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Politik

Xi Jinping in Frankreich

Europa tritt jetzt gemeinsam an

Emmanuel Macron will die EU zu neuer Stärke gegenüber Peking führen. Beim Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping setzt Frankreichs Präsident auf wichtige Verbündete.

JEAN-PAUL PELISSIER/POOL/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron begrüßt Xi Jinping in der Villa Kérylos bei Nizza

Von , Paris
Montag, 25.03.2019   11:03 Uhr

Seit Jahren bemängeln europäische Kritiker, dass Paris und Berlin in Gesprächen mit der Führung in Peking einen jeweils eigenen Fahrplan verfolgten - und europäische Interessen eine untergeordnete Rolle spielten. Das soll nun anders werden.

Nach seinem Besuch in Italien ist Chinas Präsident Xi Jinping in Frankreich zu Gesprächen eingetroffen. Am Dienstag soll es dort zu einem Treffen der Großen kommen, wie es noch nie stattfand: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu seinem Treffen mit Xi auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hinzugeladen. Das sendet ein wichtiges Zeichen: Europa tritt gemeinsam an - statt jeder für sich.

"Dieser Besuch wird das Eintreten Frankreichs, Europas und Chinas für einen starken Multilateralismus unterstreichen", sagte Macron am Sonntagabend beim Empfang Xis in Nizza.

Frankreich wolle "die Grundlage für eine starke euro-chinesische Partnerschaft" schaffen, erklärten Berater des französischen Präsidenten. Etwas nüchterner urteilte der Pariser Sorbonne-Professor Arnaud Benedetti: "Macron versucht, sich als Europas Führer in den Beziehungen zu China zu etablieren."

JEAN-PAUL PELISSIER/ AFP

Spaziergang unter Palmen: Xi und Macron bei Nizza

In Nizza hatte Macron seinen chinesischen Gegenüber zum privaten Abendessen mit den Ehefrauen vor historischer Mittelmeerkulisse begrüßt. Gleich mehrmals legte Macron vor den Kameras seine Hand auf die Schulter Xis und geleitete ihn an den griechischen Skulpturen der Villa Kérylos entlang auf eine Terrasse unter Palmen.

Die vor mehr als hundert Jahren im antiken griechischen Stil errichtete Villa sollte als Symbol dafür dienen, dass Macron sich dem chinesischen Präsidenten als Vertreter der "europäischen Zivilisation" präsentierte, sagten die Berater Macrons. Als Geschenk überreichte Macron seinem Gast ein Original der ersten französischen Übersetzung des chinesischen Philosophen Konfuzius. Und machte eine tiefe Verbeugung vor der Ehefrau Xis.

Jean-Paul Pelissier/ DPA

Gruppenfoto vor der Villa Kérylos: Xi und Macron mit ihren Ehefrauen

Die devoten Gesten Macrons passten augenscheinlich nicht zum neuen harten Ton in Brüssel gegenüber China. Dort hatte ein Thesenpapier der EU-Kommission erst vor wenigen Tagen China als "systemischen Rivalen" qualifiziert, "der alternative Regierungsmodelle unterstützt". Erstmals sprachen EU-Bürokraten darin von einem "kurz- und mittelfristigen Sicherheitsrisiko für die EU", etwa was die militärische und technologische Aufrüstung Chinas betrifft. Und angeblich hatte gerade Macron auf diesem neuen, harten Ton bestanden.

Doch Macrons Berater warnten vor einem Missverständnis: Von einer "neuen Härte und Entschlossenheit im Umgang mit China" könne "keine Rede sein". Worauf es vielmehr ankomme, seien "Verlässlichkeit und ein höherer Anspruch" im Verhältnis zu China.

Worüber Xi mit Macron und Merkel sprechen wird

Dabei spielte das Thema Menschenrechte für Macron offenbar eine untergeordnete Rolle. Westliche Kritik, wonach Peking Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager einsperrt, wollte der französische Präsident nicht direkt mit Xi ansprechen, signalisierten seine Berater. Das überlasse er den Experten der Genfer Uno-Menschenrechtskommission.

Stattdessen soll es bei den Gesprächen mit Xi am Montag und Dienstag in Paris um konkrete Fortschritte in Sachfragen gehen: zum Beispiel um den Bau einer französischen atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in China. Oder am Dienstag mit Merkel um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für europäische Unternehmen in der Volksrepublik. Themen also, bei denen man bald darauf Vollzug melden könnte. Offenbar hält Macron den Moment für günstig und hat auch deshalb Merkel und Juncker nach Paris geladen: Als könne man den im Handelsstreit mit den USA in die Enge getriebenen Xi gemeinsam zu Zugeständnissen überreden.

Xi Jinping: Erfolg in Italien, Streit mit den USA

Bei seinem Italienbesuch hatte Xi bereits große Erfolge verbuchen können. Die Regierung in Rom hat gerade als erstes G7-Land seine Teilnahme am chinesischen Seidenstraßenprojekt beschlossen. Gegen ausdrücklichen Rat aus Paris und Berlin. Damit könnte China bald massiv in italienische Häfen und andere Infrastrukturprojekte investieren.

Aber Xi kommt auch als möglicher Verlierer im Streit mit den USA nach Paris. Trump hat hohe Zölle auf chinesische Importe verhängt, gibt bisher nicht nach und verschreckt damit viele chinesische Wirtschaftsführer, die Xi für ein Nachlassen des chinesischen Wirtschaftswachstums verantwortlich halten. Eine zweite Handelsfront in Europa kann sich Xi deshalb nicht leisten.

insgesamt 61 Beiträge
darthmax 25.03.2019
1. Führungspersönlichkeit
Man mag manches an Macrons Vorstellungen für Europa anzweifeln oder sogar ablehnen, eins macht er aber richtig, er versucht Europa zu bewegen und weiterzuführen, Ansprechpartner zu sein, , was dem Herrn Juncker nie gelang und [...]
Man mag manches an Macrons Vorstellungen für Europa anzweifeln oder sogar ablehnen, eins macht er aber richtig, er versucht Europa zu bewegen und weiterzuführen, Ansprechpartner zu sein, , was dem Herrn Juncker nie gelang und Frau Merkel das Charisma fehlt.
seppfett 25.03.2019
2. Arrogant?
Die Gelbwesten, oder das was von ihnen übrig geblieben ist mögen ihn hassen. Es ist in der Zwischenzeit vollkommen uninteressant was Melanchon oder LePen wollen oder finanzieren. Dieser Mann, auch wenn er nicht alles richtig [...]
Die Gelbwesten, oder das was von ihnen übrig geblieben ist mögen ihn hassen. Es ist in der Zwischenzeit vollkommen uninteressant was Melanchon oder LePen wollen oder finanzieren. Dieser Mann, auch wenn er nicht alles richtig macht, ist ein echter Europäer und denkt weiter als bis zum Rhein. Helfen wir ihm, auch noch die Sachen gut zu machen, die ihm bisher misslungen sind. Das Anzünden von Barrikaden und Häusern ist sicher nicht die richtige Antwort. Vive l'Europe! Es lebe Europa!
taglöhner 25.03.2019
3. Stark
Ich finde, der macht das richtig gut nach außen. Ob er hinter verschlossenen Türen dereinst ähnlich überzeugend agieren kann, wie Merkel muss sich noch zeigen.
Ich finde, der macht das richtig gut nach außen. Ob er hinter verschlossenen Türen dereinst ähnlich überzeugend agieren kann, wie Merkel muss sich noch zeigen.
trojanspirit 25.03.2019
4. Geschlossenheit
Im Umgang mit China ist in der EU dringend Geschlossenheit gefragt. Griechenland gehört bereits in wichtigen Segmenten China, Italien beginnt gerade sich zu verkaufen. Im asuatischen Raum sind sie absolut dominierend, okay, sie [...]
Im Umgang mit China ist in der EU dringend Geschlossenheit gefragt. Griechenland gehört bereits in wichtigen Segmenten China, Italien beginnt gerade sich zu verkaufen. Im asuatischen Raum sind sie absolut dominierend, okay, sie sind da eben die regionale Großmacht. Afrika wird bereits Stück für Stück einverleibt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit dort ist bereits immens. Die EU und auch Amerika schauen tatenlos zu, während die Chinesen global Tatsachen schaffen. Wie wichtig ist China als Partner für die EU? Es gibt nichts was die herstellen das innerhalb der EU nicht auch gebaut werden könnte. Zwar nicht immer zu dem Preis, aber der begründet sich auf Raubbau an Menschen, Umwelt, Rechten. Wenn wir als Europäer das nicht wollen kostet uns das ein oder andere Plastikkinkerlitzchen ein paar Cent oder auch Euro mehr. Na und... wie ist die Handelsbilanz? Wie wichtig ist der dortige Absatzmarkt das wir uns an die Chinesen verkaufen müssen? Ist es das auf Dauer wirklich wert? Zu oft zerstört kurzfristiger Gewinn oder schnelles Geld gute, gewachsene Strukturen.
haresu 25.03.2019
5.
Ich glaube, man begreuft in Europa noch nicht ansatzweise, wie langfristig China denkt und plant. Ganz langsam werden Wirtschaftsbeziehungen verdichtet aus den Abhängigkeiten entstehen und später Macht. In Afrika hat sich China [...]
Ich glaube, man begreuft in Europa noch nicht ansatzweise, wie langfristig China denkt und plant. Ganz langsam werden Wirtschaftsbeziehungen verdichtet aus den Abhängigkeiten entstehen und später Macht. In Afrika hat sich China mit diesem unaufgeregten Vorgehen längst nicht nur Einfluss gesichert sondern auch unmittelbaren Zugriff auf entscheidende Ressourcen wie Land und Wasser. Die neue Seidenstrasse ist ein anderes Projekt mit dem China langfristig Warenströme und damit auch die Waren selber unter seine Kontrolle bringen wird. Bei beiden Projekten geht es um Marktzugänge aber auch ganz schlicht um den Erstzugriff auf Nahrungsmittel und andere Agrarprodukte. Kein Problem? Der Klimawandel und die Bevölkerungsentwicklung werden es weisen. In Europa jedenfalls scheint man diese Entwicklungen komplett zu verschlafen. Wir machen es den Chinesen sehr leicht uns gemütlich anzuknabbern.

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