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Politik

Die EU vor der Wahl

Wie Europa wurde, was es ist

Seit fast 70 Jahren arbeiten europäische Politiker daran, den Kontinent zu vereinen. Doch worauf fußt Europa, welche Werte vertritt es - und welche Gefahren drohen dem Staatengeflecht?

Emmanuel Dunand / AFP

Europäische Flaggen in Brüssel

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Mittwoch, 22.05.2019   15:47 Uhr

Wo liegen die Wurzeln der EU?

Mitte des 20. Jahrhunderts lagen zwei verheerende Weltkriege hinter den Europäern. Nationalismus, Wettrüsten und Rivalität hatten den Kontinent in eine tiefe Krise gestürzt. Die Frage: Wie könnte man ein Zusammenwachsen Europas und die Entwicklung gemeinsamer Werte vorantreiben - und derartige Katastrophen künftig verhindern? Am 9. Mai 1950 wurde der Weg für eine solche Einigung geebnet. Damals schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, die Kohle- und Stahlproduktion Frankreichs und Deutschlands gemeinsam zu verwalten, und lud dazu auch die anderen europäischen Länder ein.

Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bot dieses System den ehemaligen Feinden die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten und ein Stück ihrer nationalen Souveränität zugunsten eines gemeinsamen europäischen Projekts aufzugeben. Schon ein Jahr später gründeten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion).

Nachdem eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 am französischen Parlament gescheitert war, blieb man auf dem Weg zur Integration vorerst bei wirtschaftlichen Zielen: Die sechs Länder der Montanunion unterzeichneten 1957 die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Ziel der EWG war es, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und innerhalb von zwölf Jahren Handelshemmnisse abzubauen. Die Unterzeichner vereinbarten den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, außerdem eine Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll. Schon damals wurde eine mögliche Erweiterung des Vertrages auf alle europäischen Staaten mitgedacht. In Kraft traten die Verträge zum 1. Januar 1958.

Wie hat sich das gemeinsame Europa entwickelt?

Die erste Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften erfolgte 1973 mit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks. Nach dem Ende ihrer Diktaturen kamen in den Achtzigerjahren die drei Mittelmeerländer Griechenland, Spanien und Portugal hinzu. Im Februar 1986 unterzeichneten die Mitglieder die Einheitliche Europäische Akte, die zum Ziel hatte, bis zum 1. Januar 1993 einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu etablieren. Dessen Grundlagen basieren auf den "vier Freiheiten": dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der deutschen Wiedervereinigung bot sich auch für Europa die Chance einer tiefgreifenden Integration: Mit dem Vertrag von Maastricht - der am 1. November 1993 in Kraft trat - wurde die Europäische Union geschaffen, die auf drei Säulen fußte: Die drei Europäischen Gemeinschaften stellten die erste Säule, darunter fielen die EGKS, Euratom und die EWG, aus der im Vertrag die Europäische Gemeinschaft (EG) wurde. Die zweite Säule bestand aus einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die dritte Säule umfasst eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Außerdem sah der Maastricht-Vertrag eine gemeinsame Währungsunion vor.

1995 traten Finnland, Österreich und Schweden der EU bei, zudem begannen Gespräche unter anderem mit den osteuropäischen Beitrittskandidaten, was im Jahr 2004 zur bisher größten EU-Erweiterung führte: Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern wurden als neue EU-Mitglieder begrüßt, Bulgarien und Rumänien folgten 2007. 2013 kam Kroatien als 28. Mitgliedstaat hinzu. Um die Strukturen der steigenden Mitgliederanzahl anzupassen, beschloss man Anfang der Zweitausender, eine gemeinsame europäische Verfassung auf den Weg zu bringen. Das Vertragswerk wurde am 29. Oktober 2004 feierlich von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet, scheiterte jedoch im folgenden Jahr an Referenden in Frankreich und den Niederlanden.

SEEGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Europaparlament in Straßburg

Das andere große - schon im Vertrag von Maastricht festgeschriebene - europäische Projekt einer gemeinsamen Währungspolitik wurde unterdessen am 1. Januar 2002 verwirklicht: In zunächst zwölf EU-Ländern konnten die Menschen mit dem Euro bezahlen. Mittlerweile gehören 19 Länder zum Euro-Raum.

Und auch bei der dringend benötigten Reform der europäischen Institutionen, die sich an die gestiegene Mitgliederzahl anpassen mussten, gab es Fortschritte: 2007 einigten sich die Mitglieder in Lissabon auf einen Vertrag, der die bestehenden Abkommen reformierte und die wesentlichen Punkte der abgelehnten Verfassung enthielt. Der Lissabon-Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft und sollte die EU effizienter und demokratischer machen.

So erhielt das Europaparlament erweiterte legislative Befugnisse, und eine europäische Bürgerinitiative wurde eingeführt. Dem Europäischen Rat sollte ein ständiger Präsident vorstehen, zudem wurde das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen. Die drei Säulen aus dem Maastricht Vertrag wurden aufgelöst, die EG ging in der EU auf, womit die Union zu einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit wurde.

Vor welchen Problemen steht die EU heute?

In der Folge der weltweiten Finanzkrise kam es ab dem Jahr 2010 zur einer Eurokrise, die den gesamten Euroraum erfasste und zum Teil auf eine zu hohe Verschuldung der Eurostaaten zurückzuführen war. Zwar beschlossen die Mitglieder, ihre Wirtschaftspolitik enger zu koordinieren und Regulierungsinstrumente für den Finanz- und Bankensektor zu erlassen. Ob diese Maßnahmen aber tatsächlich schon ausreichen, um zukünftige Krisen zu verhindern, ist umstritten.

Die Eurokrise trug jedenfalls nicht dazu bei, das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen zu stärken. In den Ländern nehmen nationalistische Tendenzen seither zu. So erhielten bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2014 europaskeptische Parteien rund 100 der 751 Mandate. Darunter war auch die United Kingdom Independent Party, die einen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU forderte. Auch auf ihr Betreiben hin entschieden sich die Briten am 23. Juni 2016 in einer Volksabstimmung für das Ausscheiden aus der Europäischen Union. Das sollte Ende März 2019 erfolgen, doch das britische Parlament konnte sich nicht auf das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU einigen. Nun soll es zum 31. Oktober den neuen Versuch eines geregelten Austritts geben.

Konfliktpotential birgt nach wie vor auch die Frage, wie Europa mit der gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und deren Verteilung umgehen soll. Bisher versuchte man, das Problem über Kooperationen mit der Türkei und nordafrikanischen Ländern und einer Sicherung der EU-Außengrenze zu lösen. Über eine einheitliche Asylpolitik konnte man sich jedoch noch nicht verständigen.

Hinzu kommen im außenpolitischen Bereich die protektionistische America-First-Politik von US-Präsident Donald Trump, der sich den transatlantischen Beziehungen sehr viel weniger verpflichtet fühlt als seine Vorgänger. Sicherheitsexperten warnen zudem schon länger vor einer Einflussnahme Russlands in europäische Angelegenheiten, indem es etwa rechtspopulistische Parteien stärkt und damit die Integrität Europas gefährdet.

insgesamt 47 Beiträge
Nonvaio01 22.05.2019
1.
welche Werte vertritt es = die der wirtschaft und des Krieges, sonst wuerde die EU was die USA machen verurteilen und nicht unterstuetzten. Welche Gefahren drohen dem Staatengeflecht = das die menschen die gewalltige [...]
welche Werte vertritt es = die der wirtschaft und des Krieges, sonst wuerde die EU was die USA machen verurteilen und nicht unterstuetzten. Welche Gefahren drohen dem Staatengeflecht = das die menschen die gewalltige geldumschichtungsmaschiene erkennen und gegen die EU rebelieren. Zum glueck wird gewaehlt und ich bin mir sicher eine ganze menge parteien wird sich umgucken....aber dann waren es bestimmt wieder die boesen russen die die dummen waehler beeinflusst hat.
hansriedl 22.05.2019
2. Unsere EU
Seit fast 70 Jahren arbeitet man daran die Masse der Menschen zu Lohnsklaven zu machen, die zwar Arbeit haben aber zu wenig Einkommen um sich eine Wohnung zu leisten, geschweige eine Familie zu gründen und für gute Ausbildung [...]
Seit fast 70 Jahren arbeitet man daran die Masse der Menschen zu Lohnsklaven zu machen, die zwar Arbeit haben aber zu wenig Einkommen um sich eine Wohnung zu leisten, geschweige eine Familie zu gründen und für gute Ausbildung ihrer Kinder zu sorgen. Da wundert sich die Wertedemokratie über das wachsen der rechten Populisten. Na sowas.
mwroer 22.05.2019
3.
Die größte Gefahr für die EU sind meiner Meinung nach die fanatischen EU-Befürworter die alles mit der Brechstange vorantreiben wollen, statt es wachsen zu lassen. Die zweitgrößte Gefahr ist das steigend Desinteresse dass [...]
Die größte Gefahr für die EU sind meiner Meinung nach die fanatischen EU-Befürworter die alles mit der Brechstange vorantreiben wollen, statt es wachsen zu lassen. Die zweitgrößte Gefahr ist das steigend Desinteresse dass sich in der Wahlbeteiligung immer wieder zeigt. Ich hoffe wirklich zutiefst dass sich die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl erheblich nach oben korrigiert! Die paar Verwirrten die die EU abschaffen wollen kann man eigentlich vernachlässigen. Wie wir sehen ist die Pro-EU Stimmung so stark das selbst Frau le Pen den Plan zum verlassen der EU offiziell aufgegeben hat, also da muss man sich keine Sorgen machen. Nun wird es ein bisschen peinlich weil ich fragen muss: Es sollte nach den letzten Wahlen zum Europaparlament 'Regeländerungen' in Bezug auf die Berichterstattung (Umfrageveröffentlichungen etc etc) geben? Ich kann aber nichts finden, kann mir jemand einen Link geben wie es bei dieser Wahl mit Umfragen, Hochrechnungen, offiziellen Zahlen etc etc aussieht oder bleibt alles beim alten?
willi.thom 22.05.2019
4.
Die EU ist in eine Sackgasse geraten und die Politiker wollen es nicht wahrhaben. Fragt man die Menschen, die Nachbarn und Freunde, so sagt kaum jemand, er sei zuerst Europäer. Das ist im Westen Europas so und noch mehr im Osten. [...]
Die EU ist in eine Sackgasse geraten und die Politiker wollen es nicht wahrhaben. Fragt man die Menschen, die Nachbarn und Freunde, so sagt kaum jemand, er sei zuerst Europäer. Das ist im Westen Europas so und noch mehr im Osten. Die Nationalstaaten wird es immer geben, denn dort sind die Menschen zuhause. Die Idee von Europa ist wie die blaue Himmelsfarbe, sie ist nicht greifbar, und wenn, dann im Negativen: ein nicht reformierbarer Agrarmarkt, keine gesicherten Grenzen, EURO-Krisen und Armut, keine gemeinsame Verteidigungspolitik, ein Parlament, das in der Ferne ist, ein Bürokratie-Koloß in Brüssel. Ob ich an der Grenze nun einen Pass vorzeigen muß oder nicht, das ist mir egal. Ob ich DM in Lira umtauschen muß oder nicht, ist mir auch egal. Ich will in sicheren Grenzen leben und meine Steuergelder nicht im Süden Europas verplempert wissen. Und die Phrase vom Friedensprojet Europa zieht auch nicht mehr, der Brexit zeigt es uns. De Gaulle und Adenauer waren Realisten, sie wollten ein Europa der Vaterländer. Heute würden sie als Nationalisten beschimpft.
Schartin Mulz 22.05.2019
5. Sehr nichtssagend
Alles in Ordnung, aber Putin und Trump sowie ein paar Rechtspopulisten gefährden das Projekt. Tausendmal gelesen. Die Frage, warum die Rechtspopulisten, die es ja schon immer gab, mehr und mehr Gehör finden, ob es vielleicht [...]
Alles in Ordnung, aber Putin und Trump sowie ein paar Rechtspopulisten gefährden das Projekt. Tausendmal gelesen. Die Frage, warum die Rechtspopulisten, die es ja schon immer gab, mehr und mehr Gehör finden, ob es vielleicht Fehler gab in der Politik der EU, sie wird nicht gestellt. Dass die Briten, die sich einst mit 2/3-Mehrheit FÜR die EU entschieden haben, jetzt den Austritt beschlossen haben, alles nur ein Spiel dunkler Mächte wie Farage und Putin? Es fehlt die Selbstkritik. Fehlende Selbstkritik war schon immer ein Hauptmerkmal untergegangener Staaten.

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