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Politik

Macrons Ideen

Oh wie schön wär Europa

Ein sozialer Schutzschild, ein Verteidigungspakt, eine gemeinsame Asyl- und Grenzpolitik: Frankreichs Präsident zündet ein Ideenfeuerwerk für Europa. Vieles davon ist wichtig und richtig - nur wie es funktionieren soll, verrät Macron nicht.

AFP

Emmanuel Macron

Ein Kommentar von
Dienstag, 05.03.2019   19:45 Uhr

Erst die Sorbonne-Rede, jetzt ein Appell an alle EU-Bürger in diversen europäischen Zeitungen: Emmanuel Macron ist mittlerweile so etwas wie der Spezialist für die ganz großen Ideen zur Zukunft Europas. Wenn wahr würde, was Frankreichs Präsident jetzt vorschlägt, stünde die EU vor einer Revolution: Macron will den Einfluss fremder Mächte zurückdrängen, er will Grenzschutz und Asylpolitik neu denken, er will einen Verteidigungspakt, eine robustere Handelspolitik, eine soziale Grundsicherung.

Dafür hat er Ideen-Shopping quer durchs politische Spektrum betrieben: Mit einem europaweiten Mindestlohn macht er sich Forderungen der Linken (und der Gelbwesten im eigenen Land) zu eigen, die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes auf null bis zum Jahr 2050 könnte von den Grünen stammen, die Verstärkung der Außengrenzen dürfte den Konservativen, mehr Protektionismus gegenüber den USA und China den Globalisierungskritikern gefallen. Für jeden ist etwas dabei.

Nur eines fehlt: Konkrete Vorschläge für die Umsetzung all der guten Ideen.

Stattdessen bringt Macron gleich eine ganze Reihe neuer Behörden ins Spiel: einen europäischen Sicherheitsrat, eine Agentur für den Schutz der Demokratie und einen Rat für innere Sicherheit, der eine gemeinsame Grenzpolizei und eine Asylbehörde beaufsichtigen soll.

Neue Behörden sind noch keine Lösung

Doch Meinungsunterschiede verschwinden nicht allein dadurch, dass man sie in neuen Gremien diskutiert. Ein Beispiel ist Macrons Vorschlag für den Rat für innere Sicherheit, der sich um Migrationsfragen kümmern soll. Es ist nicht ohne Ironie, dass Macrons Lieblingsgegner, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, erst vergangene Woche einen ganz ähnlichen Vorschlag gemacht hat: einen Rat der Innenminister.

Bei Macron soll das neue Gremium die Balance zwischen Verantwortung und Solidarität sicherstellen. Sprich: Die EU-Staaten sollen ihre Grenzen schützen und zugleich auch Asylbewerber aufnehmen. Von Letzterem aber will Orbán bekanntlich nichts wissen. Sein Innenministerrat ist deshalb wohl eher dazu gedacht, in Migrationsfragen die EU-Kommission zu entmachten. Und man darf getrost davon ausgehen, dass in ihm das Prinzip der Einstimmigkeit gelten soll - damit Orbán notfalls jeden Beschluss per Veto verhindern und nicht mehr überstimmt werden kann.

Auch Macrons Ideen zur gemeinsamen Verteidigung sind so mutig wie vage. Er fordert nicht nur eine Erhöhung der Militärausgaben, sondern auch die "Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung". Gemeint ist damit Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Frankreich hatte diesen "EU-Bündnisfall" nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 erstmals aktiviert.

Verteidigungspakt für Europa

Macron will die Klausel nun anwendungsfähig machen und fordert obendrein einen "europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens". Damit formuliert er konsequenter als die meisten EU-Politiker, was durch den De-facto-Rückzug der USA aus der transatlantischen Sicherheitsarchitektur offensichtlich ist: Die EU muss ihre Verteidigung künftig selbst organisieren. Dass Macron dies dennoch "im Einklang mit der Nato" schaffen will, ist wiederum merkwürdig inkonsequent. Und es ist auch rätselhaft, wie genau das gehen soll. Derzeit können sich Berlin, Paris und London nicht einmal über ethische Fragen bei Rüstungsexporten einigen.

Macrons mutigster Vorschlag aber ist, seine Ideen durch Änderungen der EU-Verträge umzusetzen - was gemeinhin als Ding der Unmöglichkeit gilt. Jeder einzelne EU-Staat müsste solchen Änderungen zustimmen, einige von ihnen - darunter Frankreich oder die Niederlande - würden wahrscheinlich sogar Referenden durchführen. Jede Regierung würde für ein Zugeständnis auf einem Gebiet eine Forderung auf einem anderen stellen. Deshalb müssten alle Probleme der EU zugleich behandelt werden, was die Sache weiter erschweren würde - zumal auch immer irgendwo in Europa eine Wahl ansteht.

Transparenz statt EU-Integration durch die Hintertür

Sicher, es gibt Wege, diese Probleme zu umschiffen und der EU durch die Hintertür Kompetenzen zuzuschanzen - etwa durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen, wie beim Fiskalpakt oder der Bankenunion. Das aber hat der EU schon früher nicht ganz zu Unrecht den Vorwurf von Intransparenz, fehlender Legitimität und Machtanmaßung eingebracht.

Dass Macron nun den ehrlichen Weg der Vertragsänderung vorschlägt, zeugt von Courage. Doch wie man auf diese Weise zum Ziel kommen soll, bleibt wiederum: rätselhaft. Macrons Vorgehen erinnert an das der britischen Regierung in den Brexit-Verhandlungen: Was nicht gefällt, wird durch "alternative Regelungen" ersetzt. Das klingt gut und ist ausreichend nebulös, dass viele zustimmen können. Sobald es aber um die Details geht, wird es schwierig.

Immerhin muss man Macron eines zugutehalten: Endlich denkt wieder jemand in der EU die großen Gedanken - und redet darüber. Das könnte am Ende durchaus motivierend wirken. Denn die EU, die Macron entworfen hat, wäre wahrscheinlich eine stärkere als die heutige.

insgesamt 53 Beiträge
mr.room 05.03.2019
1. jetzt ist zu spät...
Bis vor eine Stunde wäre ich jetzt Macron Fan gewesen. Hat ja recht der gute. Den Laden ausmisten und konsequent neu strukturieren. Aber aufgrund des Kommentars zum Urheberleistungsrechtfoulspiel bin ich seit eben EU [...]
Bis vor eine Stunde wäre ich jetzt Macron Fan gewesen. Hat ja recht der gute. Den Laden ausmisten und konsequent neu strukturieren. Aber aufgrund des Kommentars zum Urheberleistungsrechtfoulspiel bin ich seit eben EU Politikverdrossen und fordere den BRDexit...
Skyscanner 05.03.2019
2. Heute
schon der vierte Bericht über Macron, man merkt es geht auf die EU Wahl zu. Da muss man ja einmal was über das angebliche "alternative lose Europa" schreiben. Aber da ist Macron der falsche, er ist nun wirklich nicht [...]
schon der vierte Bericht über Macron, man merkt es geht auf die EU Wahl zu. Da muss man ja einmal was über das angebliche "alternative lose Europa" schreiben. Aber da ist Macron der falsche, er ist nun wirklich nicht mehr das EU Vorbild wie noch vor einen Jahr war. Heute steht er für das Europa das den Eliten deren Steuern verringert und gleichzeitig die Steuern der Arbeiter erhöht. Wenn diese sich dagegen protestieren, werden diese nieder geprügelt. Soll so nun das neue Europa aussehen, was Macorn vor schwebt. Das lässt aber nichts gutes für die Zukunft erahnen.
kanuh 05.03.2019
3. Neuer Vorschlag
Ich würde als erstes einen europäischen Ausweis/Reisepass einführen. Dazu auch die notwendigen Instanzen usw. Das wäre für die EU-Bürger eine deutlich stärkere Chance der Identifikation mit der EU und z. T. zumindest ein [...]
Ich würde als erstes einen europäischen Ausweis/Reisepass einführen. Dazu auch die notwendigen Instanzen usw. Das wäre für die EU-Bürger eine deutlich stärkere Chance der Identifikation mit der EU und z. T. zumindest ein Stück Loslösung von den derzeitigen engstirnigen Nationalstaaten. Das wäre so wichtig wie die Einführung des Euro.
artep 05.03.2019
4. Sie sagen
in Ihrem Artikel genau das, was ich auch sage: Macron ist ein Wind-Ei, das bei der nächsten Wahl in Frankreich davongeblasen wird. Leidenschaftliche Reden kann jeder Politiker halten, die Taten, die solchen Reden folgen müssen, [...]
in Ihrem Artikel genau das, was ich auch sage: Macron ist ein Wind-Ei, das bei der nächsten Wahl in Frankreich davongeblasen wird. Leidenschaftliche Reden kann jeder Politiker halten, die Taten, die solchen Reden folgen müssen, bleiben dann aus. Ihre Umsetzung ist gar zu schwierig und vielleicht auch nicht realistisch. Jedenfalls ist Macron so ein Wind-Ei und unsere Kanzlerin hat das ganz früh erkannt und ist deswegen nicht auf seine Forderungen eingegangen. Jetzt ringt er um seine Macht und gottseidank ist Deutschland nicht in das Gerangel involviert.
Allezy 05.03.2019
5. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg
Ihre Kritik verstehe ich ueberhaupt nicht. Der beste Weg nichts zustande zu bringen, waere der, jetzt noch detailliertere Vorschlaege im eigenen Namen zu machen. Das wusste schon Ronald Reagan: You can get a lot of things done [...]
Ihre Kritik verstehe ich ueberhaupt nicht. Der beste Weg nichts zustande zu bringen, waere der, jetzt noch detailliertere Vorschlaege im eigenen Namen zu machen. Das wusste schon Ronald Reagan: You can get a lot of things done in politics, if you don't want the credit for it. Deshalb ruft Macron erstmal zum brainstorming auf, mit dem expressiv genannten Ziel des Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, bei gleichzeitig offener Tuer in eine Richtung. Recht so.

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