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Politik

Französische Europa-Staatsministerin

"Vielleicht wird es Weber, vielleicht auch nicht"

Der Deutsche Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden, doch Paris bremst. Hier erklärt Ministerin Amélie de Montchalin, warum - und wie der Posten ihrer Ansicht nach vergeben werden sollte.

ludovic MARIN / AFP

Staatsministerin Amélie de Montchalin: "Die Logik ist nicht mehr plausibel"

Ein Interview von Britta Sandberg
Sonntag, 02.06.2019   20:07 Uhr

Amélie de Montchalin ist seit März Staatsministerin für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium in Paris und in dieser Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Am vergangenen Dienstag fuhr die 33-Jährige mit Präsident Emmanuel Macron nach Brüssel, um dort mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die anstehende Vergabe der EU-Spitzenposten zu beraten.

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Dazu gehört auch die umstrittene Nominierung des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber für den Vorsitz der EU-Kommission. Frankreich lehnt das Auswahlverfahren über das Spitzenkandidatenprinzip ab, bei dem derjenige den Zuschlag erhält, dessen politische Gruppe die meisten Sitze im Parlament hat. Macron besteht darauf, weiterhin im Kreis der Regierungschefs den Kommissionsvorsitzenden zu ernennen. Die Kanzlerin hingegen unterstützt die Kandidatur Manfred Webers. Ein neuer deutsch-französischer Streit zeichnet sich ab.

SPIEGEL ONLINE: Warum mögen Sie eigentlich das Auswahlprinzip der Spitzenkandidaten nicht?

Montchalin: Die Logik, dass derjenige oder diejenige den Posten bekommt, der die meisten Abgeordneten in der Tasche hat, ist nicht mehr plausibel in einem Europa, das sich gerade fundamental verändert. Wir müssen die neuen politischen Kräfte, die sich bei dieser Wahl gezeigt haben, unbedingt integrieren. Es geht jetzt zuallererst um Inhalte, nicht um Namen.

SPIEGEL ONLINE: Und inwieweit spielen Nationalitäten dabei eine Rolle?

Montchalin: Die Besetzung des Kommissionsvorsitzes ist kein Kampf um eine Landesflagge. Welche Frau, welcher Mann ist am besten geeignet, für die anstehenden Projekte in Europa Mehrheiten zu versammeln? Das ist die entscheidende Frage. Wir können jetzt nicht weitermachen wie bisher und Abmachungen treffen, die vor allem zum Ziel haben, eine bestimmte Person als Kommissionvorsitzenden zu bestimmen. Das reicht nicht, um den Wählern in fünf Jahren eine überzeugende Bilanz vorzulegen. Bei dem Mandat, das wir dem Ratspräsidenten Donald Tusk erteilt haben, gab es im übrigen keine Auflagen zu Nationalitäten.

FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

Angela Merkel, Emmanuel Macron: Paritätische Verteilung auf EU-Ebene?

SPIEGEL ONLINE: Aber bei den vier nun zu besetzenden Posten - Kommissionsvorsitz, Rats- und Parlamentspräsidentschaft und Hohe Vertretung für Außen- und Sicherheitspolitik - soll es trotzdem eine Parität geben?

Montchalin: Ja, wie der Präsident schon gesagt hat, wir wünschen uns zwei Frauen und zwei Männer auf diesen Posten und eine paritätische Verteilung, die auch Geographie und Parteienfamilien berücksichtigt.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hält bisher an Manfred Weber als Kandidaten fest, wie wollen Sie da zu einer Einigung kommen, nach all den Spannungen, die es im deutsch-französischen Verhältnis in den vergangenen Wochen ohnehin gab?

Montchalin: Ich bin zuversichtlich, das deutsch-französische Verhältnis ist nach wie vor gut, sonst würden die Kanzlerin und der Präsident ja nicht ständig so intensiv und so lange miteinander reden. Beiden ist klar, dass sie zu einer einvernehmlichen Lösung kommen müssten. Es geht hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland, damit hat diese Diskussion nichts zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehören zu den wenigen, die das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gerade als gut bezeichnen.

Montchalin: Was ich hier in meiner Zeit im Ministerium festgestellt habe: Man braucht Geduld und Energie in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Die Entscheidungsprozesse in unseren beiden Ländern sind so unterschiedlich, dass es für die deutsche Seite oft schwierig ist, zu einer schnellen Antwort zu kommen. In Frankreich kann der Präsident manche Entscheidungen im Alleingang treffen, ohne die Zustimmung des Parlaments. Und das alles führt manchmal zu einer gewissen Ungeduld unsererseits und zu, sagen wir, Reibungen zwischen beiden Ländern.

SPIEGEL ONLINE: Und trotzdem funktioniert es immer noch?

Montchalin: Ja, auf vielen Ebenen. Die gemeinsame deutsch-französische Arbeitsgruppe, die für den EU-Gipfel vom 20./21. Juni gemeinsame Pläne für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Eurozone formuliert, kommt gerade sehr gut voran. Für den Kommissionsvorsitz brauchen wir noch ein wenig Zeit. Und selbst in Paris weiß niemand, welcher Name am Ende herauskommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht sogar der von Manfred Weber?

Montchalin: Vielleicht wird es Weber, vielleicht auch nicht.

insgesamt 23 Beiträge
Nr43587 02.06.2019
1.
Der Rat kann den Kommissionspräsidenten nur vorschlagen. Gewählt wird er vom Parlament.
Der Rat kann den Kommissionspräsidenten nur vorschlagen. Gewählt wird er vom Parlament.
leserandreas 02.06.2019
2. So ändert sich gar nichts.
Die Ministerin gibt vor, dass angesichts der wichtigen Veränderungen durch die EI-Wahl die Kandidatenfestlegung ganz neu geprüft werden müsse. Vielleicht sollten die Franzosen in der Tat ganz anders agieren, aber in ihrem [...]
Die Ministerin gibt vor, dass angesichts der wichtigen Veränderungen durch die EI-Wahl die Kandidatenfestlegung ganz neu geprüft werden müsse. Vielleicht sollten die Franzosen in der Tat ganz anders agieren, aber in ihrem eigenen Land. Wenn der Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat, könnte es für die Akzeptanz eines Kandidaten vielleicht auch hilfreich sein, dieses Wählervotum endlich Mal anzunehmen und nicht nach der Wahl das Spitzenkanditatenprinzip plötzlich wieder wegwischen. Wenn ich mir von nicht bei der EU-Wahl zur Wahl stehenden Ministerien oder dem Franz. Präsidenten sagen lassen muss, wie mit meiner Stimme umzugehen ist, dann untergräbt das die Akzeptanz mehr als alle Eier-legende-Woll-Milch-Sau Regeln, die jetzt aus dem Hut gezaubert werden. Und sicherlich - oh Wunder - dann doch von einem Franzosen perfekt erfüllt werden, oder?
flytogether 02.06.2019
3. Eigenartige Sichtweise
Da lässt man Wähler zu den Urnen laufen mit dem Versprechen, dass der Spitzenkandidat, der die meisten Wähler hinter sich hat, auch Parlamentspräsident wird. Und dann passt es dem französischen Präsidenten nicht und er [...]
Da lässt man Wähler zu den Urnen laufen mit dem Versprechen, dass der Spitzenkandidat, der die meisten Wähler hinter sich hat, auch Parlamentspräsident wird. Und dann passt es dem französischen Präsidenten nicht und er möchte den Parlamentspräsidenten hinter verschlossenen Türen, am Wählerwillen vorbei, bestimmen. Eigenartiges Demokratieverständnis.
kassandra21 02.06.2019
4. Kein Wählervotum für Weber
Es gibt kein Spitzenkandidaten"prinzip". Man könnte auch sagen, Juncker und Kollegen haben das vor fünf Jahren schlicht erfunden. Es ist eine schlichte Verabredung aus Gewohnheit ohne jede gesetzliche Grundlage. [...]
Zitat von leserandreasDie Ministerin gibt vor, dass angesichts der wichtigen Veränderungen durch die EI-Wahl die Kandidatenfestlegung ganz neu geprüft werden müsse. Vielleicht sollten die Franzosen in der Tat ganz anders agieren, aber in ihrem eigenen Land. Wenn der Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat, könnte es für die Akzeptanz eines Kandidaten vielleicht auch hilfreich sein, dieses Wählervotum endlich Mal anzunehmen und nicht nach der Wahl das Spitzenkanditatenprinzip plötzlich wieder wegwischen. Wenn ich mir von nicht bei der EU-Wahl zur Wahl stehenden Ministerien oder dem Franz. Präsidenten sagen lassen muss, wie mit meiner Stimme umzugehen ist, dann untergräbt das die Akzeptanz mehr als alle Eier-legende-Woll-Milch-Sau Regeln, die jetzt aus dem Hut gezaubert werden. Und sicherlich - oh Wunder - dann doch von einem Franzosen perfekt erfüllt werden, oder?
Es gibt kein Spitzenkandidaten"prinzip". Man könnte auch sagen, Juncker und Kollegen haben das vor fünf Jahren schlicht erfunden. Es ist eine schlichte Verabredung aus Gewohnheit ohne jede gesetzliche Grundlage. Genau die - mit Verlaub - Scheißpolitik, mit der die CxU gerade so schön aufläuft. Und die Europa nicht gerade beliebter macht bei Wählern. Herr Weber stand in Bayern zur Wahl und sonst nirgendwo. Wenn hier einer was aus dem Hut zaubert, dann die EVP und "Frankreich". Warum sollte er den höchsten Posten der EU bekommen, nur weil er der Fraktion mit den meisten Sitzen angehört? "Die meisten Stimmen bekommen", wie Sie schreiben, hat er nicht. In Parlamenten geht es um Mehrheiten für Inhalte im Idealfall. Warum sollte nicht die zweitstärkste Fraktion einen Kandidaten benennen können oder die drittstärkste? Und dann macht man sich auf die Suche nach Mehrheiten. Übrigens: es gibt keine länderübergreifenden Wahllisten bei der Europawahl, weil die EVP das blockiert. Also Webers Fraktion.
nofreemen 02.06.2019
5. Bananen Republik
Es soll nicht eine Frage der Nationalität sein, sonder der/die "Beste" soll es sein. Paritätisch und geschlechter gerecht. Ein Widerspruch zu Webers demokratieverständnis für die Mehrheitsregel? Kaum. Macron hat [...]
Es soll nicht eine Frage der Nationalität sein, sonder der/die "Beste" soll es sein. Paritätisch und geschlechter gerecht. Ein Widerspruch zu Webers demokratieverständnis für die Mehrheitsregel? Kaum. Macron hat recht, der Zusammenhalt Europas ist wichtiger als Einzelnamen. Webers und Timmermans"Voranmeldung" als einziges Kriterium für das Amt sind lächerlich als Argument.

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