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Politik

Brexit-Folgen

Deutschland will Zahlungen an EU begrenzen

Der Brexit bringt den künftigen EU-Haushalt durcheinander: Deutschland will das Gesamtvolumen auf ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Doch Netto-Empfängerländer und die Kommission verlangen mehr.

AFP

Europäisches Parlament in Brüssel

Montag, 16.09.2019   16:48 Uhr

Deutschland will den Haushalt der Europäischen Union auch von 2021 und 2027 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU begrenzen. Das geht aus einem Papier hervor, aus dem zuerst die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. Mehrere Diplomaten bestätigten entsprechende Pläne der Bundesregierung im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Damit begibt Deutschland sich auf Konfrontationskurs zum deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Der hatte vorgeschlagen, das Gesamtvolumen des EU-Haushalts von derzeit ein auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer zu erhöhen.

Einige Nettoempfänger halten auch das noch für zu wenig, auch angesichts der Tatsache, dass mit Großbritannien einer der größten bisherigen Geldgeber wegfällt.

Doch die Nettozahler, darunter Deutschland, halten die 1,11 Prozent für zu hoch - und wollen beim bisherigen Wert von einem Prozent bleiben. Denn selbst dann, so argumentieren deutsche EU-Beamte, würde der deutsche Beitrag um etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen, um den Wegfall der britischen Zahlungen auszugleichen. Deutschland würde dann voraussichtlich 25 statt bisher 22 Prozent des EU-Haushalts bestreiten.

Osteuropa will Strukturfondsgeld, Frankreich mehr für die Landwirtschaft

Aus der finnischen Ratspräsidentschaft hieß es zuletzt, ein realistischer Mittelweg könnte bei 1,06 Prozent des BIP liegen. Das wären 1179 Milliarden Euro in sieben Jahren. EU-Diplomaten waren schon im Juli davon ausgegangen, dass der erste Vorschlag fürs Budget nach der Sommerpause noch geringer ausfallen werden.

Umstritten ist auch, wofür das Geld künftig ausgegeben werden soll. Während Deutschland und die nördlichen EU-Staaten mehr Geld in Modernisierung, künstliche Intelligenz und Infrastrukturen stecken wollen, fordert etwa Frankreich mehr Geld für die Landwirtschaft und Osteuropa mehr Mittel für Strukturförderung.

In Brüssel gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommt. Denkbar ist, dass dies erst im zweiten Halbjahr 2020 gelingt - wenn Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.

mbe/cht/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
DieterZuckermann 16.09.2019
1.
1 % reicht vollkommen und Strukturförderung komplett weg lassen. Wir wissen ja welchen Ländern es zugute kommt. Dieselben die uns heute noch für den 2. Weltkrieg verklagen. Dieselben die versuchen die Nord-Stream-Pipeline zu [...]
1 % reicht vollkommen und Strukturförderung komplett weg lassen. Wir wissen ja welchen Ländern es zugute kommt. Dieselben die uns heute noch für den 2. Weltkrieg verklagen. Dieselben die versuchen die Nord-Stream-Pipeline zu verhindern. Ist das noch Freund, oder doch schon bereits Feind? Sollen diese Länder selber erstmal eigenes Geld verdienen. Mal schauen wie die dann mit Geld umgehen.
GueMue 16.09.2019
2. Es wird zum Dexit kommen
Auch hier ist mangelnde Solidaritaet das problem. Strategie des knappen Geldes bringt mehr und schneller Konsens.
Auch hier ist mangelnde Solidaritaet das problem. Strategie des knappen Geldes bringt mehr und schneller Konsens.
Wunderläufer 16.09.2019
3. Nein
Solange der Moloch nicht nachweist, dass er verantwortungsvoll mit dem Geld umgeht, darf kein Cent mehr überwiesen werden: versickerte Fördermillionen, fragwürdige Projekte, ausufernde Bürokratie, aberwitzige Gehälter, [...]
Solange der Moloch nicht nachweist, dass er verantwortungsvoll mit dem Geld umgeht, darf kein Cent mehr überwiesen werden: versickerte Fördermillionen, fragwürdige Projekte, ausufernde Bürokratie, aberwitzige Gehälter, unverschämte Übergangszahlungen, Vrüssel - Straßburg etc.pp. Alles Punkte an denen zig Millionen Euro eingespart werden könnten, und das frei gewordene Geld stünde für Projekte zur Verfügung
Johann Dumont 16.09.2019
4. Windräder erlauben = Konjunkturprogramm für Europa
leider reguliert unsere Regierung zu Lasten aller, motiviert von Lobbyisten. Wir brauchen Energie aus Wind und Sonne – mit dem CO2 Zertifikatehandel wird Geld verdient - und wie schon in der Vergangenheit auch betrogen. Ein [...]
leider reguliert unsere Regierung zu Lasten aller, motiviert von Lobbyisten. Wir brauchen Energie aus Wind und Sonne – mit dem CO2 Zertifikatehandel wird Geld verdient - und wie schon in der Vergangenheit auch betrogen. Ein faktisches Verbot für Windräder in Bayern – und Bürokratie mit neuen Vorschriften in den anderen Bundesländern verhindern zuverlässig den Bau von Windrädern. Bisher wurden dort schon 24.000 Arbeitsplätze abgebaut. Die Steuer auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom verhindert den privaten Ausbau von Photovoltaik (Stromsteuer und MwSt). Die anstehenden Beschlüsse unserer Regierung für das Klima nutzen nur Händlern von Zertifikaten. Wir haben alles um eine Energiewende umzusetzen – unsere Regierung verbietet faktisch die Umsetzung. Wenn wir weniger verbrennen wollen haben wir nur drei Werkzeuge dafür: 1. Photovoltaik auf alle Dächer und 2. Windräder in Mengen (die drehen sich auch nachts). Und 3. Batterien - wir brauchen Hausbatterien und große Batterien wie RedoxFlow Batterien. In Japan werden diese schon genutzt - mit 60 MWh, es sind große preisgünstige beliebig skalierbare chemische Batterien. In Dänemark sieht man wie es funktioniert, dort dürfen keine Öl oder Gasheizungen mehr eingebaut werden. Ändern wir doch einfach unsere Schwerpunkte - anstatt Unsummen für Öl, Gas und Kohle zu überweisen - in Länder die ggf. die Welt destabilisieren sollten wir den Zukunftstrend aufgreifen. Wir selbst haben die entscheidenden Grundlagen zum Teil mit steuerfinanzierter Forschung geschaffen. Wir müssen anfangen weniger zu verbrennen. Dazu müssen einige Gesetze rückgängig gemacht werden: wie beispielsweise das von Herrn Gabriel wo selbst erzeugter und selbst verbrauchter Strom besteuert wird. Auch die 10 H Regelung von Herr Seehofer ein faktisches Verbot für Windräder in Bayern. Hausbatterien sind dezentral und stabilisieren und entlasten unsere Stromnetze. Zur Umsetzung brauchen wir Wärmepumpen - welche mit Strom und 70% Wärme aus der Umwelt die Häuser heizen, solare Klimaanlagen und elektrisch betriebene Autos - innerhalb kurzer Zeit können die Hälfte an Öl, Gas und Kohle eingespart werden. Alles finanziert durch weniger Geld für Öl, Gas und Kohle. Wir brauchen dazu viele Menschen die das alles umsetzen - und dabei werden viele neue innovative Produkte entstehen - alle Produkte auch für den Weltmarkt - billige Elektroautos kommen leider schon zur diesjährigen IAA aus China. Und dank Seehofer und Altmaier, gehen bei uns die Windradanbieter jetzt alle Pleite.
spon_5711341 16.09.2019
5. Für 22% von 1179 Milliarden..
... muss eine alte Omma verdammt lang stricken. Ich fände das aber fast noch Ok, wenn man Teile davon für Demokratie-Entwicklung in den Visegrad-Staaten anlegen könnte. Es jedoch Antidemokraten vor die Füsse zu werfen, die [...]
... muss eine alte Omma verdammt lang stricken. Ich fände das aber fast noch Ok, wenn man Teile davon für Demokratie-Entwicklung in den Visegrad-Staaten anlegen könnte. Es jedoch Antidemokraten vor die Füsse zu werfen, die damit ihre Familienclans und Vasallen beglücken, löst bei mir starke Bauchschmerzen aus. Es wird also sehr darauf ankommen, wie das Geld verteilt wird und Deutschland muss hier auf mehr Einfluss pochen.

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