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Politik

Russlandaffäre

Trump will Kongress kompletten Mueller-Bericht verwehren

Donald Trump schaltet sich in den Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre ein. Die Herausgabe des kompletten Reports will der US-Präsident durch sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern.

REUTERS

Der Mueller-Bericht

Mittwoch, 08.05.2019   17:24 Uhr

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert. Die oppositionellen Demokraten wollen den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre ohne die zahlreichen geschwärzten Stellen bekommen, die die öffentliche Version erhält. Doch das will das Weiße Haus verhindern. Präsident Donald Trump werde von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen, um die Herausgabe des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu blockieren, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt - inklusive der zugrunde liegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Das Gremium wollte deshalb am Mittwoch über ein mögliches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Parlaments abstimmen.

Empörung bei den Demokraten

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerold Nadler, reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses. Er sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Nadler beklagte, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in neue Dimension getrieben.

Scott Olson/ Getty Images/ AFP

Donald Trump blockt ab

Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung von Trump, obwohl Sonderermittler Mueller diverse Indizien für eine mögliche Justizbehinderung durch Trump zusammengestellt hat. Die Demokraten befürchten, dass der vom Präsidenten eingesetzte Barr die Aussagen aus dem Abschlussbericht in Teilen stark zugunsten Trumps interpretiert hat.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: Ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat, und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

als/Reuters/dpa

insgesamt 112 Beiträge
claus7447 08.05.2019
1. Ich habe mir gerade mal 20 Minuten die Live Übetragung angesehen
Die Republikaner verteidigen mit Zähnen und Klauen die Freigabe des Mueller-Berichtes? Warum wohl - da muss etwas dahinter stecken - denn wenn der Bericht so koscher wäre wie Donny und sein Pudel Barr es hinstellen, dann wäre [...]
Die Republikaner verteidigen mit Zähnen und Klauen die Freigabe des Mueller-Berichtes? Warum wohl - da muss etwas dahinter stecken - denn wenn der Bericht so koscher wäre wie Donny und sein Pudel Barr es hinstellen, dann wäre es doch 0 Problem! Mittlerweile ist es vermutlich so - das der gesamte Haufen GOP zum Lügner degeneriert.
gammoncrack 08.05.2019
2. Er wird weder
seine Steuererklärung, seine Vermögensverhältnisse, noch den ungeschwärzten Bericht offenlegen. Aber wenn er nicht mehr Präsident ist, genießt er diesen Schutz und den Einfluß nicht mehr. Aufgeschoben ist nicht [...]
seine Steuererklärung, seine Vermögensverhältnisse, noch den ungeschwärzten Bericht offenlegen. Aber wenn er nicht mehr Präsident ist, genießt er diesen Schutz und den Einfluß nicht mehr. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und dann werden seine Wähler endlich begreifen, was sie mit dessen Wahl angerichtet haben. Eines aber ganz sicher nicht. Seine Vermögensverhältnisse haben sich garantiert nicht verschlechtert.
gatsue 08.05.2019
3. Richtig so
Trump tut Recht daran, die Herausgabe zu verweigern. Würde er den ungeschwärzten Bericht herausgeben, würde ihn die Demokraten wegen Herausgabe des Berichtes anklangen. Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht [...]
Trump tut Recht daran, die Herausgabe zu verweigern. Würde er den ungeschwärzten Bericht herausgeben, würde ihn die Demokraten wegen Herausgabe des Berichtes anklangen. Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht veröffentlicht werden DÜRFEN, die vor einer Grand Jury getätigt wurden, noch solchen, bei denen noch Ermittlungen anhängig sind. Das ist sogar in Deutschland so. Wäre das dem Spiegel nicht möglich dies der Wahrheit halber zu berichten?
skeptikerjörg 08.05.2019
4. Er muss ja mächtig Angst haben
ER will die Herausgabe des ganzen Berichts an den entsprechenden Kongressausschuss verhindern, er will verhindern, dass Mueller und Barr vor dem Ausschuss aussagen. Wovor hat Donald Trump so viel Angst? Was gilt es mit aller Macht [...]
ER will die Herausgabe des ganzen Berichts an den entsprechenden Kongressausschuss verhindern, er will verhindern, dass Mueller und Barr vor dem Ausschuss aussagen. Wovor hat Donald Trump so viel Angst? Was gilt es mit aller Macht unter der Decke zu halten? Wäre er sauber, müsste er ein Interesse daran haben, die ganze Affäre zu einem formalen Abschluss zu bringen und den Spekulationen den Boden zu entziehen - durch einen abschließenden Bericht des Justizausschusses.
spon_7302413 08.05.2019
5. Ist es wirklich so einfach die Kontrollorgane auszuhebel?
Ausmanövrierte Kontrollorgane wären faktisch das Ende von Check and Balances. Wenn Trump damit durchkommt, ist damit die Demokratie in den USA das Papier nicht mehr wert, auf dem die Statuten niedergeschrieben werden. Jeder [...]
Ausmanövrierte Kontrollorgane wären faktisch das Ende von Check and Balances. Wenn Trump damit durchkommt, ist damit die Demokratie in den USA das Papier nicht mehr wert, auf dem die Statuten niedergeschrieben werden. Jeder spätere Präsident kann sich letztlich darauf berufen, was heute als Verhaltensstandard und Grenzen der Macht (vorerst) festgelegt wird. Angesichts der Umstände und der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA, und den schon länger sichtbaren Bestrebungen, inlusive des Hangs zu einem fragwürdigen Hang zum Pax Americana, keine angenehme Aussicht für die Zukunft. Es sind noch weitaus schlimmere Ichlinge und Imperatoren, krude sendungsbewusste Ideen, Attitüden und Weltherrschaftsasprüche inbegriffen, denkbar, als sie dem Orangegesicht bereits gut zu gefallen scheinen..

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