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Politik

Salvini-Sieg in Italien

So viel schlimmer kann es gar nicht werden

"Die Lega wird die Geschichte Europas ändern", sagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Tatsächlich dürfte sein Wahlsieg Folgen haben - aber andere, als er behauptet.

DPA

Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega

Von , Rom
Montag, 27.05.2019   11:41 Uhr

Wahlen in Italien haben eigentlich einen langen Spannungsbogen. Die knapp 51 Millionen Wahlberechtigten hatten an diesem Sonntag von 7 Uhr morgens bis 23 Uhr Zeit, um jene 73 Abgeordneten zu küren, die künftig im Europäischen Parlament ihre Interessen vertreten sollen. (Nach dem Brexit werden es sogar 76 sein, die drei Nachrücker wurden gleich mitgewählt.)

Doch diesmal war schon recht bald klar, wer der Wahlsieger ist: Matteo Salvini, Innenminister und Parteichef der rechtsnationalen Partei Lega.

Die Lega hat - nach Hochrechnungen vom frühen Montagmorgen - deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen und lässt damit alle anderen Parteien deutlich hinter sich. Ihr Fraktionsvorsitzender im Parlament jubelt entsprechend über "ein historisches Ergebnis". Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen:

Die Folgen für Europa: Mehr Zoff, weniger Einfluss

Die geschätzt 28 Lega-Abgeordneten aus Italien - zu denen etwa vier bis fünf weitere von der kleinen Fratelli d'Italia kommen können - sind eine massive Verstärkung der rechten Kräfte im Europäischen Parlament. Zumal ja auch aus einigen anderen EU-Ländern rechter Zulauf kommt. Doch die noch zwei Tage vor der Wahl von Salvini verbreitete Ansage "Die Lega wird die Geschichte Europas ändern", ist wohl etwas hoch gegriffen.

Foto: REUTERS

Die klare Mehrheit der nun gewählten 751 EU-Parlamentarier ist konservativ, links, grün, liberal - aber sie ist nicht rechtsradikal. Und so wird es auch nach dem Brexit-Vollzug im etwas verkleinerten Parlament sein.

Dazu kommt: Die potenziellen Lega-Partner im Parlament haben bei vielen Themen höchst unterschiedliche Ansichten. Selbst in der Flüchtlingspolitik - bei dem Thema also, dem Salvini seinen rasanten Durchmarsch in der italienischen Politik verdankt - ist Streit unter den Rechten programmiert. Während Italien auf eine europäische Umverteilung neuankommender Migranten setzt, wollen viele mögliche EU-Partner, aus Polen und Ungarn zum Beispiel, davon nichts wissen. Denn die haben ja alle mit der Botschaft "Flüchtlinge raus" bei ihren Wählern gepunktet.

Europawahlen 2019

Die Lega werde deshalb wohl "weiterhin wenig Einfluss haben", prophezeit die langjährige christdemokratische Europa-Abgeordnete Ingeborg Gräßle. Wer sich in Brüssel durchsetzen will, der muss Kompromisse schließen - und das passt nicht zum heimischen Geschrei der Nationalisten und Populisten gegen alle anderen. So hätten laut Gräßle schon bisher die Emissäre der französischen Rechten von Marine Le Pen im Parlamentsalltag "keine nennenswerten Partner in Europa" gefunden.

Deshalb dürften die Italiener bei den nun anstehenden Neubesetzungen der EU-Topjobs - von den Kommissions- und Parlamentspräsidenten, den wichtigen Kommissarsposten bis zum Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) - eher weniger Chancen haben. Bislang stellt das Land mit Mario Draghi sowohl die EZB-Führung als auch - mit Federica Mogherini - die EU-Außenministerin.

Nach dem Brexit wird Italien mit 60,6 Millionen Einwohnern das drittgrößte EU-Land sein, und es ist mit dieser Wahl weit ins Lager der Euroskeptiker gerutscht. Das ist schlecht für die EU, aber kein Fortschritt für Italien.

Die Folgen für Italien: Eine andere Regierung

Die Auswirkungen der Europawahl könnten in Rom allerdings viel dramatischere Folgen haben als in Brüssel. Denn die Voten belegen eine deutliche Machtverschiebung: Der bislang starke Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, ist zum Juniorpartner geschrumpft, Sterne-Vormann Di Maio hat massiv an Zuspruch verloren. Lega-Chef Salvini hat das Siegertreppchen bestiegen und wird die Chance nutzen, von da aus die Regierung umzubauen. Entweder mit Zustimmung der Sterne oder mit Neuwahlen, auch wenn das Ergebnis der Europawahl nicht unbedingt eine sichere Mehrheit für ein Rechtsbündnis von Lega, Forza Italia und Fratelli d'Italia - die kämen danach gemeinsam auf etwa 45 Prozent - signalisiert.

Dass er die römische Regierung ganz anders aufstellen will, hat Salvini schon klar gesagt: Mehr Zuständigkeiten will er, mehr zentrale Kabinettsposten für seine Leute und einen neuen Ministerpräsidenten will er auch. Der amtierende Ministerpräsident, Giuseppe Conte, ist ihm zu Sterne-nah, zu loyal gegenüber dem Staatspräsidenten, hat ihm immer mal wieder öffentlich widersprochen.

Seitdem höhnt Salvini, er habe keine Zeit mit Giuseppe Conte zu streiten, da rede er lieber mit Antonio Conte. Das ist ein bekannter, in diesen Tagen zu Inter Mailand gewechselter Fußballtrainer.

Eine neue Übereinkunft der Regierungspartner ist ohnehin nötig. Richtig regiert haben die eigentlich nie, nur schwerfällig schlechte Kompromisse gefunden oder alles immer nur vertagt. "Faktisch gibt es keine Regierung mehr", so die konservative Tageszeitung "Corriere della Sera" am Wahltag.

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