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Politik

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Deutschlands falscher Weber-Glaube

Wir Deutschen bestehen auf dem Prinzip, ein Spitzenkandidat müsse EU-Kommissionspräsident werden. Wir sind deshalb aber nicht die besseren Demokraten.

Fabio Cimaglia/ DPA

EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Ein Kommentar von
Mittwoch, 26.06.2019   17:03 Uhr

Endlich sind wir Deutschen einmal wieder die besseren Europäer, endlich haben wir den Beweis dafür: das Schicksal unseres europäischen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Alle wahren Europäer sollten den Deutschen jetzt als ihren neuen Chef anerkennen! Haben sie ihn nicht gewählt? Er ist ja nun Chef der stärksten Fraktion im Europaparlament. Und wer gegen ihn ist, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron, dem sagt es Manfred Weber heute in der "Welt". "Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen", schreibt dort ein verzweifelter, weil derzeit eher chancenloser Weber gegen diejenigen, die "das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben" haben.

Genau, obstruktiv ist dieser Macron, predigt ständig Europa, aber will es in Wirklichkeit verhindern!

Ja, Weber hat recht, der Franzose funktioniert nicht nach seinem Spitzenkandidatenprinzip. Macron sagte schon vor und sagt nach der Europawahl, dass Weber für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht gut genug ist. Wenn schon jemand aus Deutschland auf dem Posten, dann will Macron die Beste: Angela Merkel, so der Präsident, würde er als Kommissionschefin sofort unterstützen. Für Weber aber wäre auch der Merkel-Ersatz nur eine "Entscheidungsfindung im Hinterzimmer". Denn er hat ja spitzenkandidiert, nicht Merkel.

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Wieder einmal sind wir Deutschen die besseren Europäer, weil wir auf Regeln bestehen. Wir wollten Griechenland aus der Eurozone schmeißen, weil sich die Griechen nicht an die Regeln des Stabilitätspakts hielten. Das ging dann doch nicht, weil sich der französische Präsident, damals hieß er noch François Hollande, querstellte. Wir wollen heute den Kommissionschef stellen, weil es unseren guten parlamentarischen Regeln entspricht, dass die stärkste Fraktion das wichtigste Amt besetzt. Wenn sich doch nur alle an die Regeln hielten und so gute Europäer wären wie wir!

Angetreten, um alte Regeln zu brechen

Tatsächlich liegt hier ein fundamentaler deutscher Dissens mit Macron. "Revolution" hieß sein jüngstes Buch. Er ist nicht nur in Frankreich angetreten, alte Regeln zu brechen. Der Ausgangspunkt seines politischen Engagements war immer, dass die westlichen Demokratien und ihre nur noch sogenannten Volksparteien in einer existenziellen Krise stecken und dringend der Erneuerung bedürfen. Also gründete er in Frankreich eine neue Partei, die heute die Mehrheit in der Pariser Nationalversammlung stellt und nun stärkstes Mitglied der Liberalen-Fraktion im Europaparlament ist. Also will er auch in Europa die Dominanz von Konservativen und Sozialdemokraten brechen und zeigen, wie man dort anders und besser Politik machen kann.

Er wusste auch, dass das nicht im Alleingang geht. Er machte den Deutschen zwei Jahre lang jede Menge Vorschläge für eine ambitioniertere Europapolitik. Und weil keine Antworten kamen, machte er den letzten Vorschlag eben ohne die Deutschen: das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050. Erst stimmten nur Belgier, Holländer und Skandinavier zu. Dann zog Deutschland missmutig mit.

Gerade Weber und die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dessen Anrecht auf die Kommissionspräsidentschaft heute am hartnäckigsten verteidigt, haben sich zuletzt am stärksten, stärker als die Bundeskanzlerin, gegen die Reformvorschläge Macrons positioniert. Statt auf sie einzugehen, forderte AKK lieber die Umverlegung des EU-Parlaments von Straßburg nach Brüssel. Kein wirklich aktuelles Thema, aber ein Mittel, Macron zu sagen, dass die CDU die Schnauze voll von seinen Vorschlägen hat.

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Doch es gilt für die Franzosen und es gilt für die Deutschen: Gute Europäer sind sie nur, wenn sie sich abstimmen. Keine französische Vision nützt etwas ohne deutsches Verständnis, deshalb richtete sich ja Macron zuletzt öfter als kein französischer Präsident vor ihm an das deutsche Publikum. Aber auch keine deutsche Regel nützt etwas, wenn Paris sie nicht befolgt. Und deshalb ist es jetzt so scheinheilig, wenn sich die Deutschen in Brüssel, Christdemokraten und Grüne nahezu koalitionsreif vereinigt, als gute Europäer im Namen Webers brüsten. Wissen sie denn nicht, dass noch kein Franzose überhaupt eine Übersetzung für "Spitzenkandidat" gefunden hat, so fremd ist den Franzosen dieser Begriff. "Nicht nur in Deutschland" habe er Wahlkampf gemacht, rechtfertigt sich Weber in der "Welt". Stimmt schon, aber leider kennt ihn bis heute trotzdem kaum ein Franzose.

Demokratie bedarf aber nicht nur klarer Regeln, sondern auch der Öffentlichkeit. Und solange es die in Europa nicht gibt, wäre es fatal, wenn die Deutschen nun auch noch glaubten, mit Weber an der Spitze die besseren Demokraten zu sein.

Eine ganz andere Meinung zu diesem Thema vertritt Peter Müller, SPIEGEL-Korrespondent in Brüssel. Hier finden Sie seinen Kommentar: "Es muss ein Spitzenkandidat sein"

insgesamt 117 Beiträge
Schämer 26.06.2019
1. Spitzenkandidat.. enrsthaft jetzt ?
Kaum ein Mensch wählt bewußt einen Spitzenkandidaten bei der Europawahl. die meisten wissen nichtmal für welches Amt ein Spitzenkandidat gedacht ist. Es ist ja dann der Spitzenkandidat der EVP, der Name EVP stand nur [...]
Kaum ein Mensch wählt bewußt einen Spitzenkandidaten bei der Europawahl. die meisten wissen nichtmal für welches Amt ein Spitzenkandidat gedacht ist. Es ist ja dann der Spitzenkandidat der EVP, der Name EVP stand nur selten überhaupt auf ein Plakat. Ich vermisse auch die Plakate mit "Weber for Kommissionsvoritz" "Für was ?" Ich bezweifel auch, das die Dänen, Holländer, Franzosen et.c die Parteien gewählt haben, die in der EVP Fraktion sind, wissen wer Weber ist. War er dort auf Plakate ? Wo war Timmermann in Deutschland auf Plaketen ? Welche Partei muß ich gewählt haben , um ihn zu wählen ? Na ... wer weiß es ? ;) Man wählt Parteien , nicht Spitzenkandidaten. Das Spitzenkandidatenargument hat nichts..., aber überhaupt nichts mit demokratischer Legimitation zu tun, sondern einfach mit Machtkampf. Demokratisch wäre, wenn jede Fraktion ein Kandidaten vorschlagen kann und der es wird, der die Mehrheit des gewählten Parlaments erhält. Demokratisch wäre , wenn Mitglieder des Europaparlaments das Rechts hätten Gesetzesvorschläge einzubringen, wie in jeden anderen demokratischen Parlament. "Alle Gewalt geht von den Regierungchefs aus " mit dem vom Volk gewählten Europaparlament großzügig gewährten Vetorecht.
Schartin Mulz 26.06.2019
2. Das hat doch nichts mit Deutschland zu tun
das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun. Wenn man keine Spitzenkandidaten haben will, die nach der Wahl das Amt übernehmen, dann darf man den Wählern auch keine präsentieren. Da macht man sogar ein TV-Duell und dann war alles [...]
das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun. Wenn man keine Spitzenkandidaten haben will, die nach der Wahl das Amt übernehmen, dann darf man den Wählern auch keine präsentieren. Da macht man sogar ein TV-Duell und dann war alles Fake? Mir ist es im Grunde egal, wer Kommissionspräsident wird. Weber ist schwach, Timmermans hat mich auch nicht überzeugt und viele Politiker aus anderen Ländern kennt man ja gar nicht. Aber dass die EU schon wieder solche vermeidbaren Fehler macht und sich damit schon wieder angreifbar, ist für mich absolut unverständlich. Wie im Übrigen auch ein großer Teil der Kommentare, der sich mit dem Prinzip gar nicht befasst, sondern allein mit der Tatsache, dass Weber von der CSU kommt. Ich bin sicher, ein Großteil der Kommentare sähe anders aus, wenn Timmermans die Wahl gewonnen hätte und jetzt in ähnlicher Weise in Frage gestellt würde.
Immanuel K. 26.06.2019
3. Ist es demokratischer...
...einen "Spitzenkandidaten" vor oder nach einer Wahl im Hinterzimmer auszuklüngeln? Und ab welchen Verlusten hat ein "Spitzenkandidat" das recht verwirkt, irgendwelche Ansprüche zu stellen... Demokratisch [...]
...einen "Spitzenkandidaten" vor oder nach einer Wahl im Hinterzimmer auszuklüngeln? Und ab welchen Verlusten hat ein "Spitzenkandidat" das recht verwirkt, irgendwelche Ansprüche zu stellen... Demokratisch wäre: er würde im Europaparlament ohne Fraktionszwang gewählt - da hätte ein Herr Weber m.E. keine Chance... Jeder der sich für diese Variante einsetzen würde, wäre für mich ein guter Europäer.
juergen haecker 26.06.2019
4. Heute polemisch
Da stecken viel Emotionen in diesem Artikel, pro-europaeische. Und grundsaetzlich kann ich diese nachvollziehen. Zitat: "Nicht nur in Deutschland" habe er Wahlkampf gemacht, rechtfertigt sich Weber in der [...]
Da stecken viel Emotionen in diesem Artikel, pro-europaeische. Und grundsaetzlich kann ich diese nachvollziehen. Zitat: "Nicht nur in Deutschland" habe er Wahlkampf gemacht, rechtfertigt sich Weber in der "Welt". Ich finde, dass sich Weber fragen lassen muss, ob er Wahlkampf mit Anbiedern verwechselt. Dass er bei Macron keinen Stich macht, hat er sich selbst zuzuschreiben. Macron hat ueber Monate zwecks Weiterentwicklung der EU an eine deutsche Wand hingeredet. Dass sich nationale Politiker nicht darum geschert haben, na ja. Leider nicht nur deren Problem, sondern auch meins als EU-Buerger. Dass man von einem EU-Spitzenkandidaten dazu nichts wesentliches gehoert hat, ist nun sein Problem. Und das zu Recht.
biobauer01 26.06.2019
5. Macron wird gewaltig überschätzt;
In Anlehnung an V Pispers: Sagen Sie mir einen zentralen Politikbereich wo es seit Macron für das Volk deutliche Fortschritte gibt. Bildung? Smic? Gesundheit? Verschuldung? Rente? und so weiter. ich lebe und arbeite seit 22 [...]
In Anlehnung an V Pispers: Sagen Sie mir einen zentralen Politikbereich wo es seit Macron für das Volk deutliche Fortschritte gibt. Bildung? Smic? Gesundheit? Verschuldung? Rente? und so weiter. ich lebe und arbeite seit 22 Jahren im Herzen Frankreichs aber habe zunehmend Verständnis für die Gelbwesten. Macron hat zuhause genug Arbeit, um die soll er sich zuerst kümmern. MfG

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