beiden Seiten.
kuac 12.06.2019
4.
Dann einfach keine kritischen Medien lesen und nur noch dem Idol und seiner täglichen Lügen auf Twitter folgen.
Zitat von patriae....permanent Infos über Trump, Müller, Pelosi und Russland zu lesen. Alle haben wie hungrige Wölfe auf den Bericht gewartet, weil sie absolut überzeugt waren, Trump damit loszuwerden und was ist passiert? Der Bericht hatte nicht die erhofften Beweise geliefert. Und was passiert jetzt? Anstatt das man sich endlich politisch engagiert, den Mann für die nächste Wahl abzulösen, wird weiter ein unnötig großer Aufriss gezogen. Arbeitet endlich für das Volk das euch ernährt und spielt nicht mehr beleidigte Leberwurst. Langsam wird es absurd. Vor allem weil Trump nicht unbedingt unbeliebt ist. Wenn die Demokraten so weitermachen dann werden sie Trump auch noch eine zweite Periode ertragen müssen. Ich wünsche es ihnen und ihm.
Dann einfach keine kritischen Medien lesen und nur noch dem Idol und seiner täglichen Lügen auf Twitter folgen.
ebrag 13.06.2019
5. @4. Kommentar von kuac
Zitat: "Dann einfach keine kritischen Medien lesen und nur noch dem Idol und seiner täglichen Lügen auf Twitter folgen." Wenn man sich die US Medienlandschaft anschaut, dann ist Fox News das einzig kritische Medium. [...]
Zitat: "Dann einfach keine kritischen Medien lesen und nur noch dem Idol und seiner täglichen Lügen auf Twitter folgen." Wenn man sich die US Medienlandschaft anschaut, dann ist Fox News das einzig kritische Medium. Der restliche US-Mainstream ist ein ziemlicher Einheitsbrei, der das Mantra des dummen und trampelnden Trump Gebetsmuehlenartig tag-taeglich wiederholt (aehnlich zu den deutschen Mainstream Medien wie Spiegel, ARD und Co.). Selbst Demokratenanhaenger rollen bereits die Augen, wenn man auf CNN, die Washington Post und Co. zu sprechen kommt -- so stark ist die Berichterstattung schon verzerrt. Im Gegensatz zu seinen Vorgaengern, arbeitet Trump tatsaechlich an der Umsetzung seiner Wahlversprechen und dass nehmen auch seine Gegner wahr... ergo versucht man ihn nach wie vor nicht inhaltlich abzusaegen, sondern mit "die Russen waren es". Dass das nicht gelingen wird, ist spaetestens seit dem Mueller Bericht offensichtlich und die Situation sieht inzwischen so aus, dass der second term von Trump immer wahrscheinlicher wird, sollten keine gesundheitlichen Gruende dagegen sprechen.

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