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Politik

EU-Länder im Stimmungscheck

28 Länder, 28 Hoffnungen - eine Angst

Europa wählt, am Sonntag kommen die Ergebnisse. Welche Partei liegt in welchem Land vorn? Wo gibt es besonders viele EU-Gegner? Welche Themen polarisieren? Der interaktive SPON-Stimmungscheck.

Olivier Hoslet/ EPA/ DPA

EU-Fahne in Belgien

Samstag, 25.05.2019   00:27 Uhr

Klicken Sie auf einzelne Länder in der Karte, um aktuelle Umfragen sowie darauf basierende Projektionen der Sitzverteilung im Europaparlament zu sehen. Die Parteien sind farblich jeweils den Fraktionen im Europaparlament zugeordnet, denen sie derzeit angehören oder künftig angehören könnten.

Deutschland

Die Parteien werben, die Wahlkämpfer ziehen durchs Land, doch Stimmung will bei diesem europäischen Wahlgang nicht aufkommen. Das zeigen unter anderem maue Quoten bei TV-Duellen.

Analysten schreiben die fehlende Begeisterung auch auf die Unschärfe der Pro-EU-Parteien: Wo viele sich allzu sehr ähneln, verschwimmen die Botschaften. Überraschungen werden am Wahlabend kaum noch erwartet: In Umfragen liegen CDU/CSU bei um die 29 Prozent, dahinter kämpfen SPD und Grüne mit rund 19 Prozent um Platz zwei, während FDP und Linke bei sieben bis acht Prozent verharren.

Die AfD kommt in den Prognosen auf zehn bis zwölf Prozent. Das wäre zwar immer noch ein satter Zugewinn, 2014 hatten die Rechtspopulisten bei ihrer erstmaligen Teilnahme an der Europawahl sieben Prozent geholt. Doch die Partei, die sich seitdem von Eurokritikern zu scharfen Gegnern der Zuwanderung gewandelt hat, träumte zuletzt noch von 15 bis 20 Prozent.

Stimmenfang #99 - Europawahl: So funktioniert's und das ist wirklich wichtig

Was manchen Wahlforschern trotz der bisher mäßigen Stimmung Hoffnung macht: Vor fünf Jahren nahm das deutsche Interesse an der Europawahl zu, gaben 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Jüngst stellte eine Bertelsmann-Studie sogar fest, 73 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland wollten diesmal an der Europawahl teilnehmen. Das wäre dann ein neuer Rekord.

Severin Weiland

Frankreich

Lange sah es so aus, als würde der Europawahlkampf in Frankreich gar nicht beginnen. Die Franzosen sorgten sich um den Wiederaufbau von Notre-Dame und diskutierten über Präsident Emmanuel Macrons Umgang mit den Gelbwesten. Europa kam dabei nicht vor.

Nun aber ist die Anmeldefrist für die Wahllisten verstrichen - und zwei Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: die Regierungspartei "La République en Marche" (LREM) und Marine Le Pens rechtspopulistisches "Rassemblement National" (RN). Je nach Umfrageinstitut trennen sie nur 0,5 bis 1,5 Prozent. In der vergangenen Woche lag Le Pens Partei in zwei weiteren Umfragen sogar vor der von Macron. In diesem Zweikampf stehen sich Pro- und Antieuropäer gegenüber. Le Pen plädiert zwar inzwischen nicht mehr für den Austritt aus der EU und der Eurozone; sie will die EU von innen reformieren und ein "Europa der Nationen" schaffen. Ihr Wahlkampf richtet sich gegen die "Diktatur aus Brüssel". Der 23-jährige RN-Spitzenkandidat, Jordan Bardella, hat die Wahl zu einem Referendum über Macron erklärt.

Es sieht so aus, als ob dieser Einladung auch viele Anhänger der Gelbwestenbewegung folgen könnten, aus Enttäuschung über die angekündigten Sozialreformen Macrons. Die Bewegung hat es zwar nicht geschafft, eine relevante eigene Liste aufzustellen, wird den 26. Mai aber für Protestwahlen nutzen. Erschreckend ist der große Anteil der antieuropäischen Kräfte bei dieser Wahl, der bei knapp 40 Prozent liegen dürfte. Bislang motiviert aber auch das die Franzosen nicht, am 26. Mai wählen zu gehen: 59 Prozent wollen sich laut Umfragen enthalten.

Britta Sandberg

Italien

Das Land hat sich, zumindest politisch, seit der letzten Europawahl dramatisch verändert. Die Sieger von damals, die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD), schrumpfen nach den jüngsten Umfragen von 40,8 Prozent auf 20 Prozent.

Der Star der alten Politgarde, Matteo Renzi, wurde abgesetzt. Sein Nach-Nachfolger, der Regionalpräsident vom Latium, Nicola Zingaretti, sagt kluge Sachen. Aber mitreißen kann er nicht. Abräumen wird die rechtsnationalistische Lega. Die holte 2014 als Lega Nord gerade einmal 6,2 Prozent der Stimmen. Jetzt, mit ihrem neuen Chefpopulisten Matteo Salvini, liegen die Prognosen bei etwa 32 Prozent. Das wären ungefähr 25 Sitze - das Fünffache von 2014.

Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete 5-Sterne-Bewegung wird ungefähr beim Wert von 2014 landen: etwa 22 Prozent. Damals, aus dem Nichts, war das ein großer Erfolg. Nun jedoch dürfte der anfangs kleinere Koalitionspartner der Regierung in Rom, die Lega, an den Sternen vorbeiziehen.

Zufrieden dagegen dürfte Silvio Berlusconi sein, auch wenn er voraussichtlich sieben Prozentpunkte verliert. Dass er damit vermutlich immer noch zehn Prozent der Wähler lockt, trotz aller Skandale, dürfte er lange selbst nicht geglaubt haben.

Italien wird in Brüssel künftig also mehrheitlich von einer Lega-Truppe vertreten, die früher "Raus aus der EU" wollte, es jetzt lieber umbauen will.

Hans-Jürgen Schlamp

Großbritannien

Eigentlich hätte es diese Wahl im Vereinigten Königreich nie geben sollen. Doch knapp drei Jahre nach ihrem Votum für den EU-Austritt sind die Briten noch immer in der EU. Im Unterhaus gab es keine Mehrheit für das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May - aber auf eine Alternative konnten sich die Parlamentarier auch nicht einigen.

Wie es weitergeht, bleibt unklar. Die EU hat den Briten einen Aufschub gewährt, spätestens bis zum 31. Oktober müssen sie das Brexit-Chaos auflösen. Doch damit ist auch klar: An den EU-Wahlen kommen die Briten wohl nicht mehr vorbei. Am 23. Mai wird auf der Insel abgestimmt.

Das hat natürlich ein Geschmäckle. Und die Frage, was die Briten nun eigentlich wollen, dominiert auch den Wahlkampf: Brexit mit Deal, ohne Deal - oder gar kein Brexit?

Zwei neue Kräfte könnten das Parteientableau durcheinanderwirbeln. Rechtspopulist Nigel Farage, einstige Ukip-Ikone, tritt nun mit der radikalen Brexit-Party an - und liegt in Umfragen sogar vorne. Auf der anderen Seite steht die proeuropäische Change UK.

Beide profitieren davon, dass sich die großen Parteien nie auf einen klaren Kurs beim Brexit verständigt haben. Die regierenden Tories sind zerrissen zwischen Moderaten und EU-Hassern. Bei Labour will ein Teil den Brexit rückgängig machen, andere halten am Austritt fest.

Die Tories stecken obendrein in einer eklatanten Führungskrise: May steht längst auf der Abschussliste, weiterer Streit droht. Die Folge: Vor allem die Konservativen müssen mit herben Verlusten rechnen.

Kevin Hagen

Irland

Die EU-Wahl 2014 wurde zur Abrechnung für Irlands damalige Regierung: Die liberalkonservative Fine Gael musste starke Verluste einstecken. Ihr Partner, die irische Labour-Partei, brach regelrecht ein. Es war die Strafe für den strikten Sparkurs, den die politische Führung infolge der Finanzkrise dem Land verordnet hatte. Es profitierten die Ränder, linke und rechte Kräfte, vor allem unabhängige Kandidaten.

Jetzt, fünf Jahre später, stellt sich die Frage, ob sich die Zersplitterung der irischen Parteienlandschaft fortsetzt - oder nicht. Die thematischen Vorzeichen sind diesmal zumindest völlig anders. Es geht um Klimawandel oder Datenschutz. Vor allem aber dominiert der Brexit auch in Irland viele Debatten.

Für kein anderes Land in der EU sind die Beziehungen zu Großbritannien derart wichtig. Nur Irland teilt mit dem Vereinigten Königreich eine Landgrenze. Und die Sorge, an dieser könnten in Zukunft wieder befestigte Absperrungen entstehen, hat alte Ängste in einer konfliktgeplagten Region hervorgerufen.

Die EU gab sich alle Mühe, sich während der Brexit-Verhandlungen solidarisch mit den Iren zu zeigen. Offen ist, ob das genügt, den Populisten Einhalt zu gebieten.

Kevin Hagen

Österreich

Unter den Österreichern, die tatsächlich wählen am 26. Mai, lautet eins der Topthemen: "Asyl und Migration". Ein Thema, das die Rechtspopulisten der FPÖ immer wieder aufs Tableau bringen. Allerdings müssen die sich nach dem vom SPIEGEL und der SZ aufgedeckten Ibiza-Skandal erst einmal erholen. Ihr Spitzenmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist von allen Ämtern zurückgetreten, was die Affäre für die EU-Wahl bedeutet, ist noch nicht abzusehen.

Zuletzt lag die konservative ÖVP in Umfragen vorn, gefolgt von der SPÖ und der FPÖ auf dem dritten Platz. 2014 haben sich nur 45 Prozent der Österreicher an der EU-Wahl beteiligt, dieses Jahr erwarten die Experten eine höhere Beteiligung. Das Interesse an der EU habe zugenommen.

Fragt man Jugendliche in Österreich, worum sich Europa kümmern soll, dann ist ihre Antwort: Klima- und Umweltschutz. Das hat eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ergeben. Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuern. Die Grünen gehen derweil mit einer Prominenten in den Wahlkampf. Die Wiener Spitzenköchin Sarah Wiener ist ihre Spitzenkandidatin. Für die Grünen steht bei der EU-Wahl viel auf dem Spiel. Sie büßten bei der Wahl 2017 alle Sitze im Wiener Parlament ein und tauchen seitdem in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch selten auf. Sie könnten zwei ihrer drei Mandate verlieren.

Maria Stöhr

Griechenland

In Griechenland spielen europäische Themen kurz vor den Europawahlen am 26. Mai in der politischen Debatte und auch in der Berichterstattung kaum eine Rolle. Die Abstimmung wird von allen Seiten - politischen Parteien, Medien und auch den Wählern selbst - als letzter Probelauf vor den nationalen Wahlen im Oktober betrachtet.

Die Parteiführungen versuchen, den Wählern deutlich zu machen, dass ihre Entscheidung über die Wahl der 21 griechischen Europaabgeordneten hinausgeht. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), hat die EU-Wahlen als "Referendum" über die Leistung der Regierung bezeichnet. Er geht von einem deutlichen Sieg aus, der seiner Partei den Weg zurück zur Macht ebnen soll.

Für Premierminister Alexis Tsipras scheint das Hauptziel eine überschaubare Niederlage zu sein. Obwohl Tsipras sich damit rühmt, Griechenland aus internationalen Rettungsprogrammen geführt zu haben, bleiben die Wähler unbeeindruckt. Tsipras "Koalition der Radikalen Linken" (Syriza) liegt in Umfragen weit hinter den Konservativen. So landete die konservative ND zuletzt bei 31 Prozent, Syriza bei neun Prozent. Tsipras reagiert darauf mit einem Imagewandel und gibt sich als gemäßigter Führer der linken Mitte. Außerdem macht er in letzter Minute noch große Wahlversprechen.

Die überwiegende Mehrheit der Griechen (mehr als 80 Prozent) wird wählen. Ein fast gleicher Anteil der Bevölkerung (74 Prozent laut Eurobarometer) ist jedoch der Ansicht, dass ihre Stimmen in der EU keinen Einfluss haben. Daher werden mehr als drei von zehn Griechen ihre Wahlentscheidung von ihrer wirtschaftlichen Lage abhängig machen. Weitere 30 Prozent werden eine Partei wählen, um eine politische Botschaft zu senden. Europäische Fragen zur Zukunft des Kontinents sind nur für 22 Prozent der Wähler in Griechenland wichtig.

Giorgos Christides

Malta

In Malta sorgen die Europawahlen im Vorfeld oft für hitzige Debatten - in keinem anderen EU-Land war die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren höher. 2014 bestimmte das Thema Migration den Wahlkampf, das gilt auch für 2019. In den vergangenen Monaten hat Malta Flüchtlingsschiffen mehrfach verboten anzulegen, oder sie im Hafen festgesetzt. Die Frage, wie Flüchtlinge künftig innerhalb der EU verteilt werden sollen, ist ein zentrales Wahlkampfthema.

Von der voraussichtlich hohen Wahlbeteiligung dürfte die Mitte-Links-Partei Partit Laburista von Premierminister Joseph Muscat profitieren. Sie zieht einen Großteil ihrer Unterstützer aus dem ärmeren Süden des Landes. Auch die Partit Nazzjonalista dürfte erneut mehrere Sitze im Europarlament holen. Beide Parteien verfolgen einen proeuropäischen Kurs. In den vergangenen Jahren hatten sie das Europaparlament immer wieder als Forum genutzt, um sich gegenseitig der Korruption zu bezichtigen. Die Enthüllungen der Panama Papers und der Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hatten für Aufsehen gesorgt und das Thema auf die Agenda gebracht. Auch im Wahlkampf spielen Korruption und Geldwäsche eine große Rolle. Den Ton vor der Wahl bestimmen allerdings Maltas rechtsextreme Parteien, mit extrem nationalistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik. Chancen auf den Einzug ins Europaparlament haben sie allerdings nicht.

Anna-Sophie Schneider

Niederlande

Frans Timmermanns würde gerne Präsident der EU-Kommission werden. Von seiner eigenen Partei kann er sich kaum Unterstützung erhoffen. Die niederländischen Sozialdemokraten steuern bei dieser Europawahl auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte zu. 2014 erreichte die Partij van de Arbeid 9,4 Prozent und drei Sitze. Diesmal könnte es Umfragen zufolge noch schlimmer kommen. Was eher an der Dauerkrise der Arbeiterpartei liegt als an Timmermans. Der ist immerhin deutlich bekannter als die Kandidaten der anderen niederländischen Parteien für die Europawahl.

Viele Niederländer interessieren sich nicht für diese Wahl. 2014 betrug die Wahlbeteiligung nur 37 Prozent. Diesmal könnte sie etwas höher liegen, wegen der politischen Polarisierung. Wie bei den Regionalwahlen im März liefern sich die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Premier Mark Rutte und das rechtsnationale, EU-feindliche Forum voor Democratie des Jungstars Thierry Baudet ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch Bas Eickhout, Spitzenkandidat der europäischen Grünen, kann auf ein gutes Ergebnis hoffen - insbesondere in den Großstädten. Ein Verlierer könnte die PVV von Geert Wilders sein, der Baudet die Wähler am rechten Rand abnimmt.

Wilders hat sich mehrmals für den Nexit ausgesprochen; Baudets Partei fordert ein Referendum über den EU-Austritt. Dieser liegt allerdings in weiter Ferne. Zwar ist fast die Hälfte der Niederländer unzufrieden mit den Brüsseler Institutionen. Aber nur 18 Prozent fordern das Ende der Mitgliedschaft in der Union.

Claus Hecking

Belgien

Das Land, in dem die meisten EU-Institutionen sitzen, hat eines der kompliziertesten politischen Systeme der Welt. Das gilt auch für die Europawahl. Dank des Sprachenkonflikts gibt es statt eines Wahlbereichs gleich drei: ein niederländischsprachiges Gremium mit zwölf, ein französischsprachiges mit acht und ein deutschsprachiges Gremium mit einem Abgeordneten. Diese Besonderheit wird der Christlich Sozialen Partei aus Eupen vermutlich wieder einen Sitz im EU-Parlament bescheren. 2014 genügten der CSP dafür weniger als 12.000 Stimmen.

Vor allem im niederländischsprachigen Flandern schicken die Parteien einige bekannte Namen ins Rennen. So kandidiert Belgiens ehemaliger Regierungschef Guy Verhofstadt wieder für die flämischen Liberalen. Für die Christdemokraten will der langjährige flämische Ministerpräsident Kris Peeters ins Parlament einziehen. Und bei der flämisch-nationalistischen N-VA steht der derzeitige flämische Regierungschef Geert Bourgeois auf Listenplatz Nummer eins. Die N-VA strebt langfristig die Unabhängigkeit Flanderns an - und dürfte wie 2014 die meisten belgischen Sitze im Europaparlament gewinnen, nämlich vier.

Die Parteienzersplitterung ist in Belgien noch ausgeprägter als in vielen anderen EU-Ländern. Voraussichtlich werden sich elf oder zwölf Parteien die 21 Mandate aufteilen. Je einen Sitz könnten zwei Parteien an den äußeren Rändern des politischen Spektrums gewinnen: der rechtsextreme Vlaams Belang in Flandern sowie die marxistische Parti du Travail de Belgique in Wallonien.

Claus Hecking

Bulgarien

Bulgarien ist das ärmste Mitgliedsland der Europäischen Union. Niedrige Löhne, Armut vor allem bei Rentnern, Abwanderung ins westliche Ausland und schlechte Gesundheitsversorgung - das sind die Probleme, von denen die meisten Bulgaren in der einen oder anderen Form betroffen sind.

Das spiegelt sich auch im Europawahlkampf wider: Der Slogan der oppositionellen "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), die in Umfragen mit rund 33 Prozent führt, lautet "Zeit für Gerechtigkeit". Die Nachfolgepartei der Kommunisten setzt ansonsten vor allem auf populistische, euroskeptische, nationalistische und homophobe Slogans.

Die seit 2009 mit kurzen Unterbrechungen regierende konservative Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) betont dagegen Bulgariens Erfolge seit dem EU-Beitritt 2007. Ihr Wahlkampfslogan lautet: "Europa hört uns." Der Ministerpräsident und GERB-Parteichef Bojko Borissov, selbst um populistische Sprüche nie verlegen, möchte so betonen, dass Bulgarien einen würdigen Platz in der EU einnimmt. Derzeit werden seine Regierung und seine Partei von mehreren Korruptionaffären erschüttert, es geht um den Kauf von Luxusapartments zum Schnäppchenpreis und Veruntreuung von EU-Geldern. Dessen ungeachtet kommt GERB laut Umfragen auf etwa 32 Prozent der Stimmen.

Die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), die Partei der türkischen Minderheit, liegt in Umfragen stabil bei rund zehn Prozent. Die drei Parteien der rechtsnationalistischen "Vereinigten Patrioten", die an der Koalitionsregierung beteiligt sind, treten zur EU-Wahl getrennt an.

Keno Verseck

Luxemburg

Ihr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt ab. Und ihre Kommissarin Viviane Reding hat die europäische Bühne schon vor einigen Monaten verlassen. Nun rätseln die Luxemburger, wer aus der jüngeren Garde nächster Kommissar oder nächste Kommissarin wird. Für ihre Politiker geht um einen Top-Job. Denn in der Union spielt das kleine Luxemburg seit jeher eine überproportional große Rolle.

Drei EU-Kommissionschefs hat das 600.000-Einwohner-Land schon gestellt: mehr als jeder andere Staat. Das Gründungsmitglied Luxemburg profitiert nicht nur von seiner Lage zwischen Deutschland und Frankreich; immer wieder haben es seine Politiker geschafft, sich als Vermittler zu profilieren.

Ins Europaparlament entsendet Luxemburg gemeinsam mit Malta die wenigsten Abgeordneten aller Staaten - und zwar sechs. Die Hälfte davon könnte wieder an Junckers christdemokratische Partei CSV gehen; die andere Hälfte dürften sich die drei Regierungsparteien aufteilen. Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei stolzen 85 Prozent - und dürfte auch diesmal wieder mit zu den höchsten in der EU zählen. Was daran liegt, dass die Luxemburger ausgesprochen europafreundlich sind - schließlich sind im Großherzogtum mehrere EU-Institutionen angesiedelt. Aber auch daran, dass in Luxemburg Wahlpflicht herrscht.

Claus Hecking

Spanien

Die einzige emotionale Debatte im spanischen Europawahlkampf drehte sich um einen Politiker, der gar nicht mehr in Spanien lebt. Aus dem Exil in Brüssel machte Carles Puigdemont Schlagzeilen: Zuerst erklärte der frühere Regierungschef der Region Katalonien, zusammen mit zwei ebenfalls vor der spanischen Justiz geflohenen Mitstreitern als Europaabgeordneter zu kandidieren. Dann schloss Ende April die spanische Wahlkommission seine Kandidatur aus. Schließlich entschied ein Gericht in Madrid, Puigdemont und Co. dürften doch antreten.

Die Europawahl steht im Schatten zweier anderer Wahlen: der spanischen Parlamentswahlen am 28. April und der Kommunalwahlen, die ebenfalls am 26. Mai abgehalten werden. Beste Chancen, stärkste Kraft zu werden, haben die Sozialdemokraten: die Partei von Premierminister Pedro Sánchez. Sie hoffen, von ihrem deutlichen Wahlsieg Ende April zu profitieren.

Für den Madrider Oppositionsführer Pablo Casado, Chef der konservativen Volkspartei, geht es um seinen Posten. Sollte die PP ähnlich desaströs abschneiden wie bei der nationalen Wahl - als sie mehr als die Hälfte ihrer Parlamentssitze verlor - könnte er gestürzt werden. Mitentscheidend hierfür dürfte sein, wie viele Stimmen die PP auf der rechten Flanke an die Newcomer von Vox verliert. Anders als andere rechtsnationalistischen Parteien in Europa schlägt Vox nicht vor, die EU zu verlassen. Was auch damit zu tun hat, dass Spanien die Zustimmung zum Vereinten Europa traditionell hoch ist.

Claus Hecking

Portugal

Während die Eurokrise in anderen europäischen Ländern zu radikalen politischen Umbrüchen führte, hat die Linksregierung in Portugal ein kleines Wirtschaftswunder geschafft. So hat sich das einstige Sorgenkind der EU wieder erholt und die Euphorie für europäische Projekte ist zurück. Den Wahlkampf bestimmen dennoch nationale Themen. Im Oktober wählen die Portugiesen ein neues Parlament, die Europawahl gilt als Stimmungstest. Laut Umfragen können sich die Sozialistische Partei und die Demokratische Allianz bei den Europawahlen gute Chancen ausrechnen. Auch die Konservative CDS dürfte mehrere Sitze erhalten.

Alle drei Parteien verfolgen eine proeuropäische Agenda. Rechtsextreme Parteien spielen in Portugal keine Rolle, auch das Thema Flüchtlingspolitik ist für die Portugiesen weniger entscheidend. Das südeuropäische Land hat die niedrigste Geburtenrate der gesamten EU und kämpft gegen Überalterung. Es herrscht daher ein politischer Konsens, dass man Flüchtlinge aufnehmen und integrieren muss. Dazu spielen Fragen zur Eurozone und zur globalen Rolle der EU eine Rolle für viele Portugiesen. Vor allem linken Parteien konzentrieren sich bei der Wahl auf Portugals Wirtschaftswachstum und haben das Thema Umwelt für sich entdeckt.

Anna-Sophie Schneider

Schweden

Die Europawahl zur Klimawahl machen: Dazu rufen die streikenden Schüler von "Fridays for Future" auf. Im Heimatland von Greta Thunberg ist die Botschaft noch nicht angekommen. Denn den schwedischen Grünen drohen Verluste. Kam die Miljöpartiet bei der vergangenen Europawahl noch auf gut 15 Prozent, sagen ihr die Meinungsumfragen diesmal nur etwa zehn Prozent vorher.

Das liegt unter anderem daran, dass die Partei zwar schon vier Jahre in der Regierung ist, beim Klimaschutz aber wenig Erfolg vorweisen kann. So sind die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr 2018 sogar angestiegen. Und das von der rot-grünen Regierung gesteckte Ziel, bis 2030 diese Emissionen um 70 Prozent gegenüber 2010 zu verringern, erscheint mittlerweile fast schon utopisch - so weit hinkt die Realität den Zielvorgaben hinterher. Und so wachsen die Zweifel, ob Schweden wirklich schon in elf Jahren den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor stoppen wird, wie es Rot-Grün in seinem Koalitionsabkommen gelobt hat.

Den Roten scheint das lange nicht so zu schaden wie den Grünen. Die Arbeiterpartei von Regierungschef Stefan Löfven führt die Meinungsumfragen an. Dahinter liegen - noch - die rechten Schwedendemokraten. Ihnen werden aber große Zugewinne vorhergesagt. Und viele Rechtsaußen machen sich Hoffnungen, die Sozialdemokraten im Endspurt noch zu überholen. Dies würde Schweden in die Schlagzeilen bringen: das Land, das viele Menschen in Europa für den Inbegriff von Liberalität und Toleranz halten.

Claus Hecking

Finnland

Die Finnen haben gerade erst gewählt, Mitte April stimmten sie über das nationale Parlament ab. Klassische innenpolitische Fragen, vor allem Missstände im Gesundheits- und Sozialsystem, standen im Vordergrund. Heftige Auseinandersetzungen gab es auch um den Klimaschutz und den finnischen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.

Im teilweise arktischen Finnland wirkt sich die Erderwärmung bereits viel deutlicher aus als in Mitteleuropa. Während der vergangenen Jahre wurde der gewohnte Dauerfrost im Winter oft durch längere Matschwetterperioden unterbrochen und verkürzt. Deshalb wird die Klimadebatte dort sehr emotional geführt. Sie bleibt wohl auch bei der Europawahl bis zum Tag der Abstimmung beherrschendes Thema.

Alle im Parlament in Helsinki vertretenen Parteien haben sich zur Einhaltung des Ziels verpflichtet, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, so wie es unter dem Dach der Uno international vereinbart wurde. Eine Ausnahme sind nur die Wahren Finnen. Die Rechtspopulisten bestreiten zwar nicht, dass der Klimawandel menschengemacht ist, wenden sich aber gegen eine "Klimahysterie" und warnen davor, dass den 5,5 Millionen Menschen im Land eine radikale Veränderung ihrer Lebensgewohnheiten abverlangt werden könnte, ohne dass es globale Auswirkungen hätte.

Bei der gerade zurückliegenden Wahl, die auch ein Stimmungsbild für die EU-Wahl sein dürfte, kamen die Rechtspopulisten auf 17,5 Prozent, nahezu unverändert im Vergleich zu 2015. Sie lagen nur knapp hinter den Sozialdemokraten, die etwas zulegten und jetzt stärkste politische Kraft sind. Eindeutige Wahlverlierer waren die beiden konservativen Gruppierungen, die Nationale Sammlungspartei und vor allem das Zentrum, das zuletzt den Ministerpräsidenten stellte. Den größten Zuwachs verzeichneten die Grünen, die um drei Prozentpunkte auf 11,5 Prozent zulegten - sicherlich ein Klimaschutzergebnis.

Dietmar Pieper

Dänemark

Das Brexit-Chaos wird auch in Dänemark aufmerksam verfolgt. Dadurch ist die von der Dänischen Volkspartei (DF) zwischenzeitlich erhobene Forderung nach einem Danexit in weite Ferne gerückt. Meinungsforschern zufolge ist der Rückhalt für die EU in Dänemark so groß wie nie. Auch politisch scheint sich in dem seit Jahren für seinen harschen Kurs gegenüber Zuwanderern bekannten Land etwas zu verändern: Als wichtigstes europapolitisches Thema sehen die Dänen inzwischen das Klima. Das könnte auch am DF-Spitzenkandidaten Peter Kofod liegen. Er tritt deutlich weniger laut auf als sein Vorgänger Morten Messerschmidt, und die Partei sackt laut einer Umfrage ab, allerdings prägt die Flüchtlingspolitik immer noch die Debatte der Spitzenkandidaten.

Insgesamt steht der EU-Wahlkampf im Schatten der dänischen Parlamentswahl. Am 5. Juni wird ein neues Folketing gewählt. Der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke ist mit seiner Minderheitsregierung in Umfragen weit abgeschlagen, die oppositionellen Sozialdemokraten dürften ihn wie schon 2011 im Amt ablösen. Immerhin in Europa könnte Løkkes Partei von DFs Schwäche noch profitieren.

Alexander Preker

Polen

"Polska sercem Europy" - "Polen, das Herz Europas" heißt der Slogan, unter dem die regierenden Nationalkonservativen von "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in den Europawahlkampf ziehen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski vollführt einen Spagat: Auf der einen Seite verdirbt sie mit dieser Parole nicht die anhaltende EU-Euphorie, fährt doch das Bündnis in Polen Zustimmungswerte von über 70 Prozent ein. Auf der anderen Seite misstraut PiS der EU zutiefst. Sie sei bürokratisch und ungerecht, trotz der rund 60 Milliarden Euro an Beihilfen, die das Land bis 2020 kassiert haben wird, hätten die Polen beim Lebensstandard noch immer nicht mit dem Westen aufgeschlossen. So lautet in etwa die Sichtweise.

Außerdem gefährde Brüssel die Werte und Tradition des katholischen Polens, indem sie dem Land die Schwulenehe aufzwinge, oder gar muslimische Flüchtlinge hereinhole. PiS rangiert in Umfragen mit rund 38 Prozent als stärkste Partei, obwohl Brüssel ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land angestrengt hat, an dessen Ende Warschau gar sein Stimmrecht in EU-Gremien verlieren könnte.

Vorsichtshalber verteilt PiS auch noch Geschenke: So führt die Regierung demnächst das Kindergeld auch für das erste Kind ein, Rentner dürfen sich wohl pünktlich vor der Wahl über Sonderzahlungen freuen.

Kein Wunder, dass die proeuropäische Koalition unter Führung der Bürgerplattform (PO) von EU-Ratspräsident Donald Tusk gerade 33 Prozent Zustimmung erreicht. Unklar ist, wie der offen schwule, links-populistische Robert Biedron mit seiner Bewegung abschneiden wird. Meinungsforscher sehen ihn bei mindestens acht Prozent. Er macht der PO noch zusätzlich Konkurrenz, wildert im städtischen Milieu bei jungen Leuten.

Jan Puhl

Ungarn

Die makroökonomische Entwicklung in Ungarn ist derzeit besser als im EU-Durchschnitt. So betrug das Wirtschaftswachstum 2018 knapp fünf Prozent. Dennoch plagen das Land sozialökonomische Probleme, von Korruption und Armut in ruralen Gegenden über die materielle Kluft zwischen Ost- und Westungarn bis zum Arbeitskräftemangel durch Abwanderung.

Trotz dieser Probleme hat es Premier Viktor Orbán wieder geschafft, Migration zum Hauptthema einer Wahlkampagne zu machen und damit seine etwa 2,5 Millionen Anhänger zu mobilisieren. Orbán tritt mit einem Sieben-Punkte-Plan gegen Migration an, der auf weitgehend erfundenen oder verzerrten Darstellungen europäischer Flüchtlingspolitik basiert. In den meisten Umfragen kommt Fidesz-KDNP damit auf knapp über 50 Prozent.

Ungarns Oppositionsparteien treten fast durchgehend mit Programmen gegen Korruption und Rechtsstaatsabbau sowie für ein klares Bekenntnis zu einem demokratischen Europa an. Sie sind allerdings untereinander verfeindet und haben keine glaubwürdigen Führungsfiguren. Die ehemals rechtsextreme, heute national-konservative Jobbik-Partei und die Sozialisten (MSZP) könnten jeweils zwischen zehn und 14 Prozent erreichen. Chancen auf einen oder zwei Abgeordnete haben außerdem die linke Partei Demokratische Koalition und die liberale, stark proeuropäische Jugendpartei Momentum.

Keno Verseck

Kroatien

Kroatien ist ökonomisch, politisch und sozial zutiefst gespalten: Während Zagreb und die Adria-Regionen boomen, entvölkert sich das arme, unterentwickelte Slawonien im Nordosten des Landes zusehends. Jährlich wandern Zehntausende aus, Grund dafür ist auch, dass viele Menschen Korruption und Parteienklüngel als Ursache für den Entwicklungsstillstand sehen. Politisch stehen sich Nationalkonservative und eher links oder liberal Gesinnte unversöhnlich gegenüber, entzweit über die Beurteilung der faschistischen Ustascha-Vergangenheit und der kroatischen Mitschuld am Krieg in Bosnien-Herzegowina.

Den Europawahlkampf bestimmen Debatten um die sozialökonomische Entwicklung Kroatiens und seine Zukunft in Europa. Die regierende christlich-nationalkonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) tritt mit dem Motto an: "Kroatisch seit Generationen". Der seit 2016 amtierende Premier und HDZ-Chef Andrej Plenkovic versucht dabei, die starken Nationalisten seiner Partei im Zaum und Kroatien auf einem gemäßigt konservativen, proeuropäischen Weg zu halten. Die HDZ könnte laut den unsicheren Umfragen 24 bis 27 Prozent erhalten. Ihr folgt die Sozialdemokratische Partei (SDP) mit 17 bis 21 Prozent.

Mit einem höheren einstelligen Ergebnis können die beiden Protest- und Anti-Establishment-Parteien "Lebende Mauer" (Zivi Zid) und "Brücke" (Most) rechnen. Zivi Zid ist eine globalisierungskritische, euroskeptische, teils nationalistische Anti-Korruptionspartei jugendlicher Politiker, Most ein Zusammenschluss lokaler Initiativen. Ebenfalls ein gutes einstelliges Ergebnis könnte die proeuropäische, liberale "Amsterdam-Koalition" erzielen, ihr Motto lautet: "Gesicht des progressiven Kroatiens".

Keno Verseck

Rumänien

Rumänien ist nach Bulgarien das zweitärmste Mitgliedsland der EU. Aus keinem EU-Land gehen anteilig mehr Menschen zum Arbeiten ins Ausland - offiziell sind es 20 Prozent der rund 8,7 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter, nach inoffiziellen Schätzungen vermutlich doppelt so viele. Die meisten arbeiten in Italien, Spanien und Deutschland.

Grund ist vor allem die Unterentwicklung nahezu aller Regionen abseits einiger weniger Ballungsgebiete, der Mangel an Arbeitsplätzen und das niedrige Lohniveau. Viele Menschen verlassen das Land auch wegen der schlechten Gesundheitsversorgung und mangelnder Bildungsmöglichkeiten. Die seit Ende 2016 amtierende, nominell sozialliberale Koalition hat daran ebenso wenig etwas Grundlegendes geändert wie ihre Vorgänger. Derzeit arbeitet die Koalition in erster Linie daran, die Anti-Korruptionsgesetzgebung zu entschärfen.

Im Europawahlkampf treten fast alle Parteien mit nationalistischen und populistischen Parolen an. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) wirbt mit dem Slogan "Patrioten in Europa. Rumänien hat mehr verdient", die Losung ihres Koalitionspartners, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), lautet: "Mit Würde in Europa". Das Motto der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) - "Rumänien in erster Linie" - ist an Trumps "America first" angelehnt.

Unabhängige Meinungsforschungsinstitute gibt es in Rumänien nicht, daher variieren Umfrageergebnisse je nach politischer Anbindung von Instituten stark. Die regierende PSD und die oppositionelle PNL kommen in Umfragen auf jeweils 25 bis 30 Prozent, ALDE auf zehn Prozent, das liberale Oppositionsbündnis "Alianz 2020 - Union Rettet Rumänien - PLUS" (Alianta 2020 USR-PLUS) auf zehn bis 15 Prozent.

Keno Verseck

Tschechien

In Prag regiert einer der reichsten Bürger des Landes: Andrej Babis mit seiner Partei ANO. Er gibt sich pragmatisch, ist kein Rechtspopulist vom Schlage eines Kaczynski oder Orbán. Er hat bisher keinen Angriff auf das Justizsystem des Landes unternommen, verzichtet auf Nationalismus. Doch sperrte er sich 2015 im Bündnis mit Polen, Ungarn und der Slowakei gegen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Babis ist Milliardär, seine Holding Agrofert besitzt wichtige Medien in Tschechien. Unter Babis boomt die Wirtschaft, Tschechien hat mit 2,2 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote Europas und konnte 2018 sogar einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften.

In Umfragen rangiert ANO unangefochten an der Spitze. Weit abgeschlagen liegen die Piraten und die konservative ODS dahinter. Eindeutig EU-kritisch sind vor allem die Kommunisten, die sich seit 1989 ideologisch kaum geändert haben, und die rechtsextreme "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD). Das Innenministerium führt die Partei unter dem japanisch-stämmigen Tomio Okamura im Extremismusbericht 2018: Die SPD "verbreite Informationen, die gegen Muslime, Migranten und Roma gerichtet sind". Wohl auch deshalb sind Okamuras Umfragewerte zuletzt von etwa zehn auf um die sechs Prozent gefallen. Damit der Mann nicht noch weiter abstürzt, eilten unlängst die europäischen Gesinnungsgenossen Marine Le Pen und Geert Wilders an die Moldau.

Jan Puhl

Estland

Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern gilt als ökonomisches Musterland und weltweit als Vorbild staatlicher Digitalisierung - "E-stonia". Gleichwohl hat der kleinste der drei baltischen Staaten erhebliche soziale Probleme, nicht wenige Esten sind Modernisierungsverlierer. Zu ihnen zählt auch ein Teil der insgesamt 28 Prozent russischsprachiger Einwohner Estlands.

Die gesellschaftliche Spaltung zeigte sich auch bei der Parlamentswahl Anfang März, als die nationalistisch-populistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) die Zahl ihrer Parlamentssitze fast verdreifachen konnte: von 7 auf 19. EKRE vertritt offen rassistische, antieuropäische, teils antisemitische Positionen und spricht sich strikt für einen Migrationsstopp aus, obwohl in Estland kaum Flüchtlinge leben.

Estlands Rechtsruck ist auch eines der dominierenden Themen im Europawahlkampf. Die explizit europafreundliche Reformpartei tritt mit der Losung an: "Für ein besseres Estland in Europa". In Umfragen kommt sie auf rund 22 Prozent. Ihr folgt die regierende Zentrumspartei ("Ein faires Land für alle") mit rund 20 Prozent, gleichauf liegt die Sozialdemokratische Partei. EKRE ("Estland den Esten!") würde laut Umfragen 13 Prozent erhalten, die christlich-nationalkonservative Vaterlandsunion (Isamaa; "Das Vaterland schützt die Interessen Estlands") rund zehn Prozent.

Keno Verseck

Lettland

Lettlands Parteienlandschaft ist zersplittert - dort dominieren eindeutig proeuropäische Kräfte. Fast vier Monate hatte es gedauert, bis der neue Premier Krisjanis Karins nach der Parlamentswahl im Oktober eine Koalition geschmiedet hatte. Der 54-Jährige ist in den USA geboren und war bisher eher ein unscheinbarer Politiker. Das Fünf-Parteienbündnis hinter seiner Regierung besteht vor allem aus politischen Newcomern, denn die Letten hatten bei ihrem letzten Urnengang das Establishment abgestraft. Dazu gehören die Bauernpartei und die als moskaufreundlich geltenden Sozialdemokraten. Es ist unklar, ob die lettischen Bürger am 26. Mai ihre Wut-Wahl wiederholen. Aber selbst wenn die Sozialdemokraten wieder an Boden gewinnen - die vor allem von der russischsprachigen Bevölkerung gewählte Truppe hält zur EU.

Jan Puhl

Litauen

Wie die meisten anderen osteuropäischen EU-Mitglieder plagen Litauen soziale Probleme: niedrige Löhne und Renten, vergleichsweise hohe Lebenshaltungskosten, schlechte Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten. Die Einkommensungleichheit ist seit Jahren eine der höchsten in der EU. Vor drei Jahren lösten unverhältnismäßig hohe Lebensmittelpreise in Supermärkten eine Konsumenten-Revolte aus. Wegen der sozialen Probleme war die Arbeitsmigration in westliche EU-Länder, vor allem nach Großbritannien, zuletzt sehr hoch. Wegen der Brexit-Gefahr gehen Litauer jedoch inzwischen verstärkt nach Deutschland.

Trotz der sozialen Probleme verzeichnet Litauen bisher keinen spektakulären Aufstieg von nationalistischen, populistischen oder rechtsextremen Parteien. Im Gegenteil, es ist laut Umfragen wie Eurobarometer eines der proeuropäischsten Länder der EU.

In Litauen ist 2019 Superwahljahr: Im März fanden Kommunalwahlen statt, am Tag der Europawahl, dem 26. Mai, wird in einer Stichwahl der neue Staatspräsident bestimmt. Das wird vermutlich zu einer überdurchschnittlichen Beteiligung an der Europawahl führen.

In den Umfragen führt der christlich-konservative Vaterlandsbund - Christdemokraten Litauens (TS-LKD) mit rund 20 Prozent, sein Wahlmotto lautet: "Wir glauben an Europa". Der regierende konservative Bund der Bauern und Grünen Litauens (LVZS), der mit grüner Politik im westlichen Sinne kaum etwas zu tun hat, kommt auf etwa 17 Prozent. Die Sozialdemokratische Arbeitspartei Litauens (LSDP) wirbt mit dem Slogan "Für ein sicheres und gerechtes Litauen in Europa" und kommt auf etwa acht Prozent.

Keno Verseck

Slowenien

Ein Comedian, Schauspieler und Stimmimitator regiert in Ljubljana: Zwar belegte die Partei von Marjan Sarec bei der Wahl im letzten August nur den zweiten Platz nach dem Konservativen Janez Jansa. Doch gelang es ihm, eine liberale und eindeutig proeuropäische Koalition zu bilden, die von der Linken toleriert wird. Das war ein Meisterstück, denn sein Kontrahent Jansa wurde von der ungarischen Regierung unterstützt. Viktor Orbán betrachtet Jansa als Gesinnungsgenossen: nationalistisch und gegen Migration eingestellt. Umfragen zufolge könnten europakritische Parteien bei der Wahl am 26. Mai gemeinsam die zweitstärkste Kraft werden. Das hängt entscheidend davon ab, wie viele slowenische Bürger zur Wahl gehen. Mit 26 Prozent lag die Beteiligung 2014 äußerst niedrig. Je höher diese 2019 wird, desto proeuropäischer dürfte das Ergebnis ausfallen, prophezeien Meinungsforscher.

Jan Puhl

Slowakei

Zusanna Caputová heißt die neue Präsidentin. Sie konnte die Wahl im April überraschend deutlich für sich entscheiden - ohne nationalistische Ausfälle und populistisches Getöse. Die Bürgerrechtsanwältin wurde gewählt, weil sie für den Bruch mit dem politischen Establishment steht. Seit dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018 durch einen Mafia-Killer ist die slowakische Öffentlichkeit überzeugt, dass vor allem die regierenden Sozialdemokraten (Smer) eng mit dem Organisierten Verbrechen verflochten sind. Unter ihrem Führer Robert Fico hatten sie zwar 2009 den Euro eingeführt und das Land zu wirtschaftlicher Blüte gebracht. Doch in der Migrationsfrage suchten sie den Schulterschluss mit Polen und Ungarn, weigerten sich Flüchtlinge aufzunehmen. Smer ist in Umfragen noch immer stärkste Partei, doch Caputovás "Progressive Slowakei" holt auf, lag zeitweise auf dem zweiten Platz. Europakritisch dagegen sind "Freiheit und Solidarität", aber vor allem die rechtsextreme "Volkspartei - Unsere Slowakei". Ihr Führer Marian Kotleba hetzt gegen Ausländer und Roma und erreicht damit ähnlich hohe Umfragewerte wie Caputová.

Jan Puhl

Zypern

Wie gespalten die Meinung der Zyprer über die Europäische Union ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des nationalen Rundfunksenders RIK: 35 Prozent vertrauen demnach dem EU-Parlament. Weitere 34 Prozent der Befragten tun das nicht. Die Zyprer gehören zu den desillusionierten Europäern.

Auch die großen Wahlkampfthemen vor der Europawahl lassen sich an der RIK-Umfrage ablesen: Für eine Mehrheit der Bevölkerung, 57 Prozent, ist die Zypernfrage das wichtigste Thema vor der Europawahl. Zypern ist seit 1974 geteilt. Im Norden liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, deren Regierung den Südteil lenkt, ist seit 2004 EU-Mitglied. Sie wird von der Türkei nicht anerkannt.

Die Frage ist, ob und wann die Gespräche zur Wiedervereinigung neu anlaufen. Im Jahr 2017 waren die von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche - wieder einmal - gescheitert. Die griechischen Zyprer und die Türkei gaben sich gegenseitig die Schuld.

Auch das zweite große Thema sorgt für Zerwürfnis mit der Türkei: die riesigen Gasvorkommen, die unter dem Meeresboden südlich der Insel vermutet werden. Im Zuge von geplanten Erdgasforschungen kam es im vergangenen Jahr immer wieder zu Streit mit der Türkei.

In Umfragen liegt die Partei von Präsident Nicos Anastasiades von der christdemokratisch-konservativen Partei Dimokratikos Synagermos (DISY) vorn. Aber auch die Rechtsextremisten der "Nationalen Volksfront" - eine Schwesterpartei der ultrarechten griechischen Partei "Goldene Morgenröte" - hat Chancen auf einen Sitz im EU-Parlament.

Maria Stöhr

* Politico berechnet für jedes EU-Land eine Sitzverteilung, basierend auf aktuellen Umfragen im jeweiligen Land

Quellen: Politico/nationale Umfragen (Stand 24.05.2019); Europäisches Parlament

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