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Politik

"Drei-Meere-Initiative"

Deutschland drängt in den Klub der Osteuropäer

Eine Zwölf-Staaten-Initiative zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer bildet seit 2015 ein Gegengewicht zur EU-Achse Paris-Berlin. Nun bittet Deutschland um Aufnahme in das Bündnis osteuropäischer EU-Staaten.

AP

Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Besuch in Skopje

Dienstag, 18.09.2018   17:43 Uhr

Deutschland will überraschend der "Drei-Meere-Initiative" zwölf osteuropäischer EU-Mitglieder beitreten, um einem Auseinanderdriften Europas entgegenzuwirken.

"Ich glaube, es ist auch innerhalb der Europäischen Union ein wichtiges Signal, dass ein Land wie Deutschland nicht nur nach Westen schaut, sondern vor allen Dingen auch unsere osteuropäischen Nachbarn auch über die Europäische Union hinaus in den Blick nimmt", sagte Außenminister Heiko Maas beim Gipfeltreffen der Staatengruppe in Bukarest. "Das ist das, was wir als eine neue Ostpolitik bezeichnen."

Die 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufene Gruppe, die Staaten zwischen den drei Meeren Ostsee, Adria und Schwarzem Meer vereint, galt bisher als osteuropäisches Gegengewicht zur westlichen Achse Paris-Berlin. Die zwölf Staaten von Estland bis Bulgarien wollen unter anderem ihre Interessen bei Infrastrukturprojekten und bei der Energieversorgung durchsetzen.

Mit Maas nahm in Bukarest auf Einladung der rumänischen Gastgeber erstmals ein Vertreter der Bundesregierung an einem Drei-Meere-Gipfel teil. Der SPD-Politiker strebt nun sogar eine dauerhafte Mitgliedschaft Deutschlands an.

"Wir wollen dieses Forum nutzen, auch in Zukunft, um uns stärker einzubringen bei den Diskussionen, die unsere osteuropäischen Nachbarn führen", sagte er. Deutschland wolle eine "aktive Rolle" spielen.

Rumänien aufgeschlossen, Polen reserviert

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hatte Maas nach Bukarest eingeladen und unterstützte ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine dauerhafte Teilnahme Deutschlands an den Treffen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwähnte Deutschland dagegen in seiner Rede mit keinem Wort. Der Aufnahme eines Landes in die Gruppe müssen aber alle Mitglieder zustimmen.

Die zwölf Länder umfassen ein Drittel der Gesamtfläche der EU und stellen gut ein Fünftel der Bevölkerung. Maas sagte, Deutschland passe als Ostsee-Anrainer nicht nur geografisch in die Gruppe, sondern auch historisch, politisch und wirtschaftlich. Er argumentierte unter anderem damit, dass Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung einen ähnlichen Transformationsprozess wie viele osteuropäische EU-Staaten durchgemacht habe. Zudem sei Deutschland für jedes Mitglied ein zentraler Wirtschaftspartner.

Eine deutsche Mitgliedschaft würde die Aufmerksamkeit der westlichen und südlichen EU-Mitglieder für die östlichen Partner erhöhen, betonte Maas. Deutschland wolle "ein Brückenbauer und Moderator im Geiste europäischer Einheit sein".

Bisher hatte Deutschland die Drei-Meere-Initiative eher kritisch gesehen. Es gab Befürchtungen, die Gruppe könne Europa auseinanderdividieren. Der Initiative gehören mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn alle Länder der so genannten Visegrad-Gruppe an, die zu den schärfsten Widersachern von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik gehören.

Auch in der Energiepolitik gibt es massive Differenzen zwischen Deutschland und Mitgliedern der Gruppe, die sich mit Unterstützung der USA gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland nach Deutschland stemmen.

Sie befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Maas bekräftigte die Haltung der Bundesregierung: "Unsere Argumente dazu haben sich nicht geändert: Das ist ein wirtschaftliches Projekt in erster Linie." Politische Auswirkungen etwa auf die Ukraine versuche man durch Gespräche mit beiden Seiten abzufedern.

cht/dpa

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