Machtwechsel
Finnen wählen ihre konservative Regierung ab
Wahlsieger Juha Sipila: Er wird vermutlich neuer Regierungschef
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Helsinki - Angesichts der Wirtschaftskrise in Finnland haben die Wähler für einen Machtwechsel gestimmt. Laut vorläufigem Endergebnis errang die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä klar den Sieg. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Alexander Stubb wurde nur drittstärkste Kraft hinter den euroskeptischen Wahren Finnen. Nach dem Urnengang vom Sonntag zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab.
"Ich erkenne an, dass das Zentrum gewonnen hat - Glückwunsch", sagte Stubb anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender Yle. Das Vier-Parteien-Bündnis unter seiner Führung war von internen Querelen gelähmt und stand wegen der Wirtschaftskrise in der Kritik.
Die Arbeitslosenquote in Finnland liegt derzeit bei 9,2 Prozent - die höchste Rate seit 2003. Die zwei bislang wichtigsten Säulen der finnischen Wirtschaft - die Forstwirtschaft und die Technologiebranche - brachen dramatisch ein. Außerdem haben Finnlands wichtigste Handelspartner Russland und die Eurozone mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen.
Der 53-jährige Millionär und IT-Unternehmer Sipilä, ein Neuling in der Politik, hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft des Landes nach drei Jahren Rezession und Stagnation wieder in Schwung zu bringen. Er kündigte an, dass dies zehn Jahre dauern dürfte und will auf eine Kombination aus "Kürzungen, Reformen und Wachstum" setzen.
Sipliä will unter anderem Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen, vor allem indem frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. Im Gegenzug sollen 200.000 Jobs in der Privatwirtschaft entstehen, unter anderem durch steuerliche Förderung. Auch eine Reform der Arbeitslosenunterstützung steht auf Sipiläs Agenda.
Wahre Finnen wettern gegen die EU
Bislang ließ er offen, mit wem er eine Koalitionsregierung eingehen will. Die Wahl der Partner hänge nun vom Regierungsprogramm ab, sagte er am Sonntagabend. Bereits im Lauf des Tages will der 53-Jährige mit Gesprächen über eine Koalition beginnen. Sie dürften mehrere Wochen dauern.
Der Chef der Wahren Finnen, Timo Soini, hatte vorab bereits deutlich gemacht, dass er eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Er liebäugelt mit den Posten des Außen- und des Finanzministers für seine Partei. Die Rechtspopulisten wenden sich gegen eine Einmischung der EU in finnische Angelegenheiten. Ohnehin gehört Finnland zu den zurückhaltendsten EU-Staaten bei Hilfen für das schuldengeplagte Griechenland. Sipilä ist pro-europäisch eingestellt, in seiner Partei gibt es aber auch eine starke antieuropäische Strömung.
Chancen auf eine Regierungsbeteiligung rechnen sich auch die Sozialdemokraten aus.
Die Zentrumspartei hat in Finnland bereits zwölf Mal den Ministerpräsidenten gestellt. 2011 war sie aber nach zehn Jahren an der Regierung abgewählt worden. Sipilä gehört der Partei seit Jugendtagen an, wurde aber erst spät Politiker. Nach seiner Wahl ins Parlament 2011 übernahm er nach nur einem Jahr die Parteiführung, wobei er von dem Parteiumbau nach der Niederlage 2011 profitierte.
Stubb hatte die Regierungsgeschäfte erst im vergangenen Juni übernommen, als der bisherige Ministerpräsident Jyrki Katainen in die EU-Kommission nach Brüssel wechselte.
Zusammengefasst: Die Finnen haben ihre konservative Regierung abgewählt. Neuer Regierungschef wird aller Voraussicht nach Juha Sipilä von der Zentrumspartei. Er will am Montag Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern aufnehmen. Die Rechtspopulisten der Wahren Finnen spekulieren auf das Außen- und das Finanzministerium.
ler/dpa/AFP