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Politik

Trump und die Ukraineaffäre

Watergate-Ermittler verlangen Impeachment

Der Ton wird rauer, der Druck größer: Wegen der Ukraineaffäre gerät Donald Trump zunehmend in die Defensive. Nun fordern ehemalige Watergate-Ermittler ein Amtsenthebungsverfahren.

REUTERS/Leah Millis

Donald Trump: Watergate-Ermittler fordern ein Amtsenthebungsverfahren

Freitag, 11.10.2019   14:16 Uhr

17 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise für ein Impeachment vor, hieß es in einem Gastbeitrag in der "Washington Post". Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses "unverzüglich" ein Verfahren einzuleiten.

Die US-Demokraten werfen Trump vor, in der Ukraineaffäre die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2020 einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden ermuntert.

Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie führen deshalb Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Das Weiße Haus verweigert jedoch kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten.

Parallelen zum Fall Nixon 1974

In ihrem Artikel zogen die Watergate-Ermittler Parallelen zu der sogenannten Watergate-Affäre 1974. Damals bereitete der Untersuchungsausschuss die Ermittlungen zur Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Richard Nixon vor. Das Repräsentantenhaus habe daraufhin ein Verfahren wegen "Blockade, Machtmissbrauchs und Missachtung des Kongresses" eingeleitet. Dieselben Vorwürfe könnten auch gegen Trump vorgebracht werden, heißt es in dem Artikel.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber beim Senat, und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also gering. Die Ermittler ermahnten deshalb die Mitglieder des Senats, unabhängig von Parteiloyalitäten zu entscheiden und "mutig und ehrlich" ihren Verfassungspflichten nachzukommen.

Der Republikaner Nixon war 1974 in der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen. Auch gegen den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton wurde 1998 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet (Mehr zu dem Fall lesen Sie hier).

bam/dpa

insgesamt 32 Beiträge
emoratio 11.10.2019
1. Der Preis muss stimmen
Wie alle großen Selbstdarsteller bzw. Narzissten braucht auch Donald Trump nur einen überaus fantastischen Grund, um von sich aus als Präsident abzudanken. Es wird nicht die in Aussicht stehende Schmach einer Amtsenthebung [...]
Wie alle großen Selbstdarsteller bzw. Narzissten braucht auch Donald Trump nur einen überaus fantastischen Grund, um von sich aus als Präsident abzudanken. Es wird nicht die in Aussicht stehende Schmach einer Amtsenthebung sein, die ihn zum Abdanken bewegt. Er muss etwas viel größeres, gewaltigeres vor Augen haben, das ihn zu neuen Zielen treibt. Vielleicht mag Präsident Trump ja einen kleineren Posten anstreben, wenn ihm der jetzige so madig gemacht wird, dass der kleinere Posten wie eine Ehrenrettung erscheint. Darauf müssen seine Gegner wohl hinarbeiten, wenn es mit dem Amtsenthebungsverfahren nichts wird.
Harry Hutlos 11.10.2019
2. Kein Rechtsstaat?
"Das Weiße Haus verweigert jedoch kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten." Kann das Weiße Haus nicht gezwungen werden? Was für ein merkwürdiges [...]
"Das Weiße Haus verweigert jedoch kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten." Kann das Weiße Haus nicht gezwungen werden? Was für ein merkwürdiges Verhalten gegenüber einem Verfassungsorgan. Vergleichbares wäre in Deutschland nicht möglich.
muellerthomas 11.10.2019
3.
So jemand darf eigentlich in keiner verantwortlichen Position tätig sein und ob Impeachpent oder nicht, Hauptsache, er ist so schnell wie möglich seiner Immunität enthoben und kann angeklagt werden.
Zitat von emoratioWie alle großen Selbstdarsteller bzw. Narzissten braucht auch Donald Trump nur einen überaus fantastischen Grund, um von sich aus als Präsident abzudanken. Es wird nicht die in Aussicht stehende Schmach einer Amtsenthebung sein, die ihn zum Abdanken bewegt. Er muss etwas viel größeres, gewaltigeres vor Augen haben, das ihn zu neuen Zielen treibt. Vielleicht mag Präsident Trump ja einen kleineren Posten anstreben, wenn ihm der jetzige so madig gemacht wird, dass der kleinere Posten wie eine Ehrenrettung erscheint. Darauf müssen seine Gegner wohl hinarbeiten, wenn es mit dem Amtsenthebungsverfahren nichts wird.
So jemand darf eigentlich in keiner verantwortlichen Position tätig sein und ob Impeachpent oder nicht, Hauptsache, er ist so schnell wie möglich seiner Immunität enthoben und kann angeklagt werden.
salomon17 11.10.2019
4. Was ist mit den Republikanern los?
Ich verstehe eine bestimmte Sorte von Politikern nicht. Wenn ein Mitglied meiner Partei sich ungesetzlich verhält, schadet er meiner Partei. Es ist deshalb richtig, es möglichst schnell von seinem Posten zu entfernen, besonders, [...]
Ich verstehe eine bestimmte Sorte von Politikern nicht. Wenn ein Mitglied meiner Partei sich ungesetzlich verhält, schadet er meiner Partei. Es ist deshalb richtig, es möglichst schnell von seinem Posten zu entfernen, besonders, wenn er wie in diesem Fall, auch dem ganzen Land und der Demokratie schadet. Solidarität ist da völlig fehl am Platz. Wie funktioniert die Immunabwehr unseres Körpers? Und was passiert, wenn sie nicht mehr funktioniert?
Haudegen 11.10.2019
5. Selbst wenn Trump seines Amtes enthoben werden sollte ...
so hat diese Art von "Führungsqualität einer großen Nation" ca. 50% der Bevölkerung und Wähler hinter sich. Das ist und bleibt niederschmetternd für das, was sich auf der politischen Bühne des Westens abspielt und [...]
so hat diese Art von "Führungsqualität einer großen Nation" ca. 50% der Bevölkerung und Wähler hinter sich. Das ist und bleibt niederschmetternd für das, was sich auf der politischen Bühne des Westens abspielt und sucht m.M.n. seinesgleichen. Der Riss zwischen Senat und Kongress spiegelt die Situation wider. Primitivstes verbales Getue paart sich mit narzisstischen Intellekt zu einer menschlichen Abrissbirne, deren absolute Überforderung und Selbstüberschätzung den ganzen Westen malträtiert ... und genügend Volk applaudiert dazu. Bei dieser Mentalität - bei diesem Wahlverhalten das sich durch Imponiergehabe blenden lässt - ist der evtl. Nachfolger nicht unbedingt besser. MfG

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