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Politik

Weißes Haus

US-Kongress soll Abhörvorwürfe gegen Obama untersuchen

Es gibt keinen Beleg, dass die Telefone im Trump Tower vor der Wahl abgehört wurden. Dennoch fordert das Weiße Haus nun eine Untersuchung des Kongresses. Die Prüfung könnte unangenehm werden - für Donald Trump selbst.

REUTERS/ USA TODAY NETWORK

Donald Trump und Barack Obama

Sonntag, 05.03.2017   17:37 Uhr

Eine Sache hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Twitter-Attacke am Samstagmorgen zweifelsohne geschafft: Statt über die Russland-Kontakte seines Teams zu berichten, beschäftigen sich die Medien mit den unbelegten Abhör-Anschuldigungen gegen seinen Vorgänger Barack Obama. Nun soll auch der Kongress eingeschaltet werden, um die Angelegenheit zu prüfen. Das forderte das Weiße Haus am Sonntag.

In einer Reihe von Tweets hatte Trump Obama vorgeworfen, die Telefone im Trump Tower vor der US-Wahl im November abgehört zu haben. "Böser (oder kranker) Typ!", schrieb Trump. Belege für seine Anschuldigungen nannte er nicht.

Das Weiße Haus fordert nun vom Kongress, dass untersucht wird, ob der damalige Präsident Obama seine Macht für eine derartige Abhöraktion missbraucht hat. Das hatte sein früherer Berater Ben Rhodes bereits am Samstag zurückgewiesen: "Kein Präsident kann eine Überwachung anordnen. Diese Einschränkung wurde eingesetzt, um Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen", schrieb Rhodes auf Twitter - offenbar in Anspielung auf Trump.

Obamas Sprecher Kevin Lewis schickte noch hinterher: "Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet." Es sei eine "Kardinalregel" der Regierung Obama gewesen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses sich jemals in eine unabhängige Untersuchung einmischt, die vom Justizministerium geführt wird, sagte Lewis.

Was nicht heißen muss, dass Telefonate nicht doch angezapft wurden. Für das Abhören auf amerikanischem Boden muss das FBI allerdings die Zustimmung eines Bundesrichters einholen. Und das Ziel muss ein "Agent ausländischer Mächte" sein. Die Hürden für Ermittler seien sehr hoch, schreibt die "Washington Post".

"Abhöraktionen, die Kriminalfälle und ausländische Geheimdienste betreffen, müssen einen strengen Bewilligungsprozess durchlaufen", erklärt Matthew Waxman, Experte für nationale Sicherheit an der Columbia University, der Zeitung. Das erfordere nicht nur mehrfache Prüfung durch das Justizministerium, sondern müsse auch von einem Gericht zugelassen werden.

Das FBI zapfe routinemäßig die Telefone von ausländischen Diplomaten an, vor allem aus China und Russland, schreibt die "Washington Post" weiter. Damit würden auch deren Gesprächspartner ausgespäht. Es ist also möglich, dass es aufgezeichnete Telefonate zwischen russischen Diplomaten und Mitarbeitern im Trump Tower gibt; die Aufnahmen des Trump-Teams gelten dann als "zufällige Datensammlung".

Wenn Trump also recht hat und Telefongespräche seines Teams mit russischen Kontakten mitgehört worden sein sollten, könnte das neue Fragen aufwerfen - und die Diskussion um die Russland-Connection seiner Regierung weiter befeuern.

vks/Reuters/AP

insgesamt 93 Beiträge
jensen12345 05.03.2017
1. So wird ein Schuh raus
Zitat: "Dennoch fordert das Weiße Haus nun eine Untersuchung des Kongresses. Die Prüfung könnte unangenehm werden - für Donald Trump selbst." Ich würde es so formulieren: Dennoch fordert das Weiße Haus nun [...]
Zitat: "Dennoch fordert das Weiße Haus nun eine Untersuchung des Kongresses. Die Prüfung könnte unangenehm werden - für Donald Trump selbst." Ich würde es so formulieren: Dennoch fordert das Weiße Haus nun eine Untersuchung des Kongresses. Die Prüfung könnte unangenehm werden - für Barack Obama. So wird ein Schuh raus.
RenegadeOtis 05.03.2017
2.
Aber warum? Mehrere unabhängige Stellen haben bestätigt, dass der POTUS eine solche Anordnung gar nicht erlassen kann, ja nicht mal jemand aus dem weißen Haus. Sollte sich das bestätigen - und das scheint zumindest recht [...]
Zitat von jensen12345Zitat: "Dennoch fordert das Weiße Haus nun eine Untersuchung des Kongresses. Die Prüfung könnte unangenehm werden - für Donald Trump selbst." Ich würde es so formulieren: Dennoch fordert das Weiße Haus nun eine Untersuchung des Kongresses. Die Prüfung könnte unangenehm werden - für Barack Obama. So wird ein Schuh raus.
Aber warum? Mehrere unabhängige Stellen haben bestätigt, dass der POTUS eine solche Anordnung gar nicht erlassen kann, ja nicht mal jemand aus dem weißen Haus. Sollte sich das bestätigen - und das scheint zumindest recht wahrscheinlich - dann hieße das: a) Donald Trump hat gelogen, als er eine solche Anordnung behauptete (was jetzt nicht wahnsinnig überraschend wäre) b) Die Telefonate der russischen Delegationen wurden abgehört, nicht auf order des white house oder des POTUS ba) Welche Inhalte hatten Telefonate zwischen dem Trump-Team und russischen Beauftragten? Der einzige, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einer "unangenehmen Prüfung" stellen muss ist Mr. Obama. Nebenbei ist Mr. Trump der Präsident und für sich, seine öffentlichen Aussagen auf Twitter und seinen Stab verantwortlich. Das ständige Verweisen auf den früheren Präsidenten und/oder seine Wahlkampfgegnerin ist ermüdend.
forumgehts? 05.03.2017
3. Trump
sinkt tatsächlch so weit ab, dass er Obama mit seinen Abhör-Vorwürfen beleidigt. Denn Trump abzuhören ist wohl die sinnloseste Art, seine Zeit zu vergeuden, die ich kenne. Falls es stimmt, dass er nicht lügt, dann weiss er [...]
sinkt tatsächlch so weit ab, dass er Obama mit seinen Abhör-Vorwürfen beleidigt. Denn Trump abzuhören ist wohl die sinnloseste Art, seine Zeit zu vergeuden, die ich kenne. Falls es stimmt, dass er nicht lügt, dann weiss er nicht, was er sagt. Und solche Aussagen haben erfahrungsgemäss eine Gültigkeit von 2 Minuten.
testuser2 05.03.2017
4. Obama-Administration finde ich unglaubwürdig
Die Antwort der Obama-Administration auf Trumps Vorwürfe, er sei im Wahlkampf abgehört worden, lautete: "...weder Präsident Obama noch sonst ein Verantwortlicher aus dem Weißen Haus hätten jemals die Überwachung eines [...]
Die Antwort der Obama-Administration auf Trumps Vorwürfe, er sei im Wahlkampf abgehört worden, lautete: "...weder Präsident Obama noch sonst ein Verantwortlicher aus dem Weißen Haus hätten jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet". Das ist für mich nicht sehr glaubwürdig. Vielleicht soll das bedeuten, es hätte keine offizielle schriftliche Anordnung gegeben, die irgendjemand vorzeigen könne, sondern nur mündliche Anweisungen. Oder es sei klar gewesen, dass die Verantwortung des Abhörens niemals vom Weißen Haus direkt übernommen werden könne, sondern immer von untergeordneten Stellen zu verantworten sei. Nach dem Motto: Es soll abgehört werden, aber nur im Geheimen. Merkel will ja auch nie etwas von nichts gewusst haben (Merkels Aussage im NSA-Untersuchungsauschuss).
nesmo 05.03.2017
5. Man kann auch sagen
wer so dumm ist, die russische Botschaft anzurufen, ohne damit zu rechnen, dass alle Telefongespräche von und an die Botschaft abgehört werden, der ist auch dumm genug zu glauben, Obama habe angeordnet, sein Gespräch, z.B. vom [...]
wer so dumm ist, die russische Botschaft anzurufen, ohne damit zu rechnen, dass alle Telefongespräche von und an die Botschaft abgehört werden, der ist auch dumm genug zu glauben, Obama habe angeordnet, sein Gespräch, z.B. vom Trumptower mit der Botschaft, abzuhören. Trump ist zwar prollig, aber nicht so doof, das zu glauben, er möchte nur Obama für die Dummheit seiner Mitarbeiter haften lassen.
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