Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Attacke auf Justizminister

Schuldig im Sinne der Trump-Klage

Sechs turbulente Monate lang ist Donald Trump nun schon US-Präsident. Eine der wenigen Konstanten in dieser Zeit: Schuld an Problemen sind immer die anderen - wie nun Justizminister Jeff Sessions.

AFP

Donald Trump (links), Jeff Sessions (Archiv)

Von , Washington
Donnerstag, 20.07.2017   21:59 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Du bist gefeuert!" Das ist ein Satz, mit dem Donald Trump berühmt wurde. In der Reality-TV-Show "The Apprentice" (Der Lehrling) entließ er damit regelmäßig Kandidaten, die sich vergeblich um einen Job in seinem Firmenimperium bemüht hatten.

Am Donnerstag ist Trump sechs Monate als US-Präsident im Amt. Sie wurden überschattet von der Russlandaffäre, Konflikten mit Partnern im Ausland und zuletzt auch von der vorerst gescheiterten Gesundheitsreform. Eine der wenigen Konstanten in der gesamten Zeit: Schuld an den Problemen sind nach Trumps Ansicht immer andere - und die müssen notfalls gefeuert werden.

Während sich Trump aber früher vor allem am politischen Gegner abarbeitete, ist er mittlerweile in seiner eigenen Regierung angelangt. In einem Interview mit der "New York Times" stellte er nun seinen Justizminister Jeff Sessions bloß. Dieser hätte ihm vor seiner Ernennung sagen müssen, dass er sich in der Russlandaffäre für befangen und nicht zuständig erklären würde, so Trump. "Dann hätte ich jemand anderen ausgewählt."

Die Argumentation ist typisch Trump: Sessions steht für ein Problem. Nach seinem Rückzug setzte Stellvertreter Rod Rosenstein in der Russlandaffäre den Sonderermittler Robert Mueller ein, was dem Präsidenten zufolge "niemals" hätte passieren dürfen. Statt sich aber ernsthaft mit den Gründen für das Problem zu beschäftigen, sucht Trump einfach einen Schuldigen. Sessions habe sich "extrem unfair - und das ist noch ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten" verhalten.

Es war die Demontage eines Mannes, der kürzlich noch als einer von Trumps engsten Vertrauten galt. Sessions war der erste Senator, der Trumps Kandidatur unterstützte und zeichnete sich durch große Loyalität gegenüber dem Präsidenten aus. Die zeigte er auch noch während einer Pressekonferenz am Donnerstag, bei der es eigentlich um Cyberkriminalität gehen sollte. Es sei "eine Ehre, als Justizminister zu dienen", sagte Sessions auf Fragen nach Trumps Vorwürfen. Er werde so lange Minister bleiben, "wie es angemessen ist".

Video: Trump bricht öffentlich mit Justizminister Sessions

Foto: REUTERS

Mit jedem Sündenbock wächst die Zahl der Gegner

Doch wie angemessen ist der Verbleib im Amt, wenn einen der eigene Chef anzählt? Sollte Sessions bald doch noch hinschmeißen, so könnte sein Stellvertreter Rosenstein aufrücken. An ihm bemängelte Trump bereits, er komme "aus Baltimore. Es gibt sehr wenige Republikaner in Baltimore, wenn überhaupt." Sprich: Dem Mann ist nicht zu trauen.

Trump glaubt offensichtlich immer noch, er könne das Land wie sein Familienunternehmen führen: Loyalität geht über alles, vermeintliche Verstöße werden zur Abschreckung öffentlich geahndet. Doch eine politische Verwaltung funktioniert so nicht. Je häufiger Trump andere zu Sündenböcken macht, umso größer wird innerhalb des Apparats die Zahl seiner Gegner. Das zeigt sich auch daran, wie viele Enthüllungen der jüngsten Zeit sich auf Regierungsvertreter berufen konnten.

Zugleich erweckt Trumps Schelte von Sessions abermals den Eindruck, dass er kein Interesse an echter Aufklärung hat. Bei einer Anhörung vor seinem Amtsantritt hatte Sessions verschwiegen, dass er sich als Mitglied von Trumps Wahlkampfteam mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak traf. Nachdem dies bekannt wurde, zog Sessions sich aus den Russland-Ermittlungen zurück. "Jeff Sessions hat ein paar schlechte Antworten gegeben", kritisierte Trump. Die Fragen bei der Anhörung seien simpel gewesen, deshalb hätte Sessions auch "simple Antworten" geben sollen.

Sein Justizminister hat sich aus Sicht von Trump also ungeschickt verhalten - doch damit war er nicht allein. Trumps Sohn Donald junior traf gemeinsam mit weiteren Vertrauten die russische Anwältin Natalija Wesselnizkaja, die belastende Informationen zur Konkurrentin Hillary Clinton in Aussicht stellte. Zwar ist bislang unklar, inwieweit Trump und sein Team tatsächlich problematische Deals mit Vertretern Russlands eingingen. Zunehmend wird aber deutlich, dass Trump sich das Thema notfalls auch durch Entlassungen vom Hals halten will.

Spitze gegen den Sonderermittler

Das zeigte sich schon bei Trumps Rauswurf des bisherigen FBI-Chefs James Comey. Offiziell musste dieser wegen seines Umgangs mit der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton gehen. Doch Trump hatte Comey laut dessen Aussage vergeblich um eine Loyalitätsbezeugung gebeten und sich wiederholt bei ihm versichert, dass das FBI in der Russlandaffäre nicht gegen ihn persönlich ermittle.

Der Frage, ob er unter Umständen auch Robert Mueller feuern würde, wich Trump im Interview aus. Doch auch gegen den Sonderermittler ließ er eine Spitze fallen. Trump bestätigte frühere Berichte, wonach Mueller sich vor seiner Berufung auf den jetzigen Posten als FBI-Chef beworben habe. "Wir hatten ein wunderbares Treffen." Am nächsten Tag sei Mueller dann zum Sonderermittler ernannt worden. "Ich sagte, was zur Hölle soll das?" Es gebe viele weitere Interessenkonflikte, "die ich nicht genannt habe, aber es irgendwann tun werde".

Es dürfte für Trump deutlich schlauere Strategien geben, als dem wichtigsten Ermittler in der Russlandaffäre selbst mit Enthüllungen zu drohen. Doch je länger der Präsident im Amt ist, umso mehr zerfällt sein vom ihm über Jahrzehnte gepflegtes Bild als genialer Verhandler. Stattdessen wirkt der Präsident auch im jüngsten Interview wie jemand, der mit Aufmerksamkeit für seine Person leicht zu beeinflussen ist.

Über die kürzlich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ihn inszenierte Militärparade in Paris schwärmt Trump fast wie ein Kind und in den üblichen Superlativen. Ein Essen am Eiffelturm habe so gewirkt, "als ob sie niemals eine größere Feier in der Geschichte des Eiffelturms hatten". Seine Rede in Polen hätten sogar "Feinde von mir in den Medien" als "großartigste Rede, die je ein Präsident im Ausland gehalten hat" gelobt.

Drohung beim Mittagessen

So selbstverständlich wie für Trump solches Eigenlob ist, so selbstverständlich findet er seine Angriffe auf andere. Am selben Tag, an dem sein Sohn sich mit der Anwältin Wesselnizkaja traf, kündigte er in einer Rede Enthüllungen über Hillary Clintons angebliche Verbindungen nach Russland an.

Auf den zeitlichen Zusammenhang angesprochen, behauptete Trump nun zunächst, der Grund sei das Erscheinen eines Enthüllungsbuchs über Clinton gewesen. Auf den Hinweis, dass das Buch schon im Vorjahr erschien, ändert er dann seine Argumentation. Er habe Clinton in der E-Mail-Affäre ja schon zuvor hart angegriffen. "Es gab nicht viel, was ich über Hillary Clinton sagen konnte, das schlimmer war als das, was ich schon gesagt hatte." Angesichts dieser Logik konnte sich die New-York-Times-Journalistin Maggie Haberman laut Protokoll ein Lachen nicht verkneifen.

Auch im US-Kongress hat Trump trotz seines brachialen Auftretens Probleme damit, ernst genommen zu werden. Zu Beginn der Woche scheiterte die von ihm gewünschte Gesundheitsreform im US-Senat am Veto von vier Republikanern. Am Mittwoch versuchte Trump dann bei einem gemeinsamen Mittagessen, Druck auf republikanische Senatoren auszuüben.

Bei dem Essen setzte Trump sich neben den Senator Dean Heller, der zu den Gegnern des Gesetzentwurfes gehörte. Heller wolle doch Senator bleiben, sagte Trump nur halb im Scherz. Auch seine Wähler würden sicher "begrüßen, was du hoffentlich tun wirst". Heller lachte - und zeigte sich im Anschluss wenig beeindruckt von der Drohung. "Das ist einfach Präsident Trump wie er leibt und lebt."

Zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions vorgeworfen, dass dieser sich in der Russlandaffäre für befangen erklärte und so die Einsetzung eines Sonderermittlers ermöglichte. Trumps Äußerungen verstärken den Eindruck, dass er eine Aufklärung der Affäre notfalls durch Personalentscheidungen verhindern will. Und sie entsprechen einem Verhalten, das Trump seit mittlerweile sechs Monaten im Amt zeigt: Schuld an Problemen sind prinzipiell andere.

insgesamt 27 Beiträge
brotherandrew 20.07.2017
1. Das ...
... System Trump wird kollabieren. Den republikanischen Abgeordneten und Senatoren hängen ihre Wähler im Genick, die Obamacare nicht abschaffen wollen, die weiter die billigen Arbeitskräfte aus Südamerika beschäftigen wollen [...]
... System Trump wird kollabieren. Den republikanischen Abgeordneten und Senatoren hängen ihre Wähler im Genick, die Obamacare nicht abschaffen wollen, die weiter die billigen Arbeitskräfte aus Südamerika beschäftigen wollen und die Geschäfte mit Kuba machen wollen. Usw. usf. Trump wird einen gewaltigen Politikschwenk vollziehen müssen oder er wird der ohnmächtigste Präsident in der Geschichte der USA sein.
post.scriptum 20.07.2017
2. Alle wissen es: Er ist ein ...
... unmöglicher Präsident, dieser Trump. Doch loswerden wollen die Republikaner, an deren Votum letztlich ein erfolgreiches Impeachmentverfahren im Senat hängt, ihn auch wieder nicht. Bald sind Kongresswahlen, dann stehen [...]
... unmöglicher Präsident, dieser Trump. Doch loswerden wollen die Republikaner, an deren Votum letztlich ein erfolgreiches Impeachmentverfahren im Senat hängt, ihn auch wieder nicht. Bald sind Kongresswahlen, dann stehen Gouverneurswahlen an. Nein, mit einem gestürzten Präsidenten lässt sich schwer für die Republikaner siegen. Also wird Trump weitermachen (dürfen), wahrscheinlich bis zum Ende seiner Amtszeit und womöglich stellt er sich der Wiederwahl. Eine Horrorvorstellung hierzulande, bei seinen Wählern bislang nicht.
fatal.justice 20.07.2017
3. Existence or non-existence
Einfache Fragen - einfache Antworten. Damit ist die politische Programmatik des derzeitigen Präsidenten hinreichend umschrieben. Trump erinnert mich an das Auge eines Hurricanes - wer ihm zu nahe kommt, muss schneller [...]
Einfache Fragen - einfache Antworten. Damit ist die politische Programmatik des derzeitigen Präsidenten hinreichend umschrieben. Trump erinnert mich an das Auge eines Hurricanes - wer ihm zu nahe kommt, muss schneller zurücktreten, als ein herkömmlicher Satanist das Vaterunser rückwärtsbeten kann. Möge seine Amtszeit noch lange dauern... amüsanter kann kein Nachfolger sein.
Stefan_C 20.07.2017
4. Ach Mann, der Arme ...
erst die Demenz, dann nimmt ihn im Ausland niemand mehr ernst, Ost- und Westküste lachen sich jeden Abend in den diversen Late Night Shows über ihn schlapp. Jetzt kichern sie im Senat über ihn und wenn er seinen Justizminister [...]
erst die Demenz, dann nimmt ihn im Ausland niemand mehr ernst, Ost- und Westküste lachen sich jeden Abend in den diversen Late Night Shows über ihn schlapp. Jetzt kichern sie im Senat über ihn und wenn er seinen Justizminister mit einer geraden Rechten niederstrecken will, dann fällt der noch nicht mal um - nicht aus Loyalität, nicht weil diese Bloßstellung ihn wirklich umhaut. Donnie sollte einfach zurücktreten. Nach einem halben Jahr ist sein Unterhaltungswert ("Rating") auch nicht mehr so enorm und das US-Publikum will endlich mal wieder seriös regiert werden.
Fritz Cat 20.07.2017
5. Rücktritt von Jeff Sessions
Sollte Jeff Sessions ein Rückgrat besitzen, wird er in den nächsten Tagen zurücktreten. Wenn er nicht zurücktritt, wird in Trump behandeln, wie einen Mann ohne Rückgrat.
Sollte Jeff Sessions ein Rückgrat besitzen, wird er in den nächsten Tagen zurücktreten. Wenn er nicht zurücktritt, wird in Trump behandeln, wie einen Mann ohne Rückgrat.

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP