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Politik

Macrons Debatten-Marathon

Lange Nacht, hat's was gebracht?

Acht Stunden, zehn Minuten: So lange debattierte Emmanuel Macron mit Intellektuellen in seinem Palast über Frankreichs Zukunft. Es fielen deutliche Worte.

MICHEL EULER/ POOL/ EPA-EFE/ REX

Emmanuel Macron

Von , Paris
Dienstag, 19.03.2019   16:34 Uhr

Emmanuel Macron hält sich nicht lange mit Höflichkeiten auf, Frankreichs Präsident kommt direkt zu einer der entscheidenden Fragen dieses Abends im Élysée-Palast: "Werden unsere Mitbürger diese Debatte verstehen, wo gerade diese schrecklichen Ereignisse auf den Champs-Elysées geschahen?", fragt er seine Gäste.

Erst viele Stunden später werden sie sein Haus wieder verlassen.

Dazwischen liegt das, was der französische Präsident "die große Debatte" nennt - eine öffentliche Diskussion auf allen Ebenen der Gesellschaft über die Gelbwesten und die Krise im Land. Macron hat diese Diskussion im Januar selbst begonnen - in Gesprächen mit Bürgermeistern von Region zu Region.

Dieses Mal aber will er die Debatte auf nationaler Ebene in einem Kreis von rund 60 Intellektuellen fortführen. Ökonomen, Soziologen, Philosophen und Schriftsteller sind seine Gäste. Es geht munter los: "Seit vier Monaten erleben wir einen anarcho-faschistischen Staatsstreich", geht der Schriftsteller Pascal Bruckner den Präsidenten an. "Rechts- und Linksextremisten sind in ihrem Hass vereinigt, selbst wenn sie die Marseillaise singen. Aus dem Ausland betrachtet geht Frankreich gerade unter. Die Regierung erscheint ohnmächtig. Wann wird sich Paris endlich der Gelbwesten entledigen?" fragt Bruckner.

Symptom einer tieferen Krise

Macron lässt sich von Bruckner nicht aus dem Konzept bringen. Dabei soll er noch am Wochenende laut französischen Medienberichten getobt haben. Nie wieder dürften sich die Szenen auf den Champs-Élysées wiederholen, soll er seine Minister und Behördenchefs angefahren haben.

Noch am Montag ließ Macron den obersten Pariser Polizisten feuern. Und zur gleichen Zeit, als der Präsident mit den Intellektuellen spricht, kündigt sein Premierminister Edouard Philippe im Fernsehen Demonstrationsverbote in den Stadtzentren an.

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Paris: Ausschreitungen bei Gelbwesten-Protesten

Trotzdem will Macron mit seinen Gästen, wie er sagt, "Abstand zum täglichen Fluss der Aktualität nehmen" und "die Gelbwesten als Symptom einer tieferen Krise betrachten". Er stellt die Frage: "Ist das französische Unglück zivilisatorischer Natur?" Er fordert die Intellektuellen auf, "das nationale und europäische Projekt neu zu definieren". Kein Wunder, dass die neunstündige Diskussion im Élysée-Palast die längste ist, die Macron bisher rund um das Thema Gelbwesten geführt hat. Aber gibt sie auch Antworten?

Gibt Macron den Gelbwesten indirekt Recht?

Zunächst ergreifen die Ökonomen das Wort. Der Präsident dürfe sich von Gelbwesten keine Kaufkraft-Debatte aufzwingen lassen, mahnt Gilbert Cette, Geistesvater von Macrons Arbeitsrechtsreformen, die wie die deutsche Agenda 2010 den Arbeitsmarkt flexibilisieren und den Kündigungsschutz lockern. Cette glaubt, dass immer noch die Massenarbeitslosigkeit das größte französische Problem sei.

Vor allem aber bittet er um Geduld mit den Reformen, deren Ergebnisse bisher auf sich warten lassen. Da aber macht Macron nicht mit: "Wenn die Reform uneffektiv ist, müssen wir sie korrigieren", wirft er bezüglich der von den Gelbwesten hart kritisierten Senkung der Vermögenssteuern für Reiche ein. Macron hatte sich von dieser Maßnahme weniger Kapitalflucht aus Frankreich versprochen und will nun überprüfen lassen, ob sich der erwünschte Effekt eingestellt hat. Gibt er damit den Gelbwesten indirekt Recht?

Er lässt jedenfalls zu, dass es sich nicht nur um Krawallmacher handelt, die Banken zertrümmern. Und er spart nicht mit Selbstkritik: "Wir haben den ökologischen Umbau, den wir wollen, nicht verständlich gemacht. Das war ein Fehler", beurteilt er rückblickend die eigene Benzinsteuererhöhung, die den Gelbwestenprotest im vergangenen Herbst auslöste. Und kassiert prompt scharfe Worte aus der Runde: "Intelligente CO2-Steuern, wie man wirklich eine grüne Wirtschaft pusht - daran habt ihr nicht gedacht!" kritisiert der französische Harvard-Ökonom Philippe Aghion, eigentlich ein Verbündeter Macrons.

Der Präsident wird daraufhin erstmals kleinlaut: "Die großen Investitionsentscheidungen für eine echte Klimapolitik liegen noch vor uns", räumt er ein. Mit anderen Worten: Da hat seine Regierung bisher nichts getan.

Macron analysiert die deutsche Lage

Es wird noch angespannter, als wenig später die französische Mathematikerin und Klimaforscherin Amy Dahan von Macron einen "grünen Deal" verlangt. Dahan spricht von den großen Klimademonstrationen, die in den letzten Tagen auch in Frankreich stattfanden und viele friedliche Gelbwesten anzogen. "Das einzige Grundsatzthema, das heute das europäische Projekt wiederbeleben kann, ist das Klima, bei dem Nordeuropa mit uns einig und solidarisch ist", sagt Dahan.

Das besitzt durchaus Sprengkraft, schließlich greift sie damit auch Macrons pathetische, aber bislang ergebnislose Europapolitik an. Hat er sie falsch konzipiert? Lassen sich die deutschen Verbündeten eher mit Klimapolitik als mit europäischen Sozialtransfers und Jagdbombern ködern?

Vieles steht plötzlich mitten im Pariser Herrschaftszentrum im Beisein des Präsidenten öffentlich zur Debatte. Sechs Stunden überträgt der Radiosender France-Culture direkt aus dem Elysée. Treffend analysiert Macron spät nach Mitternacht die deutsche Lage: Deutschland habe sich wirtschaftlich bisher auf seine Exporte nach China und in die USA verlassen können. Es brauchte allenfalls Osteuropa als billige Produktionsstätte. Doch das ändere sich: Deutschland werde wieder abhängiger von Europa, als Markt und Forschungsplatz.

So geht das Gespräch immer weiter - acht Stunden und zehn Minuten insgesamt -, auch wenn es sich längst nicht mehr um die Gelbwesten dreht. Oder vielleicht doch? Im Frankreich des Jahres 2019 ist alles irgendwie miteinander verwoben.

insgesamt 13 Beiträge
Actionscript 19.03.2019
1. Interessanter Ansatz
Ich bin beeindruckt von Macron, dass er solch eine Sitzung einberufen hat und über seine bisherige Politik reflektiert. Das zeigt auch, dass der Gelbwesten Einsatz zumindest zum Denken angeregt hat. Das das Klima so in den [...]
Ich bin beeindruckt von Macron, dass er solch eine Sitzung einberufen hat und über seine bisherige Politik reflektiert. Das zeigt auch, dass der Gelbwesten Einsatz zumindest zum Denken angeregt hat. Das das Klima so in den Vordergrund getreten ist, ist der Verdienst der Schüler in der ganzen Welt, die dafür vereint demonstriert haben. Da sollten Politiker ähnlich wie Macron mal drüber nachdenken und handeln statt die Schüler zu kritisieren, den Unterricht zu versäumen. Gestern waren die Nachrichten wieder voll von Naturkatastrophen, wie man sie bisher nicht gesehen hat.
oifrr 19.03.2019
2.
So eine Debatte in D, live übertragen, würde ich mir auf jeden Fall anhören. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, endlich einmal ernstzunehmende Diskutanten zu erleben. Die üblichen Verdächtigen in den Talkshows sind [...]
So eine Debatte in D, live übertragen, würde ich mir auf jeden Fall anhören. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, endlich einmal ernstzunehmende Diskutanten zu erleben. Die üblichen Verdächtigen in den Talkshows sind furchtbar, viel zu viele Worthülsen. Erfrischend war z. B der Historiker Rutger Bregman in Davos, der über Milliardäre und Steuervermeidung sprach und wie sie ihre schmutzigen Finger in den amerikanischen Medien haben. Wo sind die deutschen Intellektuellen ?
Edgard 19.03.2019
3. Diese Selbstkritik Macrons...
... stände den "Gelbwesten" gut zu Gesicht - haben viele Franzosen noch mit deren Zielen sympatisiert kippt die Stimmung gegen die Blockierer, Randalierer und Dialogverweigerer massiv. Weder von Melenchon noch LePen [...]
... stände den "Gelbwesten" gut zu Gesicht - haben viele Franzosen noch mit deren Zielen sympatisiert kippt die Stimmung gegen die Blockierer, Randalierer und Dialogverweigerer massiv. Weder von Melenchon noch LePen ist Selbstkritik zu erwarten - denn sie haben ihr Ziel, den sturz Macrons nichtmal entfernt erreicht. Ich hoffe Macron lernt aus dem Debakel der Abschaffung der reichensteuer - das war es nicht wert, der Preis enorm. Nur wenn er Fehler korrigiert, seinen Kurs erklärt kann er mit seinen reformbemühungen weitermachen ohne daß die Lage wieder eskaliert. Und - Macron is wohl die Gallionsfigur für die Wahl zum EU-Parlament das die rechtsnationalen abschaffen wollen. Versagt Macron - gewinnt LePen. Und dann verliert Europa.
53er 19.03.2019
4. Zunächst einmal: Bravo
Dass ein französischer Präsident zu so einer Diskussion durchringen kann! Vieleicht setzt er diese Runde mit einer Diskussion "Stimmen aus dem Volk" fort, es wäre als Kontrastprogramm wünschenswert. Jede [...]
Dass ein französischer Präsident zu so einer Diskussion durchringen kann! Vieleicht setzt er diese Runde mit einer Diskussion "Stimmen aus dem Volk" fort, es wäre als Kontrastprogramm wünschenswert. Jede Interessengruppe sagt ihr Sprüchlein auf und vertritt, wen wundert´s, nur die Interessen ihrer Klientel. Besonders deutlich wird das bei den Ökonomen. Auch die grüne Ökotruppe hat allerlei Forderungen und Vorschläge, alles ausgetragen auf dem Rücken des Steuerzahlers und Bürgers. Leider kommen die Philosophen im Artikel fast nicht vor, es ist also nicht erkennbar, was sie zum Thema sagen, schade! Dass Macron nicht unbedingt auf die Meinung der Ökonomentruppe setzt, läßt allerdings aufhorchen, er scheint dazugelernt zu haben. Und richtig,: Wenn die Senkung der Vermögenssteuer nicht die erhoffte Wirkung zeigt (man hat sie ja nicht gesenkt um volle Taschen zum Überlaufen zu bringen) dann muss das eben rückgängig gemacht werden. Genau diesen Fehler, zulange auf Fehlentscheidungen zu beharren (die Lobby macht´s möglich), macht Deutschland ja schon seit Jahren, das muss man nicht nachmachen.
Newspeak 19.03.2019
5. ....
""Das einzige Grundsatz-Thema, das heute das europäische Projekt wiederbeleben kann, ist das Klima, bei dem Nordeuropa mit uns einig und solidarisch ist", sagt Dahan." Was fuer ein akademischer Unsinn. Den [...]
""Das einzige Grundsatz-Thema, das heute das europäische Projekt wiederbeleben kann, ist das Klima, bei dem Nordeuropa mit uns einig und solidarisch ist", sagt Dahan." Was fuer ein akademischer Unsinn. Den Normalbuerger interessiert sein Lohn/Gehalt, und was er sich damit leisten kann. Ihn interessiert, ob die Miete die Haelfte seines Einkommens auffrisst, oder nur ein Drittel oder Viertel. Der Normalbuerger lebt im Hier und Jetzt und nicht in einer Klimasimulation fuer das Jahr 2050. Ja, das ist, politisch betrachtet, auch ein Problem, dass der Mensch zuerst an sein kurzfristiges Heil denkt, und bezueglich langfristiger Entwicklungen blind ist, vor allem emotional, weniger rational. Aber man wird das Klima morgen nie retten, wenn man dem Normalbuerger heute nicht die Butter auf dem Brot goennt. Sozialer Ausgleich IST Klimaschutz. Denn wer mehr Einkommen hat, kann sich evtl. auch mal das teurere Elektroauto leisten. Wer mehr Einkommen hat, kann seinen Kindern eine bessere Ausbildung ermoeglichen. Eine hoehere Bildung wiederum korrelliert mit geringerer Geburtenanzahl, ist also direkt ressourcenschonend. Man kann sich auch besser produzierte Produkte leisten, die laenger halten = ressourcenschonend. Der Mensch muss in der EU im Vordergrund stehen, nicht die Wirtschaft, und nicht das Klima.

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