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Politik

Operation "Sophia"

EU beendet Marineeinsatz vor libyscher Küste

Mit der Operation "Sophia" wollten EU-Staaten die Migration aus Libyen eindämmen, zudem wurden Zehntausende Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet. Nun wird die Mission teilweise ausgesetzt.

DPA

Fregatte "Augsburg" der deutschen Marine auf dem Weg zur "Sophia"-Mission (September 2018)

Mittwoch, 27.03.2019   00:21 Uhr

Die EU will offenbar den in der Flüchtlingskrise 2015 begonnenen Marineeinsatz vor der libyschen Küste vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation "Sophia" bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf EU-Kreise. Die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll demnach jedoch fortgesetzt werden.

Die Einigung wurde den Angaben zufolge am Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erzielt. Sie soll für zunächst sechs Monate gelten und kann nur noch bis Mittwochmittag durch ein Veto aus den Hauptstädten gestoppt werden. Dass es zu einem Einspruch kommt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil die Operation dann Ende des Monats mangels Mandats komplett eingestellt werden müsste. Das aktuelle Mandat läuft am 31. März aus.

Italien legte Veto ein

Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte den Angaben zufolge am Veto Italiens. Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Dem stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.

Kommentar zum Thema

Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete dies mit der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte - offensichtlich um auszuschließen, dass Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung des Streits zu finden. Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf der Operation "Sophia" um mehr als 80 Prozent gesunken sei - unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Hintergründe zu "Sophia"

Die Operation "Sophia" wurde 2015 von der EU gestartet, um durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Migration aus Richtung Libyen einzudämmen. Die beteiligten Schiffe und Luftstreitkräfte sollten dazu unter anderem Informationen über die Routen und Arbeitsweisen von Menschenschmugglern sammeln. Zudem wurden seit einiger Zeit auch Einheiten der libyschen Küstenwache ausgebildet und Waffenschmuggel und illegaler Ölhandel bekämpft.

Umstritten ist die Operation, weil Kritiker davon ausgehen, dass die europäische Militärpräsenz vor der libyschen Küste Migranten dazu ermuntert hat, sich von Schleppern in seeuntaugliche Boote setzen zu lassen. Tatsächlich haben die Besatzungen deutscher und anderer europäischer Marineschiffe in den Jahren auch knapp 50.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Die EU argumentiert hingegen, dass die Zahl derjenigen Menschen, die als Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen, zuletzt drastisch zurückgegangen ist. Wurden im Hauptankunftsland Italien 2016 noch mehr als 180.000 Neuankömmlinge gezählt, waren es 2017 nur noch rund 120.000 Menschen. 2018 schafften es nicht einmal 24.000 Migranten.

Benannt ist der Mittelmeer-Einsatz nach einem somalischen Mädchen, das am 24. August 2015 an Bord der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein" zur Welt kam. Zuletzt hatten die EU-Staaten insgesamt nur noch zwei Schiffe sowie sieben Hubschrauber oder Flugzeuge im Einsatz.

kry/dpa/Reuters

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